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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-07-28
BGH 12. Zivilsenat, Elternunterhalt: Ermittlung der Leistungsfähigkeit des Unterhaltsschuldners
...Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz trägt der Kläger zu 27 % und der Beklagte zu 73 %. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Kläger zu 36 % und dem Beklagten zu 64 % auferlegt. Die Kosten der Revision hat der Kläger zu 55 % und der Beklagte zu 45 % zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 140/07
2012-01-31
BGH Kartellsenat, Bestimmung der Erlösobergrenzen in der ersten Regulierungsperiode der Anreizregulierung: Nachträgliche Geltendmachung von Plankosten; Wirksamkeit der Neuregelung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors; Berücksichtigung dieses Faktors bereits im ersten Jahr; periodenübergreifende Mehrerlössaldierung - Gemeindewerke Schutterwald
...Sie begründete dies im Rahmen der Ermittlung des Ausgangsniveaus nach § 6 Abs. 2 ARegV unter anderem mit Kürzungen bei den Kosten für die Beschaffung von Verlustenergie, bei der Fremdkapitalverzinsung und der kalkulatorischen Gewerbesteuer sowie mit der Einrechnung des generellen sektoralen Produktivitätsfaktors nach § 9 ARegV....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. EnVR 16/10
2019-02-28
BGH 1. Strafsenat
...Die Angeklagte hat die Kosten ihres Rechtsmittels und die den Nebenklägerinnen hierdurch entstandenen notwendigen Auslagen zu tragen. 4. Die Staatskasse trägt die Kosten der Revision der Staatsanwaltschaft und die hierdurch der Angeklagten entstandenen notwendigen Auslagen. 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 604/17
2017-06-28
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Vergütung von ambulanten Krankenhausleistungen - Poliklinik - Investitionskostenabschlag - Dialysekosten - Sprechstundenbedarf - sachlich-rechnerische Richtigstellung - Berücksichtigung von Vertrauensschutzgesichtspunkten
...Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 201 855 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 79/16 B
2013-01-16
BAG 5. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger für das Jahr 2009 Anspruch auf die sog. Wartezahlung nach § 4c des Tarifvertrags ERA-Anpassungsfonds für das Tarifgebiet Nordrhein-Westfalen vom 18. Dezember 2003 idF vom 5. März 2004/2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 820/11
2016-04-08
BGH 5. Zivilsenat, Gewährleistungsausschluss im Grundstückskaufvertrag: Schadensersatzanspruch bei Verkäufermehrheit und arglistigem Verschweigen der fehlenden Standsicherheit einer Stützmauer durch nur einen Mitverkäufer
...Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen zu jeweils 1/4 die Kläger und zu 1/2 die Beklagten als Gesamtschuldner. Die Kosten des Berufungsverfahrens tragen zu jeweils 1/8 die Kläger und zu 3/4 die Beklagten als Gesamtschuldner. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte zu 2. Von Rechts wegen 1 Mit notariellem Kaufvertrag vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 150/15
2015-03-19
BGH 5. Zivilsenat, Internationale Zuständigkeit für dingliche Klagen: Behandlung eines Streits über die Ausübung eines Vorkaufsrechts an einem Miteigentumsanteil an einem Grundstück in Deutschland durch in Italien lebende Parteien
...Zu beanstanden ist nur, dass über die Kosten des Beschwerdeverfahrens gesondert erkannt worden ist. 7 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 158/14
2012-12-12
BVerwG 9. Senat, Eigene beitragsfähige Aufwendungen der Gemeinde dürfen nicht auf vertraglicher Grundlage als Folgekosten abgewälzt werden
...Demgegenüber ermöglicht § 124 BauGB es der Gemeinde nicht, die Erschließung selbst durchzuführen und die Kosten ganz oder teilweise auf vertraglicher Grundlage umzulegen (Urteil vom 1. Dezember 2010 - BVerwG 9 C 8.09 - BVerwGE 138, 244 Rn. 35 ff., 48 = Buchholz 406.11 § 124 BauGB Nr. 10). 14 3....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 12/11
2012-10-16
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Minderung der Unterkunfts- und Heizkosten durch Rückzahlung bzw Gutschrift nach Nebenkostenabrechnung auch bei Insolvenz des Leistungsempfängers - kein Verfügungsverbot - Rückzahlung nicht Teil der Insolvenzmasse - Pfändungsschutz - verfassungskonforme Auslegung
...Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Umstritten sind Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II), insbesondere die Berücksichtigung einer Betriebs- und Heizkosten-Erstattung. 2 Der im Jahr 1979 geborene Kläger bezieht seit dem 1.1.2005 Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 188/11 R
2015-06-25
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Betriebs- und Heizkostennachforderung für nicht mehr bewohnte Unterkunft - kein Leistungsbezug im Entstehungszeitraum der Nachforderung
...Kosten sind in allen drei Rechtszügen nicht zu erstatten. 1 Im Streit ist der Anspruch des Klägers auf höheres Arbeitslosengeld II (Alg II) wegen einer Nachforderung von Betriebs- und Heizkosten, die außerhalb des Leistungsbezugs entstanden sind, für eine im Fälligkeitszeitpunkt nicht mehr bewohnte Wohnung. 2 Der Kläger und seine Ehefrau wohnten in einer Dreizimmerwohnung in N. im P....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 40/14 R
2012-12-06
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhaftung: Schätzung eines merkantilen Minderwerts eines Gebäudes nach Beseitigung von Rissen im Innen- und Außenputz
