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Urteile für Kosten

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-10-04
BGH 12. Zivilsenat, Kindesunterhalt: Mehrbedarf des Kindes wegen Betreuungskosten des betreuenden Elternteils
...Januar 2017 wird auf Kosten der Antragsteller zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 55/17
2016-01-20
BFH 6. Senat, Durch Vergleich entstandene Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastung
...NV: Der Umstand, dass die Kosten für den Zivilprozess nicht auf einer gerichtlichen Kostenentscheidung, sondern auf einem gerichtlichen Vergleich gründen, schließt die Berücksichtigung dieser Kosten als außergewöhnliche Belastungen nicht grundsätzlich aus. 2. NV: Kosten für einen Prozess mit dem Ziel, entgangenen oder künftig entgehenden Verdienstausfall zu ersetzen, können Werbungskosten sein ....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 14/13
2016-02-25
BGH 3. Zivilsenat, Kostenfestsetzung: Notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung; Erstattungsfähigkeit der Kosten einer nach Berufungsrücknahme eingereichten Berufungserwiderung
...Zivilsenat III ZB 66/15 Kostenfestsetzung: Notwendige Kosten der Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung; Erstattungsfähigkeit der Kosten einer nach Berufungsrücknahme eingereichten Berufungserwiderung 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 66/15
2012-06-05
BGH 6. Zivilsenat, Tötung eines gesetzlich zum Unterhalt Verpflichteten: Berücksichtigung der Aufwendungen für Unfallversicherung und Lebensversicherung sowie der Altersentwicklung der Kinder im Barunterhaltsschaden der Ehefrau
...Zu Recht beanstandet die Revision jedoch, dass dem Berufungsgericht bei der Errechnung der "fixen Kosten" des Haushalts Rechtsfehler unterlaufen sind. 7 b) Zur Berechnung des Barunterhaltsschadens sind nach der Ermittlung des für Unterhaltszwecke verfügbaren fiktiven Nettoeinkommens des Getöteten in einem zweiten Schritt die "fixen Kosten" vorweg abzusetzen und - nach quotenmäßiger Verteilung des verbleibenden...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 122/11
2010-03-23
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Sonderbedarf - mehrtägige Klassenfahrt - Antragserfordernis - keine Notwendigkeit der gesonderten Antragstellung
...Seit dem 12.9.2005 besuchte sie eine Hauptschule in D Am 25.8.2006 beantragte der Stiefvater die Erstattung der Kosten für einen Schullandheimaufenthalt in C vom 23.9. bis 2.10.2005 in Höhe von 271 Euro sowie der Kosten für den Besuch des Musicals "Mamma Mia" am 3.5.2006 in Höhe von 32,40 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 6/09 R
2010-05-27
BGH 7. Zivilsenat, Gewährleistung beim Werkvertrag: Höhe des Anspruchs des Unternehmers gegen den für den Mangel mitverantwortlichen Besteller auf Zahlung anteiliger Mängelbeseitigungskosten
...Ebenso wenig sei es sachgerecht, den Auftraggeber bei einer für ihn ungünstigen Kalkulation der Vertragspreise mit mehr als den angemessenen und üblichen Kosten der Mängelbeseitigung zu belasten. 15 2. Es entspreche auch nicht der Billigkeit, auf die Kosten abzustellen, die der Klägerin als Auftragnehmerin tatsächlich entstanden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 182/09
2013-11-13
BAG 10. Senat, Kostenerstattung für weiteren Prozessbevollmächtigten
...Juli 2013 - 17 Ta (Kost) 6061/13 - teilweise aufgehoben. 2. Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Berlin vom 13. Mai 2013 - 58 Ca 5659/11 - teilweise abgeändert: Die nach dem rechtskräftigen Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg - 2 Sa 793/12 - vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 27/13
2011-04-28
BPatG 28. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenfestsetzung im Löschungsverfahren - zur Festsetzung des Gegenstandswertes im Löschungsverfahren wegen Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung - zur Erstattungsfähigkeit von Kosten einer Doppelvertretung in Löschungsverfahren wegen absoluter Schutzhindernisse (heir: wegen Bösgläubigkeit bei der Markenanmeldung)
...Gleichzeitig hat sie die Kosten des Löschungsverfahren einschließlich der Gebühr für den Löschungsantrag der Antragsgegnerin auferlegt. 2 Nach Eintritt der Rechtskraft dieses Beschlusses der Markenabteilung hat die Beschwerdeführerin mit Schriftsatz vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 28 W (pat) 95/10
2011-10-13
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhonorar: Verrechnung einer Resthonorarforderung "brutto" mit einem mängelbedingten Schadensersatzanspruch des vorsteuerabzugsberechtigten Auftraggebers
...Von den Kosten des Verfahrens erster Instanz haben die Kläger 82 % und die Beklagte 18 % zu tragen. Die Beklagte hat auch 18 % der durch die Nebeninterventionen auf Klägerseite entstandenen Kosten erster Instanz zu tragen. Im Übrigen tragen die Nebenintervenienten der Kläger die durch ihre jeweilige Nebenintervention entstandenen Kosten erster Instanz....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 196/10
2012-10-22
BPatG 26. Senat, Markenbeschwerdeverfahren - Kostenauferlegung -
