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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2014-11-27
BGH 3. Zivilsenat, Geschäftsführung ohne Auftrag: Aufwendungsersatzanspruch eines Schlüsselnotdienstes gegen eine betreute Person
...I. 1 Der Kläger betreibt einen Schlüsselnotdienst und verlangt von der Beklagten, für die eine Betreuung mit Einwilligungsvorbehalt im Bereich der Vermögensangelegenheiten angeordnet ist, Vergütung in Höhe von 319,50 € (nebst Zinsen und vorgerichtlicher Anwaltskosten) für die Öffnung der Tür zur Wohnung der Beklagten am späten Abend des 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZA 19/14
2013-08-28
BAG 10. Senat, Einspruch gegen Versäumnisurteil - Aufrechterhaltung
...Dezember 2004 für den Zeitraum April bis Dezember 2005. 2 Die Vorinstanzen haben die Klage abgewiesen. Mit der vom Landesarbeitsgericht zugelassenen Revision hat der Kläger seinen auf Zahlung von 14.123,39 Euro nebst Zinsen gerichteten Klageantrag weiter verfolgt. Zum Termin vor dem Bundesarbeitsgericht am 17. April 2013 ist der Beklagte nicht erschienen. Der Senat hat am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 185/12 (A)
2018-12-18
BGH 6. Zivilsenat, Kostenfestsetzungsverfahren: Gesetzlicher Richter bei Zulassung der Rechtsbeschwerde durch den Einzelrichter im Beschwerdeverfahren nach eigener Entscheidung in der Sache; Erstattungsfähigkeit von Rechtsanwaltskosten des Beklagten für die in Unkenntnis der Klagerücknahme erfolgten anwaltlichen Tätigkeit
...I. 1 Der Kläger wendet sich gegen einen Kostenfestsetzungsbeschluss. Er hat am 27. Januar 2017 bei dem Amtsgericht Klage erhoben. Mit bei dem Amtsgericht am 2. Februar 2017 eingegangenem Schriftsatz hat er die Klage zurückgenommen. Mit Schriftsatz vom 3. Februar 2017 hat sich ein Rechtsanwalt für den Beklagten bestellt und den von ihm gestellten Klageabweisungsantrag am 8. Februar 2017 begründet....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 2/18
2018-10-30
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 29/18 1 Der im Jahr 1963 geborene Kläger ist Beamter des beklagten Landes. Er war im streitgegenständlichen Zeitraum zunächst Vermessungshauptsekretär (Besoldungsgruppe A 8) und wurde am 27. Oktober 2014 zum Vermessungsamtsinspektor (Besoldungsgruppe A 9) ernannt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 29/18
2013-02-26
BGH 6. Zivilsenat, Entscheidung über einen Antrag auf Wiedereinsetzung in die versäumte Berufungsbegründungsfrist: Zuständiges Gericht bei Antragstellung nach Zurückweisung der Berufung als unbegründet und Einlegung der Nichtzulassungsbeschwerde
...I. 1 Der Kläger nimmt die Beklagte wegen Verletzung der Verkehrssicherungspflicht auf Ersatz materiellen und immateriellen Schadens in Anspruch. Das Landgericht hat die Klage mit Urteil vom 16. Januar 2012 abgewiesen. Dieses Urteil ist dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 29. Februar 2012 zugestellt worden. Mit einem am 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 374/12
2013-05-17
BFH 8. Senat, NZB: grundsätzliche Bedeutung, Investitionsabzugsbetrag
...NV: Stützt das FG seine Begründung darauf, der Kläger habe nicht dargelegt, den Investitionsabzugsbetrag für eine im Jahr 2007 zumindest bereits in Gründung befindliche Einzelkanzlei geltend gemacht zu haben, Ende 2007 habe der Kläger noch keine konkreten Schritte zur Gründung einer Einzelkanzlei unternommen und zu jenem Zeitpunkt habe noch keine Einzelkanzlei des Klägers existiert, so ist diese Würdigung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 162/12
2010-03-11
BFH 6. Senat, Darlegungsanforderungen bei grundsätzlicher Bedeutung und Divergenz - Bloß materiell unrichtige Rechtsanwendung bedeutet keine Abweichung von BFH-Rechtsprechung
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat weder den Zulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--), eine Abweichung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 151/09
2010-05-10
BFH 4. Senat, Akteneinsicht im Verfahren der Beschwerde gegen eine Beiladung
...Der Kläger und Beschwerdeführer zu 1. (Kläger) hat vor dem Finanzgericht (FG) Untätigkeitsklage gegen den Bescheid des Beklagten und Beschwerdegegners (Finanzamt --FA--) über die gesonderte und einheitliche Feststellung von Grundlagen der Einkommensbesteuerung für 1998 vom 21. Dezember 2005 für die T-KG erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 15/10
2017-01-30
BVerwG 3. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat 3 PKH 4/16 (3 B 28/16), 3 PKH 4/16, 3 B 28/16 Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde 1 Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und sein Prozessbevollmächtigter nicht beigeordnet werden, weil die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 4/16 (3 B 28/16), 3 PKH 4/16, 3 B 28/16
