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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-24
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "YogiMoon/yogiMoon" – Zahlung einer Beschwerdegebühr bei Beschwerden mehrerer Markeninhaber - Zuordnung der entrichteten Gebühr – fehlende Auferlegung der Kosten des patentamtlichen Widerspruchsverfahrens trotz Löschung der Widerspruchsmarke wegen Bösgläubigkeit – Ermessensfehlgebrauch – Aufhebung der Kostenentscheidung des DPMA – Auferlegung der patentamtlichen Verfahrenskosten – Kostentragung durch den Widersprechenden - Kostenentscheidung - Auferlegung der Kosten...
...Der Widersprechende trägt die dem Markeninhaber zu 1.) entstandenen Kosten des Beschwerdeverfahrens. 4. Der Antrag des Widersprechenden, dem Markeninhaber zu 1.) die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen. 5. Die Rückzahlung der Beschwerdegebühr wird angeordnet....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 547/17
2017-01-26
BVerwG 3. Senat, Anwendbarkeit des § 81 Abs. 8 GNotKG
...Ihre Kostentragungspflicht ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO; nach dieser Bestimmung fallen die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der Senat hat mit seinem der angegriffenen Kostenrechnung zugrunde liegenden Beschluss vom 21....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 KSt 1/17, 3 KSt 1/17 (3 B 54/16)
2017-01-30
BVerwG 3. Senat
...Ihre Kostentragungspflicht ergibt sich aus § 154 Abs. 2 VwGO; nach dieser Bestimmung fallen die Kosten eines ohne Erfolg eingelegten Rechtsmittels demjenigen zur Last, der das Rechtsmittel eingelegt hat. Diese Voraussetzungen sind hier erfüllt. Der Senat hat mit seinem der angegriffenen Kostenrechnung zugrunde liegenden Beschluss vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 KSt 2/17, 3 KSt 2/17 (3 B 55/16)
2014-11-06
BGH 5. Zivilsenat, Kostenentscheidung im Abschiebungshaftverfahren: Gewichtung der Anträge auf Aufhebung der Abschiebungshaft und auf Feststellung der Rechtswidrigkeit bereits vollzogener Haft
...Mai 2014 wird auf Kosten des Betroffenen mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Betroffenen der Landkreis Cuxhaven zu tragen hat. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 5.000 €. 1 Das Amtsgericht hat mit Beschluss vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 105/14
2018-04-13
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "BERG GERMANY (Wort-Bild-Marke)/Christian Berg" – im Beschwerdeverfahren erfolgte außergerichtliche Einigung der Beteiligten – kein Kostenantrag – Beteiligte tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst - Rücknahme des Widerspruchs führt zur Wirkungslosigkeit der Zurückweisung des Widerspruchs durch das DPMA – Beschwerde führt zur Aufhebung der im Beschluss des DPMA ausgesprochenen Kostentragung
...Senat München 28 W (pat) 554/17 Markenbeschwerdeverfahren – "BERG GERMANY (Wort-Bild-Marke)/Christian Berg" – im Beschwerdeverfahren erfolgte außergerichtliche Einigung der Beteiligten – kein Kostenantrag – Beteiligte tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst - Rücknahme des Widerspruchs führt zur Wirkungslosigkeit der Zurückweisung des Widerspruchs durch das DPMA – Beschwerde führt zur Aufhebung...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 554/17
2016-03-29
BFH 5. Senat, Abgrenzung zwischen selbständiger Revision und Anschlussrevision - Verhältnismäßige Teilung der Kosten des Revisionsverfahrens bei Rücknahme selbständiger Revisionen
...Senat V R 41/15 Abgrenzung zwischen selbständiger Revision und Anschlussrevision - Verhältnismäßige Teilung der Kosten des Revisionsverfahrens bei Rücknahme selbständiger Revisionen 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 41/15
2014-03-13
BGH 9. Zivilsenat, Vergütung des zum Insolvenzverwalter bestellten Steuerberaters: Steuerberatungskosten als unausweichliche Verwaltungskosten