...Die Sache wird im Umfang der Aufhebung zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der durch die Streithilfe verursachten Kosten, an einen anderen Senat des Berufungsgerichts zurückverwiesen. Die Beklagten tragen die Kosten des Verfahrens über ihre Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 84/10
2011-02-24
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - Wohnungserstausstattung - Fernsehgerät - Streitgegenstand - Rechtsschutzbedürfnis
...Die Beteiligten haben einander in allen drei Rechtszügen keine Kosten zu erstatten. 1 Der Kläger begehrt von dem beklagten Landkreis Göttingen Leistungen für einen Fernseher im Rahmen der Erstausstattung einer Wohnung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch - Grundsicherung für Arbeitssuchende (SGB II). 2 Der im Jahr 1970 geborene Kläger bezieht seit dem 17.7.2007 laufende Leistungen nach dem SGB II...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 75/10 R
2013-02-07
BGH 9. Zivilsenat, Vergütungsanspruch des Insolvenzverwalters gegen die Staatskasse bei Verfahrenskostenstundung: Beschränkung auf die Mindestvergütung
...August 2011 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten zu 1 zurückgewiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 39.486,98 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 245/11
2010-08-31
BFH 8. Senat, Wirkungsloser Verzicht auf mündliche Verhandlung - Auslegung und Wirkung der Verzichtserklärung
...Betriebsausgaben für Bewerbungskosten (30 Bewerbungen x 50 DM), Fahrtkosten in Höhe von 28.149,16 DM sowie Kosten der Rückmeldung für die Einschreibung als Student der Rechtswissenschaften an der Universität ... (306 DM) geltend. 2 Der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) berücksichtigte von den erklärten Aufwendungen nur die Kosten der Rückmeldung als Sonderausgaben, weil die Aufwendungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 36/08
2012-09-27
BVerwG 3. Senat, Ablehnung der Fahrerlaubniserteilung; keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister
...Senat 3 C 33/11 Ablehnung der Fahrerlaubniserteilung; keine Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister Die Ablehnung der Erteilung einer Fahrerlaubnis führt nicht zur Löschung von Punkten im Verkehrszentralregister in entsprechender Anwendung von § 4 Abs. 2 Satz 3 StVG. 1 Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Erhebung von Kosten für eine auf § 4 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 des Straßenverkehrsgesetzes...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 33/11
2014-11-18
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Hilfe zur Pflege - Zahlungsanspruch eines ambulanten Pflegedienstes gegen den Sozialhilfeträger - sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis - Schuldbeitritt - kein Erlöschen durch den Tod des Leistungsberechtigten - Anwendungsbereich des § 19 Abs 6 SGB 12 - Unzuständigkeit der Widerspruchsbehörde bei Fehlen eines Ausgangsbescheides)
...Die Beklagte trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 440,65 Euro festgesetzt. 1 Im Streit ist ein Anspruch der Klägerin auf Zahlung von 440,65 Euro für die ambulante Pflege der im August 2011 verstorbenen Hilfeempfängerin E. S....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 23/13 R
2018-05-15
BFH 10. Senat, Anwendung der 1 %-Regelung in Fällen, in denen die hiernach ermittelte Nutzungsentnahme 50 % der Gesamtaufwendungen für das Kfz übersteigt
...Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. 1 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitjahr 2009 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielt aus der Vermittlung von Immobilien Einkünfte aus Gewerbebetrieb....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 28/15
2013-03-01
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Stillschweigende Bevollmächtigung eines Vermittlers zur Beratung über die finanziellen Vorteile eines Immobilienkaufs durch den Verkäufer
...Die erst- und zweitinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagten als Gesamtschuldner. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt die Beklagte zu 1. Die Beklagte zu 2 trägt die durch ihre Nichtzulassungsbeschwerde entstandenen Kosten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 279/11
2010-05-27
BGH 7. Zivilsenat, Inhaltskontrolle für eine in den AGB eines Einfamilienfertighausanbieters enthaltene Klausel über eine Zahlungsbürgschaft
...Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens und die im Verfahren über die Beschwerde gegen die teilweise Nichtzulassung der Revision angefallenen außergerichtlichen Kosten. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist ein Schutzverband, der nach §§ 3, 4 UKlaG berechtigt ist, im eigenen Namen Unterlassungsansprüche gegen Verwender Allgemeiner Geschäftsbedingungen geltend zu machen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 165/09
2014-04-10
BPatG 2. Senat, (Patentnichtigkeitsklageverfahren – zur Kostenauferlegung – kein Anerkenntnis im Sinne des ZPO § 93)
...Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits. 2. Der Streitwert für das Verfahren vor dem Bundespatentgericht wird auf 1.000.000,- Euro festgesetzt. I. 1 Die Beklagte war eingetragene Inhaberin des auf eine PCT-Anmeldung mit der Veröffentlichungsnummer … (in englischer Sprache) zurückgehende und die Priorität einer Voranmeldung in den USA vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 46/12 (EP)