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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-01-19
BFH 6. Senat, Mehraufwendungen für die Verpflegung eines Rettungsassistenten - Tätigkeit als Notarztwagenfahrer als Fahrtätigkeit
...Aufgrund eines mit der A abgeschlossenen Arbeitsvertrags war der Kläger und Revisionskläger (Kläger) in den Streitjahren (2004 und 2005) als Rettungsassistent tätig und bezog aus dieser Tätigkeit Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit. Der Kläger übte seine Tätigkeit in den Rettungswachen 6 und 7 in B aus. Daneben hielt er sich im Rahmen von Einsätzen in Notarzt- bzw....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 36/11
2014-02-05
BGH 4. Zivilsenat, Wiedereinsetzung bei Versäumung der Berufungsbegründungsfrist: Mangelndes Verschulden des Prozessbevollmächtigten bei Nichtbefolgung einer Einzelanweisung durch eine Büroangestellte
...Der Kläger erstrebt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsbegründungsfrist. 2 Er hat gegen das ihm am 6. März 2013 zugestellte klageabweisende Urteil des Amtsgerichts rechtzeitig Berufung eingelegt. Das Landgericht hat mit Verfügung vom 18. Juni 2013 den Kläger darauf hingewiesen, dass eine Berufungsbegründungsschrift nicht fristgerecht innerhalb der bis zum 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZB 26/13
2015-02-11
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Übergehen des Antrags auf Bewilligung eines Reisekostenvorschusses bei einem mittellosen und nicht rechtskundig vertretenen Kläger
...Senat B 13 R 329/13 B Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Übergehen des Antrags auf Bewilligung eines Reisekostenvorschusses bei einem mittellosen und nicht rechtskundig vertretenen Kläger Auf die Beschwerde des Klägers wird das Urteil des Hessischen Landessozialgerichts vom 3. Mai 2013 aufgehoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 329/13 B
2011-06-22
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Gefährdung der Interessen der Rechtsuchenden
...Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt. 1 1. Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Der dagegen gerichtete Antrag auf Zulassung der Berufung hat keinen Erfolg. 2 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 12/11
2010-12-16
BVerwG 2. Senat, Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund; Konkurrenz zwischen Familien-, Sozial- und Ortszuschlag für das dritte Kind; Besitzstandszulage als vergleichbare Leistung
...Senat 2 C 51/09 Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund; Konkurrenz zwischen Familien-, Sozial- und Ortszuschlag für das dritte Kind; Besitzstandszulage als vergleichbare Leistung Bei der Besitzstandszulage nach § 11 TVÜ-Bund handelt es sich um eine dem Familienzuschlag nach §§ 39, 40 BBesG entsprechende Leistung. 1 Der Kläger ist Regierungsoberamtsrat bei der Beklagten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 51/09
2012-03-21
BAG 5. Senat, Unzulässigkeit der Revision bei fehlender Beschwer - vorbehaltlose Zahlung des Urteilsbetrags
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Berechnung eines tarifvertraglichen Zuschusses zum Kurzarbeitergeld. 2 Der Kläger ist bei der Beklagten als Betriebsmittelkonstrukteur beschäftigt gegen eine Vergütung von zuletzt 4.124,59 Euro brutto monatlich....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 320/11
2012-10-17
BAG 5. Senat
...Sonn- oder Feiertage von 0 bis 22 Uhr) werden gesondert bezahlt mit den gesetzlichen und/oder tariflichen Aufschlägen. …“ 3 Die Beklagte zahlte dem Kläger bis Juli 2010 ein monatliches Bruttoentgelt von 2.045,17 Euro, bot ihm aber einen neuen Arbeitsvertrag an, der ein geringeres Festentgelt vorsah. Der Kläger nahm das Angebot nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 127/12
2012-10-10
BVerwG 9. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Neubau der Bundesautobahn A 100 in Berlin; Grundstückseigentümer; Mieter; Pächter; Gefährdung der wirtschaftlichen oder betrieblichen Existenz
...September 2012 zu verpflichten, sie hinsichtlich des Schutzes vor Immissionen erneut zu bescheiden. 9 Der Beklagte stellt den Antrag, die Klagen abzuweisen. 10 Er tritt dem Vorbringen der Kläger im Einzelnen entgegen. 11 Die Klagen sind zulässig; der Kläger zu 6 ist nach Erwerb des in Anspruch zu nehmenden Grundstücks Kiefholzstraße ... mit Zustimmung des Beklagten anstelle des Rechtsvorgängers in...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 19/11
2016-03-15
BAG 3. Senat
...Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kläger zu 8/9 und die Beklagte zu 1/9 zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 477/15
2011-08-23
BAG 3. Senat, Betriebsrente - betriebliche Übung - Urteilsergänzung
...Er könne Gleichbehandlung mit diesen verlangen. 19 Der Kläger hat zuletzt beantragt 1. festzustellen, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger über den 30....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 650/09
2010-10-12
