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Urteile für Klage

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GERICHT
JAHR
2017-02-16
BVerwG 7. Senat, Auswahlermessen bei der Bestimmung des Störers im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG
...Senat 7 B 16/16 Auswahlermessen bei der Bestimmung des Störers im Sinne von § 4 Abs. 3 Satz 1 BBodSchG I 1 Die Klage richtet sich gegen die Anordnung von Sanierungsmaßnahmen auf einem Grundstück, das im Eigentum der Kläger steht. Das Grundstück gehörte zwischen 1861 und 1902 zum Betriebsgelände einer Chemiefabrik....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 16/16
2010-06-17
BFH 9. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe sind nicht gegeben. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 32/10
2010-02-02
BVerwG 2. Senat, Altersbedingte Unterrichtsermäßigung; Teilzeit; Dienstbezüge
...Die geltend gemachten Revisionszulassungsgründe der grundsätzlichen Bedeutung und der Divergenz gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO liegen nicht vor. 2 Durch das Berufungsurteil hat der Verwaltungsgerichtshof das erstinstanzliche Urteil bestätigt, wonach dem zur Hälfte teilzeitbeschäftigten Kläger, einem Oberstudienrat, vor Vollendung des 60....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 86/09
2018-11-20
BGH 8. Zivilsenat, Streitwertbemessung: Klage auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen und Gewährung des Zutritts zur Mietwohnung
...Zivilsenat VIII ZR 112/18 Streitwertbemessung: Klage auf Duldung von Modernisierungsmaßnahmen und Gewährung des Zutritts zur Mietwohnung Der Senat beabsichtigt, die Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig zu verwerfen und den Streitwert für das Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf 4.483,24 € festzusetzen. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 112/18
2019-03-06
BFH 5. Senat, Aussetzung des Verfahrens - vorgreifliches Rechtsverhältnis Festsetzungsverfahren, Erhebungsverfahren
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Mit seiner Klage vom 31. März 2017 2 K 451/17 wendet sich der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen die geänderten Umsatzsteuerbescheide 2007 bis 2010 sowie die erstmaligen Umsatzsteuerbescheide 2011 bis 2012....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V S 25/18
2011-11-24
BVerwG 9. Senat
...Senat 9 A 27/10 1 Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Freien Hansestadt Bremen für den Neubau des 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 27/10
2011-11-24
BVerwG 9. Senat
...Senat 9 A 25/10 1 Der Kläger wendet sich gegen den Planfeststellungsbeschluss der Freien Hansestadt Bremen für den Neubau des 4....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 25/10
2011-05-26
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Beschränkung des Streitgegenstandes - Angemessenheit der Unterkunfts- und Heizkosten - Angemessenheitsmaßstab - Wohnflächengrenze - Sachsen - Anwendung von landesrechtlichen Verwaltungsvorschriften
...Ab Juli 2005 bewilligte der Rechtsvorgänger des beklagten Landkreises (im Folgenden auch: Beklagter) dem Kläger Arbeitslosengeld II (Alg II) in Höhe von 705,83 Euro monatlich, davon für die Unterkunft und Heizung 374,83 Euro (Bescheid vom 7.6.2005)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 86/09 R
2014-04-02
BVerwG 2. Senat, Zur Zulässigkeit eines Zweitbescheids; Festlegungen des Berufungsgerichts in der Berufungszulassung
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes für das Beschwerdeverfahren wird auf 26 792,70 € festgesetzt. 1 Die auf Grundsatzfragen und die Rüge von Verfahrensfehlern (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO) gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. 2 1. Der 1962 geborene Kläger stand als Richter am Amtsgericht im Dienst des Landes Niedersachsen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 9/12
2017-11-22
BFH 11. Senat, Keine Säumniszuschläge bei Rückgewähr von bei Fälligkeit gezahlten Steuern nach Anfechtung durch den Insolvenzverwalter
...Zum Insolvenzverwalter wurde der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bestellt. 3 Am 27. September 2013 erklärte der Kläger gegenüber dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) die Anfechtung von Zahlungen des Insolvenzschuldners in Höhe von 583.495,11 €, die in der Zeit vom 4. März 2009 bis zum 15. März 2013 geleistet worden waren. Am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 14/16
2013-04-18
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung - aufwandsunabhängige Inanspruchnahme der Entfernungspauschale für Familienheimfahrten - Zurückverweisung der Rechtssache an einen anderen Senat des FG
