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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-05-04
BFH 10. Senat, (Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör - Umfang der Hinweispflicht des Gerichts nach § 76 Abs. 2 FGO)
...Oktober 2001 III B 65/01, BFH/NV 2002, 217, m.w.N.). 3 b) Der Vortrag der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erfüllt diese Voraussetzungen nicht. Zwar formulieren sie die Rechtsfrage, ob eine mittelbare Schenkung im steuerlichen Sinne nur eine Schenkung unter Auflage i.S. von § 516 ff. des Bürgerlichen Gesetzbuchs (BGB) oder auch ein Auftragsverhältnis i.S. von § 662 ff....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 16/10
2016-06-20
BFH 6. Senat, Entscheidung ohne mündliche Verhandlung und Verletzung des rechtlichen Gehörs
...Auf die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 12. Oktober 2015 11 K 1575/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 115/15
2018-05-15
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Beschwerdewert - wiederkehrende Leistungen
...Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen und den Streitwert auf 41.464,80 Euro festgesetzt. 2 Der Kläger hat gegen dieses Urteil ohne Einschränkung Berufung eingelegt und diese gesondert begründet. Mit der Berufungsbegründung hat der Kläger beantragt, die Beklagte zu verurteilen, ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZB 8/18
2011-03-15
BFH 6. Senat, Pauschaler Kilometersatz
...Ist der Arbeitnehmer, wie hier der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), der Auffassung, dass der pauschale Kilometersatz nicht (mehr) realitätsgerecht ist, sind bei entsprechendem Nachweis die tatsächlichen Kosten in Abzug zu bringen (zur Schätzung s. BFH-Urteil in BFHE 167, 421, BStBl II 1992, 854). 6 c) Eine Grundrechtsverletzung kann der Senat nicht erkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 145/10
2011-12-13
BFH 8. Senat, Kein Vertrauensschutz bei offenbarer Unrichtigkeit - Verzinsung von Steuernachzahlungen
...Soweit der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend macht, der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) sei nach Treu und Glauben gehindert gewesen, den Einkommensteuerbescheid für 2002 gemäß § 164 Abs. 2 der Abgabenordnung (AO) zu ändern, wirft er weder eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung auf (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) noch ist insofern eine Entscheidung des Bundesfinanzhofs (BFH...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 136/11
2017-03-13
BGH Senat für Notarsachen, Notarielle Fachprüfung: Rechtmäßigkeit von Bewertungen von schriftlichen Prüfungsleistungen
...Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Der Streitwert wird auf 25.000 € festgesetzt. 1 Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Ein Zulassungsgrund ist nicht gegeben. Entgegen der Auffassung des Klägers bestehen keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO i.V.m. § 111d Satz 2 BNotO)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotZ (Brfg) 6/16
2015-06-18
BGH 5. Zivilsenat, Unzulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde: Ermittlung des Beschwerdewerts nach einseitiger Erledigungserklärung in der Berufungsinstanz; Berücksichtigungsfähigkeit der geltend gemachten vorprozessualen Rechtsanwaltskosten
...I. 1 Der Kläger hat die Beklagte erstinstanzlich auf Zahlung des Kaufpreises in Höhe von 110.000 € für einen Miteigentumsanteil an einem Grundstück in Anspruch genommen. Zusätzlich hat er die Zahlung von Zinsen aus der Hauptforderung in Höhe von 5 Prozentpunkten über den Basiszinssatz seit dem 25. Oktober 2013 sowie vorprozessuale Rechtsanwaltskosten in Höhe von 2.348,94 € begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 224/14
2014-03-04
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Untersuchungsmaxime - Einholung eines orthopädischen Sachverständigengutachtens zur Feststellung einer weiteren Arbeitsunfähigkeit bzw des Leistungsvermögens des Versicherten - kein Vorliegen einer hinreichend geklärten Tatsachenbasis - Zurückverweisung
...Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger ist mit seinem Begehren auf Zahlung von Krankengeld (Krg) für die Zeit vom 19.10.2009 bis 2.2.2010 bei der Beklagten ohne Erfolg geblieben. Das SG hat die Beklagte zur Gewährung von Krg verurteilt (Urteil vom 8.9.2011)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 113/12 B
2013-06-27
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - streitige Beurteilungen von Sachverständigen
...Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Urteil hat der Kläger beim Bundessozialgericht (BSG) Beschwerde eingelegt, die er mit dem Vorliegen eines Verfahrensmangels (§ 160 Abs 2 Nr 3 SGG) begründet. 2 Die Nichtzulassungsbeschwerde des Klägers ist unzulässig. Ihre Begründung genügt nicht den gesetzlichen Anforderungen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 57/12 B
2011-06-29
BFH 10. Senat, Ansparrücklage bei Existenzgründern - Keine Divergenz bei Abweichung von einem bereits aufgehobenen anderen FG-Urteil
...Die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen nicht vor. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 59/10
2011-07-06