BGH 11. Zivilsenat, Haftung bei Kapitalanlagegeschäften: Vorsätzliche Beteiligung eines ausländischen Brokers an der vorsätzlichen sittenwidrigen Schädigung von Kapitalanlegern durch einen inländischen Terminoptionsvermittler
...Die Beklagte führte die von W. vermittelten Optionsgeschäfte aus und überwies dem Kläger insgesamt 1.957,95 € zurück. Den Differenzbetrag von 31.162,05 € zuzüglich Zinsen macht dieser mit der Klage geltend. 7 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 394/08
2016-09-02
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Entscheidungserheblichkeit - Darstellung des Kernlebenssachverhalts der herangezogenen Entscheidung
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine Kosten zu erstatten. 1 Mit Beschluss vom 28.6.2016 hat das Sächsische LSG einen Anspruch des Klägers auf Rente wegen Erwerbsminderung verneint. 2 Gegen die Nichtzulassung der Revision in diesem Beschluss hat der Kläger Beschwerde beim BSG eingelegt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 229/16 B
2018-12-19
BFH 10. Senat, Keine Klagestattgabe allein aufgrund unterbliebener Übersendung der Steuerakten durch das FA
...I. 1 Der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) erzielt aus dem Betrieb einer Gaststätte gewerbliche Einkünfte. Der Beklagte und Beschwerdeführer (das Finanzamt --FA--) hat gegen den Kläger Änderungsbescheide zur Einkommensteuer und Umsatzsteuer für die Jahre 2010 bis 2012 und zum Gewerbesteuermessbetrag für 2011 und 2012 erlassen, in denen er Hinzuschätzungen zu den betrieblichen Erlösen vornahm....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 101/18
2016-10-25
BSG 3. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulassungsgrund - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache
...Der bei der beklagten Krankenkasse versicherte Kläger ist mit seinem Begehren, ihm über den 4.9.2013 hinaus Krankengeld (Krg) nach den gesetzlichen Bestimmungen zu gewähren, bei der Beklagten und den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 3 KR 37/16 B
2011-06-03
BFH 7. Senat, Zulassung der Revision zur Sicherung der Einheitlichkeit der Rechtsprechung - Haftung des Geschäftsführers für Lohnsteuern
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) war zusammen mit Herrn R Mitgeschäftsführer einer GmbH. Dem Beklagten und Beschwerdegegner (Finanzamt --FA--) hatte die GmbH bezüglich fälliger Lohnsteuern eine Einzugsermächtigung erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 203/10
2010-01-19
BFH 7. Senat, Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Selbstbehalte im Verbrauchsteuerrecht - Keine Revisionszulassung bei bloßer Behauptung einer Verfassungswidrigkeit
...Den Antrag des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) auf Vergütung der Mineralölsteuer für in Betrieben der Land- und Forstwirtschaft verwendetes Gasöl (§ 25b Abs. 1 i.V.m. § 25d Abs. 1 des Mineralölsteuergesetzes --MinöStG 1993--) für das Jahr 2005 lehnte der Beklagte und Beschwerdegegner (das Hauptzollamt --HZA--) mit der Begründung ab, dass der Kläger den in § 25d Abs. 2 Satz 3 MinöStG 1993 festgelegten...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 230/09
2018-02-28
BFH 7. Senat, Steuerliche Entlastung von staatlichen Eigenbetrieben
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein auf der Grundlage von Art. 26 Abs. 1 der Bayerischen Haushaltsordnung (BayHO) eingerichteter Staatsbetrieb des Freistaats Bayern, der ein verarbeitendes Gewerbe betreibt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 89/17
2017-01-23
BVerwG 2. Senat, Revisionszulassung; Zulässigkeit von 4 % Zinsen bei langjähriger Niedrigzinsphase
...Von 1999 bis 2005 war der Kläger zum Medizinstudium beurlaubt, 2001 wurde sein Dienstzeitende auf den Ablauf des 31. August 2016 festgesetzt. Im Dezember 2005 wurde ihm die Approbation als Arzt erteilt und er zum Stabsarzt ernannt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 68/16, 2 B 68/16 (2 C 2/17)
2016-02-04
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache - Klärungsbedürftigkeit - Bestimmtheit von Erstattungsbescheiden - Gesamterstattungsforderung
...sowie vorhandenes Vermögen verschwiegen hat. 2 Die Anfechtungsklage des Klägers gegen diese Verwaltungsakte, die die Beklagte durch Schreiben vom 13.5.2013 konkretisiert hat, ist vor dem SG Darmstadt (Urteil vom 16.12.2013) sowie vor dem Hessischen LSG (Beschluss vom 17.9.2015) ohne Erfolg geblieben. 3 Mit der Beschwerde macht der Kläger die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 84/15 B
2010-02-02
BFH 1. Senat, (Grundsätzliche Bedeutung - Kein Steuerabzug nach § 50a EStG bei "Liebhaberei" des Vergütungsgläubigers)
...Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) zum Steuerabzug nach § 50a Abs. 4 des Einkommensteuergesetzes in der für die Streitjahre (1997 bis 2001) geltenden Fassung (EStG 1997) verpflichtet war und ob er deshalb mangels Durchführung dieses Steuerabzugs zu Recht in Haftung genommen worden ist (§ 50a Abs. 5 Satz 5 EStG 1997). 2 Der Kläger, ein Verein, betreibt den...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 91/09