28.689

Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-07-24
BGH 2. Zivilsenat, Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft: Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen den Nachtragsliquidator
...November 2003 nahm die LPG D. die gegen den Kläger gerichtete Drittwiderklage zurück. Mit Beschluss vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 117/10
2014-12-05
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentümergemeinschaft: Aktivlegitimation zur gerichtlichen Geltendmachung von Unterlassungsansprüchen
...Nunmehr verlangt der Kläger von dem Beklagten, es zu unterlassen, seine Wohnung zum Betrieb eines Bordells oder zur sonstigen Ausübung der Prostitution zu nutzen oder die Räumlichkeiten Dritten zum Zwecke des Betriebs eines Bordells oder zur Ausübung der Prostitution zu überlassen. Das Amtsgericht hat die Klage als unzulässig abgewiesen. Die Berufung des Klägers ist erfolglos gewesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 5/14
2011-01-25
BSG 5. Senat, Entscheidung des Rentenversicherungsträgers über Zinsanspruch - Erstattung von Vorverfahrenskosten - sozialgerichtliches Verfahren
...Hiergegen erhob der Kläger Widerspruch und beantragte, die Nachzahlung zu verzinsen. Die Beklagte bewilligte mit Bescheid vom 24.9.2008 Zinsen in Höhe von 297,96 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 14/10 R
2014-05-20
BAG 3. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden betrieblichen Altersrente und dabei über die Auswirkungen der „außerplanmäßigen“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003. 2 Der im März 1948 geborene Kläger war langjähriger Mitarbeiter der E GmbH. Zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 937/11
2014-05-20
BAG 3. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden betrieblichen Altersrente und dabei über die Auswirkungen der „außerplanmäßigen“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003. 2 Der im Juni 1945 geborene Kläger war seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 939/11
2019-04-10
BGH 8. Zivilsenat, Verbrauchervertrag: Widerrufsrecht bei an einem Messestand geschlossenem Kaufvertrag
...Der Kläger trägt die Kosten des Revisionsverfahrens. Von Rechts wegen 1 Die Beklagte vertreibt gewerblich unter anderem Einbauküchen. Der Kläger ist Verbraucher. Am 20. April 2015 schlossen die Parteien auf der alle zwei Jahre stattfindenden "Messe Rosenheim" an einem Stand der Beklagten einen schriftlichen Kaufvertrag über eine Einbauküche (Modell "P. ") zum Gesamtpreis von 10.595,20 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 82/17
2018-03-22
BSG 5. Senat, Befreiung von der Rentenversicherungspflicht - approbierter Apotheker - Tätigkeit als Verantwortlicher für Medizinprodukte, Arzneibuchfragen und Fachinformationen sowie Qualitätsmanagementbeauftragter in der Pharmaindustrie - Befreiungswirkung - Tätigkeitsbezogenheit - nach Bundesrecht keine Erfordernis der Ausübung einer approbationspflichtigen Tätigkeit - keine Revisibilität der Auslegung von Landesrecht bei Heranziehung von Bundesrecht als Interpretationshilfe
...Diese Kenntnisse würden vom Kläger bei seiner täglichen Arbeit auch umgesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 5/16 R
2019-01-31
BGH 1. Zivilsenat, Werktitelschutz: Zuordnung der Inhaberschaft am Werktitel; Rechtsstellung mehrerer berechtigter Personen; Titel eines Musikstücks; Veräußerung und Übertragung des Werktitelrechts; Prüfung der Verwechslungsgefahr bei Musikstücken - Das Omen
...Der Kläger zu 2 trägt die Kosten der Revision. Die Kosten des Berufungsverfahrens haben die Klägerin zu 1 und der Kläger zu 2 jeweils zu 1/2 zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger zu 2 ist Musiker und war Mitglied, Alleinkomponist und Mittexter der Musikgruppe "Mysterious Art"....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 97/17
2018-06-25
BSG 9. Senat
...Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Der Kläger hat gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des LSG vom 4.5.2018, ihm zugestellt am 18.5.2018, mit einem von ihm unterzeichneten und an das LSG gerichteten Schreiben vom 18.5.2018 sinngemäß Beschwerde ("sofortige Beschwerde") eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 43/18 B
2010-01-19
BAG 9. Senat, Berechnung von Urlaubsansprüchen im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an Kalendertage - § 7 MTV Nr 10 Wach- und Sicherheitsgewerbe Bayern
...Der Kläger erwirkte für die Zeiträume vom 2. bis 5. März 2008 und 24. bis 26. März 2008 eine einstweilige Verfügung. Die Beklagte stellte den Kläger unter dem 20. März 2008 für die beantragten Urlaubsperioden in der Zeit vom 8. Mai 2008 bis zum Ende des Jahres 2008 von der Arbeitspflicht frei. 5 Der Kläger meint, ihm hätten für das Jahr 2008 38 Urlaubstage zugestanden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 246/09
