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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-11-13
BGH Senat für Notarsachen, Beurkundung unter Mitwirkung eines Vertreters: Prüfungspflichten des Notars
...Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. I. 1 Der als Rechtsanwalt zugelassene Kläger ist seit 1986 Notar mit Amtssitz in Osnabrück. Er ist bislang disziplinarrechtlich nicht in Erscheinung getreten. 2 Durch Disziplinarverfügung vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 4/17
2014-01-21
BGH 2. Zivilsenat, BGB-Gesellschaft: Anforderungen an gesellschaftsvertragliche Abfindungsbeschränkungen
...Nach § 256 ZPO kann - von der Besonderheit der Urkundenfeststellungsklage abgesehen - nur auf Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses geklagt werden, und dies nur unter der Voraussetzung, dass der Kläger ein Feststellungsinteresse darlegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 87/13
2019-03-20
BFH 2. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 20.03.2019 II R 61/15 - Keine widerstreitenden Steuerfestsetzungen bei mehrfacher Berücksichtigungsmöglichkeit)
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Der in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) wohnhafte Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war Miterbe seiner am 1. April 2009 verstorbenen Schwester, der Erblasserin (E). E war Schweizer Staatsangehörige und in der Schweiz wohnhaft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 62/15
2014-05-06
BAG 9. Senat, Konkurrentenklage - Anforderungsprofil
...Die Beklagte wird verurteilt, den Kläger in das Auswahlverfahren für die Stelle eines Ingenieurs/ einer Ingenieurin in der Abteilung Objektmanagement - Kennziffer 057/10 - einzubeziehen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 724/12
2010-11-25
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - Personalratsbeteiligung - Kündigungsbefugnis
...November 2006 gehörte der Kläger als Lader zum Entsorgungsteam. Am 8. November 2006 übergab die Detektei der Beklagten ihren Bericht nebst Videoaufnahmen. Am 14. November 2006 hörte die Beklagte den Kläger zu den Vorwürfen an. Der Kläger gab an, er könne sich auf den Videoaufzeichnungen nicht erkennen. 4 Mit Schreiben vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 201/09
2014-04-09
BAG 10. Senat, Jubiläumsgeld - Vollendung der Beschäftigungszeit
...Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.000,00 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 2. März 2012 zu zahlen. 4. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Jubiläumsgeld. 2 Der am 16. Februar 1947 geborene Kläger stand bei der Beklagten vom 1. März 1972 bis zum 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 635/13
2018-12-12
BSG 6. Senat, Kassenärztliche Vereinigung Hessen - Grundsätze der Erweiterten Honorarverteilung - Höhe der Versorgung der früheren Vertragsärzte in 2015 und 2016 - Vereinbarkeit mit Bundesrecht - Verfahrensfehler beim Erlass untergesetzlicher Normen - Nichtigkeit der Norm nicht zwingend
...Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 9/10 und die Beklagte zu 1/10. 1 Umstritten sind Zahlungen an den Kläger aus der "Erweiterten Honorarverteilung" für die Zeit vom 1.7.2015 bis 30.6.2016. 2 Der 1934 geborene Kläger war von 1970 bis zum 30.11.1999 als Vertragsarzt zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 53/17 R
2011-06-01
BVerwG 8. Senat, Vertrieb von Sportwetten über Internet unzulässig
...des Freistaats Bayern abrufbar ist. 4 Das Verwaltungsgericht hat die Klagen zur gemeinsamen Entscheidung verbunden und mit Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 5/10
2016-08-11
BAG 8. Senat, Benachteiligung wegen des Alters - Auswahlverfahren - Entschädigung - objektive Eignung - Stellenausschreibung - Vermutung der Benachteiligung - Rechtsmissbrauchseinwand
...Im Übrigen hatte der Kläger in seinem Bewerbungsschreiben ausdrücklich darauf hingewiesen, im Prinzip örtlich ungebunden zu sein. Letztlich ist auch der Umstand, dass der Kläger sich auf Stellen mit sehr unterschiedlichen Schwerpunkten beworben hat, kein Anzeichen für einen Rechtsmissbrauch....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 809/14
2012-04-05
BSG 10. Senat, Elterngeld - Höhe - Bemessung - Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft, Gewerbebetrieb und selbstständiger Arbeit - Nichtanwendbarkeit des modifizierten Zuflussprinzips - überzahltes Elterngeld - Erstattungspflicht - Verwaltungsakt - Vorschuss - atypischer Fall - Ermessen
...Januar 2010 aufgehoben und die Klage abgewiesen. 1 Streitig ist die Höhe des Elterngeldes des Klägers. 2 Der Kläger ist selbstständiger Fernsehredakteur. Auf seinen Antrag bewilligte ihm das Versorgungsamt Köln mit Bescheid vom 3.9.2007 für den 6. und 12....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 10/11 R
2010-08-30
BSG 4. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Verwertbarkeit eines dinglich gesicherten, abgezinsten Forderungsanspruch aus Grundstücksüberlassungsvertrag und einer Unfallversicherung mit garantierter Beitragsrückerstattung - Untersuchungsmaxime - Verfassungsmäßigkeit des § 12 Abs 3 S 1 Nr 3 SGB 2)
