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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-30
BGH 11. Zivilsenat, Beschwer einer Bank durch ein Urteil auf Feststellung der fehlenden Verpflichtung eines Betreuers zur Vorlage der Betreuerausweises bei jeder Verfügung über ein Girokonto
...I. 1 Die Parteien streiten, ob die beklagte Bank, bei der der Kläger ein Girokonto unterhält, von dessen Betreuer bei jedem Rechtsgeschäft, das dieses Konto betrifft, die Vorlage des Betreuerausweises verlangen darf. 2 Der Prozessbevollmächtigte des Klägers wurde für den Bereich der Vermögenssorge als dessen Betreuer bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 184/09
2010-03-17
BFH 1. Senat, Berichtigung von materiellen Fehlern und Feststellungsverfahren
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Rechtsnachfolger nach X, verstorben, und Y, verstorben 2002. X und Y wurden in den Streitjahren 1980 und 1981 als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. X war u.a. an der … GmbH und atypische Stille (USA) --A-- beteiligt. 2 Nach Abgabe der Steuererklärungen setzte der Beklagte und Revisionsbeklagte (das Finanzamt --FA--) am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 86/06
2012-10-25
BFH 10. Senat, Finanzgerichtliche Sachaufklärungspflicht und Recht auf Akteneinsicht - Absehen von weiterer Begründung
...NV: Es liegt ein Verstoß gegen die Sachaufklärungspflicht des FG vor, wenn Akten nicht beigezogen werden, bei denen es nicht ausgeschlossen werden kann, dass sich aus ihnen weitere, bislang nicht berücksichtigte Erkenntnisse für das Gericht oder für den Kläger hätten ergeben können. 2. NV: Es besteht kein Anspruch auf Einsicht in Akten, die dem Gericht nicht vorliegen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 22/12
2013-01-11
BFH 1. Senat, Rüge der Verfassungswidrigkeit einer steuerrechtlichen Norm - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der B-GmbH. Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) hat mit Bescheid vom 9. Oktober 2008 den Anspruch auf Auszahlung des Körperschaftsteuerguthabens gemäß § 37 Abs. 5 Satz 1 des Körperschaftsteuergesetzes 2002 i.d.F. des Jahressteuergesetzes 2008 vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 96/12
2011-08-04
BFH 3. Senat, (Erbschaft nach einem Elternteil kein kindergeldrechtlicher Bezug - Bezug i.S. des § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG)
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Vater von S und C, die sich im Jahr 2006 in Ausbildung befanden. Im Mai 2006 verstarb die Mutter der Söhne, die frühere Ehefrau des Klägers....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 22/10
2013-12-16
BSG 10. Senat, Überlanges Gerichtsverfahren - indizielle Bedeutung der durchschnittlichen Dauer vergleichbarer Verfahren - entscheidende Bedeutung der Einzelfallumstände - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - sozialgerichtliches Verfahren
...Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger beim Bundessozialgericht (BSG) Beschwerde eingelegt, die er mit dem Bestehen einer grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 160 Abs 2 Nr 1 SGG) begründet. 2 Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 13/13 B
2011-11-24
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Aussetzung des Verfahrens - Vorgreiflichkeit
...Der Kläger hat im Berufungsverfahren beantragt: 1. die Deckung eines unabweisbaren Bedarfs durch Leistungen nach § 23 Abs 1 SGB II bzw eines nicht nur einmaligen besonderen Bedarfs aus Art 1 Abs 1 iVm Art 20 Abs 1 GG, 2. eine rechtskonforme, das Eingliederungskonzept berücksichtigende Eingliederungsvereinbarung, 3. einen die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt, falls die Eingliederungsvereinbarung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 177/11 B
2010-06-23
BFH 2. Senat, Schenkungsteuer bei unentgeltlichem Verzicht auf dingliches Wohnungsrecht - Einwände gegen die Richtigkeit der FG-Entscheidung sind im Rahmen der Nichtzulassungsbeschwerde unbeachtlich
...Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 3 Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als rechtsgrundsätzlich aufgeworfene Frage, ob der unentgeltliche Verzicht auf ein dingliches Wohnungsrecht der Schenkungsteuer unterliegt, ist nicht klärungsbedürftig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 32/10
2011-09-21
BFH 7. Senat, Widerruf der Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls
...Die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) gegen den Widerruf seiner Bestellung als Steuerberater wegen Vermögensverfalls (§ 46 Abs. 2 Nr. 4 des Steuerberatungsgesetzes --StBerG--) durch den Bescheid der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Steuerberaterkammer) vom … wurde vom Finanzgericht (FG) als unbegründet abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 121/11
2014-12-18
BGH 9. Zivilsenat, Schadensersatzprozess gegen den Insolvenzverwalter: Auslegung einer unklaren Klageerhebung durch das Berufungsgericht
...I. 1 Die Klägerin erhob gegen den Beklagten "in seiner Eigenschaft als Insolvenzverwalter" eine auf die Zahlung von Schadensersatz gerichtete Klage. Auf die mit Klageerwiderung erhobene Rüge des Beklagten und den entsprechenden Antrag der Klägerin wurde das Verfahren an das gemäß § 19a ZPO zuständige Landgericht verwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZB 77/13
