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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-17
BGH 8. Zivilsenat, Widerruf einer in Haustürsituation geschlossenen Modernisierungsvereinbarung: Anspruch auf Mieterhöhungsbeträge als Wertersatz im Rückabwicklungsverhältnis
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Mieter einer in einem Mehrfamilienhaus in München gelegenen Wohnung der Beklagten. Mit Schreiben vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 29/16
2011-01-19
BAG 10. Senat, Arbeitgeberdarlehen - Auslegung einer Ausgleichsklausel in einem Aufhebungsvertrag
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Ansprüche aus einem Arbeitgeberdarlehen. 2 Der Kläger war ursprünglich bei der A AG beschäftigt, die ihm im Jahr 2000 ein Arbeitgeberdarlehen in Höhe von 60.000,00 DM (30.677,51 Euro) mit einem jährlichen Zinssatz von 6 % gewährte....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 873/08
2015-08-18
BFH 1. Senat, Anrechnung ausländischer Körperschaftsteuer auf die Einkommensteuer - Glattstellung von Optionsgeschäften
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 19. Januar 2012 5 K 105/07 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 A....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 38/12
2011-01-26
BAG 4. Senat, Bestimmtheit einer Feststellungsklage
...Februar 2008 - 10 Ca 10114/07 und 10 Ca 10115/07 - insoweit abgeändert, als der Klage stattgegeben wurde, und die Klage insoweit als unzulässig abgewiesen. 3. Von den Kosten des Rechtsstreits erster Instanz hat der Kläger zu 1) die des Verfahrens - 10 Ca 10114/07 - und die Klägerin zu 2) die des Verfahrens 10 Ca 10115/07 -, jeweils Arbeitsgericht Bremen-Bremerhaven, zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 333/09
2016-08-10
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer bei gemeinnützigen Jugendherbergen - Frist für die Einlegung der Revision bei unrichtiger Rechtsmittelbelehrung
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein als gemeinnützig anerkannter Verein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 11/15
2010-03-22
BGH 2. Zivilsenat, Prospekthaftung bei geschlossenem Immobilienfonds: Falsche Angabe eines Rechtsanspruchs auf die Anschlussförderung; Kausalitätsvermutung für aufklärungsrichtiges Verhalten des Anlegers; Darlegungs- und Beweislast bei anzurechnenden Steuervorteilen; Einzelfallprüfung hinsichtlich der anderweitigen Erzielung der Steuervorteile
...Dem Kläger sei es in erster Linie um die Zeichnung einer langfristigen, sicheren und wertstabilen Anlage gegangen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 203/08
2015-07-16
BAG 8. Senat, Postreform - Telekommunikation - fehlendes Widerspruchsrecht - Übergang des Arbeitsverhältnisses - Verfassungsmäßigkeit
...Auf der Grundlage ihrer Teilrechtsfähigkeit konnte die Deutsche Bundespost TELEKOM unter eigenem Namen handeln, klagen und verklagt werden (§ 5 PostVerfG). 3 Am 12. Juni 1991 hat der Kläger mit der Deutschen Bundespost TELEKOM einen Arbeitsvertrag ab dem 1. Juli 1991 geschlossen, in dem diese als Arbeitgeberin bezeichnet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 266/13
2017-07-25
BVerwG 1. Senat, Durchentscheiden bei fehlendem Ausspruch zu Abschiebungsverboten
...April 2017 - 1 C 9.16 -). 1 Der Kläger stammt aus Syrien und ist palästinensischer Volkszugehörigkeit. 2 Er reiste im April 2016 über Bulgarien, wo er sich circa neun Monate aufgehalten hat, in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte Asyl....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 10/17
2018-11-27
BGH 10. Zivilsenat, Örtliche Zuständigkeit bei Klage wegen Vermögensschäden aus verbotenen Kartellabsprachen: Ort des Schadenseintritts; Zuständigkeitsbestimmung bei Klage aus abgetretenen Schadensersatzansprüchen mehrerer Unternehmen mit unterschiedlichem Geschäftssitz gegen mehrere beklagte Unternehmen mit allgemeinem Gerichtsstand bei verschiedenen Gerichten
...Zivilsenat X ARZ 321/18 Örtliche Zuständigkeit bei Klage wegen Vermögensschäden aus verbotenen Kartellabsprachen: Ort des Schadenseintritts; Zuständigkeitsbestimmung bei Klage aus abgetretenen Schadensersatzansprüchen mehrerer Unternehmen mit unterschiedlichem Geschäftssitz gegen mehrere beklagte Unternehmen mit allgemeinem Gerichtsstand bei verschiedenen Gerichten 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 321/18
2017-04-04
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Wirksamkeit von Gesellschafterbeschlüssen über die Abberufung eines Gesellschafter-Geschäftsführers; Vorliegen eines wichtigen Grundes
...Der Kläger stimmte für die Beschlussanträge; der Geschäftsführer der Beklagten stimmte dagegen und stellte als Versammlungsleiter die Ablehnung fest. 3 Der Kläger hat die ablehnenden Beschlüsse zu TOP 7 und 8 angefochten und entsprechende positive Beschlussfeststellungsanträge gestellt. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 77/16