BGH 4. Zivilsenat, Kfz-Kaskoversicherung: Zu hohe Angabe vorhandener Fahrzeugschlüssel als Obliegenheitsverletzung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagte wegen des behaupteten Diebstahls eines LKW aus einer Kfz-Kasko-Versicherung auf Zahlung von 41.225,90 € nebst Zinsen in Anspruch. 2 Er meldete das Fahrzeug am 6. März 2004 als gestohlen. Sowohl gegenüber der Polizei als auch in der schriftlichen Schadenanzeige an die Beklagte vom 11....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 108/07
2017-06-08
BVerwG 8. Senat, Überzeugungsgrundsatz; Erlösauskehr; Bauzustandseinschätzung
...Senat 8 B 24/16 Überzeugungsgrundsatz; Erlösauskehr; Bauzustandseinschätzung I 1 Der Kläger begehrt die Auskehr des Erlöses aus der investiven Veräußerung des Grundstücks T.Straße ... in E. Dessen Alteigentümerin M. B. erklärte 1977 ihren Eigentumsverzicht auf das Grundstück, welches daraufhin 1978 in Eigentum des Volkes überführt wurde. Ihr Erbe R....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 24/16
2010-10-26
BGH 6. Zivilsenat, Berufung im Verkehrsunfallprozess: Berücksichtigung ergänzenden Parteivortrags für die Bestimmung des Werts des Beschwerdegegenstands; berufungsgerichtliche Entscheidung über die Zulassung der Berufung
...Beschwerdewert: 800 € I. 1 Das Amtsgericht hat die Klage wegen der Schadensfolgen eines Verkehrsunfalls abgewiesen und den Streitwert im Urteil auf 800 € festgesetzt, weshalb es nicht wie beantragt die Berufung zugelassen hat. Das Berufungsgericht hat den Wert des Beschwerdegegenstandes auf bis zu 600 € festgesetzt und die Berufung deshalb als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 74/08
2013-04-29
BFH 8. Senat, NZB: grundsätzliche Bedeutung, Kosten für Begleitperson als agB
...Reise abhängig ist, hat jedenfalls dann keine grundsätzliche Bedeutung, wenn der Kläger keine vollständige Steuererklärung abgegeben und weder die als agB geltend gemachten Kosten für eine Begleitperson spezifiziert, geschweige denn die medizinische Erforderlichkeit der diversen Heilkuren und die damit verbundenen Kosten in irgendeiner Form nachgewiesen hat. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 186/11
2012-07-11
BGH 8. Zivilsenat, Mietkaution: Verbot der Aufrechnung mit mietfremden Forderungen gegenüber dem Kautionsrückzahlungsanspruch
...Die Kläger waren bis Ende Juni 2009 Mieter einer Wohnung der Beklagten in Berlin, für die sie eine Kaution in Höhe von 1.020 € erbracht hatten. Die Kläger gaben die Wohnung bei Beendigung des Mietverhältnisses zurück. Mit Schreiben vom 26. März und 7. Juli 2010 forderten sie die Beklagte vergeblich zur Rückzahlung der Kaution auf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 36/12
2014-01-21
BFH 9. Senat, Zurechnung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden als Eheleute in den Veranlagungszeiträumen 2001 bis 2007 (Streitjahre) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. 2 Die Klägerin erwarb im Jahr 1983 --noch vor ihrer Eheschließung mit dem Kläger-- das Eigentum an einem Immobilienobjekt in P....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 10/13
2013-12-06
BFH 3. Senat, Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache - Klägerseitige Kostenauferlegung trotz materieller Begründetheit der Klage - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei begehrter Änderung des Lohnsteuerabzugs von eingetragenen Lebenspartnerinnen
...Senat III R 2/12 Kostenentscheidung nach Erledigung der Hauptsache - Klägerseitige Kostenauferlegung trotz materieller Begründetheit der Klage - Wegfall des Rechtsschutzbedürfnisses bei begehrter Änderung des Lohnsteuerabzugs von eingetragenen Lebenspartnerinnen NV: Wird mit einer von eingetragenen Lebenspartnern im Juni 2011 erhobenen Klage die Änderung ihrer auf der Lohnsteuerkarte 2010 eingetragenen...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 2/12
2010-05-18
BSG 7. Senat, sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Entscheidung durch Einzelrichter - Verletzung des Grundsatzes des gesetzlichen Richters - Revisionszulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung - besondere rechtliche Schwierigkeit der Sache
...Euro täglich wegen einer verspäteten Meldung als arbeitsuchend. 2 Der Kläger bezog bis zum 24.7.2005 Alg....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 43/08 R
2014-01-30
BVerwG 6. Senat, Prozesskostenhilfe; Anhörungsrüge
...Oktober 2013 (BVerwG 6 PKH 7.13) abgelehnt, dem Kläger Prozesskostenhilfe für seine Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 23. April 2013 zu bewilligen; ferner hat der Senat in diesem Beschluss abgelehnt, dem Kläger einen Rechtsanwalt auf der Grundlage von § 173 VwGO i.V.m. § 78b ZPO beizuordnen. 2 Mit Beschluss vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 PKH 10/13, 6 PKH 10/13 (6 B 61/13)
2012-03-08
BGH 5. Zivilsenat, Wert einer Beseitigungsklage gegen das Abstellen von Mülltonnen auf einem Nachbargrundstück; Rechtsbeschwerde gegen die Streitwertbemessung durch das Berufungsgericht
...Der Kläger verlangte von den Beklagten, die auf seinem Grundstück von den Mietern der Beklagten abgestellten Mülltonnen zu entfernen. Außerdem beansprucht er die Zahlung einer "angemessenen Rente" für einen Überbau der Beklagten auf seinem Grundstück. Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 247/11