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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-01-14
BGH 1. Zivilsenat, Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache: Individualisierung des Antrags auf Herausgabe von einer Zeitschrift übersandten Fotos; Nachweis des Eingangs der Fotos bei der Zeitschrift; Erheblichkeit des Vorbringens zur Üblichkeit des Verlustes von Fotos im Arbeitsalltag - Herausgabe von Fotos
...Die herausverlangten 437 Fotos sind durch die vom Kläger angegebenen Merkmale hinreichend individualisiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 153/08
2013-08-28
BSG 6. Senat, Krankenversicherung - Verkehrsfähigkeit von Arzneimitteln auf übergangsrechtlichen Vorschriften - Verordnungsfähigkeit zu Lasten der Krankenkassen nur bei Überprüfung der Qualität, Wirksamkeit und Unbedenklichkeit im Rahmen des Arzneimittelzulassungsverfahrens
...Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 48 231 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 27/13 B
2013-04-03
BFH 10. Senat, Nachträgliche Divergenz
...Die Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) genügt nicht den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) an die Darlegung eines Zulassungsgrunds i.S. des § 115 Abs. 2 FGO. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 20/12
2017-03-02
BGH 7. Zivilsenat, Zurückverweisung durch das Berufungsgericht: Vorliegen eines wesentlichen, eine Beweisaufnahme erfordernden Verfahrensmangels
...Das Landgericht hat die Beklagte nach Beweisaufnahme zur Zahlung von 100.126,77 € nebst Zinsen und zur Freistellung von vorgerichtlichen Anwaltskosten verurteilt; die weitergehende Klage und die Widerklage hat es abgewiesen. 4 Mit ihrer Berufung hat die Beklagte die vollständige Abweisung der Klage weiterverfolgt und ihren Widerklageantrag in Höhe von 192.542,73 € nebst Zinsen aufrechterhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 154/15
2017-05-04
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs - Frage- und Aufklärungspflicht - Verfassungsrecht
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. 1 Mit Beschluss vom 5.12.2016 hat das Sächsische LSG einen Anspruch des Klägers auf Leistung eines höheren Übergangsgeldes verneint und die Berufung des Klägers gegen das Urteil des SG Leipzig vom 30.4.2015 zurückgewiesen. 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Beschluss hat der Kläger Beschwerde beim...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 8/17 B
2013-10-24
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - vorschriftsmäßige Besetzung des Senats
...Das SG Hamburg hat die Klage mit Gerichtsbescheid vom 28.7.2010 abgewiesen. Das LSG hat diese Entscheidung bestätigt und die Berufung auf die mündliche Verhandlung vom 27.3.2012 durch die Richterin am LSG M. (M.) und zwei ehrenamtliche Richter zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 240/12 B
2010-03-08
BFH 3. Senat, Anforderungen an die Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde bei Divergenzrüge und behaupteter grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache
...Der Kläger skizziert eine Vielzahl von Rechtsfragen, denen er ohne nähere Begründung die Möglichkeit einer Breitenwirkung zumisst. Letztlich geht sein Vorbringen über die Behauptung, das Finanzgericht (FG) habe den Rechtsstreit unzutreffend entschieden, nicht hinaus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 123/09
2014-05-13
BFH 3. Senat, Zugehörigkeit von Kraftfahrzeugen zum notwendigen Betriebsvermögen
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erzielt als Rechtsanwalt Einkünfte aus selbständiger Arbeit, die er durch Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes (EStG) ermittelte. In den Streitjahren nutzte er für betriebliche Fahrten einen Porsche und einen Volkswagen. Die Kfz-Aufwendungen ermittelte er aufgrund einer Kilometerpauschale von 0,30 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 152/13
2018-09-20
BGH 3. Zivilsenat, (Isolierte Anfechtung einer Kostenentscheidung)
...Die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens trägt der Kläger mit Ausnahme etwaiger Kosten der Nebenintervenienten, die diese selbst tragen. I. 1 Der Kläger - US-amerikanischer Staatsbürger mit Wohnsitz in den Vereinigten Staaten - nimmt die Beklagten als Gesamtschuldner im Umfang von rund 3,5 Mio. Euro zuzüglich Zinsen auf Schadensersatz in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZB 7/17
2014-06-25
BFH 10. Senat, Kein Abzug der Leistungen des Nutzungsberechtigten als Sonderausgaben beim Wirtschaftsüberlassungsvertrag - Kein Vertrauenstatbestand bei ungeklärter Rechtslage
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielt aus der Bewirtschaftung des im Eigentum seines Großvaters stehenden Hofes Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft. 1989 hatte der Großvater durch Wirtschaftsüberlassungsvertrag die Bewirtschaftung des Hofes dem Vater des Klägers überlassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 16/13
