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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-06-24
BFH 11. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde bezüglich der Pflicht zur Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldung in elektronischer Form im Streitfall nicht in zulässiger Weise eingelegt
...März 2006 II B 147/05, BFH/NV 2006, 1320). 3 Diesen Anforderungen genügt der Vortrag des Klägers nicht. 4 a) Der Kläger führt zunächst aus, der BFH habe über die Rechtsfrage, ob die Pflicht zur Abgabe der Umsatzsteuer-Voranmeldungen in elektronischer Form gemäß § 18 Abs. 1 Satz 1 des Umsatzsteuergesetzes mit der in § 150 Abs. 1 Satz 1 der Abgabenordnung (AO) i.V.m. § 87a AO enthaltenen Regelung in...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 105/09
2011-07-12
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren -Akteneinsicht - Zulässigkeit der Akteneinsicht - unterbliebene Gebührenzahlung
...Senat München 3 ZA (pat) 14/11 Patentnichtigkeitsklageverfahren -Akteneinsicht - Zulässigkeit der Akteneinsicht - unterbliebene Gebührenzahlung Zulässigkeit der Akteneinsicht Ein Antrag auf Akteneinsicht nach § 99 Abs. 3 PatG ist auch dann zulässig, wenn die Klage wegen unterbliebener Gebührenzahlung gemäß § 6 Abs. 2 PatKostG als nicht erhoben gilt....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 14/11
2012-10-18
BFH 6. Senat, Verdoppelung des Höchstbetrags für Handwerkerleistungen durch das WachstumsStG und das FamLeistG - Zeitlicher Anwendungsbereich
...Streitig ist, in welcher Höhe für im Streitjahr 2008 durchgeführte Handwerkerleistungen eine Steuerermäßigung in Anspruch genommen werden kann. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 65/10
2011-07-12
BPatG 3. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Akteneinsicht" – Zulässigkeit der Akteneinsicht - Nichtzahlung der Klagegebühr – Fiktion der Nichterhebung der Klage
...Senat München 3 ZA (pat) 29/11 zu3 Ni 41/10 (EP Patentnichtigkeitsklageverfahren - "Akteneinsicht" – Zulässigkeit der Akteneinsicht - Nichtzahlung der Klagegebühr – Fiktion der Nichterhebung der Klage In der Akteneinsichtssache … … wegen Akteneinsicht betreffend die Akten des Nichtigkeitsverfahrens 3 Ni 41/10 hat der 3. Senat (Nichtigkeitssenat) des Bundespatentgerichts am 12....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 3 ZA (pat) 29/11 zu3 Ni 41/10 (EP
2015-10-22
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Kostenentscheidung - Verfahrensfortführung durch Nachlasspfleger als gesetzlichem Vertreter der unbekannten Erben nach Tod des Klägers - Sonderrechtsnachfolger - sonstige Rechtsnachfolger: Kostenfreiheit nur im betreffenden Rechtszug - Streitwertfestsetzung - Rente wegen Erwerbsminderung - wiederkehrende Leistung - Jahresbetrag - Dreijahreszeitraum - Brutto-Rentenbetrag
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 15 386,40 Euro festgesetzt. 1 I. Der ursprüngliche Kläger wandte sich vor dem SG gegen die Ablehnung der von ihm begehrten Rente wegen Erwerbsminderung durch den beklagten Rentenversicherungsträger....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 190/15 B
2016-05-02
BVerwG 9. Senat, Auslegung einer Berufung als Antrag auf Zulassung der Berufung
...Der vom Kläger geltend gemachte Verfahrensmangel liegt nicht vor. 3 Der Kläger ist der Ansicht, der Verwaltungsgerichtshof habe das eingelegte Rechtsmittel zu Unrecht als Berufung angesehen und nach § 125 Abs. 2 Satz 1 VwGO als unzulässig verworfen. Der Antrag auf Zulassung der Berufung sei kein eigenständiges Rechtsmittel....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 12/16
2010-04-26
BFH 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde: Grundsätzliche Bedeutung - Anwendung der sog. 1%-Regelung auf mehrere in einem Betriebsvermögen befindliche Kfz - Zulassung der Revision wegen unrichtiger Rechtsanwendung
...Weder hat die Rechtssache grundsätzliche Bedeutung noch ist eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH) zur Fortbildung des Rechts oder zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung erforderlich; der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht auch keinen Verfahrensmangel geltend, auf dem die Entscheidung beruhen kann. 3 a) Hinsichtlich der Anwendung der sog. 1 %-Regelung gemäß § 6 Abs. 1 Nr. 4...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 258/09
2013-05-24
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung eines Befangenheitsantrags gegen Sachverständigen - eingeschränkte Prüfbefugnis des Revisionsgerichts
...Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger ist mit seinem Begehren auf Krankengeld (Krg) für die Zeit vom 28.12.2004 bis 22.12.2005 im Verwaltungsverfahren und in den Vorinstanzen erfolglos geblieben. Das LSG hat zur Begründung ua ausgeführt, der Anspruch auf Krg habe bis 16.2.2005 geruht....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 50/12 B
2013-09-23
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Darlegungsanforderungen - Klärungsbedürftigkeit - Anhaltspunkte aus höchstrichterlicher Rechtsprechung - Europäischer Gerichtshof für Menschenrechte - Bezeichnung eines Verfahrensmangels - substantiierter Tatsachenvortrag - sozialgerichtliches Verfahren
...Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 ÜG 12/13 B
2011-06-09
BSG 4. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache - Darlegung der Klärungsfähigkeit der Rechtsfrage - Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Kosten für einen Zweitarifzähler
