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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-02-22
BGH 5. Zivilsenat, Grundstücks-DDR-Folgenrecht: Rückübertragungspflicht für den Fall der Aufhebung der Grundstücksverkehrsgenehmigung für die Veräußerung eines staatlich verwalteten Grundstücks; Wiederaufleben der Rückübereignungspflicht bei Rückerwerb des Grundstücks nach dessen Weiterveräußerung
...Die jeweiligen Erben - die Kläger als Erben von M. B. und die Beklagten als Erben von T. R. - haben den Rechtsstreit aufgenommen. Auf die Berufung der Beklagten hat das Oberlandesgericht die Klage abgewiesen. Mit der von dem Senat zugelassenen Revision möchten die Kläger die Verurteilung der Beklagten zur Bewilligung ihrer - der Kläger - Eintragung als Eigentümer in das Grundbuch erreichen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 225/17
2016-08-22
BVerwG 8. Senat, Enteignung; Rückübertragung eines landwirtschaftlichen Betriebs
...Senat 8 B 29/15 Enteignung; Rückübertragung eines landwirtschaftlichen Betriebs 1 Die Kläger begehren die Rücknahme eines vermögensrechtlichen Bescheids des Beklagten, mit dem der Antrag des Rechtsvorgängers der Kläger auf Rückübertragung des landwirtschaftlichen Betriebes G. im Jahr 1995 bestandskräftig abgelehnt worden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 29/15
2011-03-22
BFH 10. Senat, Grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache: Gewerblicher Grundstückshandel
...Grundstückshandels i.S. des § 15 Abs. 1 Satz Nr. 1 EStG zu verneinen, wenn gleichwohl Grundstücke am allgemeinen Markt angeboten und tatsächlich veräußert werden sowie das Fehlen einer Gewinnerzielungsabsicht nicht festgestellt ist, ist keine klärungsbedürftige Rechtsfrage, da sie sich auf die tatsächlichen Verhältnisse des konkreten Einzelfalls und ihre rechtliche Würdigung bezieht. 1 Die Beschwerde der Kläger...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 165/10
2017-11-27
BFH 9. Senat, Aufteilung eines Gesamtkaufpreises auf Grund und Boden - Bewertungsmethode
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 10. November 2016 6 K 110/12 wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 144/16
2010-03-09
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - kein Entfallen der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei offensichtlichem Irrtum eines Gerichts
...Senat B 12 SF 1/10 S Sozialgerichtliches Verfahren - örtliche Zuständigkeit - kein Entfallen der Bindungswirkung des Verweisungsbeschlusses bei offensichtlichem Irrtum eines Gerichts 1 Der im Zuständigkeitsbereich des Sozialgerichts (SG) Nürnberg wohnende Kläger hat vor dem SG Nürnberg Klage erhoben gegen an ihn gerichtete Bescheide des beklagten Rentenversicherungsträgers, mit dem von ihm als Inhaber...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 SF 1/10 S
2017-06-07
BAG 1. Senat, Zuschuss zum Anpassungsgeld - unzulässige Revision - Revisionsbegründung
...Mai 2016 - 11 Sa 524/15 - wird auf Kosten des Klägers als unzulässig verworfen. 1 Die Parteien streiten über die Berechnung eines Zuschusses zum Anpassungsgeld nach einem Gesamtsozialplan. 2 Der Kläger war bei der Beklagten, die ein Unternehmen des Steinkohlenbergbaus betreibt, unter Tage beschäftigt. Die Beklagte ist aufgrund gesetzlicher Bestimmungen verpflichtet, eine Grubenwehr vorzuhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 435/16
2015-05-19
BFH 5. Senat, Aufgrund unrichtigen Steuerausweises entstandene Umsatzsteuer besteht bis zur Berichtigung des Steuerbetrags
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde ist unbegründet. 2 Die Revision ist weder zur Fortbildung des Rechts nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 1 der Finanzgerichtsordnung (FGO) noch zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung wegen Divergenz nach § 115 Abs. 2 Nr. 2 Alt. 2 FGO zuzulassen. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 133/14
2015-10-12
BFH 8. Senat, Anrechnung und Erstattung von Kapitalertragsteuer im Nachlassinsolvenzverfahren
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde ist unbegründet und daher zurückzuweisen. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 143/14
2016-03-21
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Entscheidung nach Klageantrag entgegen dem eingeholten Sachverständigengutachten - keine Überraschungsentscheidung - Schwerbehindertenrecht - GdB-Feststellung - Kleinwuchs bei Kindern - Aufgabe des Tatsachenrichters - Darlegungsanforderungen
...Das beklagte Land hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens zu erstatten. 1 I. In der Hauptsache ist unter den Beteiligten noch streitig, ob bei dem kleinwüchsigen Kläger ein Grad der Behinderung (GdB) von 80 festgestellt werden kann....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 81/15 B
2013-04-22
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des Gebots des rechtlichen Gehörs
...Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. 1 Mit Urteil vom 14.12.2012 hat das Hessische LSG einen Anspruch des Klägers gegen den beklagten Rentenversicherungsträger auf Erstattung der Kosten der Weiterbildung zum Arbeitserzieher in Höhe von 6172 Euro zuzüglich Übergangsgeld verneint. 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger Beschwerde...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 39/13 B
2017-08-31