2010-12-08
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - missbräuchliche Nutzung einer Praxisgemeinschaft
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird auf 9522 Euro festgesetzt. 1 I. Im Streit steht die Rechtmäßigkeit einer Honorarrückforderung. 2 Der Kläger nimmt als Facharzt für Allgemeinmedizin an der vertragsärztlichen Versorgung teil. Seit 1.4.2001 betreibt er eine Praxisgemeinschaft mit dem Facharzt für Allgemeinmedizin Dr. K....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 46/10 B
2017-01-25
BAG 4. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche des Klägers auf weitere Abfindungen und ein höheres Transferentgelt. 2 Der Kläger war seit 1988 bei der Beklagten zu 2. und deren Rechtsvorgängerin im Betrieb St.-Martin-Straße in München gegen ein Bruttomonatsentgelt von zuletzt 5.405,88 Euro beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 482/14
2015-07-16
BAG 8. Senat
...Auf der Grundlage ihrer Teilrechtsfähigkeit konnte die Deutsche Bundespost TELEKOM unter eigenem Namen handeln, klagen und verklagt werden (§ 5 PostVerfG). 3 Am 19. April 1991 hat der Kläger mit der Deutschen Bundespost TELEKOM einen Arbeitsvertrag ab dem 1. Januar 1991 geschlossen, in dem diese als Arbeitgeberin bezeichnet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 918/13
2012-08-15
BGH 12. Zivilsenat, Verjährungshemmende Wirkung einer negativen Feststellungsklage
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten im Revisionsverfahren nur noch über die Verpflichtung des Beklagten zur Rückzahlung einer vom Kläger geleisteten Mietkaution. 2 Der Beklagte vermietete an den Kläger Räume zur gewerblichen Nutzung. Nach Beendigung des Mietverhältnisses zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 86/11
2010-08-11
BGH 12. Zivilsenat, Prozessführungsbefugnis des Zwangsverwalters: Herausgabeklage für in der Zeit vor Zuschlagserteilung in der Zwangsversteigerung gezogene Nutzungen eines Gewerbegrundstücks nach Aufhebung des Zwangsverwaltungsverfahrens
...September 2007 zugestellten Klage hat der Kläger Mietzinsrückstände für die Monate Mai 2005 bis Dezember 2006 sowie Nebenkostenvorauszahlungen in Höhe von insgesamt 162.678,80 € nebst Zinsen geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 181/08
2012-04-11
BFH 10. Senat, Gewerbesteuerpflicht des Handelsvertreterausgleichsanspruchs; Verletzung rechtlichen Gehörs; Unzureichende Begründung einer Entscheidung
...Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) angeführte Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) ist nicht in der gebotenen Weise dargelegt worden. 3 a) Wird die Nichtzulassungsbeschwerde auf diesen Zulassungsgrund gestützt, muss der Beschwerdeführer eine bestimmte für die Entscheidung des Streitfalls erhebliche abstrakte Rechtsfrage herausstellen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 56/11
2016-12-07
BFH 2. Senat, Besteuerung eines durch Erbanfall erworbenen Pflichtteilsanspruchs - Pflichtteilsanspruch als Geldanspruch - Besteuerung mehrerer Erwerbe in einem Bescheid
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Alleinerbe nach seinem im September 2008 verstorbenen Vater (Erblasser --E--). E hatte mit seiner im April 2008 vorverstorbenen Ehefrau (EF) im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft gelebt und sein Erbe nach dem Tod der EF ausgeschlagen. 2 Am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 21/14
2013-05-15
BGH 12. Zivilsenat, Vaterschaftsanfechtung des Samen spendenden biologischen Vaters bei fehlender Einwilligung des rechtlichen Vaters; Vaterschaftsanfechtung zur Durchsetzung einer Stiefkindadoption
...Das Kind war mittels einer Samenspende gezeugt worden, welche der Kläger der Mutter in einem Gefäß übergeben hatte und von dieser selbst eingeführt worden war. 2 Der Kläger lebt ebenso wie die Mutter in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 49/11
2011-05-18
BAG 5. Senat, Auslegung einer einzelvertraglichen Vergütungsabrede - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung
...IVb der Anlage 1a zum BAT mit den Bezügen für Juli 2006 100,00 Euro, Beschäftigte in den Entgeltgruppen 9 bis 12 für Januar 2007 210,00 Euro und für September 2007 weitere 300,00 Euro. 6 Mit der Klage hat der Kläger die Leistungen aus dem TV EZ-L für die Jahre 2006 und 2007 geltend gemacht....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 213/09
2011-02-01
BVerwG 7. Senat
...Senat 7 B 46/10 I. 1 Der Kläger wendet sich gegen einen Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 17. Oktober 2008, der die Verlängerung der Straßenbahnlinie 4 um einen dritten Bauabschnitt von Bremen-Borgfeld nach Lilienthal-Falkenberg zum Gegenstand hat. Die geplante Verlängerung ist 5 500 m lang....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 46/10