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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-02
BVerwG 8. Senat
...Senat 8 B 31/18 1 Der Kläger betreibt eine Spielhalle. Die Beklagte erteilte ihm hierfür unter dem 13. Januar 2016 eine Erlaubnis, die bis zum 30. November 2017 befristet war. Das Verwaltungsgericht hat die gegen diese Befristung gerichtete Anfechtungsklage abgewiesen. Das Oberverwaltungsgericht hat die Berufung zurückgewiesen und die Revision gegen sein Urteil nicht zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 31/18
2018-01-23
BFH 11. Senat, Kostenentscheidung bei Anhörungsrüge
...Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Der Senat hat durch Beschluss vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 28/17
2016-07-26
BVerwG 7. Senat
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 € festgesetzt. I 1 Der Kläger ist Insolvenzverwalter. Er wendet sich gegen die Anordnung von Sanierungsuntersuchungen in einer Tongrube. Die Insolvenzschuldnerin hatte seit den 1990er Jahren Ton im Tagebau abgebaut....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 25/15
2011-06-17
BFH 11. Senat, Nicht vorschriftsmäßige Besetzung des Gerichts - Verspätetes Erscheinen eines Richters zur mündlichen Verhandlung - Kein Rügeverlust bei Verzicht auf Geltendmachung des Verfahrensmangels
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat am 13. November 2006 Klage gegen den Umsatzsteuer-Vorauszahlungsbescheid für den Monat Juli 2005 (Aktenzeichen des Finanzgerichts --FG-- 6 K 2557/06) und am 10. August 2007 Klage (Aktenzeichen des FG 6 K 2090/07) gegen den Umsatzsteuerbescheid 2004 des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 21-22/10, XI B 21/10, XI B 22/10
2011-09-22
BGH 3. Zivilsenat, Schadensersatzansprüche eines internistischen Kassenarztes gegen eine Kassenärztliche Vereinigung: Rechtswidriges Vorenthalten von Honoraren als enteignungsgleicher Eingriff
...Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Streitwert wird auf 5.100.143,60 € festgesetzt. 1 Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision liegen nach § 543 Abs. 2 ZPO nicht vor. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 217/10
2014-07-21
BGH Senat für Notarsachen, Verwaltungsrechtliche Notarsache: Beurteilungskriterien für die persönliche Eignung des Bewerbers auf eine Notarstelle
...Der Kläger verkennt, dass die Verpflichtung sowohl des Notars als auch des Notarvertreters zu vollständigen und wahrheitsgemäßen Angaben gegenüber den Aufsichtsbehörden nicht durch eine geringe wirtschaftliche Bedeutung der zu bearbeitenden Angelegenheiten relativiert wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 1/14
2010-01-28
BFH 8. Senat, Übermittlung der Rechtsmittelbegründung durch Telefax: Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Der Prozessbevollmächtigte der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war nicht ohne Verschulden verhindert, die Frist einzuhalten. Das Verschulden ihres Bevollmächtigten müssen sich die Kläger wie eigenes Verschulden zurechnen lassen (§ 155 FGO i.V.m. § 85 Abs. 2 der Zivilprozessordnung --ZPO--). 2 1. Das Urteil des Finanzgerichts ist den Klägern am 21. April 2009 zugestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 88/09
2010-06-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtbarkeit der Herstellung einer Aufrechnungslage bei Erlangung der Gläubigerstellung durch gesetzlichen Forderungsübergang
...Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Eigenantrag vom 16. Februar 2004 über das Vermögen der M., Gesellschaft für mbH (nachfolgend Schuldnerin) am 1. Mai 2004 eröffneten Insolvenzverfahren. 2 Der Schuldnerin wurde am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 97/09
2012-12-13
BFH 10. Senat, (Grundsätzliche Bedeutung i.S.d. § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO bei ausgelaufenem Recht - Vorsorgepauschale nach § 10c Abs. 2 EStG a.F.)
