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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-05-05
BGH 7. Zivilsenat, Kosten der Zwangsvollstreckung: Erstattungsfähigkeit der Kosten der Vollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil nach Abänderung des Urteils durch das Berufungsgericht auf Grund rechtswidriger Manipulationen des Gläubigers
...Zivilsenat VII ZB 39/10 Kosten der Zwangsvollstreckung: Erstattungsfähigkeit der Kosten der Vollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil nach Abänderung des Urteils durch das Berufungsgericht auf Grund rechtswidriger Manipulationen des Gläubigers Ein Gläubiger, der mit Hilfe einer Urkundenfälschung eine auf den Namen des Schuldners abgeschlossene Lebensversicherung kündigt und sich den...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 39/10
2012-05-07
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - Kostenfestsetzung - "Doppelvertretungskosten im Nichtigkeitsverfahren VII" – zur Hinzuziehung eines Rechtsanwalts wegen eines zeitgleich anhängigen parallelen einstweiligen Verfügungsverfahren – kurze zeitliche Überschneidung des Verfügungs- und Nichtigkeitsverfahren – keine Notwendigkeit der Hinzuziehung eines Rechtsanwalts - kein spezieller Abstimmungsbedarf
...Die Kosten des Erinnerungsverfahrens trägt die Klägerin. 3. Der Wert des Erinnerungsverfahrens beträgt 5584,14 Euro. I. 1 Mit rechtskräftigem Urteil vom 21. Februar 2011 hat der Senat das Streitpatent teilweise für nichtig erklärt und die Kosten des Rechtsstreits der Klägerin zu ¼ und den Beklagten zu ¾ auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 6/12
2011-03-30
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsberufungsverfahren - Kostenfestsetzung -Doppelvertretungskosten - Nachliquidation nach neuer günstiger Entscheidung
...April 2010 wies die Rechtspflegerin unter Bezugnahme auf Entscheidungen des Bundespatentgerichts zur Erstattungsfähigkeit solcher Kosten in erster Instanz darauf hin, dass Kosten einer Doppelvertretung nur im Falle einer konkret begründeten Erforderlichkeit anzusetzen seien. Daraufhin bat der Beklagte mit Schreiben vom 12. April 2010, die entsprechende Position zu streichen....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 ZA (pat) 58/10
2012-10-23
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Widerspruchsverfahren – Auferlegung der Kosten des Erinnerungsverfahrens durch ein rechtskräftiges landgerichtliches Urteil – Festsetzung der Kosten durch die Markenabteilung – ein angefochtener Kostenfestsetzungsbeschluss ist nicht allein wegen des fehlenden separaten Beschlusses zur Festsetzung des Gegenstandswertes aufzuheben - kein wesentlicher Verfahrensmangel – zur Festsetzung der Höhe des Gegenstandswertes - zur Kostenverteilung in...
...Senat München 33 W (pat) 24/12 Markenbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzung im Widerspruchsverfahren – Auferlegung der Kosten des Erinnerungsverfahrens durch ein rechtskräftiges landgerichtliches Urteil – Festsetzung der Kosten durch die Markenabteilung – ein angefochtener Kostenfestsetzungsbeschluss ist nicht allein wegen des fehlenden separaten Beschlusses zur Festsetzung des Gegenstandswertes aufzuheben...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 24/12
2013-04-17
BFH 2. Senat, Minderung der Bemessungsgrundlage der Grunderwerbsteuer bei Übernahme der Erwerbsnebenkosten durch Veräußerer
...Die Kosten des Angebotes, der Annahme, des Vollzugs und die Grunderwerbsteuer trage er, der Kläger. Die AG nahm das Angebot durch notarielle Urkunde vom 20. Juli 2005 an. 2 Nach § 8 Abs. 1 des Vertrags trägt die AG die Kosten der Löschung nicht bestehen bleibender Rechte. Die übrigen Kosten des Vertrags, seines Vollzugs und die Grunderwerbsteuer trägt der Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 1/12
2012-02-03
