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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-06-08
BFH 1. Senat, Keine Klagebefugnis des aufnehmenden Unternehmens bei Einbringung eines (Teil-)Betriebs oder Mitunternehmeranteils - Drittanfechtung - Rechtsweggarantie - Einheitlicher Ansatz des Werts des übernommenen Betriebsvermögens - Bekanntgabe des an die aufnehmende Gesellschaft gerichteten Bescheids an den Einbringenden
...Auf dieser Basis setzte das FA gegenüber der Klägerin für das Streitjahr in einem Änderungsbescheid die Körperschaftsteuer fest. 5 Die deshalb erhobene Klage hatte Erfolg. Das Sächsische Finanzgericht (FG) entschied mit Urteil vom 28. Juli 2010 2 K 322/10, dass die Klage zulässig und begründet sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 79/10
2017-07-12
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung - notwendige Kosten der Unterkunft am Beschäftigungsort - Besuchsfahrten - Nachweis der Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Berlin-Brandenburg vom 11. September 2014 5 K 5362/12 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. I. 1 Die Klägerin und Revisionsklägerin (Klägerin) ist in leitender Position bei der ... GmbH tätig und nach Abschluss einer Entsendung nach K seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 42/15
2016-12-13
BAG 1. Senat, Konzernbetriebsvereinbarung - Betriebsverfassungsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz
...Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Zahlung einer Zuwendung anlässlich einer fünfzehnjährigen Betriebszugehörigkeit. 2 Der Kläger begründete mit dem 12. Februar 1996 ein Arbeitsverhältnis zu einem kommunalen Entsorgungsunternehmen. Dessen Rechtsnachfolger wurde im Jahr 2008 die Beklagte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 148/15
2012-01-26
BVerwG 2. Senat, Versetzung in den Ruhestand wegen Polizei- und allgemeiner Dienstunfähigkeit; zur Feststellung der Dienstunfähigkeit
...Eine erste Verfügung, durch die der Kläger in den Ruhestand versetzt worden war, hob der Beklagte im November 2006 wieder auf. 3 Ab Dezember 2006 forderte der Beklagte den Kläger mehrfach schriftlich auf, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit von einer Polizeiärztin untersuchen zu lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 7/11
2013-03-01
BGH 5. Zivilsenat, Kauf eines unterschlagenen Gebrauchtwagens: Eigentumserwerb bei Auftreten des Veräußerers unter dem Namen des Eigentümers
...Von Rechts wegen 1 Der Beklagte vermietete ein in seinem Eigentum stehendes Wohnmobil an einen Dritten, von dem er es nach Ablauf der Mietzeit nicht zurückerhielt. 2 Der Kläger, der Gebrauchtwagenhändler ist, stieß auf ein Zeitungsinserat, in dem das Wohnmobil zum Verkauf angeboten wurde....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 92/12
2017-04-24
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitragspflicht; Entscheidung durch Beschluss; Pflicht zur Kenntnisnahme des Beteiligtenvorbringens
...Der Kläger hat nicht dargelegt, dass der geltend gemachte Revisionszulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO vorliegt. 4 Der Kläger hält die Rechtsfrage für grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, ob die im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag (RBStV) geregelte Beitragspflicht verfassungswidrig ist. 5 Die Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 17/17
2018-02-21
BSG 13. Senat, (Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassung der Revision nach § 160 Abs 2 Nr 3 SGG durch das LSG)
...Diese Voraussetzungen liegen nicht vor, weil die vom Kläger eingelegte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG nicht erfolgreich sein kann....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 28/17 R, B 13 R 285/17 B
2011-02-01
BVerwG 7. Senat
...Senat 7 B 47/10 I. 1 Der Kläger wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 17. Oktober 2008, der die Verlängerung der Straßenbahnlinie 4 um einen dritten Bauabschnitt von Bremen-Borgfeld nach Lilienthal-Falkenberg zum Gegenstand hat. Die geplante Verlängerung ist 5 500 m lang....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 47/10
2017-05-09
BFH 8. Senat, (Zur mehrfachen Nutzung des Höchstbetrages in § 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 6b Satz 3 EStG i.d.F. des JStG 2010)
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 15/15
2016-03-08
BSG 1. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - notwendige Beiladung - Unterlassung - ernsthafte Möglichkeit eines anderen Leistungspflichtigen (hier: Sozialhilfeträger) - Kostenerstattung für selbst beschaffte Arznei- und Nahrungsergänzungsmittel
...Basica Compact sei kein Arznei-, sondern ein Nahrungsergänzungsmittel (Urteil vom 23.4.2015). 2 Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG. 3 II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 99/15 B
2013-02-14
