28.689

Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-03-15
BFH 3. Senat, Kindergeld bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres des Kindes; Kindergeld für im Inland als Arbeitnehmer tätige polnische Staatsangehörige bei Angabe einer über zwei Jahre dauernden Entsendung
...Juli 2007 beantragte der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der polnischer Staatsangehöriger ist, rückwirkend ab Mai 2004 Kindergeld für seine in Polen lebenden Kinder (geb. Juni 1989), M (geb. August 1990) und O (geb. Juli 1998). 2 Die Beklagte und Revisionsklägerin (Familienkasse) lehnte den Antrag des Klägers mit Bescheid vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 51/08
2015-07-07
BGH 6. Zivilsenat, Bankenaufsicht: Schutzzweck der Erlaubnispflicht von Einlagengeschäften
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagte mit der Behauptung auf Schadensersatz in Anspruch, sie habe ohne die erforderliche Erlaubnis im Inland Bankgeschäfte betrieben. 2 Der Kläger kam im März 2008 in Deutschland mit dem selbständigen Finanzberater H. in Kontakt, der ihm die Kapitalanlage "Grand Slam" ("Schweizerisch-Liechtensteinisches Asset Management") empfahl....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 372/14
2011-09-08
BAG 2. Senat, Kirchlicher Arbeitnehmer - Kündigung - Loyalitätsverstoß
...Der Kläger sei eine ungültige Ehe iSd. katholischen Kirchenrechts eingegangen und habe dadurch in erheblicher Weise gegen seine Verpflichtungen aus dem Arbeitsverhältnis verstoßen. Der Kläger sei als leitender Mitarbeiter iSd. Art. 5 Abs. 3 GrO anzusehen. Sie habe das Kündigungsverfahren nach Kenntnis von der Wiederverheiratung zügig vorangetrieben....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 543/10
2011-04-12
BGH 11. Zivilsenat, Klage gegen ausländische Broker: Internationale Zuständigkeit deutscher Gerichte; bedingt vorsätzliche Beteiligung an der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
...Die Beklagte unterzeichnete den Vertrag nicht. 6 Damit einhergehend eröffnete die Beklagte auf Weisung von P. für den Kläger ein Transaktionskonto, auf das der Kläger insgesamt 110.000 € einzahlte. Die zahlreich durchgeführten Terminoptionsgeschäfte des Klägers führten überwiegend und auch in der Summe zu Verlusten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 101/09
2014-09-30
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Betriebsrentenanpassung nach der Leistungsordnung des Essener Verbandes - Berücksichtigung eines sog. biometrischen Faktors
...Januar 2009 um jeweils weitere 0,765 % anzuheben. 2 Der Kläger war bis zum 30. Juni 1998 bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten beschäftigt. Diese hatte dem Kläger Leistungen der betrieblichen Altersversorgung nach der Leistungsordnung „A“ des Essener Verbandes für Anmeldungen bis zum 31. Dezember 1988 zugesagt. In der Leistungsordnung „A“ in der seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 402/12
2014-09-10
BGH 4. Zivilsenat, (Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder: Antragserfordernis bei rückwirkender Rentenneuberechnung bei Partnern einer eingetragenen Lebenspartnerschaft;
...Oktober 2006 und Erstattung außergerichtlicher Rechtsanwaltskosten gerichtete Klage ist in den Vorinstanzen im Wesentlichen erfolglos geblieben. Das Berufungsgericht hat dem Kläger lediglich die teilweise Erstattung der geltend gemachten Rechtsanwaltskosten zugesprochen. Mit der Revision verfolgt er sein Klagebegehren weiter. 9 Das Rechtsmittel hat keinen Erfolg. 10 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 298/13
2017-01-31
BFH 9. Senat, Besteuerung von Entschädigungen für ehrenamtliche Richterinnen und Richter
...Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger mit 80 % und der Beklagte mit 20 % zu tragen. I. 1 Die Beteiligten streiten um die Steuerbarkeit von Entschädigungen nach dem Justizvergütungs- und Justizentschädigungsgesetz (JVEG). 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 10/16
2010-07-14
BAG 10. Senat, Nachvertragliches Wettbewerbsverbot - Wahlrecht des Arbeitnehmers bei unverbindlichen Vorvertrag - Schriftform - Gesamturkunde
...Juli 2007 erhielt der Kläger Arbeitslosengeld iHv. 1.582,50 Euro monatlich. 3 Im Arbeitsvertrag der Parteien vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 291/09
2017-10-25
BVerwG 1. Senat, Ausschluss des Erwerbs einer Spätaussiedlerbescheinigung nach § 15 Abs. 2 Satz 2 BVFG, wenn die Erteilung eines Aufnahmebescheids bestandskräftig abgelehnt worden ist
...Juli 1993 wurde der Kläger gemäß § 27 Abs. 1 Satz 2 BVFG (a.F.) in den Aufnahmebescheid seiner Mutter einbezogen. Der Kläger reiste am 27. Dezember 1993 gemeinsam mit seiner Mutter in die Bundesrepublik Deutschland ein. 4 Am 27....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 21/16
2018-03-01
BSG 8. Senat, (Sozialhilfe - Erstattungsanspruch des nachrangig verpflichteten Leistungsträgers - nachrangige Zuständigkeit des erstangegangenen Rehabilitationsträgers nach § 14 Abs 2 S 1 SGB 9 - Anwendbarkeit des § 14 SGB 9 auf vor dem 1.7.2001 begonnene Leistungsfälle - vorrangige örtliche Zuständigkeit eines anderen Rehabilitationsträgers - Einrichtungskette - gewöhnlicher Aufenthalt vor Inkrafttreten des SGB 12 in den neuen Bundesländern)
...zu erstatten (Urteil vom 11.6.2012), hat das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg auf die Berufung des Beklagten die Klage abgewiesen (Urteil vom 28.6.2016)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 22/16 R
2010-05-06
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Vermögensberücksichtigung - Pflichtteilsanspruch aus Berliner Testament - Verwertbarkeit des vom überlebenden Elternteil selbst genutzten Hausgrundstücks - besondere Härte - Prognose für den Wegfall des Verwertungshindernisses
...Seit dem 1.2.2006 steht der Kläger wieder in einem Beschäftigungsverhältnis. 4 Die Beklagte lehnte mit Bescheid vom 12.9.2005 die Gewährung von Leistungen ab. Der Kläger habe angegeben, mit dem Tod seines Vaters sei ein Haus mit Grundstück einem Testament zufolge seiner Mutter vererbt worden....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 2/09 R
2017-05-23
BSG 12. Senat, (Erstattung von Gesamtsozialversicherungsbeiträgen - selbstständiger Taxiunternehmer - Anmeldung der Fahrer zur Sozialversicherung und Beitragsentrichtung zur Vortäuschung einer abhängigen Beschäftigung - öffentlich-rechtlicher Erstattungsanspruch - Fehlen eines Rechtsgrundes für die geleistete Beitragszahlung - keine Anwendbarkeit des Rechtsgedankens des § 814 BGB - keine Zuständigkeit der Einzugsstelle für Erstattung von Beiträgen zur Pflegeversicherung)
...Die Kraftstoffkosten trugen die Fahrer selbst, während der Kläger Wartungs- und Reparaturarbeiten an den Fahrzeugen in seiner eigenen Werkstatt und auf eigene Kosten durchführen ließ....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 9/16 R
2015-10-13
BAG 1. Senat, Höhe einer Sozialplanabfindung - Einzelfallentscheidung
...Januar 2014 - 4 Ca 6598/13 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 4.049,98 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Januar 2013 zu zahlen. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus 64.293,67 Euro vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 762/14
2012-07-19
BAG 2. Senat
