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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-03-17
BAG 6. Senat, Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Zumutbarkeit eines Weiterbeschäftigungsangebots
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf Überbrückungsbeihilfe nach dem Tarifvertrag zur sozialen Sicherung der Arbeitnehmer bei den Stationierungsstreitkräften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland (TV SozSich) vom 31. August 1971. 2 Der in H wohnende Kläger war seit dem 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 92/15
2010-07-13
BAG 9. Senat, Luftsicherheitsassistent - Zahlung einer Pauschale für die Reinigung der Dienstkleidung
...Der Kläger hat die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger für die Reinigung der Dienstkleidung eine monatliche Pauschale in Höhe von 5,11 Euro zu zahlen. 2 Der Kläger ist seit 1980 als Fluggastkontrolleur/Luftsicherheitsassistent am Flughafen Düsseldorf beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 264/09
2011-06-15
BAG 4. Senat, Auslegung einer einzelvertraglichen Verweisungsklausel - ergänzende Vertragsauslegung
...Januar 2003 unterbreitete die Beklagte dem Kläger ein für alle Arbeitnehmer gleichlautend vorformuliertes Vertragsangebot, das von diesem angenommen wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 563/09
2017-09-21
BAG 2. Senat, Ordentliche Kündigung - Organstellung - GmbH-Geschäftsführer - Rechtsmissbrauch
...Sie hatte neben dem Kläger 98 weitere Geschäftsführer bestellt. Diese waren, abhängig von ihrem konkreten Verantwortungs- und Tätigkeitsbereich, einem „Career Level“ von 3 bis 1 zugeordnet, der Kläger dem Level 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 865/16
2016-04-20
BSG 3. Senat, Soziale Pflegeversicherung - Aufenthalt eines Pflegebedürftigen in vollstationärer Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen - kein Anspruch auf zusätzliche Betreuungsleistungen
...Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob dem Kläger als Bewohner einer vollstationären Einrichtung der Hilfe für behinderte Menschen (§ 43a SGB XI) wegen der Teilnahme an einer Freizeitgruppe Anfang 2013 ein Anspruch auf Erstattung der Kosten zusätzlicher Betreuungsleistungen nach § 45b SGB XI zusteht. 2 Der am 30.8.1993 geborene Kläger leidet an...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 P 1/15 R
2012-08-22
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt in Kiel - keine pauschale Erhöhung der Wohnflächengrenze für Alleinerziehende nach wohnraumförderungsrechtlichen Sonderregelungen - Zumutbarkeit der Kostensenkung - Angemessenheit der kalten Betriebskosten
...Auf die Revisionen der Kläger wird das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Landessozialgerichts vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 13/12 R
2017-05-02
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Presseberichterstattung über eine bisher vor der Öffentlichkeit geheim gehaltene Liebesbeziehung; Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit mit dem Recht des sich Äußernden auf Meinungsfreiheit; Ersatzfähigkeit von Aufwendungen für presserechtliche Informationsschreiben
...Von den Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Kläger 70 %, die Beklagten zu 1 und 2 tragen jeweils 15 %....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 262/16
2017-10-25
BAG 4. Senat, Auslegung einer Klausel als kleine dynamische Bezugnahme bei Allgemeinverbindlichkeit eines Tarifvertrags - Bestimmung des Bezugnahmeobjekts
...Der Kläger erhielt über den 30. Juni 2013 hinaus wie zuvor eine monatliche Bruttovergütung iHv. 1.976,00 Euro. Ab dem 1. Januar 2014 zahlte die Beklagte ihm eine monatliche Bruttovergütung iHv. 2.016,00 Euro. 9 Mit seiner der Beklagten am 24. März 2014 zugestellten Klage sowie der Klageerweiterung vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 375/16
2012-10-16
BVerwG 10. Senat, Kosten einer Abschiebung; Haftung des Arbeitgebers bei unerlaubter Beschäftigung des Ausländers; Höhe der Kosten
...Die Möglichkeit einer Reduzierung der Kostenschuld aus Verhältnismäßigkeitsgründen ist dem Vollstreckungsverfahren vorbehalten. 1 Der Kläger wendet sich gegen seine Inanspruchnahme für die Kosten der Abschiebung eines bei ihm unerlaubt beschäftigten Ausländers. 2 Der Kläger betrieb von Dezember 1988 bis April 2007 eine Gaststätte in Berlin. In dieser beschäftigte er am 23. und 24....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 6/12
2015-01-21
BVerwG 10. Senat, Fortsetzungsfeststellungsklage; Rehabilitierungsinteresse; Wahl; Kommunalwahl; passives Wahlrecht; Wahlrechtsgrundsätze; Unmittelbarkeit der Wahl; Gleichheit der Wahl; Wahlrechtsgleichheit; Ausschluss aus dem Gemeinderat; Verlust des Mandats; Ansehensverlust; Vertrauensverlust; Repräsentation; Funktionsfähigkeit des Gemeinderates; Arbeitsfähigkeit des Gemeinderates; Ermessen
...Der Kläger hat den Ausschließungsbescheid angefochten; nach Ablauf der Wahlperiode begehrt er noch die gerichtliche Feststellung, dass dieser Ausschluss rechtswidrig war. 2 Mit Urteil vom 22....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 11/14
2014-01-21
BAG 3. Senat, DO-Angestellte - Versorgung bei Fusion von Krankenkassen