BVerwG 3. Senat, Beihilfeanspruch für OGS-Anbauflächen; unterbliebener Antrag; Berichtigung offensichtlicher Irrtümer; Verschulden
...Senat 3 B 34/12 Beihilfeanspruch für OGS-Anbauflächen; unterbliebener Antrag; Berichtigung offensichtlicher Irrtümer; Verschulden I. 1 Die Beteiligten streiten über Genehmigungen, Zahlungsansprüche auch für Flächen aktivieren zu können, die zum Anbau von Obst, Gemüse und anderen Kartoffeln als Stärkekartoffeln genutzt werden (OGS-Genehmigungen). 2 Der Kläger beantragte am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 34/12
2017-09-20
BAG 10. Senat, TV Mindestlohn 2013 - Stuckarbeiten - Begriff der Bauleistungen iSv. § 101 Abs. 2 SGB III
...Dezember 2014 in rechnerisch unumstrittener Höhe von 1.808,00 Euro. 2 Der Kläger war bis zum 15. Dezember 2014 als Stuckateur in Vollzeit bei dem Beklagten angestellt, der einen Stuckateurbetrieb unterhält. Nach § 3 Abs. 1 des „Anstellungsvertrags“ vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 40/16
2017-03-14
BGH 6. Zivilsenat, Direktanspruch gegen den Pflichtversicherer: Inhaltliche Anforderungen an die die Verjährungshemmung beendende Entscheidung des Versicherers
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagte aus übergegangenem Recht (§ 116 SGB X) auf die Erstattung von Sozialhilfeleistungen in Anspruch. Die Beklagte erhebt die Einrede der Verjährung. 2 Der Kläger - eine Gebietskörperschaft in Bayern - ist Träger der Sozialhilfe. Als solcher erbringt er seit dem 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 226/16
2014-04-30
BGH 8. Zivilsenat, Gewährleistung beim Kaufvertrag: Erstattungsfähigkeit von Privatgutachterkosten zur Aufklärung der Verantwortlichkeit für Mängel der Kaufsache
...Die von den Klägern erhobene Mängelrüge wies die Beklagte nach Rücksprache mit der Streithelferin zurück, weil die Veränderungen nach deren Einschätzung auf einer zu geringen Raumfeuchte beruhten. Die Kläger beauftragten daraufhin einen Privatsachverständigen mit der Begutachtung der Mangelerscheinungen und wandten dafür 1.258,72 € an Sachverständigenhonorar auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 275/13
2010-08-18
BFH 10. Senat, Rentenbesteuerung - Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist bei nur unvollständiger Übermittlung der Beschwerdebegründung mittels Telefax innerhalb dieser Frist
...So habe das FG ausgeführt, der Kläger und seine verstorbene Ehefrau würden erst seit dem Jahr 2003 beim Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 50/09
2016-03-10
BFH 4. Senat, Investitionsabzugsbetrag bei unentgeltlicher Betriebsübertragung
...Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 11. April 2012 4 K 210/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Niedersächsische Finanzgericht zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 14/12
2013-11-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Beweisanzeichen für einen Gläubigerbenachteiligungsvorsatz bei Bestellung einer Grundschuld zur Sicherung einer erst künftig fällig werdenden Forderung aus einer Pensionszusage der später insolventen GmbH & Co. KG zugunsten eines ihrer Gesellschafter-Geschäftsführer
...Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen der Kläger 1/10 und der Beklagte 9/10. Die Kosten des Revisionsverfahrens trägt der Beklagte. Von Rechts wegen 1 Der Beklagte ist Verwalter in dem am 1. Dezember 2010 über das Vermögen der H. GmbH & Co. KG (nachfolgend: Schuldnerin) eröffneten Insolvenzverfahren. 2 Der Kläger war Gesellschafter und Geschäftsführer der Schuldnerin....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 248/12
2012-11-14
BAG 10. Senat, Tarifliche Sonderzahlung - TV Nahverkehr Bayern - Altersteilzeit ab dem 1. Dezember - Stichtagsregelung
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der tariflichen Sonderzahlung für das Jahr 2009. 2 Der Kläger ist seit 1. November 1980 bei der Beklagten beschäftigt. Mit Änderungsvertrag vom 4. Dezember 2009 vereinbarten die Parteien rückwirkend ab 1. Dezember 2009 ein Altersteilzeitarbeitsverhältnis im Blockmodell mit einer Arbeitsphase vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 903/11
2019-03-05
BVerwG 2. Senat
...Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch mit der Begründung, dass auch seine ab September 1977 absolvierte, dreijährige Ausbildung zum Beratungsanwärter an der (damaligen) Fachhochschule der Bundesanstalt für Arbeit (BfA) anzuerkennen sei. Die Beklagte wies den Widerspruch zurück. 4 Das Verwaltungsgericht hat der Klage stattgegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 36/18
2015-10-28
BVerwG 2. Senat, Funktionszulage während der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell
...die Gewährung der Zulage für die Wahrnehmung einer herausgehobenen Funktion auch während der Freistellungsphase der Altersteilzeit im Blockmodell. 2 Der 1943 geborene Kläger stand zuletzt als Ministerialrat (BesGr B 2) im Dienst des Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 15/15