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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Die Beklagten haben die Kosten des Revisionsverfahrens als Gesamtschuldner zu tragen. 1 Der Kläger verlangt von den Beklagten eine Betriebsrente, die er ab dem 1. Januar 2008 so berechnet haben will, als würden auf ihn für Beschäftigungszeiten seit dem 1. Juli 1993 dieselben Regeln angewandt werden wie für Angestellte. 2 Der Kläger ist am 1. März 1939 geboren....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 233/09
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Jedenfalls müsse der Kläger sich die ihm gewährte Pensionsausgleichszahlung in vollem Umfange anrechnen lassen, soweit ihm Ansprüche zustünden. 11 Das Arbeitsgericht hat der Klage stattgegeben. Die Beklagten hatten eine Widerklage auf Rückzahlung der Pensionsausgleichszahlung erhoben, die das Arbeitsgericht abgewiesen hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 460/08
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Januar 2007 eine monatliche Betriebsrente in Höhe von 25,19 % der pensionsfähigen Bezüge zuzüglich der jeweiligen künftigen Anpassungsraten zu zahlen. 9 Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. 10 Er ist der Auffassung, dem Kläger stehe der geltend gemachte Anspruch nicht zu. Die in der VR 94 und GBV 92 vorgenommenen Unterscheidungen seien gerechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 409/08
2010-02-16
BAG 3. Senat, Betriebsrente - Gleichbehandlung Arbeiter und Angestellte
...Gegen die Zulässigkeit der Klage bestehen keine Bedenken. Die vom Kläger noch geltend gemachten Ansprüche stehen ihm zu, soweit sie in die Revisionsinstanz gelangt sind. 13 A. Die Klage ist auch im Feststellungsantrag zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 216/09
2016-03-15
BAG 3. Senat
...Die Kosten der Revision haben der Kläger zu 13/19 und die Beklagte zu 6/19 zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger für die Leistungskürzung der Pensionskasse für die Deutsche Wirtschaft VVaG (im Folgenden PKDW) einzustehen hat sowie über die Anpassung der laufenden Leistungen zu den Anpassungsstichtagen 1. Januar 2007, 1. Januar 2010 und 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 828/14
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Februar 2007 eine monatliche Betriebsrente in Höhe von 22,51 % der pensionsfähigen Bezüge zu zahlen. 9 Der Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. 10 Er ist der Auffassung, dem Kläger stehe der geltend gemachte Anspruch nicht zu. Die in der VR 94 und GBV 92 vorgenommenen Unterscheidungen seien gerechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 222/09
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Gegen die Zulässigkeit der Klage bestehen keine Bedenken. Die vom Kläger noch geltend gemachten Ansprüche stehen ihm zu, soweit sie in die Revisionsinstanz gelangt sind. 13 A. Die Klage ist auch im Feststellungsantrag zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 445/08
2016-03-15
BAG 3. Senat, Eigenbeiträge - Umfassungszusage - Einstandspflicht
...Die Kosten der Revision haben der Kläger zu 11/16 und die Beklagte zu 5/16 zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger für die Leistungskürzung der Pensionskasse für die Deutsche Wirtschaft VVaG (im Folgenden PKDW) einzustehen hat sowie über die Anpassung der laufenden Leistungen zu den Anpassungsstichtagen 1. August 2009 und 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 827/14
2011-11-15
BAG 3. Senat, Vorgezogene Inanspruchnahme der Betriebsrente nach vorzeitigem Ausscheiden - Betriebsrentenberechnung - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Berechnung der Betriebsrente des Klägers. 2 Der am 11. Juli 1945 geborene Kläger war vom 23. Juni 1969 bis zum 30. November 1997 bei der Beklagten als Baggerfahrer beschäftigt. Zum Zeitpunkt seines Ausscheidens bei der Beklagten belief sich seine Arbeitszeit auf 169 Stunden pro Monat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 778/09
2016-03-15
BAG 3. Senat
...Die Kosten der Revision haben der Kläger zu 9/14 und die Beklagte zu 5/14 zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger für die Leistungskürzung der Pensionskasse für die Deutsche Wirtschaft VVaG (im Folgenden PKDW) einzustehen hat sowie über die Anpassung der laufenden Leistungen zu dem Anpassungsstichtag 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 826/14
2010-02-16
BAG 3. Senat