...Juni 2011 wird auf Kosten des weiteren Beteiligten als unzulässig verworfen. Der Wert des Rechtsbeschwerdeverfahrens wird auf 804,68 € festgesetzt. I. 1 Der weitere Beteiligte, ein Steuerberater, ist Verwalter in dem auf Eigenantrag am 30. September 2008 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen des Schuldners....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 204/11
2016-08-09
BAG 9. Senat, Aufwendungsersatz - Erfüllung - Abgabenabzug
...Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte bei der Erstattung der von der Klägerin aufgewandten Kosten für ein Führungszeugnis zu Recht Steuern und Sozialversicherungsbeiträge iHv. 7,24 Euro in Abzug gebracht hat. 2 Die Klägerin ist seit dem 5. September 2005 bei der Beklagten als Innenreinigerin beschäftigt. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 417/15
2017-05-03
BGH 9. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit der Aufbringung des Prozesskostenvorschusses für den einzigen Insolvenzgläubiger
...Zivilsenat IX ZB 63/16 Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit der Aufbringung des Prozesskostenvorschusses für den einzigen Insolvenzgläubiger Der Antrag des weiteren Beteiligten zu 2 auf Prozesskostenhilfe für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird abgelehnt. 1 Eine Partei kraft Amtes erhält auf ihren Antrag hin Prozesskostenhilfe, wenn die Kosten aus der verwalteten Vermögensmasse...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 63/16
2011-02-08
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete: Notwendiger Inhalt einer Heizkostenabrechnung bei Wärmecontracting
...Die an eine (formularmäßige) Vereinbarung zur Umlage von Kosten der gewerblichen Wärmelieferung zu stellenden Anforderungen sind durch die Rechtsprechung des Senats geklärt (Senatsurteile vom 27. Juni 2007 - VIII ZR 202/06, NJW 2007, 3060 Rn. 19 ff., sowie vom 16. April 2008 - VIII ZR 75/07, NZM 2008, 442 Rn. 15, 17)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 145/10
2013-06-12
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Unangemessenheit der Heizkosten - Funktion des Grenzwertes eines Heizkostenspiegels - Kostensenkungsverfahren - Zumutbarkeit eines Umzugs - Wirtschaftlichkeitsvergleich - Revision - fehlende Beschwer des Grundsicherungsträgers
...Ihr Anspruch belaufe sich auf monatlich 203,64 Euro Kosten der Unterkunft und 67,50 Euro Heizkosten. Aufgrund des Verbots der reformatio in peius verbleibe es aber - ausgehend von dem vom SG errechneten Heizkostenbetrag in Höhe von monatlich 67,93 Euro - bei zu gewährenden Kosten der Unterkunft und Heizung von insgesamt 271,57 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 60/12 R
2010-10-20
BSG 13. Senat, Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - unzulässiger Widerspruch - Rücknahme - fehlerhafte Rechtsbehelfsbelehrung - Kostenerstattung
...Die Beklagte hat dem Kläger ein Drittel der außergerichtlichen Kosten für alle Rechtszüge zu erstatten. 1 Der Kläger begehrt die Erstattung von Kosten, die ihm anlässlich der Einlegung eines Widerspruchs entstanden sind. 2 Seit 1997 ist vor dem SG Heilbronn gegen einen Feststellungsbescheid nach § 149 Abs 5 SGB VI der damaligen LVA Württemberg vom 25.2.1997 und gegen den Widerspruchsbescheid vom 26.9.1997...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 15/10 R
2014-05-08
BVerwG 1. Senat, Kostentragungspflicht nicht erforderlicher Polizeibegleitung zur Botschaft; zur Verjährungsfrist der Abschiebekostenerstattung
...Den Umfang der zu erstattenden Kosten bestimmt § 67 Abs. 1 AufenthG; sie umfassen u.a. die bei der Vorbereitung der Maßnahme entstehenden Verwaltungskosten sowie sämtliche durch eine erforderliche Begleitung des Ausländers entstehenden Kosten einschließlich der Personalkosten. Die Kosten werden nach § 67 Abs. 3 AufenthG durch Leistungsbescheid in Höhe der tatsächlich entstandenen Kosten erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 3/13
2013-02-06
BGH 8. Zivilsenat, Wasserversorgungsvertrag: Anspruch des Versorgungsunternehmens gegen den Anschlussnehmer auf Anpassung der Kundenanlage und Tragung der Anpassungskosten