2010-07-14
BFH 8. Senat, Keine Revisionszulassung wegen Verfahrensdauer, tatsächlicher Würdigung eines Sachverhalts, unterlassener Beweisaufnahme
...Die Beschwerde ist unbegründet; die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision nach § 115 Abs. 2 FGO liegen nicht vor. 3 a) Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) Einwendungen gegen die materielle Richtigkeit des angefochtenen Urteils geltend macht, folgt daraus kein Zulassungsgrund....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 83/09
2013-12-02
BFH 3. Senat, Zur Abweichung in einer Rechtsfrage bei geltend gemachter Divergenz
...Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) und wegen Verfahrensfehlern (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) begehrt, hat er diese Zulassungsgründe zwar in seiner Beschwerdeeinlegung behauptet, zu deren Vorliegen in der Beschwerdebegründung aber keine Ausführungen gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 148/12
2011-12-14
BFH 10. Senat, Keine Wiedereinsetzung bei bloßer Eintragung einer Wiedervorlagefrist - Anforderungen an eine ordnungsgemäße Fristenkontrolle - Mitarbeiterüberwachung
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben die Beschwerde zwar fristgerecht erhoben, aber nicht innerhalb der Begründungsfrist (§ 116 Abs. 3 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) begründet. Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach § 56 FGO kann nicht gewährt werden. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 50/11
2010-02-24
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei befristetem Mietvertrag - Vermietungsabsicht und gleichzeitige Verkaufsabsicht - Verletzung der Sachaufklärungspflicht als verzichtbarer Verfahrensmangel
...NV: Eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht als (verzichtbarer) Verfahrensmangel durch Übergehen eines Beweisantrages oder durch Unterlassen einer Amtsermittlung ist nicht gegeben, wenn ausweislich des Sitzungsprotokolls die Sachlage und Rechtslage mit den Beteiligten erörtert wurde, ohne dass ein Beweisantrag gestellt oder seitens der Kläger auf ihn oder andere Aufklärungsmaßnahmen hingewirkt wurde...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 53/09
2018-04-25
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - vorschriftsmäßige Besetzung - Besetzung mit abgeordnetem Richter
...Senat B 14 AS 255/17 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - vorschriftsmäßige Besetzung - Besetzung mit abgeordnetem Richter Auf die Beschwerden der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 28. März 2017 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 255/17 B
2012-07-23
BGH Senat für Notarsachen, Ermessensspielraum der Justizverwaltung bei Besetzung einer Notarstelle: Ablehnung der Amtssitzverlegung eines Notars und Neubestellung
...Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens sowie die dem weiteren Beteiligten entstandenen außergerichtlichen Kosten zu tragen. Der Streitwert wird auf 50.000 € festgesetzt. 1 Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Ein Zulassungsgrund ist nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 17/11
2016-01-07
BSG 13. Senat, Prozesskostenhilfe - Rechtsschutz durch einen Sozialverband
...Nachfolgend hat der Sozialverband VdK, dessen Mitglied der Kläger seit April 2010 ist, die Übernahme der Prozessvertretung in diesem Verfahren angezeigt, unter Beantragung von Wiedereinsetzung in den vorigen Stand Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision erhoben und den Antrag auf Bewilligung von PKH zurückgenommen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 260/13 B
2015-11-11
BGH 1. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Beschwer des zur Löschung urheberrechtsverletzender Inhalte verurteilten Hostproviders
...Der Kläger ist Inhaber der Internetseiten www.v. .com und www.v. .com, auf der er Verse veröffentlicht. 2 Der Kläger übersandte der Beklagten mit Schreiben vom 20. September 2012 eine Auflistung von 70 Versanfängen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 151/14
2015-06-01
BVerwG 3. Senat, Rückforderung von Lastenausgleich vom Rechtsnachfolger
...Senat 3 B 37/14 Rückforderung von Lastenausgleich vom Rechtsnachfolger § 349 Abs. 5 Satz 2 LAG ermöglicht die Rückforderung von Lastenausgleich auch von demjenigen, der den Schadensausgleich ohne angemessene Gegenleistung (hier: aufgrund einer Schenkung) von einem anderen, bereits zur Rückzahlung verpflichteten Empfänger der Ausgleichsleistung erlangt hat. 1 Der Kläger wendet sich gegen die Rückforderung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 37/14
2012-10-15
BGH Senat für Anwaltssachen, Zulassung der Berufung in verwaltungsrechtlichen Anwaltssachen: Form und Verfahren des Widerrufs der Anwaltszulassung als klärungsbedürftige Rechtsfragen
...Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger ist seit 1974 im Bezirk der Beklagten zur Rechtsanwaltschaft zugelassen. Am 9. Juli 2010 wurde das Insolvenzverfahren über sein Vermögen eröffnet. Am 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 45/12