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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-12-08
BGH Senat für Anwaltssachen, Umfang der Begründung für eine plötzliche, zur Verhandlungsunfähigkeit führenden Erkrankung
...Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt. 1 Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Der Anwaltsgerichtshof hat die hiergegen gerichtete Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 15/11
2015-12-18
BGH Senat für Anwaltssachen, Hinweispflicht als Berufspflicht des Rechtsanwalts: Irreführende Gestaltung des Briefkopfs durch Nebeneinander der Namen des Anwalts und einer Diplom-Wirtschaftsjuristin
...Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 5.000 € festgesetzt. 1 Der Kläger wendet sich gegen einen durch die Beklagte ausgesprochenen "belehrenden Hinweis" vom 22. Mai 2014....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 19/15
2017-12-14
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - (mindestens) partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - keine ordnungsgemäße Vertretung - absoluter Revisionsgrund
...Der Kläger hat vor dem Sozialgericht (SG) Braunschweig Ansprüche auf Überprüfung seines Anspruchs auf Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch - Sozialhilfe - (SGB XII) gegenüber der Beklagten geltend gemacht. Das SG hat die Klage als unzulässig abgewiesen (Urteil vom 4.6.2014). Das Landessozialgericht (LSG) Niedersachsen-Bremen hat die Berufung zurückgewiesen (Beschluss vom 7.12.2015)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 63/16 B
2013-09-26
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Nichtzulassung - Unterschreitung des Beschwerdewerts - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Streitgegenstand - keine Berücksichtigung weiterer Bewilligungszeiträume
...Senat B 14 AS 148/13 B Sozialgerichtliches Verfahren - Unzulässigkeit der Berufung - Nichtzulassung - Unterschreitung des Beschwerdewerts - Grundsicherung für Arbeitsuchende - Streitgegenstand - keine Berücksichtigung weiterer Bewilligungszeiträume Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Beschluss des Thüringer Landessozialgerichts vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 148/13 B
2014-02-27
BFH 5. Senat, Zustellung des Urteils bei Prozessvollmacht; Heilung von Zustellungsfehlern; Unterschriftserfordernis bei Urteilen; Schwerwiegender Rechtsanwendungsfehler
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) erhob vor dem Finanzgericht (FG) erfolglos Klage wegen Umsatzsteuer 2008 und auf Feststellung der Nichtigkeit der "Steuerbeträge aus den Jahren 2002 bis einschließlich 2012 und fortfolgend, einschließlich der Feststellung der Nichtigkeit der Steuergesetzgebung". 2 Im Termin zur mündlichen Verhandlung am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 12/14
2011-06-09
BFH 3. Senat, Kindergeld - Inhalt und Bindungswirkung eines Ablehnungsbescheides bzw. einer Null-Festsetzung
...Februar 2006 beantragte der Kläger, ihm für S rückwirkend ab November 2003 Kindergeld zu gewähren. Er verwies auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Januar 2005 2 BvR 167/02 (BVerfGE 112, 164, BFH/NV 2005, Beilage 3, 260), nach dem die Sozialversicherungsbeiträge eines nichtselbständig beschäftigten Kindes nicht in dessen Einkünfte und Bezüge einbezogen werden dürfen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 54/09
2018-10-16
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Unzulässigkeit einer isolierten Klage auf Feststellung eines bestimmten Grads der Schädigungsfolgen - Darlegungsanforderungen
...Der Kläger begehrt in der Hauptsache die Zuerkennung eines Grades der Schädigung (GdS) von 30 iS des Opferentschädigungsgesetzes (OEG) iVm dem Bundesversorgungsgesetz (BVG). Dieses Begehren hat das LSG mit Beschluss vom 18.7.2018 verneint....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 31/18 B
2012-08-01
BFH 9. Senat, Mietvertrag zwischen Eltern und Kind - Fremdvergleich - Vorbehaltsklausel zur Mieterhöhung - Zuziehung eines Bevollmächtigten für das Vorverfahren
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2006) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wur-den. Im Oktober 2000 hatten sie eine 1981 fertig gestellte, im Nachbargebäude ihres eigenen Wohnhauses belegene 51,23 qm große Eigentumswohnung erworben, die sie seit 1. April 2001 an ihren Sohn vermieteten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 18/11
2010-01-21
BGH 1. Zivilsenat, Rechtsanwaltsgebühr: Anfall der Terminsgebühr durch eine auf Erledigung des Verfahrens gerichtete telefonische Besprechung in einer Wettbewerbssache
...Der Kläger hat den Beklagten in einer Wettbewerbssache auf Unterlassung und Ersatz von Abmahnkosten in Anspruch genommen. Nachdem ihm die Klage am 8. Juli 2008 zugestellt worden war, rief der Beklagte am 11. Juli 2008 in der Kanzlei der Prozessbevollmächtigten des Klägers an und sprach mit der Rechtsanwältin, die die Sache vertretungsweise bearbeitete....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZB 14/09