...Die Widersprechende trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. I 1 Die Markenstelle für Klasse 34 des Deutschen Patent- und Markenamts hat mit Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 26 W (pat) 573/10
2018-11-20
BGH 11. Zivilsenat
...Februar 2017 wird auf Kosten des Beklagten, der auch die Kosten der Streithelferin der Klägerin zu tragen hat, als unzulässig verworfen. Der Gegenstandswert wird auf bis zu 25.000 € festgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZB 9/17
2010-07-13
BGH 6. Zivilsenat, Berufungsverwerfung nach Berufungsbegründung: Erstattungsfähige Rechtsanwaltskosten des Rechtsmittelgegners bei verfrühtem Berufungszurückweisungantrag
...Berufungsverwerfung nach Berufungsbegründung: Erstattungsfähige Rechtsanwaltskosten des Rechtsmittelgegners bei verfrühtem Berufungszurückweisungantrag Hat der Rechtsmittelgegner bereits vor Zustellung der Rechtsmittelbegründung die Zurückweisung des Rechtsmittels beantragt, gehört die 1,6-Verfahrensgebühr nach Nr. 3200 RVG-VV regelmäßig zu den zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung notwendigen Kosten...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 61/09
2010-08-05
BGH 7. Zivilsenat, Pfändbarkeit von Unterhaltsansprüchen: Berücksichtigung von Betriebskostenvorauszahlungen und von Umgangskosten bei der Berechnung des notwendigen Unterhalts des Schuldners
...Die Kosten der Rechtsbeschwerdeverfahren werden gegeneinander aufgehoben. Die Kosten der sofortigen Beschwerden fallen zu 2/3 der Gläubigerin und zu 1/3 dem Schuldner zur Last. I. 1 Der Schuldner hat die Rechtsbeschwerden für erledigt erklärt, nachdem die Gläubigerin erklärt hat, dass die Forderungen aus den Pfändungs- und Überweisungsbeschlüssen zwischenzeitlich beglichen worden seien....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 17/09, VII ZB 18/09
2011-03-15
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung bei Wohnraummiete in einer Doppelhaushälfte: Beginn der Einwendungsfrist; formelle Anforderungen
...Denn für eine Doppelhaushälfte werden Kosten wie beispielsweise die Grundsteuer in der Regel - so auch hier - bereits von der Gemeinde gesondert ausgewiesen, so dass es eine leere Förmelei wäre, vom Vermieter zu verlangen, zunächst die Kosten der beiden Doppelhaushälften zu addieren, um die so ermittelten "Gesamtkosten" dann wiederum auf die beiden Doppelhaushälften "umzulegen"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 243/10
2013-04-16
BPatG 24. Senat, Markenbeschwerdeverfahren – Erinnerung gegen Kostenfestsetzung – Notwendigkeit anwaltlicher Vertretung
...August 2011 hat die im Verfahren auch im Kostenpunkt obsiegende IR-Markeninhaberin die Festsetzung der von der Widersprechenden zu erstattenden Kosten wie folgt beantragt: 2 "Gegenstandswert: 20.000,- Euro 3 Patentanwalt Beschwerde 1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG, §13 RVG 891,80 Euro Rechtsanwalt Beschwerde 1,3 Verfahrensgebühr Nr. 3100 VV RVG, §13 RVG 891,80 Euro Auslagenpauschale Nr. 7002 VV...
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 24 ZA (pat) 3/12
2010-08-20
BFH 5. Senat, Streitwert bei Nichtzulassungsbeschwerden
...NV: Die Kosten des ersten Rechtszuges werden bei dem Gericht angesetzt, bei dem das Verfahren im ersten Rechtszug anhängig ist und die Kosten des Rechtsmittelverfahrens bei dem Rechtsmittelgericht. 3. NV: Eine Bindung des Rechtsmittelgerichts an die Entscheidung des Gerichts des ersten Rechtszuges besteht nicht. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V E 2/09
2018-05-17
BPatG 35. Senat, Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren – Kostenfestsetzungsverfahren – "Doppelvertretungskosten im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren" – zur Erstattungsfähigkeit
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat die Antragsgegnerin zu tragen. 3. Die Erstattung der Beschwerdegebühr wird angeordnet. 4. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen und zwar beschränkt auf die Frage der Erstattungsfähigkeit der Kosten eines hinzugezogenen Rechtsanwalts im Gebrauchsmuster-Löschungsverfahren, der in einem parallelen Verletzungsstreit tätig geworden ist....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 35 W (pat) 3/15
2010-04-21
BGH 4. Zivilsenat, Feuerbetriebsunterbrechungsversicherung: Gehalts- und Lohnkosten als Unterbrechungsschaden bei Übergang der Nettolohnansprüche auf das Arbeitsamt infolge Zahlung von Insolvenzgeld
...Oktober 2007 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 308/07
2013-10-09
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Wirksamkeit einer Betriebskostenabrechnung
...Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 22/13
2010-06-16
BGH 4. Zivilsenat, Deckungsklage gegen die Betriebshaftpflichtversicherung: Ersatzpflicht für Freilegungskosten anlässlich der Mängelbeseitigung an einem Gewerk; ersatzfähige Kosten eines Haftpflichtprozesses
...Zivilsenat IV ZR 92/09 Deckungsklage gegen die Betriebshaftpflichtversicherung: Ersatzpflicht für Freilegungskosten anlässlich der Mängelbeseitigung an einem Gewerk; ersatzfähige Kosten eines Haftpflichtprozesses Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des 20. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 27. März 2009 wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 92/09