...., § 115 Rz 35). 5 b) Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) trägt vor, die Rechtfrage habe trotz der Neugestaltung des Sonderausgabenabzugs ab dem Veranlagungsjahr 2010 allgemeine Bedeutung, da die grundrechtskonforme Gesetzesfassung wegen des Rangverhältnisses von Verfassungsrecht zu einfachem Recht stets von allgemeiner Bedeutung sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 211/11
2012-03-21
BVerwG 2. Senat, Dienstliche Beurteilung; Ermittlung eines Gesamturteils
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt. 1 Die auf die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1. Der Kläger steht als Steuerinspektor (Besoldungsgruppe A 9) im Dienst des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 18/11
2017-02-13
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - Elterngeld - selbstständige Erwerbstätigkeit - vorläufige Elterngeldbewilligung - Einkommensnachweis - Gewinneinkünfte im Bemessungszeitraum - Glaubhaftmachung von Einkommen - andere Unterlagen als Steuerbescheid
...Der Kläger begehrt höheres Elterngeld für seine im Februar 2015 geborene Tochter. 2 Der Beklagte gewährte dem Kläger für den 2. bis 13. Lebensmonat des Kindes vorläufig Elterngeld in Höhe von monatlich 1258,18 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 12/16 B
2010-01-18
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Divergenz
...Senat B 13 R 483/09 B Nichtzulassungsbeschwerde - Voraussetzungen für das Vorliegen einer Divergenz 1 Mit Urteil vom 18.9.2009 hat das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen (LSG) den vom Kläger geltend gemachten Anspruch auf Gewährung von Rente wegen voller Erwerbsminderung mit dem ungeminderten Zugangsfaktor 1,0 verneint. Zur Begründung hat es sich dabei auf die Urteile des 5....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 483/09 B
2018-03-08
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Streitwert einer Klage des Grundstückseigentümers auf Grundbuchlöschung eines Vorkaufsrechts
...Zivilsenat V ZR 238/17 Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren: Streitwert einer Klage des Grundstückseigentümers auf Grundbuchlöschung eines Vorkaufsrechts Klagt der Grundstückseigentümer auf Löschung eines Vorkaufsrechts, bemisst sich der Streitwert nach seinem konkreten Interesse an der Löschung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 238/17
2016-03-04
BFH 9. Senat, Einkünfteerzielungsabsicht bei ausschließlich an wechselnde Feriengäste vermieteter oder dazu bereit gehaltener Ferienwohnung
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 14. August 2015 1 K 2992/12 E wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 114/15
2015-09-23
BFH 5. Senat, Unterbrechung eines finanzgerichtlichen Verfahrens - Erledigung der Hauptsache - Löschung des Verfahrens in den Registern des Gerichts
...Das Finanzgericht hat die Klage der ehemaligen Klägerin und Beschwerdeführerin (Insolvenzschuldnerin) wegen Umsatzsteuer 2004 bis 2008 (Streitjahre) teilweise stattgegeben und im Übrigen als unbegründet abgewiesen. Das Urteil vom 22. Oktober 2014 wurde der Klägerin am 20. November 2014 zugestellt. 2 Die Klägerin legte fristgerecht und wirksam vertreten am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 159/14
2010-03-17
BFH 3. Senat, (Kein Kindergeld bei Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 AufenthG - Verfassungskonforme Beschränkung der Kindergeldberechtigung von Ausländern)
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war 1993 aus dem Kosovo in die Bundesrepublik Deutschland eingereist. Sein Asylantrag wurde abgelehnt, er wurde aber zunächst geduldet und erhielt im Februar 2006 eine Aufenthaltserlaubnis nach § 25 Abs. 3 des Aufenthaltsgesetzes (AufenthG)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 61/09
2015-06-10
BVerwG 6. Senat, Zustellung einer Abschrift; Rechtsmittelbelehrung über Sitz des Gerichts
...Oktober 2014 ist unzulässig. 3 Der Kläger hat die gemäß § 130a Satz 2 i.V.m. § 125 Abs. 2 Satz 4, § 133 Abs. 1 VwGO statthafte Beschwerde nicht rechtzeitig begründet. Nach § 133 Abs. 3 Satz 1 und 2 VwGO ist die Beschwerdebegründung innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung des vollständigen Beschlusses bei dem Gericht einzureichen, gegen dessen Beschluss Revision eingelegt werden soll....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 62/14, 6 B 62/14, 6 PKH 13/14
2012-12-18
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit der Revision - Verfahrensfehler- Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Behandlung von Anträgen auf Terminverlegung - Zurückverweisung
...Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger ist mit seinem Begehren auf Restkostenerstattung von 1456,56 Euro für die Versorgung mit Zahnersatz und funktionsanalytischen Maßnahmen bei der Beklagten und in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 90/12 B
2010-06-24
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Aufrechnung bei Erhalt der Aufrechnungsmöglichkeit durch eine anfechtbare Rechtshandlung
...Von den Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger 95 % und die Beklagte 5 % zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem auf den Eigenantrag vom 16. Februar 2004 über das Vermögen der M., Gesellschaft für GmbH (nachfolgend Schuldnerin) am 1. Mai 2004 eröffneten Insolvenzverfahren. 2 Der Schuldnerin wurde am 5....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 125/09
2011-11-08
BFH 10. Senat, (Änderung eines Steuerbescheids nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO)
...Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) entspricht nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines Zulassungsgrunds i.S. des § 115 Abs. 2 FGO. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 55/11