...Gegen die Zulässigkeit der Klage bestehen keine Bedenken. Die vom Kläger noch geltend gemachten Ansprüche stehen ihm zu, soweit sie in die Revisionsinstanz gelangt sind. 13 A. Die Klage ist auch im Feststellungsantrag zulässig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 454/08
2017-01-24
BAG 1. Senat, Anforderungen an eine Revisionsbegründung - Widerrufsvorbehalt in Allgemeinen Geschäftsbedingungen
...Diese teilte dem Kläger mit Schreiben vom 12. November 2012 mit, sie widerrufe „das Weihnachtsgeld für das Jahr 2012 aufgrund wirtschaftlicher Notlage“. Der Widerruf erfolgte gegenüber allen Arbeitnehmern, deren Arbeitsvertrag eine Widerrufsklausel vorsieht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 774/14
2011-01-12
BFH 11. Senat, Erwerberhaftung bei Kauf eines Unternehmens durch eine Bruchteilsgemeinschaft - Betriebsübernahme
...Streitig ist, ob der Kläger und Revisionskläger (Kläger) für Umsatzsteuer der "R-GmbH i.L" (im Folgenden: GmbH) nach § 75 Abs. 1 der Abgabenordnung (AO) haftet. 2 Der Antrag der GmbH auf Eröffnung des Konkursverfahrens wurde mit Beschluss des zuständigen Amtsgerichts (AG) vom 8. Januar 1999 mangels Masse abgelehnt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 11/08
2017-04-27
BVerwG 5. Senat, Ausschlussfrist des § 111 Satz 1 SGB 10
...Dezember 2015 - 5 C 9.15 - BVerwGE 154, 1). 1 Der Kläger begehrt von dem beklagten überörtlichen Träger der Jugendhilfe die Erstattung der Kosten für Hilfeleistungen an einen Jugendlichen bzw. jungen Volljährigen, die er als örtlicher Träger der Jugendhilfe in der Zeit vom 11. September 2011 bis zum 30. September 2012 erbracht hat. 2 Der Kläger bewilligte dem am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 8/16
2010-04-22
BFH 6. Senat, (Korrektur von Steuerbescheiden - Rechtserheblichkeit neuer Tatsachen - Sinn und Zweck des § 173 AO)
...Streitig ist, ob bestandskräftige Einkommensteuerfestsetzungen nach § 173 Abs. 1 Nr. 2 der Abgabenordnung (AO) zu ändern sind. 2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden in den Streitjahren (2001 bis 2003) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 40/08
2010-12-17
BGH 5. Zivilsenat, Erwerbsmöglichkeit für forstwirtschaftliche Flächen im Beitrittsgebiet: Berücksichtigungspflicht der Privatisierungsstelle für eine vorrangige Berechtigung eines Erwerbsinteressenten
...Nach Vorlage dieses Bescheids beabsichtigt die Beklagte, die Flächen gemäß § 3 Abs. 5 AusglLeistG aF an den Nebenintervenienten zu verkaufen. 4 Der Kläger möchte erreichen, dass die Beklagte ihm ein Kaufvertragsangebot über die ausgeschriebenen Flächen unterbreiten muss. Seine Klage ist in den Vorinstanzen erfolglos geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 117/10
2014-05-05
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Erlaubnis zum Führen einer Fachanwaltsbezeichnung: Mehrfacher Verstoß gegen die Fortbildungspflicht; Nachholung unterlassener Fortbildungen
...Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 12.500 € festgesetzt. 1 Die Beklagte hat mit Bescheid vom 14. Februar 2013 die dem Kläger am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 76/13
2015-07-15
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Ausschluss sogenannter Alt-Arzneimittel aus der sozialrechtlichen Versorgung - keine Klärungsbedürftigkeit - Verordnung von LeukoNorm - Bewertung des Einzelfalls - keine Frage von grundsätzlicher Bedeutung
...Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 32 602 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 19/15 B
2018-11-14
BFH 11. Senat, (Zum Fehlen von Entscheidungsgründen i.S. von § 119 Nr. 6 FGO)
...I. 1 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Insolvenzverwalter über das Vermögen der X-KG (Schuldnerin). 2 Mit Beschluss des Amtsgerichts Y (AG) vom 13. Mai 2014 (Az. ...) wurde zunächst das vorläufige Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und der Kläger zum vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 32/17
2014-12-16
BFH 8. Senat, Grenzen der Speicherung digitalisierter Steuerdaten aufgrund einer Außenprüfung - Anschlussprüfung bei Freiberuflern
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein seit dem 1. Januar 2006 in der Rechtsform eines Einzelunternehmens selbständig tätiger Steuerberater, der seinen Gewinn nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelt. 2 Bis zum 31. Dezember 2005 war er Gesellschafter einer Steuerberatungsgesellschaft bürgerlichen Rechts....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 52/12