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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-07
BGH 8. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Einwand einer Mitteilungspflichtverletzung des gerichtlichen Sachverständigen gegen den Gerichtskostenansatz durch den alleinigen Kostenschuldner
...Januar 2010 wird auf deren Kosten zurückgewiesen. Beschwerdewert: 2.906,73 €. I. 1 Die Kläger sind Mieter einer Wohnung der Beklagten in B. . Das Amtsgericht hat im Ausgangsrechtsstreit die auf Beseitigung verschiedener Mängel gerichtete Klage der Kläger abgewiesen und den Klägern die Kosten des Rechtsstreits auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 22/10
2010-11-25
BVerwG 2. Wehrdienstsenat, Kostenentscheidung; Widerspruch gegen Ankündigung eines Disziplinargerichtsbescheids
...März 2009 durch Urteil vom selben Tag entschieden, dass gegen den Soldaten ein Beförderungsverbot für die Dauer von 12 Monaten ausgesprochen wird, und hat folgende Kostenentscheidung getroffen: "Die Kosten des Verfahrens werden dem Soldaten auferlegt, allerdings mit Ausnahme der Kosten, die durch die Hauptverhandlung (vom 17. März 2009) sowie mit Ausnahme der Kosten, die für die auf den 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 WD 28/09
2012-07-27
BGH 5. Zivilsenat, Abriss eines Gebäudes bei gemeinsamer Giebelwand mit dem Nachbargebäude: Anspruch des Nachbarn auf Anbringung von Wärmedämmung und Außenputz
...Bereits vorher hatte die Beklagte angeboten, die Kosten für das Aufbringen eines zweilagigen Außenputzes an dem Giebel zu übernehmen. Dies lehnte die Klägerin ab, weil sie zusätzlich die Anbringung einer Wärmedämmung für erforderlich hielt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 2/12
2013-02-07
BGH 1. Strafsenat, Kostenentscheidung im Strafverfahren: Kostenentscheidung mehrerer nebeneinander eingelegter Rechtsmittel nach Aufhebung und Zurückverweisung
...Es hat in Ziffer 2. des Urteilstenors die „Kosten des Verfahrens einschließlich des Revisionsverfahrens und die notwendigen Auslagen des Angeklagten in allen Rechtszügen“ der Staatskasse auferlegt und angeordnet, dass die Nebenkläger „die Kosten ihrer Revisionen“ zu tragen haben. 4 Gegen dieses Urteil haben - neben der Staatsanwaltschaft und der weiteren Nebenklägerin Ma. - auch die Nebenkläger D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. 1 StR 408/12
2018-05-03
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Erledigung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Kostenerstattung - Maßstab
...Der Kläger beantragt, der Beklagten die Kosten des gesamten Verfahrens aufzuerlegen (Schriftsatz vom 20.12.2017). 2 Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen zur Hälfte zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 45/17 B
2018-10-11
BGH 7. Zivilsenat, Nichtigkeit eines privatrechtlichen Vertrages: Gesetzesverstoß wegen Umgehung von arbeitsrechtlichen Schutzvorschriften durch die Vertragsparteien; Sittenwidrigkeit eines Franchisevertrages
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist selbständige Maklerin und war Inhaberin des Franchiserechts der Firma R. für den Standort B. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 298/17
2016-03-10
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...NV: Mit dem Gerichtsverfahren verbundene Kosten für die Ehescheidung und den Versorgungsausgleich sind als außergewöhnliche Belastungen i.S. des § 33 EStG in der bis einschließlich 2012 anzuwendenden Fassung abziehbar. 2. NV: Kosten familienrechtlicher und sonstiger Regelungen im Zusammenhang mit einer Ehescheidung außerhalb des sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 69/12
2010-10-20
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - Erstattungsfähigkeit von Recherchekosten zum Stand der Technik - Erforderlichkeit einer mündlichen Verhandlung über eine Kostenfestsetzungsbeschwerde - Unterliegensprinzip bei Nebenentscheidungen
...Dass für Recherchen in verschiedenen Datenbanken Kosten in Höhe von 1.217, 31 € angefallen seien, werde anwaltlich versichert....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 49/09
2010-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Wettbewerbsverbandes für eine zweite anwaltliche Abmahnung - Kräutertee
...Zivilsenat I ZR 47/09 Wettbewerbsverstoß: Erstattungsfähigkeit der Kosten eines Wettbewerbsverbandes für eine zweite anwaltliche Abmahnung - Kräutertee Kräutertee Ein Wettbewerbsverband, der den Schuldner nach einer selbst ausgesprochenen, ohne Reaktion gebliebenen ersten Abmahnung ein zweites Mal von einem Rechtsanwalt abmahnen lässt, kann die Kosten dieser zweiten Abmahnung nicht erstattet verlangen...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 47/09
2010-08-31
BGH 8. Zivilsenat, Berufungsbegründungsschrift: Notwendiger Inhalt
...Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Gerichtskosten für das Rechtsbeschwerdeverfahren werden nicht erhoben. Beschwerdewert: 2.150,57 €. I. 1 Die Beklagten waren von April 2004 bis Juni 2007 Mieter einer Wohnung der Klägerin in M....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 13/10
2012-05-24
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Gegenstandswert – Geschäftsgebühr - Kostenfestsetzung
...April 2010 hat die Gebrauchsmusterabteilung I des Deutschen Patent- und Markenamts die Kosten des Löschungsverfahrens der Antragsgegnerin auferlegt. 3 Die Beschwerdegegnerin hat mit Schriftsatz vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 5/11
2017-10-05
