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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-03-09
BFH 6. Senat, Berechnung des Unterhaltshöchstbetrags bei gleichgestellten Personen
...Juli 2009 (BGBl I 2009, 1959) für die Streitjahre 2010 bis 2012 fiktive Einkünfte einer gesetzlich Unterhaltberechtigten gleichgestellten Person anzusetzen sind. 2 Der Kläger, Revisionsbeklagte und Revisionskläger (Kläger) erzielte in den Streitjahren (2009 bis 2012) gewerbliche Einkünfte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 16/16
2010-03-09
BFH 8. Senat, Teilnahme an Auslandsreisen des Ministerpräsidenten als Mitglied einer Wirtschaftsdelegation - Teilnahme am Weltwirtschaftsforum in Davos - Verdeckte Gewinnausschüttung - Beurteilung der privaten oder beruflichen Veranlassung von Auslandsreisen - Keine Bindung des BFH an lückenhafte Tatsachenwürdigung des FG
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war in den Streitjahren (1993 bis 1997) Alleingesellschafter einer GmbH, die 1994 in eine AG umgewandelt wurde. Er war ursprünglich auch deren alleiniger Geschäftsführer bzw. Vorstand....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 32/07
2010-05-12
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrechtsschutz eines Landesbediensteten: Gewährung von Unterlizenzen oder Weiterübertragung des Nutzungsrechts durch den Dienstherrn an andere Bundesländer - Lärmschutzwand
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Architekt. Er war als Bauoberrat des Landes Niedersachsen für die Gestaltung und den Bau von Lärmschutzwänden zuständig....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 209/07
2010-03-17
BFH 10. Senat, Bilanzielle Behandlung von Provisionszahlungen gemäß vertraglicher Vereinbarungen
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die zusammen zur Einkommensteuer veranlagt werden. Der Kläger erzielte in den Streitjahren 1998 bis 2000 als Versicherungsvertreter Einkünfte aus Gewerbebetrieb....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 28/08
2010-05-12
BGH 12. Zivilsenat, Unterhaltsabänderungsklage nach einem Versäumnisurteil über dynamischen Kindesunterhalt
...Februar 2005 zugestellte Versäumnisurteil hatte der Kläger keinen Einspruch eingelegt. 3 Wie schon im Jahre 2005 arbeitet der Kläger seit dem Jahre 2007 als Polizeibeamter wieder im Rahmen des Objektschutzes in Wechselschicht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 98/08
2012-12-20
BSG 7. Senat, Asylbewerberleistung - Anspruch auf Geldleistungen zur Pflege - Ausschluss von den Leistungen der Sozialhilfe - sonstige Leistungen zur Sicherung der Gesundheit - Sachleistungsprinzip - Substitution durch Geldleistungen nur bei Vorliegen besonderer Umstände - tatsächliche finanzielle Aufwendungen
...Juli 2008 die Klagen abgewiesen werden. Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Im Streit ist die Gewährung von "Pflegegeld" für die Zeit vom 28.5.2004 bis 26.10.2005 nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). 2 Der Kläger ist Alleinerbe seines am 15.7.2007 verstorbenen Vaters und seiner am 13.4.2012 verstorbenen Mutter....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AY 1/11 R
2015-07-15
BVerwG 7. Senat, Vorlage prüffähiger Unterlagen zur Erneuerung einer Verrohrung durch den Grundstückseigentümer
...Der Kläger stimmte dem nicht zu. Daraufhin wurde dem Kläger aufgegeben, prüffähige Unterlagen zur Verlegung einer Verrohrung mit DN 500 vorzulegen und die vorhandene Verrohrung im Zuge der Neuverrohrung zu entfernen. Die hiergegen erhobene Klage wies das Verwaltungsgericht ab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 23/14
2018-11-08
BFH 3. Senat, (Listenpreis i.S. des § 6 Abs. 1 Nr. 4 Satz 2 EStG im Taxigewerbe)
...Oktober 2015 14 K 2436/14 E,G,U --soweit es nicht die Umsatzsteuer 2009 und 2010 betrifft-- aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen, ebenso die Kosten des finanzgerichtlichen Verfahrens, soweit sie nicht die Umsatzsteuer 2009 und 2010 betreffen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 13/16
2019-02-12
BVerwG 9. Senat
...Senat 9 B 25/18 I 1 Die Kläger begehren die Verpflichtung des Beklagten zum Ersatz von Aufwendungen für Maßnahmen des passiven Schallschutzes. 2 Sie sind je zur Hälfte Miteigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks in G., das nordwestlich der Bundesautobahn A 2 in einem allgemeinen Wohngebiet liegt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 25/18
2012-09-21
BGH 5. Zivilsenat, Besitzschutz: Kraftfahrzeughalterhaftung auf Unterlassung eines Falschparkens auf fremdem Grundstück durch den berechtigten Fahrzeugführer
...August 2010 war das Fahrzeug für etwa zwei Stunden auf dem durch ein privates Halteverbotsschild gekennzeichneten, von dem Kläger gemieteten Geschäftsgrundstück unbefugt abgestellt. Nach Ermittlung des Fahrzeughalters wandte sich der Kläger an einen Rechtsanwalt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 230/11
2017-11-07
BVerwG 2. Senat
