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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-21
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch eines Sondereigentümers bei Nutzungsbeeinträchtigung durch Mängel des Gemeinschaftseigentums
...Dezember 2009 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Kläger sind Eigentümer einer Wohnung in einer Wohnungseigentumsanlage in N. (B.); Beklagte ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. 2 Die Wohnung der Kläger war vermietet. Ende März 2006 zeigte sich ein Wasserschaden an der Decke im Wohnzimmer. Eine erste Reparatur an einem Regenrohr brachte keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 10/10
2016-11-23
BGH 4. Zivilsenat, Gerichtsstand bei Ansprüchen aus einem Versicherungsvertrag: Übernahme der Selbstbeteiligung im Schadenfall durch den Vermittler eines Mietwagens
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt von der Beklagten die Erstattung der Selbstbeteiligung in einem Schadenfall. Die in München ansässige Beklagte vermittelt über das Internet Mietwagen von Drittunternehmen. Der Kläger gelangte im Februar 2013 über ein Internetvergleichsportal auf die Internetseite der Beklagten, nachdem er das Suchmerkmal "ohne Selbstbeteiligung" angegeben hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 50/16
2011-01-25
BGH 11. Zivilsenat, Einzugsermächtigungsverfahren: Konkludente Lastschriftgenehmigung vor Ablauf der Sechswochenfrist für Widersprüche; Voraussetzungen einer konkludenten Genehmigung der Kontobelastung durch den Lastschriftschuldner bei regelmäßig wiederkehrenden Zahlungen
...April 2008 abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt als Insolvenzverwalter über das Vermögen der T. GmbH (im Folgenden: Schuldnerin) von der beklagten Sparkasse die Auszahlung von Beträgen, die zwischen dem 1. April und dem 20....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 172/09
2015-03-24
BSG 8. Senat
...Januar 2014 aufgehoben und die Sache zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an dieses Gericht zurückverwiesen. 1 Im Streit sind (noch) höhere Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) für die Zeit vom 1.1. bis 31.12.2011. 2 Der 1982 geborene behinderte Kläger (Grad der Behinderung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 9/14 R
2012-11-14
BFH 1. Senat, Beendigung der Steuerbefreiung bei Übertragung des Kassenvermögens einer Unterstützungskasse
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist eine Unterstützungskasse in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins, die vom Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) ursprünglich als nach § 5 Abs. 1 Nr. 3 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG 2002) steuerbefreit behandelt wurde. Mit Wirkung zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 78/11
2011-11-03
BGH 9. Zivilsenat, Klage des Treuhänders gegen den Insolvenzschuldner auf Zahlung nicht an die Insolvenzmasse abgeführter Teile des Arbeitseinkommens
...Zivilsenat IX ZR 46/11 Klage des Treuhänders gegen den Insolvenzschuldner auf Zahlung nicht an die Insolvenzmasse abgeführter Teile des Arbeitseinkommens Die Revision gegen das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Halle vom 3. März 2011 wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Über das Vermögen des Beklagten wurde mit Beschluss des Insolvenzgerichts vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 46/11
2013-03-27
BGH 3. Zivilsenat, Unterbrechung des Rechtsstreits durch Insolvenzverfahren: Wirksamkeit der Teilaufnahme
...Im Insolvenzverfahren widersprach sie als Gläubigerin der Beklagten der von dem Kläger in Höhe von 103.116,40 € zur Tabelle angemeldeten Forderung. Ein weiterer Widerspruch wurde - allerdings nur betreffend die zur Tabelle angemeldeten Zinsen von 13.928,36 € und Kosten von 8.710,70 € - vom Insolvenzverwalter erhoben. Mit Schriftsatz vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 367/12
2016-11-17
BVerwG 2. Senat, Freizeitausgleich bei Mehrarbeit durch Bereitschaftsdienst in Berlin
...Der Kläger erstrebt einen Freizeitausgleich im Verhältnis 1 zu 1 und dies auch für Zeiten nach dem Ende der Unterstützungseinsätze. 3 Das Verwaltungsgericht hat dem Kläger für den Einsatz in Gorleben pro Bereitschaftsstunde eine Stunde Freizeitausgleich zuerkannt. Insoweit sei Mehrarbeit angeordnet oder jedenfalls nachträglich genehmigt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 3/16
2014-07-03
BAG 6. Senat, (Insolvenzanfechtung - Rückforderung unter dem Druck von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen bzw. durch Zwangsvollstreckung erlangter Entgeltzahlung - Verfassungskonformität der §§ 129 ff. InsO - Unanwendbarkeit tariflicher Ausschlussfristen auf den anfechtungsrechtlichen Rückforderungsanspruch)
...Mai 2012 - 4 Ca 37/12 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung insgesamt neu gefasst: Der Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 11.798,84 Euro nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit 30. August 2011 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 296/13
