28.689

Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-10-05
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund der Divergenz
...Der Kläger ist mit seinem Kostenerstattungsanspruch in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das LSG hat zur Begründung ua ausgeführt, der Kostenerstattungsanspruch scheitere daran, dass eine unaufschiebbare Behandlung nicht vorgelegen habe und die Leistungsablehnung rechtmäßig gewesen sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 69/15 B
2017-12-15
BVerwG 10. Senat, Zur Altersversorgung eines Bezirksschornsteinfegermeisters, der vor dem 1. Januar 2013 in den Ruhestand getreten ist
...Januar 2013 in den Ruhestand getreten ist 1 Der 1953 geborene Kläger, ein Bezirksschornsteinfegermeister, wendet sich gegen die Kürzung seines Ruhegeldes durch die beklagte Versorgungsanstalt der bevollmächtigten Bezirksschornsteinfeger. Er wurde zum 1. Dezember 2012 aus gesundheitlichen Gründen vorzeitig in den Ruhestand versetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 13/17
2012-09-17
BFH 2. Senat, Bindungswirkung bei vom BVerfG angeordneter Weitergeltung des ErbStG a.F. - Entbehrlichkeit eines Hinweises im FG-Urteil - Anspruch auf rechtliches Gehör - Effektiver Rechtsschutz
...Der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gerügte Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 i.V.m. § 119 Nr. 3 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), das Finanzgericht (FG) habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör (Art. 103 Abs. 1 des Grundgesetzes --GG--, § 96 Abs. 2 FGO) verletzt, liegt nicht vor. 3 a) Der Anspruch auf rechtliches Gehör verpflichtet das Gericht, wesentliches Vorbringen der Beteiligten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 13/12
2016-11-29
BGH 6. Zivilsenat, Einstweilige Einstellung der Zwangsvollstreckung nach Einlegung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Dezember 2015 wird für den Kläger hinsichtlich der Beklagten zu 3 gegen Sicherheitsleistung der Beklagten zu 3 in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrages eingestellt, wenn nicht der Kläger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110% des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 25/16
2014-12-11
BFH 2. Senat, (Keine Steuerbefreiung nach § 13c ErbStG beim Erwerb eines Erbbaugrundstücks)
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erhielt als Vermächtnis einen Anteil von 1/12 an dem Miteigentumsanteil der im Jahr 2010 verstorbenen Erblasserin an einem Grundstück. 2 Das Grundstück war zugunsten einer GbR mit einem Erbbaurecht belastet. Nach dem Erbbaurechtsvertrag ist nur eine Bebauung zu Wohnzwecken vorgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 25/14
2017-02-08
BVerwG 3. Senat, Befreiung von der Schutzhelmpflicht für Motorradfahrer
...Es wird nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise dargelegt, dass der allein geltend gemachte Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) vorliegt. 2 Der Kläger beantragte im Februar 2012 erneut die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 46 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5b StVO zur Befreiung von der Pflicht zum Tragen eines Schutzhelmes...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 12/16
2011-12-12
BSG 7. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - rechtliches Gehör - Erforderlichkeit einer erneuten Anhörung
...Die Prüfung am 16.10.2008, die der Kläger trotz Arbeitsunfähigkeit absolvierte, bestand er ebenfalls nicht. Seinen Antrag auf Anschluss-Übg lehnte die Beklagte ab (Bescheid vom 24.10.2008; Widerspruchsbescheid vom 5.11.2008). 3 Klage und Berufung blieben ohne Erfolg (Urteil des Sozialgerichts Ulm vom 19.11.2010; Beschluss des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 1.7.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 29/11 BH
2017-03-24
BVerwG 2. Senat
...Der Kläger begehrt von der Beklagten finanziellen Ausgleich für insgesamt 1.382 geleistete Überstunden. Er stand als Oberstarzt im Dienst der Beklagten. Ab dem 5. Dezember 2008 bis Ende März 2009 war er dienstunfähig erkrankt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 53/16
2019-02-20
BFH 2. Senat, Staffeltarif in der Erbschaftsteuer
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhielt im Wege der Schenkung am 13. Juli 2015 von seinem Vater einen Miteigentumsanteil an zwei Grundstücken....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 83/18
2012-09-06
BFH 5. Senat, Abgabenrechtliche Wirkungen einer Umsatzsteuererklärung
...Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) aufgeworfene Rechtsfrage, "ob eine Umsatzsteuerfestsetzung des Finanzamtes kraft Gesetzes gemäß § 18 UStG i.V.m. § 168 AO unter dem Vorbehalt der Nachprüfung steht", hat keine grundsätzliche Bedeutung, weil sie nicht klärungsbedürftig ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 14/12
2016-07-21
BGH 1. Zivilsenat, Gewillkürte Prozessstandschaft: Auswirkung der Insolvenzverfahrenseröffnung gegen die bisherige Partei auf die Ermächtigung zur Prozessführung
