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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-06-23
BGH 4. Strafsenat, Konkurrenzverhältnis bei Betrug: Einreichung mehrerer Kreditanträge am selben Tag bei demselben Bankinstitut ohne Rückzahlungswillen
...Oktober 2015 wird a) das Verfahren im Fall II.23 der Urteilsgründe gemäß § 154 Abs. 2 StPO eingestellt; insoweit hat die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die dem Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen; b) das vorbezeichnete Urteil dahin geändert, dass aa) der Angeklagte des banden- und gewerbsmäßigen Betruges in zwölf Fällen, des Betruges in zwei Fällen, des versuchten Betruges...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 75/16
2015-12-17
BGH 3. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Vertretung des Klägers und des Drittwiderbeklagten in einem Anlageprozess durch denselben Rechtsanwalt
...Von den Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens tragen die Klägerin 37%, der Drittwiderbeklagte 63%. Beschwerdewert: bis 4.000 € I. 1 Die Klägerin hat die Beklagte aus abgetretenem Recht ihres Vaters auf Schadensersatz wegen fehlerhafter Anlageberatung im Zusammenhang mit dem Beitritt zu einem geschlossenen Immobilienfonds in Anspruch genommen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 61/15
2012-02-29
BFH 4. Senat, Erinnerung: Abweichung von der typisierenden 25%-Regel bei Streitwertfestsetzung im Gewinnfeststellungsverfahren, Streitwert des Verfahrens über eine Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hatte danach der Erinnerungsführer zu tragen. 4 Die Kostenstelle des Bundesfinanzhofs (BFH) erließ am 13. Dezember 2011 eine Kostenrechnung gegenüber dem Erinnerungsführer, mit der die Gerichtskosten für das Verfahren über die Nichtzulassungsbeschwerde auf 5.012,00 € festgesetzt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV E 1/12
2011-01-19
BVerwG 2. Senat
...Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 888,47 € festgesetzt. 1 I. Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 70/10
2013-06-18
BVerwG 6. Senat, Personalratsbeschluss; Bereitstellung von Büropersonal; Bestellung eines Sachbearbeiters zum Intranetredakteur
...In Absatz 1 Satz 1 der Vorschrift ist grundlegend bestimmt, dass die Dienststelle die durch die Tätigkeit des Personalrats entstehenden Kosten trägt. Welche Kosten dazugehören, ist dem nicht abschließenden, aus sechs Nummern bestehenden Katalog in § 34 Abs. 1 Satz 2 MBGSH zu entnehmen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PB 14/13
2016-03-22
BGH 6. Zivilsenat, Arzthaftung: Beweislast bei einer Gesundheitsbeschädigung durch eine mangels wirksamer Einwilligung rechtswidrig ausgeführte Operation
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszuges, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 467/14
2014-08-27
BGH 12. Zivilsenat, Notwendiger Inhalt eines der Rechtsbeschwerde unterliegenden Beschlusses: Berufungsverwerfungsbeschluss wegen eines ausschließlichen Berufungsangriffs gegen eine erstinstanzliche Kostenentscheidung
...Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die außergerichtlichen Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Oberlandesgericht zurückverwiesen. Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben (§ 21 GKG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 266/13
2012-07-02
BFH 3. Senat, Keine Revisionszulassung zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung bei nicht vergleichbarem Sachverhalt - Betriebsausgabenabzug für auf eine in der Wohnung eingerichtete PC-Ecke entfallende Aufwendungen
...Bei seiner Gewinnermittlung berücksichtigte er u.a. anteilige Mietaufwendungen als Kosten für ein häusliches Arbeitszimmer. Nach zunächst erklärungsgemäßer Veranlagung führte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) eine Betriebsprüfung durch....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 243/11
2010-07-27
BGH 6. Zivilsenat, Kfz-Haftpflichtversicherung: Direkthaftung für Regressansprüche selbst haftpflichtiger Schädiger gegen ihnen zum Ausgleich verpflichtete Mitschädiger
...Juni 2008 wird auf ihre Kosten zurückgewiesen. Der Beschwerdewert wird auf bis zu 6.000 € festgesetzt. I. 1 Die Parteien streiten über die Kostentragung nach Erledigung der Hauptsache. 2 Am 28. September 2005 füllte der Fahrer eines Tanklastzuges an der E. Tankstelle in G. den angelieferten Dieselkraftstoff in den Erdtank für Superbenzin und das Superbenzin in den Tank für Dieselkraftstoff....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 49/08
2014-04-02
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - nicht ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit - fehlende Auseinandersetzung mit der höchstrichterlichen Rechtsprechung - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - angemessene Unterkunftskosten - abstrakte Angemessenheit - Vergleichsmiete - Bruttokaltmiete
...Der Beklagte hat der Klägerin die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. 1 I. Streitig ist die Höhe der angemessenen Kosten für Unterkunft nach § 22 Abs 1 SGB II im Zeitraum vom 1.4. bis 30.9.2012....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 17/14 B
