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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-12-12
BFH 6. Senat, Entfernungspauschale: Maßgebliche Straßenverbindung bei Erhebung von Straßenbenutzungsgebühren
...Streitig ist die Berechnung der kürzesten Straßenverbindung zwischen Wohnung und Arbeitsstätte. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr als Arbeitnehmer tätig. Im Rahmen seiner Einkommensteuererklärung für das Streitjahr 2010 machte er Aufwendungen in Höhe von 1.452 € als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 49/13
2015-07-29
BVerwG 3. Senat, Anwendung der Nachweiserleichterung des § 25 Abs. 2 BerRehaG bei der beruflichen Rehabilitierung
...Danach arbeitete der Kläger überwiegend für einen wesentlich geringeren Lohn in Gaststätten und bei der Handelsorganisation Jena. Im Oktober 1985 wurde ihm genehmigt, in die Bundesrepublik Deutschland überzusiedeln....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 39/14
2011-02-15
BGH 6. Zivilsenat, Beweisaufnahme im Zivilverfahren: Verletzung des rechtlichen Gehörs durch Unterlassung einer gebotenen Zeugenvernehmung
...Gegenstandswert: 50.000 € I. 1 Der Kläger, der Bürgermeister der Gemeinde W., verlangt von den Beklagten die Richtigstellung von Äußerungen in einem Beitrag, der am 4. September 2008 um die Mittagszeit im Programm SR 3 Saarlandwelle-Region des Beklagten zu 1 ausgestrahlt worden ist. Die der Sendung zugrunde liegenden Fakten wurden vom Beklagten zu 2 recherchiert....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 190/10
2014-02-19
BAG 10. Senat, Zusatzurlaub bei Wechselschichtarbeit - Berechnung bei Abweichung von der Fünftagewoche
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über den Umfang des Zusatzurlaubs bei Wechselschichtarbeit. 2 Der Kläger ist seit dem 1. September 1994 für das beklagte Land tätig. Auf das Arbeitsverhältnis findet der Tarifvertrag zur Angleichung des Tarifrechts des Landes Berlin an das Tarifrecht der Tarifgemeinschaft deutscher Länder vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 539/13
2016-05-20
BSG 13. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel iS des § 160 Abs 2 Nr 3 Halbs 2 SGG - Verfahrensmangel des SG - Fortwirkung)
...Die Beteiligten haben einander für das Beschwerdeverfahren keine außergerichtlichen Kosten zu erstatten. 1 Der Kläger wendet sich mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde gegen den Beschluss des LSG Berlin-Brandenburg vom 7.3.2016. 2 Die Beschwerde des Klägers ist unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 74/16 B
2012-03-08
BGH 5. Zivilsenat, Beschlussanfechtung im Wohnungseigentumsverfahren: Berufungsbeschwer des unterlegenen Miteigentümers; Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde
...I. 1 Der Kläger ist Miteigentümer einer Eigentumswohnung. Mit seiner gegen die weitere Miteigentümerin und die übrigen Wohnungseigentümer gerichteten Anfechtungsklage wendet er sich jetzt noch gegen drei auf einer Eigentümerversammlung im Oktober 2009 gefasste Beschlüsse....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 215/11
2012-03-12
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Kosten sind nicht zu erstatten. 1 Der Kläger wendet sich mit der Nichtigkeitsklage gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg (LSG) vom 11.5.2005, mit dem dieses auf die Berufung der Beklagten das Urteil des Sozialgerichts Reutlingen vom 16.10.2003 abgeändert und die auf Gewährung von Arbeitslosenhilfe ab 24.9.2001 gerichtete Klage in vollem Umfang abgewiesen, die Berufung des Klägers...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 33/11 BH
2010-06-10
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsrecht: Marktverhaltensrelevanz steuerrechtlicher Vorschriften; Wettbewerbsverzerrung durch steuerrechtliche Regelungen - Vermessungsbehörde
...Er stützt sich dabei auf ihm von den zuständigen Finanzbehörden erteilte Auskünfte, dass bei dem Umfang der von ihm mit diesen Leistungen erzielten Umsätze nach den einschlägigen steuerrechtlichen Vorschriften keine Umsatzsteuerpflicht besteht. 2 Kläger ist der Bundesverband der in Deutschland zugelassenen öffentlich bestellten Vermessungsingenieure....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 96/08
2014-12-18
BGH 3. Zivilsenat, Klageabweisendes erstinstanzliches Urteil eines Oberlandesgerichts über Entschädigungsklage wegen unangemessener Dauer eines Gerichtsverfahrens: Zulässigkeit der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Nichterreichens der Wertgrenze
...Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Streitwert für das Beschwerdeverfahren: bis 10.000 € I. 1 Der Kläger nimmt das beklagte Land auf Entschädigung für immaterielle Nachteile in Höhe von 7.200 € wegen unangemessener Dauer eines Zivilprozesses in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 472/13
2010-10-20
BFH 9. Senat, Keine Eigenheimzulage für Zweitobjekt im EU-Ausland - Verjährung von Eigenheimzulage - Keine Abweichung von Verjährungsvorschriften der AO bei Europarechtswidrigkeit der materiellen Anspruchsnorm