...Dieser verpflichtete sich, dem im Februar 1953 geborenen Kläger 55 000 Euro zu zahlen, fällig bei dessen Eintritt in die gesetzliche Rente, spätestens jedoch innerhalb von 13 Jahren ab dem 24.8.2005. Für den Kläger wurde eine Sicherungshypothek an einem der übertragenen Grundstücke (Gebäude und Freifläche mit 756 qm) eingetragen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 70/09 R
2010-09-28
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Vergütungsanspruch eines Apothekers für die Belieferung Versicherter mit Arzneimitteln nach den dem öffentlichen Recht zuzuordnenden sozialrechtlichen Regelungen des Leistungserbringungsrechts - kein Anspruch auf Vergütung gegen die Krankenkasse bei Verstoß gegen Vertragspflichten - Abhängigkeit des Vergütungsanspruchs des Apothekers von der Genehmigung der Krankenkasse im Zeitpunkt der Abgabe
...Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits in allen Rechtszügen. Der Streitwert für das Revisionsverfahren wird auf 20 051,50 Euro festgesetzt. 1 Der klagende Apotheker wendet sich gegen eine Retaxierung wegen Abgabe des Arzneimittels Thalidomid an eine krebskranke Versicherte. 2 Der Kläger beliefert als Mitglied eines Apothekerverbandes ua Versicherte der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 3/10 R
2016-10-20
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung - verdeckte Überwachung
...Der Kläger war bei ihr seit August 1979 als Kraftfahrzeugmechaniker im Betrieb L, für den ein Betriebsrat gewählt ist, tätig. Dort beschäftigte die Beklagte regelmäßig mehr als zehn Arbeitnehmer, darunter - den Kläger eingerechnet - fünf Werkstattmitarbeiter. 3 Zum Betrieb L gehört ein Ersatzteillager, das von zwei Mitarbeitern betreut wird....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 395/15
2017-05-04
BVerwG 2. Senat
...März 2011 erhob der Kläger Beschwerde gegen die seit Juli 2010 geltende Auslandsbesoldung und wandte sich gegen die von ihm als willkürlich und falsch bezeichnete Zuordnung des Dienstortes Glons/Belgien zur Zonenstufe eins, die für ihn eine Kürzung des Auslandszuschlags um 145,11 € pro Monat bewirke....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 52/16
2014-08-01
BFH 5. Senat, Übergehen eines Sachantrags - Urteilsergänzung - Urteilsberichtigung - Anforderungen an ein ärztliches Attest bei Antrag auf Terminverlegung - Revisionszulassung bei Einwänden gegen die Richtigkeit von Schätzungen
...Hat das Finanzgericht (FG) den übergangenen Sachantrag weder im Tatbestand des Urteils wiedergegeben noch in Entscheidungsgründen behandelt, so muss der Kläger zunächst einen Antrag auf Berichtigung des Tatbestandes stellen . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 16/14 (PKH)
2011-03-10
BVerwG 1. Senat, Einreisevisum zum Zwecke der Durchführung eines Adoptionsverfahrens; internationale Adoption; Adoptionsvermittlungsverfahren; Nachzug sonstiger Familienangehöriger; außergewöhnliche Härte; Haager Kinderschutzübereinkommen
...Auch für die Betreuung eines Kindes durch Kafala in einem anderen Vertragsstaat ist jedenfalls nach Art. 33 KSÜ die Durchführung eines Verfahrens der zwischenstaatlichen Abstimmung erforderlich. 1 Der Kläger erstrebt die Erteilung eines Visums, um in Deutschland ein Adoptionsverfahren durchführen zu können. 2 Der Kläger ist ein 1995 geborener marokkanischer Staatsangehöriger, der in Agadir lebt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 7/10
2018-12-13
BFH 5. Senat, Berufsverbände in der Umsatzsteuer
...I. 1 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein eingetragener Verein, der nach seiner Satzung als Bundesverband die Interessen eines Industriezweigs vertritt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 45/17
2014-06-13
BFH 10. Senat, Erfüllungsrückstand eines Versicherungsvertreters; Sachaufklärungsmangel
...Der Kläger hatte die durchschnittliche Restlaufzeit auf 17 Jahre geschätzt. Das FG hat diesen Wert im Rahmen seiner eigenen Schätzung pauschal auf zehn Jahre reduziert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 248/13
2012-09-18
BFH 8. Senat, Prozesszinsen: Körperschaftsteuerbescheid kein Grundlagenbescheid für den Einkommensteuerbescheid eines Gesellschafters hinsichtlich der Erfassung einer vGA
...Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) Anspruch auf Festsetzung von Prozesszinsen im Zusammenhang mit der Erstattung seiner Zahlungen auf die Einkommensteuer 1989 hat. 2 Der Kläger war Anteilseigner einer AG. Für das Streitjahr 1989 wurde ihm mit Bescheid vom 21. Oktober 1997 eine verdeckte Gewinnausschüttung (vGA) dieser Gesellschaft zugerechnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 9/09
2014-08-20
BFH 1. Senat, Rechtshängigkeit bei Vorauszahlungsbescheid; gesetzlicher Beteiligungswechsel
...Streitig ist, ob Zahlungen aus einer Leibrentenversicherung in den Streitjahren 2005 bis 2012 der beschränkten Steuerpflicht unterliegen. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der die deutsche Staatsangehörigkeit besitzt, wohnt seit 1993 im Ausland, zunächst in …, seit 2005 in Liechtenstein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 43/12