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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-12-04
BVerfG 2. Senat 1. Kammer, Stattgebender Kammerbeschluss: "Durchentscheiden" zweier im relevanten Zeitpunkt höchst streitiger Rechtsfragen im PKH-Verfahren sowie mangelnde Differenzierung im Entscheidungsmaßstab zwischen PKH- und Hauptsacheentscheidung verletzt jeweils den Anspruch auf Rechtsschutzgleichheit (Art 3 Abs 1 GG iVm Art 19 Abs 4 S 1 GG) - keine Berücksichtigung von Änderungen in der Beurteilung der Erfolgsaussichten nach Bewilligungsreife des PKH-Antrags zu Lasten des Rechtsschutzsuchenden -...
...Dem Bescheid beigefügt war eine Rechtsbehelfsbelehrung, in der es hieß: "Die Klage muss … in deutscher Sprache abgefasst sein". 4 2. Gegen den Bescheid erhob der Beschwerdeführer am 27. Februar 2017 Klage zum Verwaltungsgericht und stellte zugleich unter Beifügung der entsprechenden Unterlagen einen Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe....
  1. Urteile
  2. Bundesverfassungsgericht
  3. 2 BvR 2726/17
2012-12-05
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Darlegungs- und Beweislast des Vermieters für ein Verletzung der Mängelanzeigepflicht durch den Mieter
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts Kleve vom 9. Februar 2012 wird unter Abweisung der in der Revisionsinstanz erweiterten Klage zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind seit 2003 Mieter einer im Jahr 2001 errichteten Wohnung der Kläger in N. -V. ....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 74/12
2013-07-11
BVerwG 5. Senat, Rücknahme einer Inobhutnahme; Kosten der Inobhutnahme
...Mai 2005 zurück und forderte den Kläger auf, die zu Unrecht erbrachten Leistungen in Höhe von 9 253,37 € gemäß § 50 Abs. 1 Zehntes Buch Sozialgesetzbuch - SGB X - zu erstatten. 4 Die nach erfolglosem Widerspruchsverfahren erhobene Klage, die vom Kläger der Höhe nach auf das von der Beklagten aufgrund der Entgeltvereinbarung an den Einrichtungsträger für seine Unterbringung, Verpflegung und sozialpädagogische...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 24/12
2010-11-09
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung - Absetzung von angemessenen Beiträgen für die betriebliche Altersvorsorge an die Pensionskasse - Bruttoentgeltumwandlung - Beitragszuschuss des Arbeitgebers als zweckbestimmte Einnahme - Absetzung von Fahr- und Kinderbetreuungskosten
...Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 3....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 7/10 R
2015-10-22
BAG 8. Senat, Unmittelbare Benachteiligung wegen der Behinderung - Bewerberauswahl - Schwerbehinderung - Kenntnis des Arbeitgebers - Nichteinladung - Entschädigung
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob die Beklagte verpflichtet ist, an den Kläger eine Entschädigung wegen eines Verstoßes gegen das Benachteiligungsverbot des AGG zu zahlen. 2 Der Kläger hat nach einer Ausbildung zum Großhandelskaufmann die Fachhochschulreife erworben und anschließend zwei Jahre Wirtschaftswissenschaften studiert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 384/14
2010-02-23
BAG 9. Senat, Altersteilzeit - Geschäftsführerhaftung - keine persönliche Haftung als frühere Mitgeschäftsführer der Arbeitgeberin für die unterbliebene Insolvenzsicherung
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten des Streithelfers der Beklagten zu 1. und 2. zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 44/09
2012-06-28
BAG 6. Senat, (Berechnung der Besitzstandszulage nach § 25 TV-Fleischuntersuchung - bewusst lückenhafte Regelung - kein Verstoß gegen Art 3 sowie Art 14 GG)
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob Zuschläge für veterinärmedizinische Zusatzuntersuchungen nach Umstellung der tariflichen Stückvergütung auf Stundenentgelt bei der Berechnung einer tariflichen Besitzstandszulage zu berücksichtigen sind. 2 Der Kläger ist Veterinärmediziner....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 745/10
2010-10-20
BAG 4. Senat
...Der Kläger ist seit dem 1. September 2005 Mitglied der Gewerkschaft ver.di. 9 Der Kläger verlangte mit Schreiben vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 552/08
2010-11-25
BAG 2. Senat, Personenbedingte Kündigung - mehrjährige Freiheitsstrafe
...Zur Vorlage des Strafurteils sei er nicht verpflichtet gewesen. 7 Der Kläger hat zuletzt beantragt festzustellen, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 31. Mai 2007 nicht aufgelöst worden ist. 8 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen. Sie hat die Auffassung vertreten, die Kündigung sei gerechtfertigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 984/08
2017-09-26
BFH 7. Senat, Geschäftsführerhaftung für Einfuhrumsatzsteuer nach Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters - Grundsatz der anteiligen Tilgung
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war neben einer weiteren Person Geschäftsführer einer GmbH. Diese ließ zwischen dem 1. und dem 25. Februar 2011 mehrere Einfuhrsendungen zum freien Verkehr abfertigen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 40/16
2013-06-26
BVerwG 6. Senat, Verfassungsschutzbericht des Bundes; Bürgerbewegung pro Köln; Verdachtsfall; Unterlassungsanspruch; Folgenbeseitigungsanspruch; tatsächliche Anhaltspunkte