BPatG 33. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – "Omega/OMEGA" – zur Kostenentscheidung im Widerspruchs- und Beschwerdeverfahren – kostenrechtlicher Grundsatz: jeder Beteiligte trägt die ihm entstanden Kosten selbst – kein Vorliegen besonderer Umstände für eine Abweichung vom Kostengrundsatz
...Juli 2010 haben die Beteiligten die ihnen erwachsenen Kosten des Widerspruchsverfahren vor dem DPMA selbst zu tragen. Die ihnen erwachsenen Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Beteiligten ebenfalls selbst zu tragen. 1 I. 2 Gegen die am 7....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 33 W (pat) 547/10
2017-12-21
BGH 9. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Anwaltswechsel zwischen dem Mahnverfahren und dem nachfolgenden streitigen Verfahren
...August 2015 zu erstattenden Kosten werden auf 3.146,40 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 8. September 2015 festgesetzt. Von den Kosten der Rechtsmittelverfahren tragen die Beklagten 94 v.H. und die Klägerin 6 v.H. Der Wert der Beschwerdeverfahren wird auf 930,40 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 31/16
2017-11-09
BVerwG 3. Senat, Ausbaustrecke Nürnberg - Ebensfeld, Planfeststellungsabschnitt Fürth Nord
...Nutzen-Kosten-Untersuchungen ergebe sich für die Verschwenktrasse ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,18, für die Bündelungstrasse ein Nutzen-Kosten-Verhältnis von 0,93....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 2/15
2018-05-03
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Erledigung im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren - Kostenerstattung - Maßstab
...Der Kläger beantragt, der Beklagten die Kosten des Verfahrens aufzuerlegen (Schriftsatz vom 7.9.2017; vgl zur Zulässigkeit der übereinstimmenden Erklärung der Erledigung der Hauptsache Keller in Meyer-Ladewig/Keller/Leitherer/Schmidt, 12. Aufl 2017, SGG, § 125 RdNr 7 mwN). 2 Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Verfahrens in allen Rechtszügen zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 44/17 B
2013-12-19
BGH 7. Zivilsenat, Selbstständiges Beweisverfahren: Kosten des dem Hauptsacheverfahren nicht beigetretenen Streithelfers bei Prozessbeendigung durch Vergleich
...Zivilsenat VII ZB 11/12 Selbstständiges Beweisverfahren: Kosten des dem Hauptsacheverfahren nicht beigetretenen Streithelfers bei Prozessbeendigung durch Vergleich Eine Entscheidung im Hauptsacheverfahren über die Kosten eines im selbstständigen Beweisverfahren beigetretenen Streithelfers setzt dessen Beitritt im Hauptsacheverfahren nicht voraus....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 11/12
2012-11-29
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Abweichung vom Kopfteilprinzip - Grundstücksüberlassungsvertrag mit Verpflichtung zur Tragung sämtlicher Nebenkosten
...Zur Begründung hat es im Wesentlichen ausgeführt: Bewohne die leistungsberechtigte Person ein Eigenheim, umfassten die Kosten der Unterkunft auch die zur Finanzierung zu leistenden Schuldzinsen sowie die Nebenkosten für Gebäudeversicherung, Grundsteuern, Wassergebühren usw. Abzustellen sei auf die im jeweiligen Monat fälligen Kosten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 36/12 R
2016-05-19
BGH 3. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Wirksamkeit von AGB-Klauseln über zulasten des Sondervermögens gehende Aufwendungen im Rahmen von Investmentverträgen
...Im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses könne sie noch nicht berechnen, welche Kosten ihr entstehen würden. Auch der Angabe eines Umlagemaßstabs habe es nicht bedurft, weil die gesamten Kosten auf das Sondervermögen umgelegt würden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 399/14
2017-01-25
BGH 12. Zivilsenat, Familiensache: Erstattungsfähigkeit von in Unkenntnis der Antrags- oder Rechtsmittelrücknahme verursachten Kosten