BGH 1. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Verfahrensgebühr für die Einreichung eines Berufungszurückweisungsantrags nach Eingang der Berufungsrücknahme
...Die von dem Antragsteller der Antragsgegnerin zu erstattenden Kosten werden auf 2.048,80 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Februar 2016 aus 1.415 € und seit dem 31. März 2016 aus weiteren 633,80 € festgesetzt. Die Kosten der Rechtsmittel trägt die Antragsgegnerin. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 279 € festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 112/16
2017-12-14
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Eingliederungshilfe - Leistungen in einer Werkstatt für behinderte Menschen - Einkommenseinsatz - Heranziehung zu einem Kostenbeitrag - kostenfreies Mittagessen
...Für eine abschließende Entscheidung des Senats fehlen die notwendigen Feststellungen des LSG (vgl § 163 SGG) sowohl zur Rechtmäßigkeit der Bewilligung der Eingliederungshilfe als Voraussetzung für die Heranziehung zu den Kosten des Lebensunterhalts wegen häuslicher Ersparnis als auch für die Prüfung, in welcher Höhe eine Heranziehung zu diesen Kosten zumutbar wäre. 10 Gegenstand der Klage ist der Bescheid...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 18/15 R
2010-10-06
BGH 8. Zivilsenat, Formularmäßiger Wohnraummietvertrag: Umlegung der Grundgebühr und der Verbrauchskosten der Wasserversorgung einheitlich nach dem erfassten Wasserverbrauch; unangemessene Benachteiligung durch zwingende Anordnung dieser Umlegung
...Um derartige Kosten handele es sich bei den Grundgebühren der Wasserversorgung, die ihrer Natur nach verbrauchsunabhängig seien, gerade nicht. Der Umstand, dass sie in § 2 Betriebskostenverordnung als den Kosten der Wasserversorgung zugehörig beschrieben würden, mache sie entgegen der Auffassung der Beklagten nicht zu verbrauchsabhängigen Kosten im Sinne von § 556a Abs. 1 Satz 2 BGB....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 183/09
2011-11-29
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Leistungen zur Teilhabe am Leben in der Gemeinschaft und ergänzende Leistungen - Ermessen - Betreuung - Berufsbetreuer - Betreuervergütung - besondere Härte - keine Kostenübernahmepflicht seitens der Träger der gesetzlichen Unfallversicherung
...Kosten sind auch für das Revisionsverfahren nicht zu erstatten. 1 I. Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob der Kläger gegen die Beklagte Anspruch auf Übernahme der Kosten für die Betreuung durch einen Berufsbetreuer hat. 2 Der am 1953 geborene Kläger erlitt am 20.11.1996 einen Arbeitsunfall. Er stürzte in Ausübung einer versicherten Tätigkeit bei der Montage eines Hauses ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 21/10 R
2010-12-16
BFH 5. Senat, Leistungsaustausch bei Zuschuss zum Ausbau von Schienenkreuzungen
...Unabhängig hiervon sei auf einer (zweiten) Ebene zu klären, wer die Kosten der Kreuzungsmaßnahme zu tragen habe. Grundsätzlich hätten die Beteiligten i.S. des § 1 Abs. 6 EKrG die Kosten der Kreuzungsmaßnahme zu übernehmen. Abweichend hiervon ergebe sich aus § 13 Abs. 1 Satz 1 EKrG, dass die Beteiligten nach § 1 Abs. 6 EKrG nur jeweils ein Drittel der Kosten zu tragen hätten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 16/10
2016-01-20
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete in einer Mehrhausanlage: Formelle Ordnungsgemäßheit der Betriebskostenabrechnung bei Angabe von "Gesamtkosten"
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin ist Eigentümerin und Vermieterin einer aus mehreren Gebäuden bestehenden Wohnanlage in Bochum....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 93/15
2013-06-18
BFH 3. Senat, (Verhältnismäßige Teilung der Kosten bei Teilabhilfe - geringes Unterliegen i.S. von § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO)
...Senat III R 19/09 (Verhältnismäßige Teilung der Kosten bei Teilabhilfe - geringes Unterliegen i.S. von § 136 Abs. 1 Satz 3 FGO) 1. NV: Es entspricht regelmäßig dem billigen Ermessen, wenn der Kläger in Höhe des von der Abhilfe nicht erfassten Teils des Klageanspruchs die Kosten zu tragen hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 19/09
2018-12-18
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - "Experimentelles Privatgutachten zum Beleg der Ausführbarkeit von Entgegenhaltungen" – zur Erstattungsfähigkeit der Kosten für ein experimentelles Privatgutachten des Nichtigkeitsklägers zum Beleg der Ausführbarkeit der Lehre einer von ihm als neuheitsschädlich angeführten Entgegenhaltung – Nichtigkeitsbeklagte hat die Ausführbarkeit der Entgegenhaltung unter Vorlage eines eigenen experimentellen Privatgutachtens bestritten – sachdienliche...
...Februar 2013 hat der Senat das Patent erneut für nichtig erklärt und der Beklagten die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten der Berufung auferlegt. Die hiergegen eingelegte Berufung der Beklagten hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 41/18
2013-06-18
BPatG 10. Senat, Patentnichtigkeitsklage im Berufungsverfahren – Kostenfestsetzung - Doppelvertretungskosten – Verwerfung der Berufung- verspätete Berufungsbegründung
...November 2012 wurden die zu erstattenden Kosten auf insgesamt 5.955,60 € festgesetzt. Die geltend gemachten Kosten der Rechtsanwältin wurden nicht anerkannt. Zur Begründung heißt es in dem Beschluss, die von der Klägerin zur Erstattung beantragte Verfahrensgebühr der Rechtsanwältin entstehe für das Betreiben des Geschäfts einschließlich der Information....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 10 ZA (pat) 12/12