2012-10-09
BGH Kartellsenat, Anreizregulierung der Energieversorgungsnetze: Berücksichtigung eines Inflationsfaktors bei der Kostenprüfung auf der Datengrundlage des Geschäftsjahres 2005 im Regelverfahren - Gas-Union Transport GmbH & Co. KG
...Der Verordnungsgeber hat vor diesem Hintergrund in Kauf genommen, dass die als Grundlage für die Bestimmung der Erlösobergrenzen herangezogenen Kosten aufgrund des relativ langen zeitlichen Abstandes nicht in allen Einzelheiten mit der tatsächlichen Kostensituation in der Regulierungsperiode übereinstimmen (BGH, Beschluss vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 52/10
2012-08-01
BGH 12. Zivilsenat, Mietrechtsstreit: Gehörsverletzung durch Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens; Beweislast des Vermieters für fehlendes Verschulden bei Beschädigung eingebrachter Sachen des Gewerberaummieters
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revision, einschließlich der Kosten der Nichtzulassungsbeschwerde, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Wert: 71.335 € 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist teilweise begründet und führt gemäß § 544 Abs. 7 ZPO insoweit zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 87/11
2010-01-21
BGH 9. Zivilsenat, Versagung der Restschuldbefreiung: Antragsvoraussetzungen bei fehlender Deckung der Mindestvergütung des Treuhänders in der Wohlverhaltensphase; Kostenstundung in Altverfahren
...Dezember 2001 eröffneten Altverfahren kommt eine Stundung der Kosten des Treuhänders in der Wohlverhaltensphase nicht in Betracht (Bestätigung von BGH, Beschl. v. 23. Juli 2004, IX ZA 9/04, NZI 2004, 635; BGH, Beschl. v. 11. Oktober 2007, IX ZB 72/06, ZInsO 2007, 1224, 1225 Rn. 8) . Auf die Rechtsbeschwerde der Treuhänderin wird der Beschluss der 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 155/09
2012-02-09
BPatG 27. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Latücht/Latücht" – Dienstleitungsidentität und -ähnlichkeit – klangliche und schriftbildliche Markenidentität - Verwechslungsgefahr - Kostenauferlegung
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Inhaber des angegriffenen Zeichens auferlegt. I. 1 Gegen die am 17. März 2008 angemeldete und am 30. Mai 2008 u. a. in der Klasse 41 für die Dienstleistungen 2 "Erziehung, Ausbildung, Unterhaltung, sportliche und kulturelle Aktivitäten" 3 eingetragene Wortmarke 30 2008 017 987 4 Latücht 5 hat der Widersprechende aus seiner am 15....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 27 W (pat) 549/10
2016-09-28
BSG 6. Senat, Vertrags(zahn)ärztliche Vergütungsbestimmung - Auslegung - Maßgeblichkeit des Wortlauts der Regelungen - erweiterte Abrechnungsmöglichkeit - Anwendung der Auslegungsgrundsätze auf eine konkrete Gebührenordnungsposition - keine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache
...Die Klägerin trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 46 317 Euro festgesetzt. 1 I. Die Beteiligten streiten über eine sachlich-rechnerische Richtigstellung für die Quartale II/2006 bis II/2008 in Höhe von insgesamt 46 316,87 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 17/16 B
2013-11-26
BGH 3. Strafsenat, Beweiswürdigung im Strafverfahren: Belastende Aussage eines von der Kronzeugenregelung profitierenden Mitangeklagten
...Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Rechtsmittel der Angeklagten, an eine andere Strafkammer des Landgerichts zurückverwiesen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 3 StR 217/13
2011-03-23
BGH 7. Zivilsenat, Selbstständiges Beweisverfahren: Unterbrechung durch Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Die Kosten der Rechtsmittelverfahren trägt die Antragsgegnerin. I. 1 Nach Abschluss einer von der Antragstellerin beantragten Beweiserhebung im selbständigen Beweisverfahren hat das Landgericht durch Beschluss vom 6. Juli 2009 eine Kostenentscheidung gemäß § 494a Abs. 2 Satz 1 ZPO zu Lasten der Antragstellerin getroffen. Zuvor war bereits am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 128/09
2013-09-03
BGH 8. Zivilsenat, Unzulässigkeit der Berufung: Isolierte Anfechtung einer zu Lasten eines Drittwiderbeklagten ergangenen Kostenentscheidung
...Februar 2012 wird auf ihre Kosten als unzulässig verworfen. Gegenstandswert der Rechtsbeschwerde: bis zu 8.000 €. I. 1 Die Drittwiderbeklagte und der am Rechtsbeschwerdeverfahren nicht beteiligte Kläger sind Mieter einer Wohnung der Beklagten. Dort trat ein Wasserschaden auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 17/12
2011-09-28
BGH 4. Zivilsenat, Verurteilung zur Auskunftserteilung: Wert der Beschwer für Rechtsmittel des Verurteilten; Stundensatz für den Zeitaufwand des Auskunftspflichtigen
...Oktober 2010 gemäß § 552a ZPO auf Kosten der Beklagten zurückzuweisen. Die Parteien erhalten Gelegenheit, hierzu binnen vier Wochen Stellung zu nehmen. 1 Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor und das Rechtsmittel hat keine Aussicht auf Erfolg. 2 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 250/10
2012-11-22
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Verfahrensmangel - Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 110/12 B