...Der Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren einschließlich der durch die Streithilfe verursachten Kosten zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Klägerin, ein Wasserversorgungsunternehmen, versorgt die Städte E. und O. sowie die Gemeinden W. und Sch. mit Trinkwasser und betreibt dazu ein Verteilungsnetz mit entsprechenden Hausanschlüssen. 2 Der Beklagte ist Eigentümer des Grundstücks K....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 354/11
2013-07-30
BGH 10. Zivilsenat, Vorabentscheidungsersuchen an den EuGH zur Auslegung der Fluggastrechteverordnung: Anrechnung eines durch nationales Recht gewährten Schadensersatzanspruchs auf den Ausgleichsanspruch; Abdeckungsbereich der Ausgleichszahlung
...Das im Voraus gebuchte Hotelzimmer in N. für die auf den geplanten Ankunftstag folgende Nacht konnten sie nicht nutzen, es wurde ihnen aber in Rechnung gestellt. 2 Die Klägerin hat aus eigenem und abgetretenem Recht ihres Ehemannes die Kosten für den Ersatzflug, die Fahrtkosten vom Flughafen nach Hause, die Kosten für das nicht genutzte Hotelzimmer in N. und Portokosten sowie eine Ausgleichszahlung...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 113/12
2016-05-13
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Anspruch auf Änderung der Gemeinschaftsordnung; Vorrang einer Auslegung der Gemeinschaftsordnung
...August 1997 bezeichneten Kosten anteilig zu tragen, solange die Einheit den Mitgliedern der Wohnungseigentümergemeinschaft nicht im Rahmen einer Nutzungsvereinbarung als Sauna/Solarium/Fitness-Bereich zur Verfügung gestellt wird. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Rechtsstreits tragen die Beklagte 4/5 und die Kläger 1/5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 152/15
2015-06-11
BPatG 30. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Löschungsverfahren - "ChemSeal (Wort-Bild-Marke)" – Antrag auf Kostenauferlegung - Verzicht auf die angegriffene Marke – zum Kostengrundsatz im Löschungsverfahren - Bösgläubigkeit lässt sich nicht feststellen – Ausgang des Löschungsverfahrens bleibt offen - keine Kostenauferlegung
...Mai 2014 insoweit aufgehoben, als die Kosten des patentamtlichen Verfahrens der Antragsgegnerin auferlegt worden sind. Der Antrag der Antragstellerin, der Antragsgegnerin die Kosten des Beschwerdeverfahrens aufzuerlegen, wird zurückgewiesen. Kosten des Löschungsverfahrens werden nicht auferlegt. I. 1 Die am 16. Mai 2011 angemeldete Wort-/Bildmarke 2 ist am 5....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 30 W (pat) 32/14
2016-05-11
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Einwendungsausschlusses wegen Fristablaufs bei Abrechnung nicht umlagefähiger Betriebskosten
...Die Kosten der ersten Instanz haben die Kläger zu 1/5 und der Beklagte zu 4/5 zu tragen. Die Kosten der Rechtsmittelinstanzen werden gegeneinander aufgehoben. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten über die Rückforderung gezahlter Betriebskosten. 2 Die Kläger sind seit Juli 2011 Mieter einer Wohnung des Beklagten in R. . Mit Schreiben vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 209/15
2015-05-20
BPatG 3. Senat
...Dementsprechend müssten auch die Kosten einer vom Kläger selbst durchgeführten Recherche erstattungsfähig sein. 7 Der Kläger und Erinnerungsführer beantragt sinngemäß, 8 den angefochtenen Beschluss aufzuheben und die von der Beklagten dem Kläger zu erstattenden Kosten auf insgesamt 45.254,81 € festzusetzen. 9 Die Beklagte und Erinnerungsgegnerin beantragt, 10 die Erinnerung zurückzuweisen. 11 Sie meint...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 2/15
2015-05-28
BVerwG 3. Senat, Geltungsbereich des Eisenbahnkreuzungsgesetzes; Kreuzungsneubau
...März 2011 festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet sei, an die Klägerin einen Baukostenvorschuss in Höhe der Hälfte der Kosten für die Erneuerung des Brückenbauwerks zu leisten, und die Klage im Übrigen abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 1/15