...seit Januar 2005 Leistungen nach dem SGB II beziehenden Kläger für die Bewilligungszeiträume vom 1.6. bis 30.11.2006 und 1.12.2006 bis 31.5.2007 SGB II-Leistungen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 56/11 B
2015-01-07
BFH 5. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand - Verhältnis der Einlegungsfrist zur Begründungsfrist einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Nichtzulassungsbeschwerde ist unzulässig und wird durch Beschluss verworfen (§ 116 Abs. 5 Satz 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--). 2 Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat die Frist zur Einlegung der Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision versäumt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 70/14
2016-03-02
BSG 13. Senat, Kostenerhebung für eine Anhörungsrüge im sozialgerichtlichen Verfahren trotz vorangegangener Bewilligung von Prozesskostenhilfe
...Die vom Kläger und Erinnerungsführer hiergegen erhobene Anhörungsrüge hat der 10....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 SF 7/16 S
2014-09-18
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Revision - Verfahrensfehler - Entscheidung durch Beschluss über unzulässige Wiederaufnahmeklage
...der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des LSG hat der erkennende Senat dem Kläger Prozesskostenhilfe (PKH) bewilligt und Rechtsanwalt L aus O beigeordnet (Beschluss vom 25.3.2014, zugestellt am 1.4.2014)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 85/14 B
2012-03-30
BVerwG 9. Senat, Fernstraßenrechtliche Planfeststellung; Zulässigkeit von artenschutzrechtlichen Vorabmaßnahmen; Trasse der A 100 in Berlin; Verfahren nach § 80 Abs. 5 VwGO
...landschaftspflegerischen Begleitplans aus naturschutzfachlichen Gründen nur zu einer bestimmten Jahreszeit durchgeführt werden, so kann dies im Rahmen einer Interessenabwägung im Verfahren gemäß § 80 Abs. 5 VwGO (hier: auf einen Änderungsantrag gemäß § 80 Abs. 7 VwGO) den Sofortvollzug dieser Maßnahme rechtfertigen, sofern mit ihr keine vollendeten Tatsachen geschaffen werden, die bei einem Erfolg der Klage...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 VR 5/12, 9 VR 5/12 (9 VR 2/11)
2015-02-11
BGH 4. Zivilsenat, Wiederanpassung im Versorgungsausgleich gekürzter Anrechte der Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst nach dem Tod des geschiedenen, berechtigten Ehegatten: Verfassungsmäßigkeit der Ausschlussregeln
...Dezember 1943 geborene und bei der Zusatzversorgung der Beklagten pflichtversicherte Kläger begehrt den Wegfall der infolge Versorgungsausgleichs vorgenommenen Kürzung seiner Rente bei der Beklagten nach dem Tod seiner geschiedenen Ehefrau. Durch Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - vom 19. November 1991 wurde der Kläger von seiner Ehefrau geschieden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 276/14
2010-03-17
BVerwG 7. Senat
...Senat 7 AV 2/10 I. 1 Der Kläger reichte im November 2009 beim Verwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen das Amtsgericht Celle wegen Nichtbearbeitung von Kostenerinnerungen und Kostenbeschwerden ein. 2 Das Verwaltungsgericht kündigte den Beteiligten mit der Eingangsbestätigung die beabsichtigte Verweisung des Verfahrens an das Amtsgericht Celle an, der der Kläger widersprach....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 AV 2/10
2012-01-24
BGH 2. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Berufungsschrift im falsch adressierten Briefumschlag
...Dem Kläger wird gegen die Versäumung der Frist zur Begründung der Berufung gegen das Urteil des Landgerichts Berlin vom 14. Juli 2010 Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt. Die Sache wird zur erneuten Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Kammergericht zurückverwiesen. Beschwerdewert: 11.857,58 € 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 9/11
2010-01-19
BFH 8. Senat, (Veräußerungsfreibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG - Zeitlich gestreckte Veräußerungsvorgänge - Anwendung der Übergangsregel)
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, betrieben eine zahnärztliche Gemeinschaftspraxis, an der sie jeweils zur Hälfte beteiligt waren. Mit Vertrag vom 27. Dezember 1995 und mit Wirkung zum 1. Januar 1996 veräußerten sie einen Teil ihrer Praxisanteile entgeltlich an ihren Sohn....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 49/07
2017-12-11
BFH 6. Senat, (Ehrenamtliche Nebentätigkeit - Keine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 26 EStG bei schädlichem Zusammenhang mit einer nichtselbständigen Haupttätigkeit)
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Streitig ist die Nachversteuerung von steuerfreien Zahlungen für ehrenamtlich ausgeübte Tätigkeiten an hauptamtliche Mitarbeiter des X (Kläger und Beschwerdeführer --Kläger--). 2 Die Mitarbeiter des Klägers sind in ihrem Hauptberuf in Vollzeit angestellt. Einige von ihnen leisteten zusätzliche ehrenamtliche Schichten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 75/17
2010-01-28
BFH 3. Senat, Wohnsitz eines in der Türkei studierenden Kindes
...NV: Strebt ein Kläger mit der Nichtzulassungsbeschwerde an, dass der BFH in einem Revisionsverfahren seine bisherige Rechtsprechung ändert und bestimmte Zeit- und Schulabschnitte festlegt, die für die Beurteilung eines in- oder ausländischen Wohnsitzes ausreichen sollen, so muss er auf gewichtige neue rechtliche Gesichtspunkte hinweisen, die in der Rechtsprechung der FG oder in der Literatur vorgetragen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 33/09