BSG 2. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler gem § 160 Abs 2 S 3 Halbs 2 SGG - Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht gem § 103 SGG - Einholung eines medizinischen Fachgutachtens - Feststellung einer Berufskrankheit - Erforderlichkeit - kein von Amts wegen erstattetes Sachverständigengutachten im Klage- und Berufungsverfahren)
...Senat B 2 U 76/17 B (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler gem § 160 Abs 2 S 3 Halbs 2 SGG - Verletzung der tatrichterlichen Sachaufklärungspflicht gem § 103 SGG - Einholung eines medizinischen Fachgutachtens - Feststellung einer Berufskrankheit - Erforderlichkeit - kein von Amts wegen erstattetes Sachverständigengutachten im Klage- und Berufungsverfahren) Auf...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 76/17 B
2012-04-18
BFH 8. Senat, grundsätzliche Bedeutung offenbare Unrichtigkeit
...Es muss sich um eine aus rechtssystematischen Gründen bedeutsame und auch für die einheitliche Rechtsanwendung wichtige Frage handeln. 3 Nach diesen Maßstäben hat die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) aufgeworfene Frage, ob ein handschriftlicher Vermerk auf dem Eingabewertbogen zum Nachweis einer Änderung gemäß § 129 der Abgabenordnung (AO) ausreichend ist, keine grundsätzliche Bedeutung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 10/12
2011-12-01
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Kostenerstattung für ein vorübergehend genutztes Hilfsmittel - schuldrechtliche Zahlungsverpflichtung des Versicherten
...Der Kläger begehrt von der beklagten Krankenkasse die Erstattung von ihm getragener Kosten in Höhe von 275 Euro für die Miete einer von der Firma O. vertriebenen CPM-Schulterbewegungsschiene, die er in der Zeit vom 10.11. bis zum 23.11.2007 im häuslichen Bereich getragen hat, nachdem er am 7.11.2007 ambulant an der rechten Schulter operiert worden war....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 17/11 B
2012-11-13
BFH 6. Senat, Stellplatz- und Garagenkosten im Rahmen der doppelten Haushaltsführung - Anschaffungskosten der Wohnungseinrichtung
...Streitig ist, ob Kosten für einen separat angemieteten Stellplatz im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 2008 u.a. Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 50/11
2010-07-08
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Streitigkeit über den Geltungsbereich eines Sondernutzungsrechts
...Die Kläger wehren sich gegen eine Beeinträchtigung ihres Sondernutzungsrechts an dem Kellerraum durch die den Beklagten gehörende Gastherme. 6 b) Entgegen der in der Rechtsbeschwerdebegründung vertretenen Ansicht hat die Sache keine grundsätzliche Bedeutung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 220/09
2011-04-26
BVerwG 7. Senat, Zulässigkeit des Austausches der Begründung eines belastenden Verwaltungsakts durch die Widerspruchsbehörde
...Senat 7 B 34/11 Zulässigkeit des Austausches der Begründung eines belastenden Verwaltungsakts durch die Widerspruchsbehörde I. 1 Der Kläger wendet sich gegen die Eintragung seines Fachwerkhauses in die Denkmalliste. Im angefochtenen Bescheid begründete die Beklagte die Denkmalwürdigkeit des Gebäudes mit ortsgeschichtlichen, städtebaulichen und hauskundlichen Gründen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 34/11
2011-03-09
BFH 9. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 9.3.2011 IX R 56/05 - Auslegung des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)
...Februar 2004 wurde die Einkommensteuer auf 256.222 DM festgesetzt. 4 Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage hatte Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 66/06
2011-10-19
BSG 7. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsbedürftigkeit und -fähigkeit - Arbeitslosengeld - Verkürzung der Anspruchsdauer - Anwendung der Übergangsregelung - Geltendmachung der Verfassungswidrigkeit
...Die Beklagte bewilligte dem Kläger Alg ab 1.3.2006 für eine Anspruchsdauer von 18 Monaten (Bescheid vom 6.4.2006; Widerspruchsbescheid vom 25.4.2006). Klage und Berufung sind erfolglos geblieben (Gerichtsbescheid des Sozialgerichts Reutlingen vom 18.4.2007; Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 8.6.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 79/11 B
2011-03-21
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Verfahrensverbindung als prozessleitende Verfügung - Zur Nicht-Protokollierung bestimmter Anträge und Vorgänge - Gegenstand der Prüfung bei Nichtzulassungsbeschwerde
...Im Übrigen hat das FG den Beschluss zur gemeinsamen Verhandlung ins Protokoll aufgenommen und damit gleichzeitig den (möglichen) Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf Verfahrenstrennung zur Kenntnis genommen und abgelehnt. 3 Soweit der Kläger darüber hinaus rügt, das FG habe bestimmte Anträge und Vorgänge nicht protokolliert, hätte er zuvor von der Möglichkeit der Protokollberichtigung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 137/10
2014-12-04
BGH 3. Zivilsenat, Haftung des Anlageberaters: Pflicht zur Aufklärung über das Risiko einer wieder auflebenden Kommanditistenhaftung
...Februar 2014 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage hinsichtlich der Beteiligung des Klägers am I. abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsrechtszugs, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 82/14