...Die Sozialauswahl sei grob fehlerhaft. 9 Der Kläger hat - soweit für die Revision noch von Belang - beantragt festzustellen, dass sein Arbeitsverhältnis durch die Kündigung der Beklagten vom 20. Oktober 2004 nicht aufgelöst wird. 10 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 404/11
2015-12-08
BAG 1. Senat
...Die Kosten des Revisionsverfahrens haben zu 88 % der Kläger und zu 12 % die Beklagte zu tragen. 1 Die Parteien streiten über eine Sozialplanabfindung und eine Sonderprämie. 2 Der Kläger war zunächst als Beamter bei der Deutschen Bundespost eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 599/14
2011-03-30
BSG 12. Senat, Kranken- und Pflegeversicherung - Beitragspflicht von Kapitalleistungen aus einer als Direktversicherung abgeschlossenen Lebensversicherung - Fortführung eines zunächst als private Lebensversicherung geschlossenen Vertrages durch den Arbeitgeber - Verfassungsmäßigkeit - Beitragspflicht nicht regelmäßig wiederkehrend gezahlter Versorgungsbezüge - eigene Beitragszahlungen des Arbeitnehmers bzw des Versicherten - institutionelle Abgrenzung zwischen beitragspflichtigen Leistungen der betrieblichen...
...Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Landessozialgericht zurückverwiesen. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob und ggf in welchem Umfang der Kläger auf Leistungen aus einer Kapitallebensversicherung Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung und zur sozialen Pflegeversicherung zu zahlen hat. 2 Der 1938 geborene Kläger schloss zum 1.6.1970 bei einem Versicherungsunternehmen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 24/09 R
2011-11-23
BGH 8. Zivilsenat, Gebühren für die Wasserversorgung in den neuen Bundesländern: Anspruch des Wasserversorgungsunternehmens gegen den Anschlussnehmer auf Zahlung eines Baukostenzuschusses für die erstmalige Herstellung bzw. eine Veränderung des Hausanschlusses
...Die Hausanschlüsse wurden im Zuge der Verlegung der neuen Leitungen entsprechend auf die Vorderseite der Grundstücke verlegt oder dort neu hergestellt. 4 Die Altleitung war zu DDR-Zeiten unter anderem auch vom Kläger selbst finanziert und errichtet worden. 1973 hatte der Rat der Gemeinde A. unter anderem mit dem Kläger Pachtverträge im Bereich des "H....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 23/11
2013-07-17
BFH 5. Senat, Verweisung in einen anderen Rechtsweg - Generelle Unstatthaftigkeit einer außerordentlichen Beschwerde seit Inkrafttreten des Anhörungsrügengesetzes
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich im Wege einer "Ausnahmebeschwerde" gegen den Beschluss des Finanzgerichts (FG) vom 30. Juli 2012 1 K 2529/12 mit dem die Klage wegen Untersagung einer Zeugenaussage in einem Strafverfahren mangels Finanzrechtswegs an das Oberlandesgericht … verwiesen worden ist. Die Beschwerde wurde nicht zugelassen. 2 II....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 128/12
2010-09-30
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Zahlung der Arbeitnehmeranteile am Gesamtsozialversicherungsbeitrag als mittelbare Zuwendung
...Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 2.037,90 € nebst Zinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 1. Mai 2008 zu zahlen. Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des J. D. (fortan: Schuldner)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 237/09
2011-06-01
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Pflicht des Vermieters zur regelmäßigen Funktionskontrolle von Kohleöfen; Haftung für Fehlverhalten des Schornsteinfegers
...Wie bereits das Amtsgericht im Einzelnen ausgeführt hat, bestehen schon keine Anhaltspunkte dafür, dass der Austritt von Ruß in der Wohnung der Kläger vom Streithelfer des Beklagten zu vertreten ist (§ 276 BGB)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 310/10