2014-07-10
BGH 9. Zivilsenat, Anfechtung außerhalb des Konkurses: Unmittelbare Gläubigerbenachteiligung und Benachteiligungsvorsatz bei Übertragung einer Eigentumswohnung durch den arbeitslosen Schuldner auf seine Mutter
...August 2001 erwirkte der Kläger gegen den Sohn der Beklagten (fortan: Schuldner) in einem Vorprozess ein Versäumnisurteil, durch welches der Schuldner zur Zahlung von 28.250 DM verurteilt wurde. Das Versäumnisurteil wurde im Einspruchsverfahren nach Durchführung einer Beweisaufnahme mit Urteil vom 25. Juli 2003 aufgehoben und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 50/12
2010-10-19
BAG 6. Senat, Anforderungen an Berufungsbegründung
...Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten - soweit für die Revision noch von Bedeutung - über die Höhe der Vergütung für die Zeit vom 1. Juni 2008 bis zum 31. Dezember 2009. 2 Der 1962 geborene Kläger ist seit dem 1. April 2006 als Lehrer beim beklagten Land beschäftigt. Auf das Arbeitsverhältnis fand bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 120/10
2011-04-13
BAG 10. Senat, Arbeitsrechtlicher Gleichbehandlungsgrundsatz - Sonderzahlung - Ausgleich für Mehrarbeit
...Februar 2009 - 7 Ca 411/08 - abgeändert und die Klage insgesamt abgewiesen. 4. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Zahlung einer Sonderzuwendung. 2 Die Beklagte führt einen Betrieb der chemischen Industrie. Bis zum 31. Dezember 2006 war sie Mitglied des tarifschließenden Arbeitgeberverbands der chemischen Industrie....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 88/10
2013-03-26
BAG 1. Senat, Sozialplanabfindung - Altersdiskriminierung
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe einer Sozialplanabfindung. 2 Der im Januar 1946 geborene Kläger war seit 1987 bei der Beklagten als Pharmareferent im Außendienst beschäftigt. Er bezog zuletzt eine durchschnittliche Bruttomonatsvergütung von 5.325,00 Euro. 3 Am 19....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 857/11
2016-02-24
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - statthafte Klageart - Antrag auf Erteilung einer Zusicherung der Übernahme von Fahrtkosten für einen Behindertenfahrdienst für Recherchen für eine Promotion bzw auf Beitritt zu einer künftigen Schuld gegenüber dem Behindertenfahrdienst - Ablehnung - Erledigung durch Vornahme der Fahrten mit einem nach der Ablehnung angeschafften Pkw - anderer Streitgegenstand - Fortsetzungsfeststellungsklage - Feststellung der Rechtswidrigkeit des Ablehnungsbescheides - fehlende...
...Die Fahrten zwischen H und B absolvierte der Kläger dann mit einem hierfür angeschafften Pkw, der von Eltern bzw Freunden gefahren wurde, wozu der Kläger selbst wegen seiner Behinderung nicht in der Lage ist. 5 Klage und Berufung des Klägers blieben ohne Erfolg (Urteil des Sozialgerichts Magdeburg vom 18.9.2012, Urteil des Landessozialgerichts Sachsen-Anhalt vom 6.2.2014)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 18/14 R
2017-06-08
BVerwG 2. Senat, Ruhen von Versorgungsbezügen; Berücksichtigung eines Gründungszuschusses
...SGB III 2009 (juris: SGB 3) bewilligter Gründungszuschuss ist im Rahmen der Ruhensberechnung nach § 53 BeamtVG ÜFSH (juris: BeamtVG SH 2009) in denjenigen Monaten, für die er bewilligt worden ist, in voller Höhe zu berücksichtigen. 1 Der Kläger wendet sich gegen das teilweise Ruhen seiner Versorgungsbezüge. 2 Der 1956 geborene Kläger war von Mai 1990 bis Ende April 1996 als Bürgermeister der Gemeinde...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 46/16
2017-07-25
BVerwG 1. Senat
...Senat 1 C 12/17 1 Der Kläger stammt aus Syrien und ist syrischer Staatsangehöriger kurdischer Volkszugehörigkeit. Er reiste nach eigenen Angaben im April 2015 über Bulgarien in die Bundesrepublik Deutschland ein und beantragte Asyl. In Bulgarien war dem Kläger im April 2014 Flüchtlingsschutz zuerkannt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 12/17
2015-01-15
BFH 1. Senat, Hemmung des Anlaufs der Festsetzungsfrist gegenüber einem Haftungsschuldner
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 33/13
2018-12-12
BAG 5. Senat, Umkleidezeiten als vergütungspflichtige Arbeitszeit (MTV der Chemischen Industrie)
...Januar 2018 - 4 Sa 449/17 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über die Vergütung von Umkleidezeiten. 2 Der Kläger ist seit dem Jahr 2005 als Schichtführer in den Produktionsanlagen der Beklagten, die ein Chemieunternehmen betreibt, beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 124/18
2017-07-04
BVerwG 9. Senat, Vergütung eines Vertreters im Flurbereinigungsverfahren
...Bestellung eines Vertreters aufgefordert worden war, wurde der Kläger auf Antrag des Beklagten durch Beschluss des Amtsgerichts zum Vertreter bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 C 12/16