28.689

Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-04-02
BVerfG 1. Senat 2. Kammer, Nichtannahmebeschluss: Verhängung einer Missbrauchsgebühr wegen Erhebung einer offensichtlich substanzloser Verfassungsbeschwerde
...Die Beschwerdeführerin vermietete an den Kläger des Ausgangsverfahrens (im Folgenden: Kläger) eine Wohnung in einem Mehrparteienhaus mit angeschlossener Parkanlage. Das Grundstück steht im Eigentum einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die die Beschwerdeführerin mit der Vermietung und Verwaltung der Wohnungen beauftragt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 1 BvR 470/15
2016-07-13
BFH 8. Senat, Besteuerung eines ausländischen sog. "Spin-off" - Bindungswirkung der BFH-Entscheidung im ersten Rechtsgang - Bindung des BFH an die Feststellungen des FG zum ausländischen Recht
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. 2 Der Kläger erwarb am 25. Februar 1998 1 500 Aktien der F, die ihren Sitz in den Vereinigten Staaten von Amerika (USA) hat, zum Tageskurs von 55,25 US-Dollar je Anteil. Zu diesem Zeitpunkt hielt F 80,7 % des Nominalkapitals an der A. Die Geschäftsleitung von F legte am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 73/13
2018-11-27
BFH 5. Senat, Verfahrensfehler; Aufhebung und Zurückverweisung; Unmittelbarkeit der Beweisaufnahme, Verwertung mittelbarer Beweismittel; Gesamtergebnis des Verfahrens
...Juni 2018 10 K 1230/15 U,K wies das Finanzgericht (FG) die Klage der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen den Haftungsbescheid vom 12. Februar 2015 in Gestalt der Einspruchsentscheidungen vom 10. April 2015 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 72/18
2010-02-24
BAG 10. Senat, Kürzung einer Jahressondervergütung - Zustimmung der Tarifvertragsparteien - Auslegung der Öffnungsklausel in Ziffer 276 MTV der Feuerfest-/Säureschutzindustrie
...Sie zahlte an den Kläger die Hälfte der tariflichen Jahressondervergütung iHv. 1.457,47 Euro brutto. 8 Der Kläger hat die Auffassung vertreten, die Kürzung sei schon deshalb rechtsunwirksam, weil die Zustimmung der Tarifvertragsparteien nicht vorliege. 9 Der Kläger hat beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 1.457,47 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 40/09
2011-01-11
BGH 6. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Dieselbe Angelegenheit bei Vertretung mehrerer durch Presseberichterstattung Geschädigter - Unzulässige Presseberichterstattung
...Mai 2008 ein Artikel unter der Überschrift "Hier sitzen drei Subventionsbetrüger"; ein großes Foto zeigt den Kläger und die beiden Mitangeklagten. Der Kläger und die weiteren Betroffenen, sämtlich vertreten durch die vorinstanzlichen Prozessbevollmächtigten des Klägers, forderten die Beklagte mit jeweils gesonderten Schreiben vom 20. Mai 2008 zur Abgabe einer Unterlassungserklärung auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 64/10
2015-07-22
BFH 5. Senat, Zwischenurteil - Zurückweisung eines Bevollmächtigten
...März 2012 beim Finanzgericht (FG) eingegangenen Fax erhob die R-Ltd. im Namen der Klägerin Klage und beantragte die Änderung des Umsatzsteuerbescheids 2010 entsprechend der eingereichten Umsatzsteuererklärung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 50/14
2015-10-02
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschlussanfechtungsklage nach Ablehnung eines Zahlungsanspruchs eines Wohnungseigentümers gegen die Gemeinschaft
...April 2013 mehrheitlich abgelehnt. 3 Hiergegen haben sich die Klägerin zu 1 sowie weitere Wohnungseigentümer, die Kläger zu 2 bis 6, mit der Anfechtungsklage gewendet. Das Amtsgericht hat den Beschluss nach Beweisaufnahme für ungültig erklärt. Auf die Berufung der Beklagten hat das Landgericht das Urteil geändert und die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 5/15
2011-11-16
BAG 10. Senat, Treuegeld - ablösende Betriebsvereinbarung
...Dezember 1997 für neu eintretende Mitarbeiter geschlossen worden. 6 Die Beklagte hat dem Kläger im Jahr 2009 kein Treuegeld gezahlt. 7 Der Kläger hat beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, an ihn 200,00 Euro brutto nebst Zinsen hieraus in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 60/11
2012-02-07
BFH 9. Senat, Anwendung des Halbabzugsverbots bei Einbringung im Verlustfall
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erwarb im Jahr 1998 40 % der Anteile an einer Treuhand GmbH (T-GmbH). Er finanzierte die Anschaffungskosten durch Darlehen. Im Januar 2003 brachte er seine Anteile an der T-GmbH in die E-GmbH ein, die dadurch die Mehrheit der Stimmrechte bei der T-GmbH erlangte. Der Kläger erhielt dafür einen Geschäftsanteil von 40.000 € an der E-GmbH....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 1/11
2019-02-12
BVerwG 9. Senat, Rechtsschutz bei fehlender Einigung über die Entschädigung für Maßnahmen des passiven Schallschutzes
...I 1 Die Kläger begehren die Verpflichtung des Beklagten zum Ersatz von Aufwendungen für Maßnahmen des passiven Schallschutzes. 2 Sie sind je zur Hälfte Miteigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks in G., das nordwestlich der Bundesautobahn A 2 in einem allgemeinen Wohngebiet liegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 24/18
2017-09-26
BAG 1. Senat, Auslegung eines Sozialplans
