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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-07-13
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Nebenkostennachforderung für nicht mehr bewohnte Unterkunft - durchgehender Leistungsbezug vom Zeitpunkt der Entstehung der Nachforderung bis zu deren Fälligkeit - Umzug mit vorheriger Zusicherung des Grundsicherungsträgers
...Der Beklagte hat der Klägerin auch die außergerichtlichen Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. 1 Streitig ist die Übernahme einer im Mai 2010 fälligen Heiz- und Betriebskostennachforderung für das Jahr 2009 für eine nicht mehr bewohnte Wohnung. 2 Die 1982 geborene, erwerbsfähige Klägerin, die nicht über eigenes Einkommen verfügte, und ihre beiden Kinder bezogen im Jahr 2009 laufend Leistungen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 12/16 R
2016-10-20
BVerwG 7. Senat, Kosten für die Gewährung von Informationszugang
...Senat 7 C 6/15 Kosten für die Gewährung von Informationszugang 1. Betrifft ein auf Informationszugang gerichteter Antrag einen einheitlichen Lebenssachverhalt, so stellt seine Bescheidung - unabhängig von der Zahl der ergangenen Verwaltungsakte - gebührenrechtlich eine einheitliche Amtshandlung dar. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 6/15
2012-08-28
BFH 7. Senat, (Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Erhebung der Kernbrennstoffsteuer)
...in Kenntnis der Rechtsauffassung des BFH kein Antrag auf Aufhebung der Vollziehung gestellt worden, so dass selbst bei Annahme der Zulässigkeit der Beschwerde die Kostenentscheidung des FG Bestand haben sollte. 3 Für den Fall, dass über die Beschwerde erst nach Ablauf des Aussetzungszeitraums entschieden werde, hat das HZA die Beschwerde für erledigt erklärt und beantragt, der Antragstellerin die Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 22/12
2011-04-07
BVerwG 3. Senat, Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit
...Die Entscheidungen des Gerichtshofs enthalten entgegen der Behauptung der Klägerin keine Äußerung dazu, ob in der Konsequenz seiner Ausführungen die Gebührenerhebung als "betriebsbezogene Einzelabrechnung" der tatsächlichen angefallenen Kosten nach Ablauf des Rechnungsjahres erfolgen muss oder ob die tatsächlichen Kosten im Vorhinein kalkuliert werden dürfen, wie es der Charakter einer Gebühr nahelegt...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 10/11, 3 B 10/11 (3 B 73/10)
2015-09-29
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "HAWK" – Auslegung als Beschwerde – Nichtzahlung der Beschwerdegebühr – Beschwerde gilt als nicht eingelegt - zur funktionellen Zuständigkeit – Kostenauferlegung
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens werden dem Beschwerdeführer auferlegt. I. 1 Gegen die am 31. Januar 2007 angemeldete und am 13. März 2007 für diverse Waren der Klassen 12, 25 und 28 unter der Nummer 307 06 867 eingetragenen Marke 2 HAWK 3 hatte die Antragstellerin am 21....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 W (pat) 87/14
2015-07-28
BGH 4. Strafsenat, Waffendelikt: Mitführen einer Schreckschuss-, Reizstoff- und Signalpistole
...Januar 2015 wird a) das Verfahren nach § 154a Abs. 2 StPO beschränkt, soweit der Angeklagte im Fall II. 3 der Urteilsgründe auch wegen einer tatmehrheitlich begangenen vorsätzlichen Körperverletzung verurteilt worden ist; im Umfang der Beschränkung fallen die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten der Staatskasse zur Last; b) das vorbezeichnete Urteil - soweit es ihn betrifft...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 247/15
2010-08-10
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Wertgrund/Westgrund" – Zurückweisung der Beschwerde aufgrund fehlender Glaubhaftmachung der rechtserhaltenden Benutzung – zur Kostenauferlegung
...Der Senat sieht davon ab, der Widersprechenden nach § 71 Abs. 1 Satz 1 MarkenG die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 92/09
2010-02-05
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Gesetzwidrige Besetzung des Verwaltungsbeirats als Maßnahme ordnungsgemäßer Verwaltung
...Von den Kosten des ersten Rechtszugs tragen die Klägerin 1/10 und die Beklagten 9/10. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Beklagten. Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind die Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Auf der Mitgliederversammlung vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 126/09
2015-11-26
BGH 3. Zivilsenat, Kleingartenpacht: Bemessung des Beschwerdegegenstandes für die Berufung nach Verurteilung zur Räumung und Herausgabe einer Kleingartenparzelle
...Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. Der Streitwert für die Rechtsbeschwerde beträgt 119,36 €. I. 1 Die Parteien streiten um den Fortbestand eines Pachtverhältnisses über einen Kleingarten. Mit ihrer Klage haben die Kläger - als Pächter - beantragt festzustellen, dass die vom beklagten Kleingartenverein unter dem 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 84/15
2015-02-26
BGH 4. Strafsenat, Verletzung des höchstpersönlichen Lebensbereichs durch Bildaufnahmen: Voraussetzungen des unbefugten Herstellens