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger), Eheleute mit Wohnsitz im Inland, begehren für ihr auf …, Spanien, gelegenes Wohnobjekt Eigenheimzulage für die Jahre 2001 und 2002. 2 Das Objekt wurde im Jahr 2001 angeschafft und wird von den Klägern selbst genutzt. Am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 55/09
2014-10-27
BFH 7. Senat, Maßgeblicher Zeitpunkt für die Entscheidung über die Rechtmäßigkeit eines Haftungsbescheids oder einer Zahlungsaufforderung
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wendet sich mit seiner Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein finanzgerichtliches Urteil, mit dem die Klage gegen eine Zahlungsaufforderung über 1.463.055,79 € als unbegründet abgewiesen worden war. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) forderte den Kläger zunächst mit Bescheid vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 192/13
2011-06-30
BFH 3. Senat, Zulassung wegen grundsätzlicher Bedeutung
...Die Revision ist nicht wegen Verfahrensfehlern (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO) zuzulassen. 3 Soweit die Verletzung der richterlichen Hinweispflicht (§ 76 Abs. 2 FGO) geltend gemacht wird, fehlt es an der erforderlichen substantiierten Darlegung, was der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ohne eine solche (von ihm angenommene) Verletzung noch Entscheidungserhebliches vorgetragen hätte (z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 17/11
2017-11-07
BVerwG 1. Senat
...Senat 1 A 8/17 1 Die vom Kläger mit Schriftsatz vom 6. Oktober 2017 gestellten Anträge auf Ablehnung der drei Richter des 1. Revisionssenats, die an dem Beschluss vom 19. September 2017 im einstweiligen Rechtsschutzverfahren 1 VR 8.17 mitgewirkt haben, wegen Besorgnis der Befangenheit haben keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 A 8/17
2012-12-11
BFH 10. Senat, Festsetzung des Werts der anwaltlichen Tätigkeit
...März 2011 4 K 446/2008 eine Klage des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) abgewiesen. Das Urteil war zunächst mit einer Rechtsmittelbelehrung versehen, dass den Beteiligten gegen das Urteil die Revision zustehe. Mit Beschluss vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X S 25/12
2011-03-28
BFH 6. Senat, Lohn durch Übernahme von Haftpflichtversicherungsbeiträgen eines angestellten Rechtsanwalts - Grundsätzliche Bedeutung
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Rechtsanwalt. Er beschäftigt in seiner Kanzlei zwei angestellte Anwälte, die im Briefkopf der Kanzlei beide mit der Berufsbezeichnung Rechtsanwalt "(angestellt)" geführt werden. Auf seine Anfrage vom 20. April 2010 erteilte ihm das Betriebsstättenfinanzamt unter dem Datum 5....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 31/11
2018-08-07
BFH 9. Senat, Grundsätzliche Bedeutung - Darlegung der Verletzung der Sachaufklärungspflicht
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Die Voraussetzungen für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) sind nicht gegeben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 118/17
2015-08-05
BFH 2. Senat, Änderung eines Grundlagenbescheids während des Klageverfahrens gegen den Folgebescheid
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision liegen, soweit sie in einer den Anforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO) genügenden Weise dargelegt wurden, nicht vor. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 113/14
2010-05-10
BVerwG 6. Senat, Erlass von Langzeitstudiengebühren; Berechnung des Bildungsguthabens
...Der Beschwerdebegründung lässt sich gemessen an dem Darlegungserfordernis des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht entnehmen, dass diese Voraussetzungen im vorliegenden Fall erfüllt sind. 3 Der Kläger hat mit seiner Klage (hilfsweise) die Verpflichtung der Beklagten begehrt, ihm die für die Zeit vom Sommersemester 2003 bis zum Wintersemester 2004/2005 festgesetzten Langzeitstudiengebühren auf der Grundlage...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 49/09
2016-04-14
BVerwG 1. Senat, Anforderungen an den Wegfall des Rechtsschutzinteresses
.... § 117 Abs. 2 ZPO vorzulegen, ist der Kläger trotz mehrfacher Erinnerung nicht nachgekommen. Deshalb war der Antrag gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO abzulehnen. 2 Die Beschwerde hat Erfolg, da der angefochtene Beschluss auf einem Verfahrensmangel beruht (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 2/16, 1 B 2/16, 1 PKH 2/16
2013-04-18
BFH 8. Senat, Gewinnerzielungsabsicht eines Rechtsanwalts mit Angestellten
...Daran fehlt es im Streitfall. 3 a) Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) tragen vor, das FG habe der Entscheidung den abstrakten Rechtssatz zugrunde gelegt, "dass allein die abstrakte Möglichkeit der Verlustverrechnung mit anderweitigen positiven Einkünften auch bei echten Verlusten als Indiz gegen die Gewinnerzielungsabsicht gelte"....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 135/12