2015-10-20
BAG 9. Senat, Urlaubsdauer - Unterbrechung des Arbeitsverhältnisses
...Es wird eine Probezeit für die Dauer von 6 Monaten vom 02.07.2012 bis zum 31.01.2013 vereinbart. … Art. 4: Gehalt/Urlaub/Zusatzleistungen … Der Arbeitnehmer hat einen jährlichen Urlaubsanspruch von 26 Arbeitstagen. …“ 4 Die Beklagte gewährte dem Kläger im Jahr 2012 insgesamt drei Arbeitstage Urlaub. Mit Schreiben vom 23....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 224/14
2018-04-24
BGH 6. Zivilsenat, Aussetzung des Zivilverfahrens bei Verdacht einer Straftat
...I. 1 Der Kläger nimmt die Beklagten wegen Anlagebetruges auf Schadensersatz in Anspruch. Er beteiligte sich über eine Treuhänderin mit einer Kommanditbeteiligung von nominal 38.000 € an einer Kommanditgesellschaft. Die Beklagten zu 2 und zu 3 waren Geschäftsführer der Komplementärin der Emittentin und Fondsgesellschaft sowie der Anbieterin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 52/16
2014-01-16
BGH 12. Zivilsenat, Verlust des Richterablehnungsrechts: Einlassung der ablehnenden Partei in die Verhandlung durch Einreichung eines vorbereitenden Schriftsatzes
...Wert: 272.665 € I. 1 Die Parteien streiten über die Beendigung eines gewerblichen (Zwischen-)Mietverhältnisses aufgrund einer vom Kläger als Vermieter wegen Zahlungsverzuges ausgesprochenen Kündigung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 377/12
2016-09-07
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Alterssicherung der Landwirte - Hofabgabe (weiterhin) geeignet für Strukturwandel in der Landwirtschaft - Verfassungsmäßigkeit - keine neuerlichen Bedenken aufgrund Gesetzentwurf vom 8.10.2015
...Sein Antrag auf RAR wurde von der Beklagten mit Bescheid vom 29.1.2014 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24.7.2014 abgelehnt, weil der Kläger sein Unternehmen nicht abgegeben habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 1/16 B
2015-07-27
BVerwG 9. Senat, Rechtliches Gehör; anderweitiger Nachweis der Ladung bei verloren gegangenem Empfangsbekenntnis; Beweislastverteilung; Überraschungsentscheidung
...Plausibel ist diese Erklärung auch deshalb, weil das Verfahren des Klägers als "Musterverfahren" dienen sollte und deshalb davon ausgegangen werden kann, dass sowohl der Kläger als auch sein Prozessbevollmächtigter an der mündlichen Verhandlung teilnehmen wollten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 33/15
2017-05-10
BFH 2. Senat, Besteuerung der Abfindung für den Verzicht auf einen künftigen Pflichtteilsanspruch
...Von den Kosten des gesamten Verfahrens tragen der Kläger 73 % und der Beklagte 27 %. I. 1 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) verzichtete durch notariell beurkundeten Erbschaftsvertrag vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 25/15
2013-04-16
BVerwG 2. Senat, Entschädigung und Schadensersatz nach dem Allgemeinen Gleichheitsgesetz; Ausschlussfrist
...In seinem Widerspruch wies der Kläger darauf hin, dass die Altersbeschränkung gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) verstoße. Mit am 22. Januar 2007 eingegangenem Schreiben vom 19. Januar 2007 machte der Kläger ihm aus § 15 AGG zustehende Ansprüche geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 145/11
2011-09-09
BVerwG 8. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat 8 B 15/11 Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Potsdam vom 7. Oktober 2010 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 500 000 € festgesetzt. 1 Die Beschwerde ist unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 15/11
2013-07-18
BFH 2. Senat, (Voraussetzungen für die Ablaufhemmung nach § 171 Abs. 3a Satz 3 AO)
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind die Erben ihrer 2002 verstorbenen Mutter. Der 1984 verstorbene Vater hatte seine Kinder als Erben eingesetzt und seine Ehefrau mit mehreren Vermächtnissen bedacht. In der 1985 abgegebenen gemeinsamen Erbschaftsteuererklärung wurde der Erwerb der Mutter mit 213.075 DM angegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 46/11
2017-05-10
BGH 8. Zivilsenat, Betriebskostenabrechnung: Umlage der Grundsteuer bei gemischt genutzten Grundstücken
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil der Zivilkammer 63 des Landgerichts Berlin vom 15. März 2016 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten über die Umlage der Grundsteuer in einem gemischt genutzten Gebäude der Beklagten in Berlin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 79/16
2013-11-20
BFH 10. Senat, Umfang der Rechtsbehelfsbelehrung - Auslegung außerprozessualer Verfahrenserklärungen - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt --FA--) schätzte den gesondert festzustellenden Gewinn des Gewerbetriebs "P" des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) für die Streitjahre 2006 und 2007. Diese Schätzungsbescheide ergingen unter dem Vorbehalt der Nachprüfung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 2/12