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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-04-27
BFH 3. Senat, Darlegung einer Divergenz - Aufklärungsrüge - Rügeverlust - Schlafender Richter
...NV: Stellt der fachkundig vertretene Kläger in der mündlichen Verhandlung vor dem FG keinen Beweisantrag, verliert er mit der rügelosen Verhandlung zur Sache das Recht, eine unzureichende Sachaufklärung zu rügen . 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 62/10
2017-08-17
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Klärungsfähigkeit
...Im Streit ist die Gewährung eines zinslosen Darlehens zur Finanzierung eines Führerscheins der Klasse B. 2 Der Kläger ist behindert (Grad der Behinderung von 90; Merkzeichen "B" und "G")....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 46/17 B
2013-07-10
BFH 9. Senat, Rüge der Rechtsbeugung und des unfairen Verfahrens; fehlerhafte Beweiswürdigung
...Zum Teil entspricht ihre Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); jedenfalls sind Zulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 FGO nicht gegeben. 2 1. a) Soweit die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Abwägung und Würdigung durch das Finanzgericht (FG) als ("wenn nicht gar") Rechtsbeugung ansieht und rügt, wird kein Zulassungsgrund i.S. des...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 25/13
2012-03-29
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Beiordnung eines Notanwalts - Aussichtslosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde - Prozesskostenhilfe
...Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts (LSG) Nordrhein-Westfalen vom 17.10.2011 hat der Kläger durch seinen früheren Prozessbevollmächtigten form- und fristgerecht Beschwerde eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 251/11 B
2010-11-09
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Verletzung der Amtsermittlungspflicht - Nichteinholung eines Sachverständigengutachtens - Feststellung einer etwaigen absolute Fahruntüchtigkeit bei bestehender Alkoholerkrankung des Klägers
...Das SG hat die hiergegen erhobene Klage abgewiesen (Gerichtsbescheid vom 16.3.2009). Die Berufung des Klägers ist erfolgreich gewesen. Das LSG hat ua festgestellt, dass der Verkehrsunfall vom 5.9.2005 ein Arbeitsunfall ist....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 221/10 B
2012-08-31
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls: Beseitigung der Gefährdung der Rechtsuchenden durch vorhandene Sozietät mit einem weiteren Rechtsanwalt
...Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Geschäftswert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft. Die Beklagte hat mit Bescheid vom 17. Juni 2010 die Zulassung des Klägers wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO) widerrufen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 25/12
2011-11-30
BSG 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Nichtbefolgung eines Beweisantrages auf Einholung eines Sachverständigengutachtens - Versagung der Förderung der Teilhabe eines schwerbehinderten Menschen am Arbeitsleben - erneute berufliche Ausbildung oder Weiterbildung wegen Art und Schwere der Behinderung
...Streitig ist, ob die Beklagte zur Förderung einer erneuten beruflichen Ausbildung des Klägers verpflichtet ist. 2 Der schwerbehinderte Kläger, der bereits eine von der Beklagten geförderte Ausbildung zum Fachlageristen erfolgreich abgeschlossen hatte, beantragte bei der Beklagten am 17.1.2008 die Förderung einer Berufsausbildung zur Fachkraft für Lagerlogistik....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 50/11 B
2015-09-17
BSG 13. Senat, Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit - Aussagekraft einer Schwerbehinderteneigenschaft hinsichtlich der zumutbaren beruflichen Einsetzbarkeit - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler
...Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger Beschwerde eingelegt und das Vorliegen von Verfahrensmängeln gerügt, weil das LSG trotz Kenntnis von seiner Schwerbehinderung auf weitere Ermittlungen hinsichtlich einer zumutbaren Verweisungstätigkeit verzichtet habe....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 290/15 B
2010-02-10
BFH 9. Senat, (Mietverhältnis zwischen "nahen Angehörigen", Darlegungserfordernis bei Erforderlichkeit einer Entscheidung des BFH zur Sicherung der Rechtseinheit - Verstoß gegen § 96 Abs. 1 Satz 1 FGO - Sachaufklärungsrüge)
...Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) die Frage, ob eine ausschließlich durch ein gemeinsames (nichteheliches) Kind hergestellte, mittelbare Verbindung zwischen zwei Personen ein Näheverhältnis begründe, durch das gleichgerichtete wirtschaftliche Interessen in einer solchen Weise indiziert seien, dass --ungeachtet der Rechtsprechungsgrundsätze zur typisierten Annahme der Einkünfteerzielungsabsicht...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 163/09
2017-02-08
BGH 4. Zivilsenat, Private Krankenversicherung: Vereinbarung eines jährlichen Selbstbehalts