...Darüber hinaus erhielt der Kläger einen „Leistungslohn“ nach den Bestimmungen einer im Januar 2004 geschlossenen und zum 31. Dezember 2004 ohne Nachwirkung außer Kraft getretenen Betriebsvereinbarung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 137/15
2015-02-05
BFH 3. Senat, (Kindergeld: Keine Sperrwirkung hinsichtlich Anwendung der §§ 62ff. EStG aufgrund Zuständigkeitszuweisung nach Art 14 Nr. 1 Buchst. a VO (EWG) Nr. 1408/71 an anderen EU-Mitgliedstaat)
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist polnischer Staatsangehöriger. Er lebte im Streitzeitraum (April 2007 bis Juni 2007) mit seiner Ehefrau und seinen drei in diesem Zeitraum noch minderjährigen Kindern in Polen. 2 Der Kläger war bei einem Arbeitgeber mit Sitz in Polen nichtselbständig beschäftigt. Ausweislich einer von diesem Unternehmen erstellten Bescheinigung war er u.a. vom 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 29/14
2010-11-24
BFH 7. Senat, Nur Hersteller des Fahrgestells ist energiesteuerrechtlich Hersteller eines Nutzfahrzeugs
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wurde als Fahrer eines in der Polnischen Republik zugelassenen LKW der Marke Renault Premium 410 DXi von Beamten des Hauptzollamts X kontrolliert. Dabei stellten die Beamten fest, dass der LKW mit zwei Kraftstofftanks ausgestattet war, in denen sich insgesamt 536 L Dieselkraftstoff befand, der in Polen getankt worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 168/10
2015-04-16
BFH 11. Senat, Keine Akteneinsicht bei fehlendem Rechtsschutzbedürfnis - Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör im Verfahren der Anhörungsrüge
...Die Kosten des Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Mit Beschluss vom 19. Dezember 2014 XI B 107/13 wies der Senat die Beschwerde des Klägers, Beschwerdeführers und Rügeführers (Kläger) gegen das Urteil des Finanzgerichts (FG) Münster vom 3. September 2013 15 K 836/10 U als unbegründet zurück. Gegen diesen Beschluss erhob der Kläger mit seinem Schriftsatz vom 29....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI S 7/15
2010-10-05
BSG 8. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Entscheidungsgründe des Urteils - Nichterwähnen einzelnen Vorbringens - rechtliches Gehör
...Im Streit ist, ob die Beklagte höhere Grundsicherungsleistungen im Alter und bei Erwerbsminderung, insbesondere unter Beachtung eines behinderungsbedingten Mehrbedarfs, zu gewähren hat. 2 Der Kläger bezieht seit Anfang 2005 Leistungen der Grundsicherung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 62/10 B
2012-06-13
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Unterlassene Mitteilung des Wegfalls des Eigenbedarfsgrundes; Beweisvereitelung bei unberechtigter Verweigerung der Namhaftmachung von Zeugen und erneute Zeugenvernehmung im Berufungsverfahren
...Anschließend übertrug die Mutter des Klägers das Eigentum an dem Einfamilienhaus im Wege vorweggenommener Erbfolge auf den Kläger und dessen Schwestern. Die Eintragung der neuen Eigentümer im Grundbuch erfolgte am 24. Mai 2007. 2 Die Beklagten zogen Ende August 2007 aus. Für die Monate Juli und August 2007 zahlten sie keine Miete. K....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 356/11
2013-01-10
BGH 9. Zivilsenat, Abtretung eines aus einer Insolvenzanfechtung folgenden streitigen Rückgewähranspruchs
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Verwalter in dem am 27. April 2006 eröffneten Insolvenzverfahren über das Vermögen der G. GmbH & Co. oHG (fortan: Schuldnerin). Die Schuldnerin ist am 12. Januar 2006 gegründet worden. Sie besteht aus den Gesellschafterinnen G. GmbH und r. GmbH; die G....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 172/11
2012-09-20
BFH 7. Senat, Bindungswirkung der Feststellungen des FG
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) möchte die Anrechnung von Lohnsteuer (einschließlich Solidaritätszuschlag) in Höhe von rd. 4.000 € erreichen, die bei der Gehaltsabrechnung September 2003 von seinem damaligen Arbeitgeber einbehalten und an den Beklagten und Revisionsbeklagten (das Finanzamt --FA--) abgeführt worden sind....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 42/11
2014-03-19
BAG 10. Senat, Gerüstbaugewerbe - Insolvenzsicherungsbeiträge - Arbeitszeitflexibilisierung
...Der Kläger ist als gemeinsame Einrichtung der Tarifvertragsparteien des Gerüstbaugewerbes Einzugsstelle für die Zahlung von Sozialkassen- und Insolvenzsicherungsbeiträgen nach Maßgabe des allgemeinverbindlichen Rahmentarifvertrags für das Gerüstbauerhandwerk vom 27. Juli 1993 in der Fassung vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 750/13
2016-10-19
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung trotz des Hinweises auf beabsichtigte Ergänzung der noch unvollständigen Berufungsbegründung - nicht vorschriftsmäßige Besetzung der Richterbank - absoluter Revisionsgrund
...Nachdem der Beklagte zunächst bis März 2007 Alg II unter Berücksichtigung einer Summe von 260 Euro monatlich bewilligt hatte, die vom Kläger als "vertraglich vereinbarte Zahlung zur Abwendung des Nießbrauchsrechts" deklariert worden war, gelangte er im Weiteren zu der Überzeugung, dass ein Mietverhältnis zwischen Kläger und Sohn nicht bestehe, weshalb er im hier streitbefangenen Zeitraum unterkunftsbezogene...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 149/16 B