...Mit der Revision verfolgt der Kläger seine Anträge weiter. Die Beklagte beantragt die Revision zurückzuweisen. Der Kläger ist am 6. Juni 2013 verstorben. 12 Die Revision des Klägers ist unbegründet. Die Vorinstanzen haben die Klage zu Recht abgewiesen. 13 I. Der Rechtsstreit ist nicht nach § 239 ZPO unterbrochen, weil der Kläger während des Revisionsverfahrens am 6. Juni 2013 verstorben ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 829/11
2018-01-23
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - sachlicher Zusammenhang - Überprüfung des Straßenbelags - Eisglätte - keine straßenverkehrsrechtliche Pflicht - subjektiv erforderliche Vorbereitungshandlung - geringfügige Unterbrechung - natürliche Betrachtungsweise - Ausweitung des Versicherungsschutzes auf weitere Vorbereitungshandlungen - besonders enger Zusammenhang - natürliche Einheit - Ende der Unterbrechung - Erreichen des ursprünglichen und direkten Arbeitswegs
...Das LSG hat auf die Berufung der Beklagten das Urteil des SG aufgehoben und die Klage abgewiesen. Der Kläger habe keinen Arbeitsunfall erlitten, weil er zum Zeitpunkt des Unfalls nicht den unmittelbaren Weg nach dem Ort seiner versicherten Tätigkeit zurückgelegt habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 3/16 R
2012-03-06
BGH 10. Zivilsenat, Arbeitnehmererfindung: Bemessung der angemessenen Vergütung für einen bei einem Unternehmen eines Pharmakonzerns beschäftigten Erfinder und deren Nachprüfung durch das Revisionsgericht - antimykotischer Nagellack
...für eine Diensterfindung. 5 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 104/09
2015-10-22
BAG 2. Senat
...April 1993 war der Kläger in die Croupierstufe I „übernommen“ worden. In der Folgezeit legte er der Beklagten ein ärztliches Attest vom 16. September 2010 vor. Danach sollten bei ihm Arbeiten „in vorgebeugter Zwangshaltung (z.B. Stehroulette) … dringend unterbleiben“. Weiter heißt es dort, der Kläger arbeite „auf Kosten des Restleistungsvermögens“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 557/14
2011-12-14
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Zulassungsverzicht - bestandskräftige Nachbesetzung seines Vertragsarztsitzes - Nachfolgezulassungsverfahren auf einen Vertragsarztsitz in einer Gemeinschaftspraxis (Berufsausübungsgemeinschaft) - Entscheidung über Erfüllung der Kriterien einer Gemeinschaftspraxis - Drittbindungswirkung - Rechtsschutzinteresse - Konkurrentenanfechtung - Kostenfreistellung
...Mit diesem Ergebnis sei der Kläger nicht etwa rechtsschutzlos geworden: Er hätte gegen die Auswahl des Beigeladenen zu 10. damals im Wege vorläufigen Rechtsschutzes vorgehen, nämlich gegen deren sofortige Vollziehung die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage beantragen, können; außerdem hätte er zeitnah eine neue Ausschreibung (für eine Einzelpraxisnachfolge) verlangen können. 7...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 13/11 R
2014-12-10
BSG 6. Senat, Vertrags(zahn)arzt - Honoraransprüche gegen die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung im Insolvenzverfahren nach einer unwirksamen Freigabeerklärung durch den Insolvenzverwalter - ex nunc-Wirkung des Beschlusses des Insolvenzgerichts - Begründetheit der allein von einem Beigeladenen eingelegten Revision - Zuordnung von Abschlagszahlungen
...Der Beigeladene trägt die Kosten des Revisionsverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beklagten. 1 Der Kläger und Revisionsbeklagte (im Folgenden: Kläger) begehrt die Verurteilung der beklagten Kassenzahnärztlichen Vereinigung (KZÄV) zur Zahlung von insgesamt 50 699,88 Euro vertragszahnärztlichen Honorars aus dem Quartal III/2008 und Abschlagszahlungen aus dem Quartal IV/2008 an ihn...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 45/13 R
2010-04-27
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: materiellrechtliche Fehler, rechtliches Gehör, Verfahrensmangel
...Ebenso wenig ist ein Verfahrensmangel gegeben, auf dem die Entscheidung beruhen kann. 3 a) Das Finanzgericht (FG) hat sich in seiner Entscheidung unter Bezugnahme auf die dazu ergangene höchstrichterliche Rechtsprechung ausführlich mit der Frage auseinandergesetzt, ob die an den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgrund der Vereinbarung vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 142/09
2014-08-20
BFH 7. Senat, Anfertigung eines Urteilsentwurfs vor mündlicher Verhandlung kein Verfahrensfehler
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) führte in Syrien erworbene Goldbarren mit einem Wert von … € und dort erworbenen Goldschmuck mit einem Wert von … € über den Flughafen X nach Deutschland ein, wobei er die Waren nicht bei der zuständigen Zollstelle anmeldete, sondern den grünen Ausgang benutzte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 32/14
2013-05-08
BFH 7. Senat, NZB bei Entscheidungen wegen Einstellung der Zwangsvollstreckung
...Mit dem angefochtenen Urteil hat das Finanzgericht (FG) die auf Einstellung und Beschränkung von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen gerichtete Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 36/13
2013-04-26
BFH 8. Senat, Keine Aussetzung des Verfahrens - Keine gesonderte Feststellung freiberuflicher Einkünfte - Keine Revisionszulassung aufgrund fehlerhafter Rechtsanwendung
...Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügte Verfahrensmangel der unterlassenen Aussetzung des Verfahrens liegt nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 134/11