...Der Kläger unterhält beim Beklagten eine private Krankenversicherung im Tarif "e. ". Die Parteien streiten um die Auslegung des unter Ziffer 1.9 der Tarifbedingungen geregelten Selbstbehalts. Dort heißt es: "Von den tariflichen Leistungen nach den Ziffern 1.1 bis 1.8 wird ein Jahresselbstbehalt abgezogen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 543/15
2015-12-16
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Verletzung des Gebots des gesetzlichen Richters - nicht vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank - Selbstentscheidung des Richters über ein Ablehnungsgesuch bzw einen Befangenheitsantrag
...Denn an diesem Urteil hat ein Richter mitgewirkt, den der Kläger zuvor am Terminstag zwar erfolglos abgelehnt hatte, dessen Mitwirkung am Urteil aber gleichwohl das Recht auf den gesetzlichen Richter verletzt hat....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 191/15 B
2011-05-18
BGH 10. Zivilsenat, Bindungswirkung einer Verweisung des Arbeitsgerichts an das Amtsgericht bei fehlerhafter Annahme der Zuständigkeit des Insolvenzgerichts
...Zivilsenat X ARZ 95/11 Bindungswirkung einer Verweisung des Arbeitsgerichts an das Amtsgericht bei fehlerhafter Annahme der Zuständigkeit des Insolvenzgerichts Hat das Arbeitsgericht mit der Begründung, mit der Klage würden in die Zuständigkeit des Insolvenzgerichts fallende Einwendungen nach § 89 Abs. 2 InsO geltend gemacht, die Vollstreckungsgegenklage fehlerhaft an das Amtsgericht verwiesen, so...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ARZ 95/11
2012-07-03
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: EigZulG ausgelaufenes Recht; rechtliches Gehör und kumulative FG-Begründung
...Wiedereinsetzung in den vorigen Stand (§ 56 FGO) in die versäumte Begründungsfrist wird gewährt. 2 1. a) Die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) ist vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) nicht hinreichend dargelegt worden (vgl. § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 185/11
2015-10-08
BVerwG 4. Senat, Dimensionierung von Schallschutzvorrichtungen; Flughafen Schönefeld
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 € festgesetzt. 1 Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO, hilfsweise auf § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 12/15
2014-02-12
BFH 5. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - schwerwiegender Rechtsanwendungsfehler; Ende der Unternehmereigenschaft
...NV: Eine Abweichung des Finanzgerichts von diesen Rechtsgrundsätzen liegt nicht vor, wenn der Beschwerdeführer seine Behauptungen zum Bestehen solcher Rechtsbeziehungen weder belegt noch substantiiert dargetan hat, dass eine Abwicklung beabsichtigt war. 1 Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet. 2 Die Revision ist --entgegen der Darlegung des Klägers-- nicht zur...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 81/13
2013-06-10
BSG 13. Senat, Bindung der Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit an den Inhalt rechtskräftiger familiengerichtlicher Entscheidungen - Versorgungsausgleich
...Das Sächsische LSG hat im Urteil vom 5.12.2012 einen Anspruch des Klägers auf Zahlung von Regelaltersrente ohne Berücksichtigung einer Kürzung aufgrund der im Versorgungsausgleich auf seine geschiedene Ehefrau übertragenen Rentenanwartschaften (3,8200 von insgesamt 32,3048 Entgeltpunkten ) verneint. 2 Der Kläger hat mit Schreiben vom 9.1.2013 beim BSG Prozesskostenhilfe (PKH) für ein beabsichtigtes...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 1/13 BH
2012-02-28
BFH 3. Senat, Einführung des sogenannten Familienrealsplittings ist verfassungsrechtlich nicht geboten
...im Familienleistungsausgleich ohne Rücksicht auf deren Einkünfte verfassungsrechtlich gerechtfertigt ist. 1 Die Beschwerde ist unzulässig und wird durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 2 Die Beschwerdebegründung genügt nicht den Anforderungen an die Darlegung eines Grundes für die Zulassung der Revision gemäß § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO. 3 a) Die von den Klägern...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 115/10
2014-09-24
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - rechtliches Gehör - Verweigerung eines Schriftsatznachlasses - Verhinderung weiteren Vorbringens - Verschaffung von Gehör durch Stellung eines Beweisantrags - Darlegungsanforderungen
...Der Kläger begehrt in der Hauptsache die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 50 sowie der gesundheitlichen Voraussetzungen des Merkzeichens G....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 11/14 B
2013-05-28
BFH 5. Senat, Entscheidungen ausländischer Behörden
...Senat V B 51/12 Entscheidungen ausländischer Behörden NV: Entscheidungen ausländischer Behörden kommt für die Besteuerung im Inland keine Tatbestandswirkung zu, so dass die inländischen Behörden und Gerichte nicht an die Auslegung des Unionsrechts durch ausländische Behörden gebunden sind. 1 Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 51/12
2018-11-13
BFH 5. Senat, Umsatzsteuer in der Insolvenz
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet. 2 1. Der Rechtsfrage, ob Zahlungen an die Insolvenzmasse aufgrund einer Insolvenzanfechtung den Anwendungsbereich des § 17 Abs. 1 Satz 2 i.V.m....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 60/18