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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-05-20
BAG 3. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden betrieblichen Altersrente und dabei über die Auswirkungen der „außerplanmäßigen“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003. 2 Der im Oktober 1949 geborene Kläger war seit dem 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 940/11
2011-10-27
BFH 6. Senat, Häusliches Arbeitszimmer als Mittelpunkt der gesamten betrieblichen und beruflichen Tätigkeit
...Streitig ist, ob Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer als Werbungskosten berücksichtigt werden können. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Eheleute. Der Kläger ist als Hochschullehrer an der Universität X tätig und bezieht aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 71/10
2011-08-24
BFH 1. Senat, Unbilligkeit wegen behördlichen Fehlverhaltens
...Die Beteiligten streiten um die Rechtmäßigkeit der Ablehnung einer abweichenden Steuerfestsetzung aus Billigkeitsgründen. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die in den Streitjahren (1998 und 1999) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Die Klägerin, die seit 1981 als Angestellte des US-amerikanischen Konsulats in der Stadt X beschäftigt ist, ist gebürtige Deutsche....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 87/10
2014-05-20
BAG 3. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden betrieblichen Altersrente und dabei über die Auswirkungen der „außerplanmäßigen“ Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Rentenversicherung zum 1. Januar 2003. 2 Der im Oktober 1945 geborene Kläger war seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 942/11
2015-02-25
BAG 5. Senat
...Oktober 2007. 2 Der Kläger ist seit dem 23. Januar 1989 bei der Beklagten, die nicht tarifgebunden und deren Mehrheitsgesellschafterin die Stadt M ist, als Mitarbeiter im Bereich Hallentechnik/Tontechnik beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 484/13
2013-09-24
BFH 6. Senat, Überobligatorisch erbrachte Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse für einen Grenzgänger in die Schweiz
...Streitig ist, ob überobligatorisch erbrachte Arbeitgeberbeiträge zu einer schweizerischen Pensionskasse steuerfrei sind. 2 Die in der Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) wohnhaften Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren 1997 bis 2001 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. 3 Der Kläger war in der Schweiz abhängig beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 6/11
2018-10-31
BFH 3. Senat, Einkommensteuer als Masseverbindlichkeit nach Eröffnung der Insolvenz
...November 2012 über das Vermögen des Insolvenzschuldners das Insolvenzverfahren und bestellte den Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) als Insolvenzverwalter. 4 Der Kläger machte wegen Zahlungen des Insolvenzschuldners aufgrund seiner gewerblichen Tätigkeit an die Krankenkasse (Sozialversicherungsbeiträge) und an den Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--; wegen Umsatzsteuer und Nebenleistungen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 77/18
2019-03-19
BFH 2. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Totalausfall der Computeranlage
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Das Finanzgericht (FG) wies die einen Erbschaftsteuerbescheid betreffende Klage des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) durch Urteil vom 18. Mai 2017 ab und ließ die Revision zu. Das Urteil wurde am 31. Mai 2017 zugestellt. 2 Am 26. Juni 2017 legte der Kläger Revision ein....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 29/17
2016-07-12
BGH 11. Zivilsenat, Anforderungen an die Widerrufsbelehrung bei Verbraucherdarlehensverträgen: Angabe einer Postfachanschrift als Widerrufsanschrift; Zusatz einer Fußnote; Abweichung von der Musterwiderrufsbelehrung; rechtsmissbräuchliche Ausübung und Verwirkung des Widerrufsrechts
...Von Rechts wegen 1 Die Parteien streiten um die Wirksamkeit des Widerrufs eines Verbraucherdarlehensvertrags. 2 Der inzwischen verstorbene frühere Kläger zu 1 und die Klägerin, seine Alleinerbin, (künftig einheitlich: die Kläger) schlossen aufgrund ihrer Vertragserklärung vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 564/15
2014-10-30
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 8/13 1 Der Kläger rügt, die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter benachteilige ihn wegen seines Lebensalters. Zum Ausgleich beansprucht er eine Besoldung nach der höchsten Stufe seiner Besoldungsgruppe A 12. 2 Der 1963 geborene Kläger wurde mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 8/13
2014-10-30
BVerwG 2. Senat, Rechtfertigung des wegen des Lebensalters benachteiligenden sächsischen Besoldungsrechts; zur Frage der Rückwirkung durch das Sächsische Dienstrechtsneuordnungsgesetz