...Der Kläger wendet sich gegen seine Regelbeurteilung für den Beurteilungszeitraum von 1998 bis 2001. 2 Der Kläger ist Richter am Arbeitsgericht im Dienst des beklagten Landes. Er hat hinsichtlich seiner für den Beurteilungszeitraum von 1998 bis 2001 erstellten dienstlichen Beurteilung aus dem Jahr 2002 ein 2008 rechtskräftig gewordenes Neubescheidungsurteil erstritten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 19/17
2010-06-29
BFH 5. Senat, Vorsteuerabzug gemeinnütziger Forschungseinrichtungen - Eigenforschung - Voraussetzungen einer die Rechtseinheit gefährdenden Abweichung
...Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für klärungsbedürftig gehaltene Rechtsfrage, ob bei einer gemeinnützigen Forschungseinrichtung die Eigenforschung eine nichtwirtschaftliche Tätigkeit (oder eine Vorbereitungshandlung für spätere Einnahmen) begründet, ist weder klärungsbedürftig noch in einem Revisionsverfahren klärbar: 4 a) Durch die bereits vorliegende Rechtsprechung des Gerichtshofs der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 160/08
2018-07-12
BGH 5. Zivilsenat, Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer Klage auf Beseitigung einer Eigentumsstörung ohne Wertminderung der Sache
...Zivilsenat V ZB 218/17 Rechtsmittelbeschwer bei Abweisung einer Klage auf Beseitigung einer Eigentumsstörung ohne Wertminderung der Sache Bei Abweisung einer Klage auf Beseitigung einer Eigentumsstörung richtet sich das für die Rechtsmittelbeschwer maßgebliche Interesse des Eigentümers, wenn sich die Störung nach Art bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 218/17
2013-01-08
BFH 10. Senat, Nach Erkennen der Unwirksamkeit einer Einzelrichterübertragung Pflicht zur Wiederholung aller anstelle des Senats vorgenommen Verfahrenshandlungen des Einzelrichters
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt eine Gaststätte und erzielt daraus Einkünfte aus Gewerbebetrieb. Im Anschluss an eine Außenprüfung erhöhte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) mit den angefochtenen Bescheiden den Gewinn und die Umsätze für die Streitjahre 2003 bis 2005....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 118/12
2014-02-26
BGH 1. Zivilsenat, Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische Versandhandelsapotheke: Sachlicher Grund für die Erhebung gesonderter Klagen; Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung
...Zivilsenat I ZR 119/09 Unterlassungsklage bei Wettbewerbsverstoß durch ausländische Versandhandelsapotheke: Sachlicher Grund für die Erhebung gesonderter Klagen; Wegfall der Wiederholungsgefahr ohne Abgabe einer hinreichend strafbewehrten Unterlassungserklärung Die Beklagte hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 119/09
2015-09-15
BVerwG 9. Senat, Naturschutzverein; Streitwertfestsetzung in planfeststellungsrechtlichen Verfahren; Klagerücknahme
...Soweit der Kläger sinngemäß anregt, die Streitwertfestsetzung von Amts wegen zu ändern, ist seine Gegenvorstellung zwar fristgerecht und auch im Übrigen zulässig (§ 63 Abs. 3 GKG), aber unbegründet....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 KSt 2/15, 9 KSt 2/15 (9 A 8/14)
2012-10-17
BAG 5. Senat
...Abrechnungszeitraum Lohn monatlich DM 3.250,- (Dreitausendzweihundertfünfzig) Ladedienst DM 3.600,- (Dreitausendsechshundert) Fahrdienst“ 3 Die Beklagte zahlte dem Kläger bis Juli 2010 ein monatliches Bruttoentgelt von 2.045,17 Euro, bot ihm aber einen neuen Arbeitsvertrag an, der ein geringeres Festentgelt vorsah. Der Kläger nahm das Angebot nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 409/12
2010-04-22
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Umfang des Rückgewähranspruchs bei Anfechtung von Ausschüttungen im Rahmen eines Schneeballsystems
...Juni 2001 ein zu seinen Gunsten verbuchter Betrag von umgerechnet 24.457,18 € ausgezahlt. 2 Mit seiner auf Anfechtung gestützten Klage hat der Kläger zunächst die Differenz zwischen den Auszahlungen an den Beklagten und den von diesem erbrachten Einlagezahlungen (22.412,03 €) sowie vorgerichtliche Kosten in Höhe von 1.004,71 € jeweils zuzüglich Zinsen eingeklagt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 225/09
2015-02-11
BFH 5. Senat, Anforderung einer schriftlichen Prozessvollmacht; Zweifel an Bevollmächtigung; isolierte Anfechtung der Kostenentscheidung
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Das Finanzgericht (FG) hat die Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) wegen der Umsatzsteuer-Voranmeldungen Januar bis Dezember 2010 als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 107/14
2016-06-03
BGH 5. Zivilsenat, Jahresabrechnung der Wohnungseigentümergemeinschaft: Umlage der Kosten des Betriebsstroms der zentralen Heizungsanlage
...Auf die Revision der Kläger wird das Urteil der 5. Zivilkammer des Landgerichts Saarbrücken vom 10. Juli 2015 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Berufung der Kläger zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird das Urteil des Amtsgerichts Saarbrücken vom 4. April 2014 auf die Berufung der Kläger geändert. Der in der Eigentümerversammlung vom 18....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 166/15