2017-01-30
BVerwG 3. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat 3 PKH 4/16, 3 PKH 4/16 (3 B 28/16) Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde 1 Dem Kläger kann Prozesskostenhilfe nicht bewilligt und sein Prozessbevollmächtigter nicht beigeordnet werden, weil die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichts Dresden vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 4/16, 3 PKH 4/16 (3 B 28/16)
2010-06-23
BGH 12. Zivilsenat, Rechtsanwaltsvergütung: Anrechnung der Geschäftsgebühr auf die Verfahrensgebühr in Altfällen
...Juli 2009 von der Beklagten an den Kläger zu erstattenden Kosten werden festgesetzt auf 1.261,40 Euro nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz nach § 247 BGB seit dem 19. August 2009. 2. Die Beklagte hat die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZB 58/10
2012-01-27
BSG 1. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit der Revision - Klärungsbedürftigkeit einer Rechtsfrage
...Der bei der beklagten Ersatzkasse versicherte Kläger ist mit seinem Begehren auf Erstattung der Zuzahlungen und Fahrkosten für die Jahre 1997 bis 2001 in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 47/11 B
2010-04-20
BVerwG 9. Senat, Erstattungsfähigkeit eines Privatgutachtens
...April 2001 - BVerwG 9 KSt 2.01 - Buchholz 310 § 162 VwGO Nr. 37 S. 5 m.w.N.). 3 In Anwendung dieser Grundsätze sind die Kosten für die vom Kläger eingereichten Gutachten vom 9. August 2006 (Anlage K 10 zum Schriftsatz vom 14. August 2006) und vom 27. November 2006 (Anlage K 12 zum Schriftsatz vom 6. Dezember 2006) dem Grunde nach erstattungsfähig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 KSt 19/09, 9 A 18/08
2011-04-14
BFH 5. Senat, Bemessung des Verspätungszuschlags
...Oktober 2009 die Umsatzsteuer für 2006 auf 39.014,56 € festgesetzt, da der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) eine Umsatzsteuerjahreserklärung für dieses Jahr nicht abgegeben hatte. Unter Berücksichtigung von bereits geleisteten Vorauszahlungen von 31.889,71 € ergab sich eine noch zu leistende Abschlusszahlung von 7.124,85 €. Zugleich setzte das FA einen Verspätungszuschlag von 3.560 € fest....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 100/10
2011-10-20
BVerwG 9. Senat, Richterablehnung; Besorgnis der Befangenheit wegen abweichender Beurteilung der Rechtslage
...Hinreichende objektive Gründe, die bei vernünftiger Betrachtungsweise Anlass geben, an der Unparteilichkeit des abgelehnten Richters zu zweifeln, sind hier nicht gegeben. 4 Der Kläger sieht einen Ablehnungsgrund vor allem darin, dass Richter am Bundesverwaltungsgericht D. das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes sowohl materiellrechtlich wie auch verfahrensrechtlich anders beurteilt als...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 82/11, 9 B 82/11 (9 B 48/11)
2013-04-17
BFH 8. Senat, NZB, grundsätzliche Bedeutung, Prozesskosten als außergewöhnliche Belastung, Hinweispflicht
...Das gilt insbesondere dann, wenn der Kläger steuerlich bzw. anwaltlich beraten und im Prozess entsprechend vertreten war. 1 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 161/11
2010-04-20
BFH 6. Senat, Anforderungen an die Revisionsbegründung
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die beim Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger war als Angestellter bei der Stadt X, die Klägerin als Erzieherin beim ... (Y) beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 44/09
2016-10-11
BSG 12. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Unzulässigkeit eines pauschalen Ablehnungsgesuchs gegen Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit
...Insbesondere wendet sich der Kläger dagegen, dass neben seiner Altersrente auch Einkünfte aus freiberuflicher Tätigkeit sowie aus Vermietung und Verpachtung der Beitragsbemessung zugrunde gelegt wurden. Die Klage ist im Wesentlichen ohne Erfolg geblieben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 39/16 B
2011-08-17
BVerwG 10. Senat, Abschiebungsverbot wegen Verschlimmerung einer Krankheit; richterliche Sachkunde
...Demgegenüber kann dem Kläger zu 3 gemäß § 115 Abs. 4 ZPO Prozesskostenhilfe nicht gewährt werden, da die Kosten der Prozessführung vier Monatsraten voraussichtlich nicht übersteigen. 2 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 B 13/11, 10 B 13/11, 10 PKH 11/11
2017-03-13
BVerwG 3. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat 3 B 20/16 Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde 1 Der Kläger begehrt, ihm unter Abänderung eines Bescheides des Bundesausgleichsamts vom 3. Dezember 2014, eine weitere Entschädigung in Höhe von 582,57 € zuzuerkennen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 20/16