...August 2002 keine Anwendung finde. 5 Zur Begründung hat das Oberverwaltungsgericht im Wesentlichen ausgeführt: Die besoldungsrechtlichen Regelungen benachteiligten den Kläger ungerechtfertigt aufgrund seines Lebensalters. Zum Ausgleich dieser Diskriminierung könne der Kläger aber nicht seine Besoldung aus der höchsten Dienstaltersstufe beanspruchen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 3/13
2014-10-30
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 4/13 1 Der Kläger rügt, die besoldungsrechtliche Ersteinstufung nach dem Lebensalter benachteilige ihn wegen seines Lebensalters. Zum Ausgleich beansprucht er eine Besoldung nach der höchsten Stufe seiner Besoldungsgruppe A 11. 2 Der 1970 geborene Kläger wurde mit Wirkung vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 4/13
2012-03-14
BAG 7. Senat, Bestimmtheit der Urteilsformel - Wiedereinstellungsanspruch - Auslegung einer Betriebsvereinbarung
...Die Kosten des Revisionsverfahrens bis zur Rücknahme der Revision des Klägers haben der Kläger zu 1/4 und die Beklagte zu 3/4 zu tragen. Im Übrigen hat die Beklagte die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten zuletzt noch über eine Verpflichtung der Beklagten, mit dem Kläger (wieder) ein Arbeitsverhältnis zu begründen. 2 Der Kläger war bei der Beklagten seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 147/11
2010-11-25
BSG 3. Senat, Krankenversicherung - Versorgung mit häuslicher Krankenpflege - Schiedsspruch einer Schiedsperson kein Verwaltungsakt - öffentlich-rechtliche Leistungsbestimmung eines Vertragshelfers nach billigem Ermessen - Leistungsbestimmung durch Urteil bei unbilligem Schiedsspruch - Ersetzungsklage gegen Vertragspartner - notwendige Beiladung der Schiedsperson - Billigkeit der Festsetzung bei Vertragsabschluss auf Seiten der Leistungserbringer durch eine Mehrheit von Pflegediensten
...Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 26. November 2009 werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens tragen die Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 1/10 R
2016-03-03
BPatG 2. Senat, Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung Patentnichtigkeitsklagebeschwerdeverfahren – "Verfahren und Vorrichtung zum Aufbau einer Kundendaten beinhaltenden Datenbank und/oder zur Organisation eines Rabatt- bzw. Kuponsystems" – zu den formalen Voraussetzungen an die Klageschrift – Pflicht zur Angabe der ladungsfähigen Anschrift des Klägers - zum Einwand der Strohmanneigenschaft des Klägers – eine angebliche Geheimhaltungsvereinbarung entbindet die Beklagte nicht von Substantiierungspflicht
...Zur Begründung der Klage nimmt der Kläger im Wesentlichen auf Schriftsätze und Anlagen (vorgelegt als K1 bis K3) aus den beigezogenen Verfahren 2 Ni 30/13; 2 Ni 29/09 und 2 Ni 49/07 Bezug und weist darauf hin, dass der 2. Senat des Bundespatentgerichts bereits in dem Nichtigkeitsverfahren 2 Ni 29/09 (EU) die damalige Klage in einem Hinweis vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 2 Ni 15/14 (EP)
2011-10-27
BFH 6. Senat, Doppelte Haushaltsführung - Verstoß gegen den Amtsermittlungsgrundsatz
...Dabei ist der Umstand, ob der Arbeitnehmer für die Kosten des Haushalts aufkommt, zwar ein besonders gewichtiges Indiz, aber keine zwingende Voraussetzung im Sinne einer conditio sine qua non . 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist zulässig und begründet; sie führt zur Aufhebung der Vorentscheidung und zur Zurückverweisung des Rechtsstreits an das Finanzgericht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 79/11
2010-12-28
BFH 3. Senat, Beginn der Beschwerdefrist bei Zustellung am Freitag nach Ende des Kanzleibetriebs
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte im Juni 2006 für seine beiden Kinder Kindergeld. Der Ablehnungsbescheid der Beklagten und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) vom 13. November 2007 wurde von der Post zurückgesandt, weil der Kläger unter der angegebenen Anschrift nicht ermittelt werden konnte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 178/09
2018-03-19
BFH 6. Senat, Auslegung von Feststellungsbescheiden
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 22. August 2017 2 K 349/15 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist unbegründet und deshalb zurückzuweisen. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 97/17
2012-03-28
BFH 6. Senat, (Berechnung nach § 33a EStG abziehbarer Unterhaltsleistungen bei Selbständigen)
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte im Streitjahr 2008 Einkünfte aus Gewerbebetrieb. In seiner Einkommensteuererklärung machte er Unterhaltszahlungen an seine Mutter, mit der er nicht in einem Haushalt lebt, als außergewöhnliche Belastung geltend. Er hat eine am 6. Mai 2008 geborene Tochter....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 31/11
2012-01-10
BFH 6. Senat, Aufwendungen für Pferdehaltung
...Das Vorliegen der Voraussetzungen des § 115 Abs. 2 Nr. 2 FGO haben die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) in der Beschwerdeschrift nicht dargelegt (§ 116 Abs. 3 Satz 3 FGO). 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 80/11