...November 2013 wird a) das Verfahren eingestellt, soweit der Angeklagte in den Fällen II. 258, 419, 516, 608, 794, 948, 961, 1117, 1160, 1252, 1275 und 1445 der Urteilsgründe verurteilt worden ist; insoweit trägt die Staatskasse die Kosten des Verfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten; b) die Verfolgung im Fall II. 1471 der Urteilsgründe auf den Vorwurf des unerlaubten Besitzes von Schusswaffen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 328/14
2016-07-04
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Art 103 Abs 1 GG gilt auch für zivilprozessuale Kostenentscheidung (hier: gem § 97 ZPO) - hier: Unzulässigkeit einer gegen eine Rechtsmittelkostenentscheidung gerichteten Verfassungsbeschwerde mangels Erhebung der Anhörungsrüge trotz Gehörsverletzung
...Die Kosten des Berufungsverfahrens erlegte es der Beschwerdeführerin auf. Es meinte ohne nähere Begründung, dies folge aus § 97 ZPO. 3 Mit ihrer gegen das Berufungsurteil gerichteten Verfassungsbeschwerde rügt die Beschwerdeführerin die Verletzung von Art. 3 Abs. 1 GG. Sie hält die gegen den eindeutigen Wortlaut von § 97 ZPO getroffene Kostenentscheidung für willkürlich....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 1552/14
2018-05-09
BVerwG 9. Senat, Erfolglose Erinnerung gegen Kostenfestsetzung; Erledigungsgebühr im Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO, Dokumentenpauschale
...Die insoweit maßgebliche Regelung der Nr. 7000 RVG-VV umfasst nicht die Kosten für die Herstellung von Kopien für das Gericht (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 6. Januar 2006 - 1 W 494/05 - AGS 2006, 274; OLG Hamburg, Beschluss vom 10. Januar 2012 - 8 W 98/11 - wrp 2012, 1461 Rn. 14; Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 23....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 KSt 2/18, 9 KSt 2/18 (9 VR 2/16)
2018-09-26
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühren: Anwaltliche Vertretung in einem Verfahren über wechselseitige Nichtzulassungsbeschwerden
...Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens zu tragen. Der Gegenstandswert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 143.875,80 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 54/16
2013-11-02
BGH Senat für Anwaltssachen, Anwaltliches Berufsrecht: Aufwendungsersatzanspruch der Rechtsanwaltskammer für Kosten eines Gutachtens über den Gesundheitszustand ihres Mitglieds
...Bundesgerichtshof 2013-11-02 BGH Senat für Anwaltssachen AnwZ (Brfg) 10/13 Anwaltliches Berufsrecht: Aufwendungsersatzanspruch der Rechtsanwaltskammer für Kosten eines Gutachtens über den Gesundheitszustand ihres Mitglieds Der Antrag des Beklagten auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des 2. Senats des Anwaltsgerichtshofs des Landes Nordrhein-Westfalen vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 10/13
2010-01-14
BGH 7. Zivilsenat, Selbstständiges Beweisverfahren: Rechtsmissbräuchlicher Antrag des Antragsgegners auf Klageerhebung nach Verjährung des Anspruchs des Antragstellers
...Die Antragsgegnerin zu 3 trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 56/07
2018-06-07
BGH 5. Zivilsenat, (Zulässigkeit einer Berufung einer GbR auch bei Verlust der Parteifähigkeit)
...Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 9.363,76 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 252/17
2015-12-03
BGH 4. Strafsenat, Strafverfahren wegen Betäubungsmitteldelikten: Konkurrenzverhältnis beim Zusammentreffen von täterschaftlichem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge und unerlaubtem Handeltreiben mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge
...Die Kosten der Wiedereinsetzung trägt der Angeklagte. 2. Auf die Revision des Angeklagten wird das vorbezeichnete Urteil im Schuldspruch dahin geändert, dass der Angeklagte des unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in Tateinheit mit unerlaubtem Besitz von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge in drei Fällen schuldig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 4 StR 430/15
2011-02-24
BGH 7. Zivilsenat, Anforderungen an ein Berufungsurteil bei Zulassung der Revision; Anspruch auf Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten trotz möglicher Beratungshilfe
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 169/10
2011-11-29
BFH 7. Senat, Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen gleichzeitiger Tätigkeit als Geschäftsführer einer GmbH
...NV: Wird der Rechtsstreit von den Beteiligten im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde übereinstimmend für erledigt erklärt, ist die Entscheidung der Vorinstanz wirkungslos und vom BFH über die Kosten des gesamten Verfahrens zu entscheiden . 2. NV: Das organschaftliche Handeln eines GmbH-Geschäftsführers wird vom gewerblichen Charakter der Unternehmenstätigkeit der GmbH geprägt . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 110/09
2018-04-18
BFH 4. Senat, Streitwert im Gewinnfeststellungsverfahren bei Beteiligung einer Kapitalgesellschaft
...Dezember 2017 IV B 58/17 wies der Bundesfinanzhof (BFH) die dagegen erhobene Nichtzulassungsbeschwerde der Klägerin als unbegründet zurück und erlegte der Klägerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens auf. 2 Mit Kostenrechnung vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV E 1/18