...AG die Klägerin zur Klage in Prozessstandschaft ermächtigt und Auskunfts- und Schadensersatzansprüche an diese abgetreten hat, nicht berücksichtigt hat. Dieser Umstand rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. 3 a) Diese Erklärung spielt keine Rolle, soweit die Klage auf Ansprüche gestützt wird, die sich nach Auffassung der Klägerin aus einer von ihr mit der D....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 190/15
2011-10-11
BGH 8. Zivilsenat, Zwangsverwaltung und Zwangsvollstreckung auf Betreiben eines Grundpfandgläubigers: Wirksamkeit einer Vorausverfügung über die Miete zur Sicherung der lebenslangen Nutzung der Mietwohnung
...Gegen diese rechtsfehlerfreie tatrichterliche Beurteilung wendet sich die Revision vergeblich. 5 Erfolglos bleibt auch die von der Revision vorsorglich erhobene Rüge, bei der vom Kläger ausgesprochenen außerordentlichen Kündigung handele es sich um eine unzulässige Teilkündigung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 103/11
2011-11-24
BVerwG 7. Senat, Vermögensrechtliche Restitution und Kulturgutschutz; Einleitung des Verfahrens zur Eintragung in das Verzeichnis national wertvollen Kulturgutes; Rechtsschutz
...Mai 1945 durch nationalsozialistische Unrechtsmaßnahmen entzogen und nach der Wiedervereinigung gemäß § 1 Abs. 6 VermG restituiert worden sind. 1 Die Kläger sind Miteigentümer der Musikbibliothek P....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 12/10
2014-08-13
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Wirtschaftlichkeitsprüfung - Beschwerdeausschuss - Übersendung des Sitzungsprotokolls - Bekanntgabe eines Verwaltungsakts - Aufhebung nach Maßgabe der allgemeinen verfahrensrechtlichen Vorschriften - Korrektur von Prüfbescheiden nach den Vorgaben des Sozialverwaltungsverfahrens - Vertrauensschutz beim Erlass von Regressbescheiden - Streitigkeiten über die vertragsarztrechtliche Zulässigkeit von Arzneiverordnungen kein Regress "wegen sonstigen Schadens" -...
...Der Kläger und der Beklagte tragen die Kosten des Rechtsstreits je zur Hälfte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 38/13 R
2010-04-22
BAG 6. Senat, Vergleichsentgelt - Neuberechnung - Wehrdienst des Sohnes
...Der Kläger erzieht seinen am 5. Januar 1987 geborenen Sohn allein. Dieser leistete vom 1. April bis 31. Dezember 2006 seinen Grundwehrdienst ab. Bis zu dessen Beginn hatte der Kläger neben der Grundvergütung den Ortszuschlag der Stufe 3 von zuletzt 699,83 Euro brutto monatlich bezogen. Seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 966/08
2017-05-12
BSG 7. Senat, (Asylbewerberleistung - Grundleistung - Anspruchseinschränkung nach § 1a Nr 2 AsylbLG aF - Nichtvollziehbarkeit aufenthaltsbeendender Maßnahmen - fehlende Mitwirkung bei Identitätsfeststellung und Passbeschaffung - Bemessung der unabweisbar gebotenen Leistung - Beschränkung auf das physische Existenzminimum im Einzelfall - Verfassungsmäßigkeit)
...Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Im Streit sind höhere Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) für Januar 2013; der Kläger wendet sich insbesondere gegen die Gewährung nur eingeschränkter Leistungen gemäß § 1a AsylbLG. 2 Der Kläger reiste im Jahr 2002 in das Bundesgebiet ein und beantragte Asyl....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 1/16 R
2017-12-13
BVerwG 8. Senat, Redlicher Erwerb nach § 4 Abs. 2 Satz 1 VermG
...Mai 1945 erworben, da der Eigentumswechsel erst mit der Grundbuchumschreibung im Juli 1946 eingetreten sei. 4 Dagegen haben die Kläger am 30. November 2009 Klage erhoben und zu-nächst die Rückübertragung jeweils hälftigen Bruchteilseigentums am Flurstück a an sich und an die Bundesrepublik Deutschland begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 C 15/16
2017-12-20
BFH 1. Senat, Einkünfte eines national und international tätigen Fußballschiedsrichters: Gewerblichkeit und abkommensrechtliche Behandlung
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. A. 1 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) war in den Streitjahren (2001 bis 2003) als Fußballschiedsrichter sowohl im Inland als auch im Ausland tätig. Er leitete neben Spielen der Fußball-Bundesliga u.a....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 98/15
2016-07-21
BGH 9. Zivilsenat, Anwaltsvertrag: Haftung für Vermögensschäden, die der Vertreter des Mandanten erleidet
...November 2010 führten der Kläger, der Beklagte zu 2, Dr. N. und P. , zu dieser Zeit Präsident des conseil d’administration (Verwaltungsrat) der E. , eine Telefonkonferenz durch. Sie vereinbarten, dass der Kläger am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 252/15
2012-09-04
BVerwG 10. Senat, Asylantrag; Sicherheit vor Verfolgung; Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft; Subsidiarität des Flüchtlingsschutzes
...Der Asylantrag sei gemäß § 30 Abs. 4 AsylVfG offensichtlich unbegründet, da beim Kläger die Voraussetzungen des § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AsylVfG vorlägen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 13/11