...Zivilsenat XII ZB 447/16 Familiensache: Erstattungsfähigkeit von in Unkenntnis der Antrags- oder Rechtsmittelrücknahme verursachten Kosten 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 447/16
2015-11-18
BGH 4. Zivilsenat, Kostenentscheidung im Erbscheinverfahren: Berücksichtigung des Maßes des Obsiegens oder Unterliegens
...Er beantragt, den Beschluss des Beschwerdegerichts aufzuheben, soweit dort zu seinem Nachteil über die Kosten der ersten Instanz entschieden wurde und auch diese Kosten der Beteiligten zu 1 insgesamt aufzuerlegen. 3 II. Die zulässige Rechtsbeschwerde hat in der Sache keinen Erfolg. 4 1. Das Beschwerdegericht, dessen Beschluss in ErbR 2015, 445 (= ZEV 2015, 635 m. Anm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 35/15
2017-02-23
BGH 3. Zivilsenat, Entsprechende Anwendung des Veranlasserprinzips bei der Kostenentscheidung: Veranlassung der Klage durch einen vollmachtlosen Vertreter; Kosten der Klagerücknahme
...Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. Der Streitwert für das Rechtsbeschwerdeverfahren wird auf 3.123,72 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger und der Beteiligte streiten nach Klagerücknahme über die Kosten des Rechtsstreits. 2 Der Kläger erteilte der späteren Insolvenzschuldnerin wegen ihm zustehender Schadensersatzansprüche eine schriftliche Inkassovollmacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 60/16
2010-10-15
BFH 5. Senat, Kosten bei Anschlussrevision - Antrag auf Streitwertfestsetzung
...Senat V R 20/09 Kosten bei Anschlussrevision - Antrag auf Streitwertfestsetzung NV: Ist im Fall der anfänglichen Unzulässigkeit des Hauptrechtsmittels die Anschlussrevision von vornherein unzulässig und damit nicht von dem eingelegten Hauptrechtsmittel abhängig, sind dem Anschlussrevisionskläger die Kosten der Anschlussrevision aufzuerlegen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 20/09
2013-07-03
BGH 8. Zivilsenat, Heizkostenabrechnung bei Wohnraummiete: Pflicht des Vermieters zur Vorlage der Rechnung des Vorlieferanten des Wärmecontractors
...Die Kläger tragen die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen 1 Die Kläger mieteten mit schriftlichem Vertrag vom 16. Mai 1980 von der Rechtsvorgängerin der Beklagten eine in B. gelegene Wohnung. Die Beheizung und Warmwasserversorgung erfolgt vereinbarungsgemäß durch Fernwärme....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 322/12
2013-03-25
BFH 10. Senat, Erinnerung
...NV: Über die Nichterhebung von Kosten nach § 21 GKG kann als Teil des Erinnerungsverfahrens entschieden werden. 2. NV: Die "Sache" im Sinne von § 21 GKG ist das Verfahren, in dem die Kosten erhoben werden. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X E 1/13
2010-06-09
BPatG 1. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Kostenfestsetzung – zur Erstattungsfähigkeit eines mitwirkenden Rechtsanwalts – Gebot der typisierenden Betrachtungsweise bei der Prüfung der Notwendigkeit einer Rechtsverfolgungs- und Rechtsverteidigungsmaßnahme
...Der Beklagte trägt die Kosten des Erinnerungsverfahrens. 3. Der Gegenstandswert des Erinnerungsverfahrens beträgt 7.223,49 €. I. 1 Mit Urteil vom 8. Oktober 2008 hat der Senat das europäische Patent … (Streitpatent) mit Wirkung für das Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland für nichtig erklärt und dem Beklagten die Kosten des Rechtsstreits auferlegt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 1 ZA (pat) 7/09
2010-10-26
BFH 6. Senat, Außergewöhnliche Belastungen: Fahrtkosten behinderter Menschen
...Senat VI B 52/10 Außergewöhnliche Belastungen: Fahrtkosten behinderter Menschen NV: Steuerpflichtige, die so gehbehindert sind, dass sie sich außerhalb des Hauses nur mit Hilfe eines Kraftfahrzeugs bewegen können, können zwar grundsätzlich alle Kraftfahrzeug-Kosten als außergewöhnliche Belastung gelten machen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 52/10