2016-01-19
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung im Internet: Boykottaufruf gegen einen Interessenverband der Pelztierzüchter durch einen Tierschutzverein
...Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Auf die Berufung des Klägers hat das Oberlandesgericht der Klage stattgegeben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision beantragt der Beklagte die Wiederherstellung des landgerichtlichen Urteils....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 302/15
2012-04-23
BGH 2. Zivilsenat, (Allgemeine Gleichbehandlung von Beschäftigten: Anspruch eines GmbH-Geschäftsführers auf Ersatz des Erwerbsschadens wegen Benachteiligung auf Grund Ablehnung seiner erneuten Bewerbung nach Ablauf der befristeten Amtszeit)
...Dafür reiche aus, dass die Beklagte den Entscheidungsprozess ihres Aufsichtsrats nicht offengelegt habe, so dass nicht ersichtlich sei, ob der Kläger ohne die Berücksichtigung seines Alters ebenfalls nicht weiterbeschäftigt worden wäre. 13 Zum Ausgleich seiner mit der Altersdiskriminierung verbundenen immateriellen Schäden stehe dem Kläger nach § 15 Abs. 2 AGG nur ein Anspruch in Höhe von zwei Monatsgehältern...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 163/10
2012-03-15
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Kostenübernahme von allergendichten Matratzenkomplettumhüllungen bei Vorliegen einer Hausstaubmilbenallergie - Sicherung des Erfolgs einer allergologischen Krankenbehandlung
...Die Eignung ergebe sich aus der vom Kläger vorgelegten Fachliteratur und den eingeholten ärztlichen Stellungnahmen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 2/11 R
2010-01-19
BAG 9. Senat, Berechnung von Urlaubs- und Entgeltfortzahlungsansprüchen im Schichtrhythmus - tarifliche Anknüpfung an Kalendertage - § 7 und § 8 Nr 2 Abs 1 MTV Nr 10 Wach- und Sicherheitsgewerbe Bayern
...Der vom Kläger behauptete Bruttojahresverdienst vor Beginn der Urlaubs- und Krankheitsperioden treffe nicht zu. 9 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Mit seiner vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Kläger seine Klageanträge weiter. 10 Die Revision ist erfolglos. Die Klage ist unbegründet. 11 A....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 426/09
2012-01-18
BAG 7. Senat, Unwirksamkeit einer tariflichen Altersgrenze für Piloten
...Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob ihr Arbeitsverhältnis aufgrund einer tariflichen Altersgrenze mit dem Ende des Monats endete, in dem der Kläger das 60. Lebensjahr vollendete. 2 Der am 11. Oktober 1947 geborene Kläger stand seit 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 211/09
2011-12-13
BAG 9. Senat, (Urlaubsabgeltungsanspruch bei andauernder Arbeitsunfähigkeit nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Abgeltung des Zusatzurlaubs nach § 125 SGB 9 - Länge tariflicher Ausschlussfristen)
...November 2009 - 1 Ca 431/09 - abgeändert, soweit es der Klage stattgegeben hat. Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 21. April 2010 - 6 Sa 1944/09 - wird zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 399/10
2018-04-19
BVerwG 2. Senat, Ausgleichsanspruch eines Feuerwehrbeamten für unionsrechtswidrige Zuvielarbeit
...Die Formvorschrift des § 126 Abs. 1 BGB findet keine Anwendung. 1 Der Kläger ist Feuerwehrbeamter im Dienste der beklagten Stadt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 40/17
2011-02-15
BAG 3. Senat, Versorgungszusage - Betriebsübergang - Beendigung
...Oktober 2006 hinaus weiterhin Beiträge an die G-Unterstützungskasse für das Gemeinschaftskrankenhaus H e.V. im Rahmen und nach Maßgabe des für die Beklagten aufgestellten Leistungsplans I gezahlt hätten. 18 Die Beklagten haben beantragt, die Klage abzuweisen. 19 Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 54/09
2018-06-27
BAG 10. Senat, Effektive Kapitalerhöhung - kein "Verwässerungsschutz" - dividendenabhängige Tantieme
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten noch über den weiteren Teil einer dividendenabhängigen Tantieme für das Jahr 2010. 2 Die Beklagte ist eine deutsche Großbank in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft. Dort arbeitete der Kläger seit 1. April 1963 bis zu seinem Eintritt in den Ruhestand mit dem 31. Mai 2011. 3 Mit Schreiben vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 295/17
2011-06-28
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
...Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden Betriebsrente. 2 Der 1943 geborene Kläger war vom 1. Januar 1971 bis zum 30. September 2006 bei der H GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 448/09