...Europaweite 'Anti-Islamisierungskampagne'" wiederum über das Bündnis "Städte gegen Islamisierung" und einen vom Kläger vom 8. bis 10. Mai 2009 organisierten "Anti-Islamisierungs-Kongress" berichtet (S. 118 f. der Vorabfassung, S. 135 der Endfassung). 5 Auch im Verfassungsschutzbericht 2010 wird der Kläger im Kapitel "Rechtsextremismus" erwähnt. Unter "VII....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 4/12
2017-02-08
BSG 14. Senat, (Grundsicherung für Arbeitsuchende - Ersatzansprüche bei sozialwidrigem Verhalten - Anwendbarkeit des § 34 Abs 1 S 1 SGB 2 in der seit dem 1.4.2011 geltenden Fassung auf vorhergehende Lebenssachverhalte - Ausschluss durch Sanktionierung des Verhaltens nach den §§ 31 ff SGB 2 - Herbeiführung der Leistungsvoraussetzungen - Aufrechterhaltung der Hilfebedürftigkeit)
...Der Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Revisionsverfahrens zu erstatten. 1 Umstritten ist ein Ersatzanspruch bei sozialwidrigem Verhalten nach § 34 SGB II. 2 Der Kläger bezog mit seiner Ehefrau und den beiden Kindern als Bedarfsgemeinschaft Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 3/16 R
2012-10-24
BFH 5. Senat, (Monatsprinzip bei Kindergeldberechtigung bei unbeschränkter Steuerpflicht nach § 1 Abs. 3 EStG)
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist polnischer Staatsangehöriger. Er lebt mit seiner Ehefrau und zwei Kindern, S und K, in einem gemeinsamen Familienhaushalt in Polen. Ein Anspruch auf Kindergeld für die beiden Kinder besteht in Polen nicht. 2 Vom 2. April bis zum 30. September 2009 war der Kläger im Inland sozialversicherungspflichtig beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 43/11
2015-07-23
BSG 2. Senat, (Gesetzliche Unfallversicherung - Auslegung: Verletztenrentenbeginn gem § 72 Abs 1 Nr 1 SGB 7 - Beendigung bzw Wegfall des Verletztengeldanspruchs: Änderung in der Höhe wegen beendeter Arbeitsunfähigkeit - ein Versicherungsfall - Mehrfachbeschäftigung - einheitlicher Verletztengeldanspruch - kein Ausschlussprinzip hinsichtlich einer Doppelleistung: zeitgleicher Bezug von Verletztenrente und geringerem Verletztengeld - Ungleichbehandlung der Versichertengruppe mit Mehrfachbeschäftigung gegenüber...
...Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch für das Berufungs- und Revisionsverfahren zu erstatten. 1 Der Kläger begehrt von der Beklagten die Zahlung von Verletztenrente für einen Zeitraum, in dem ihm wegen Arbeitsunfähigkeit in einer weiteren Beschäftigung ein Anspruch auf Verletztengeld zusteht. 2 Der im Jahre 1970 geborene Kläger übte zwei Beschäftigungen aus....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 6/14 R
2012-12-11
BVerwG 8. Senat, Vertretungszwang für Richterablehnungsgesuch; zur unzulässigen Umgehung des Vertretungszwangs
...Vor dem Bundesverwaltungsgericht muss sich ein Kläger auch für ein Richterablehnungsgesuch (§ 54 Abs. 1 VwGO) durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen. 2....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 58/12
2016-09-22
BAG 6. Senat, Überbrückungsbeihilfe nach dem TV SozSich - Erlöschen bei Anspruch auf Teilrente
...Mai 1951 geborene Kläger war von 1977 bis zum 30. April 2013 bei den US-Stationierungsstreitkräften beschäftigt. Das Arbeitsverhältnis endete aufgrund arbeitgeberseitiger Kündigung wegen der Schließung der Dienststelle des Klägers. Unmittelbar im Anschluss an die Beendigung des Arbeitsverhältnisses war der Kläger bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 397/15
2012-01-18
BAG 10. Senat, Sonderzahlung mit Mischcharakter - Inhaltskontrolle einer Stichtagsklausel
...Im Übrigen haben der Kläger 3/4 und die Beklagte 1/4 der Kosten des Rechtsstreits, einschließlich der Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens, zu tragen. 1 Die Parteien streiten noch über Zahlungen iHv. insgesamt 91.300,00 Euro, die von der Beklagten als „Gratifikationen“ bezeichnet und von dem künftigen Bestand des Arbeitsverhältnisses abhängig gemacht worden sind. 2 Der Kläger trat aufgrund...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 612/10
2014-06-26
BVerwG 2. Senat, Kein Konkurrenzverbot für Ruhestandsbeamte
...Dienstliche Interessen werden nicht dadurch beeinträchtigt, dass ein Ruhestandsbeamter mit einer Erwerbstätigkeit in Konkurrenz zum Dienstherrn tritt. 1 Der Kläger, ein emeritierter Hochschullehrer und Ruhestandsbeamter, wendet sich dagegen, dass ihm die Beklagte eine im Ruhestand aufgenommene berufliche Tätigkeit untersagt hat. 2 Der Kläger wurde 1984 vom Land … unter Berufung in das Beamtenverhältnis...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 23/13
2017-10-10
BFH 10. Senat, Teilweise betrieblich genutzte Doppelgarage; Widmung als Voraussetzung für die Zuordnung zum gewillkürten Betriebsvermögen - Rückwirkung einer im Revisionsverfahren nachgereichten Vollmacht
...Eine im Revisionsverfahren nachgereichte Vollmacht genehmigt sowohl die Revisionseinlegung als auch die Erhebung der Klage. Sie wirkt bis ins Einspruchsverfahren zurück . Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 3. Februar 2015 6 K 3817/13 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München, Außensenate Augsburg, zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 1/16
2011-06-29
BAG 5. Senat, Kleine dynamische Bezugnahmeklausel - Tarifsukzession - ergänzende Vertragsauslegung - Chefarztvergütung
...Die Klage wird abgewiesen. 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 135/09