...Die Beteiligten streiten um den Werbungskostenabzug von Familienheimfahrten im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung, insbesondere darüber, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) hierfür tatsächlich Aufwendungen getragen haben muss. 2 Der verheiratete Kläger erzielte im Streitjahr Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei der DB Netz AG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 29/12
2013-12-12
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Erbschaft - Aufteilung der einmaligen Einnahme auf Verteilzeitraum - vorzeitiger Verbrauch - verfassungskonforme Auslegung
...Der Beklagte wird verurteilt, dem Kläger vom 16. März 2009 bis 31. August 2009 Arbeitslosengeld II ohne Anrechnung von Einkommen zu zahlen. Im Übrigen wird die Revision des Beklagten zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 76/12 R
2014-04-09
BGH 12. Zivilsenat, Wertersatzanspruch für ein Gebäude auf einem gekündigten Pachtgrundstück im Beitrittsgebiet: Verkehrswertermittlung für einen Bungalow auf einem Erholungsgrundstück
...Januar 2013 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Kläger verlangen von den Beklagten eine Entschädigung nach dem Schuldrechtsanpassungsgesetz für ein auf deren Grundstück errichtetes Bauwerk. 2 Mit schriftlichem Vertrag vom 16....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 161/13
2014-12-10
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Versäumnis der Frist zur Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde - Sorgfaltspflichtverletzung des Prozessbevollmächtigten - Organisationsverschulden - keine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Der Kläger ist mit seinem Kostenerstattungsbegehren für stattgefundene und zukünftige Fahrten ab dem Jahr 2004 zu den Transplantationszentren nach Berlin und Halle beim SG erfolgreich gewesen. Im Übrigen hat das SG, soweit der Kläger Fahrkostenerstattung für Fahrten zum niedergelassenen Nephrologen begehrt hat, die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 11/14 B
2015-04-24
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Abgrenzung laufender Einnahmen von einmaligen Einnahmen - keine Ausnahme vom Zuflussprinzip bzw Berücksichtigung im Folgemonat bei nur verspäteter Aus- bzw Nachzahlung einer laufenden Einnahme
...Es liege kein Versehen des Gesetzgebers vor. 7 Der Kläger beantragt, die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 25. Juni 2014 und des Sozialgerichts Konstanz vom 16. April 2013 teilweise aufzuheben und den Bescheid des Beklagten vom 18. Juli 2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 32/14 R
2012-12-20
BFH 3. Senat, Gebäudeteile als selbständige Wirtschaftsgüter im Investitionszulagenrecht
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) betreibt eine Bau- und Möbeltischlerei. Im September 1999 beantragte er beim Landratsamt eine Genehmigung für den Neubau eines Werkstatt- und Lagergebäudes, eines Spänebunkers und eines Anbaus an das Wohnhaus. Die Genehmigung wurde im Februar 2000 erteilt. Die Bauarbeiten zogen sich erheblich in die Länge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 40/11
2010-12-21
BFH 5. Senat, Verkürzung der Schonfrist bei Säumniszuschlägen - Erlass von Säumniszuschlägen - Verstoß gegen die richterliche Hinweispflicht
...Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfenen Rechtsfragen sind nicht von grundsätzlicher Bedeutung. Wird eine Nichtzulassungsbeschwerde auf grundsätzliche Bedeutung gestützt, setzt die Zulassung voraus, dass der Beschwerdeführer eine bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstellt, der grundsätzliche Bedeutung zukommen soll (vgl....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 16/09, 17/09, V B 16/09, V B 17/09
2010-05-18
BAG 3. Senat, Scheinbeschluss - Prozesskostenhilfe - Anwaltsbeiordnung
...Die Rechtsbeschwerde betrifft die Frage, ob dem Kläger im Rahmen der Bewilligung von Prozesskostenhilfe auch ein Anwalt hätte beigeordnet werden müssen. 2 Der Rechtsbeschwerdeführer und Kläger des Hauptverfahrens(hiernach: Kläger) ist am 26. Juni 1987 geboren. Er absolvierte vom 1. Januar bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 9/10
2017-12-19
BAG 1. Senat, Zuschuss zum Anpassungsgeld bei der RAG AG - Berücksichtigung der Grubenwehrzulage bei der Bemessung des Zuschusses
...Der seit 1977 beschäftigte Kläger wechselte 1981 zur Hauptstelle für das Grubenrettungswesen. Arbeitsvertraglich ist eine Tätigkeit als technischer Angestellter im Servicebereich Technik und Logistikdienste vereinbart....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 433/16
2018-04-25
BFH 3. Senat, Kindergeld; Zählkindervorteil in einer "Patchwork-Familie"
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Streitig ist der Zählkindervorteil für den Zeitraum März 2016 bis Juli 2016. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist der Vater einer im März 2016 geborenen Tochter (T). Er lebt mit der Kindsmutter (Lebensgefährtin) in nichtehelicher Lebensgemeinschaft in einem gemeinsamen Haushalt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 24/17