2012-10-16
BFH 8. Senat, Gewinnfeststellungsbescheid als teilbarer Verwaltungsakt - Keine Klageänderung nach Fristablauf - Sachaufklärungspflicht des FG
...Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Revisionszulassungsgründe liegen nicht vor. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 42/12
2014-02-26
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte eines Flugzeugführers
...Streitig ist, ob Aufwendungen eines Verkehrsflugzeugführers für die Fahrten zwischen seiner Wohnung und dem Heimatflughafen nach Maßgabe der Entfernungspauschale oder nach Dienstreisegrundsätzen zu berücksichtigen sind. 2 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Berufspilot und als Verkehrsflugzeugführer bei einer Fluggesellschaft beschäftigt. 3 Der Beklagte und Revisionskläger (das Finanzamt...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 68/12
2017-06-28
BFH 8. Senat, (Zur Vorgreiflichkeit eines Feststellungsbescheides gemäß § 15b Abs. 4 Satz 1 EStG)
...I. 1 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr (2008) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. Der Kläger erwarb im Jahr 2008 Anteile an dem am ... September 2007 in Luxemburg errichteten thesaurierenden X-Fonds. Die Anschaffungskosten der Fondsanteile beliefen sich auf insgesamt 1.000.000 €....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 46/14
2011-03-17
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; repressive Ausgrenzung; systembedingte berufliche Benachteiligung
...Senat 3 B 66/10 Berufliche Rehabilitierung; repressive Ausgrenzung; systembedingte berufliche Benachteiligung 1 Der Kläger begehrt seine berufliche Rehabilitierung und den Ausgleich rentenrechtlicher Nachteile gemäß dem Beruflichen Rehabilitierungsgesetz (BerRehaG). Er sei aus politischen Gründen zum 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 66/10
2017-05-17
BFH 3. Senat, Beibehaltung eines inländischen Wohnsitzes durch ein im Ausland studierendes Kind - Zulassung der Revision
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 92/16
2015-03-16
BGH Senat für Notarsachen, Disziplinarverfahren gegen einen Notar: Verwertung angeblich rechtswidrig gewonnener Erkenntnisse
...Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 2.000 € festgesetzt. 1 Der Antrag auf Zulassung der Berufung ist unbegründet. Ein Zulassungsgrund im Sinne des § 105 BNotO, § 64 Abs. 2 Satz 2 BDG i.V.m. § 124 Abs. 2 VwGO ist nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. NotSt (Brfg) 8/14
2015-03-20
BSG 13. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Kennzeichnung von Beitragszeiten nach dem AAÜG im Vormerkungsbescheid - fehlendes Rechtsschutzbedürfnis
...Arbeitsverdienst") gegeben. 2 Der Kläger macht mit seiner Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem LSG-Urteil ausschließlich eine grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache geltend. 3 II. Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 419/14 B
2017-09-01
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitrag im privaten Bereich
...Der Senat ist aufgrund des Darlegungserfordernisses nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO darauf beschränkt, über die Revisionszulassung nur aufgrund derjenigen Gesichtspunkte zu entscheiden, die der Kläger in der Beschwerdebegründung angeführt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 51/17
2018-11-29
BGH 1. Zivilsenat, Gehörsverletzung bei übersteigerten Anforderungen an die Substanziierung eines Bestreitens mit Nichtwissen
...Februar 2015 in einer E-Mail dem Kläger ein Angebot, das dieser mit E-Mail vom selben Tag annahm. Die E. G. P. International B.V. (im Weiteren: E. B.V.) beteiligte sich nachfolgend bei der Beklagten mit einer Investition in Höhe von 22 Mio. €. 4 Das Landgericht hat die vom Kläger erhobene, auf Zahlung eines Maklerhonorars in Höhe von 220.000 € (1% von 22 Mio. €) gerichtete Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 5/18
2013-05-15
BAG 7. Senat, Normalvertrag Bühne - Nichtverlängerungsmitteilung - Anhörung
...Es wird festgestellt, dass die dem Kläger gegenüber von der Beklagten am 23. Oktober 2006 ausgesprochene Nichtverlängerungsmitteilung unwirksam ist. Von den Kosten des Aufhebungsverfahrens hat der Kläger 2/3 der Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 665/11
2014-07-31
BAG 2. Senat, Bewerber für den Wahlvorstand - Sonderkündigungsschutz
...Oktober 2011 hatte sie den Kläger - im einen Fall wegen einer behaupteten Verspätung von 22 Minuten, im anderen Fall wegen Nichterscheinens zur Nachtschicht - abgemahnt. 5 In den Tagen nach Zugang der Kündigung nahm der Kläger an einem Treffen gewerkschaftlich organisierter Beschäftigter der Beklagten teil....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 505/13