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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-09-06
BVerwG 9. Senat, Antrag auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes; Anordnung und Dauer der aufschiebenden Wirkung; Nichtzulassungsbeschwerde; Verzicht auf mündliche Verhandlung; Beweisantrag
...Für einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO an das Bundesverwaltungsgericht hat(te) der Kläger daher keinen Anlass. 3 2. Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 1 VwGO (BVerwG 9 B 48.11) kann keinen Erfolg haben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 48/11, 9 B 48/11, 9 VR 3/11
2013-03-13
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch - Rückkehrrecht - rückwirkende Vertragsbegründung - AGB-Kontrolle
...Dezember 2008 der Beklagten übersandten Schreiben beanspruchte der Kläger ein Rückkehrrecht; die Beklagte lehnte dies mit Schreiben vom 22. Dezember 2008 ab....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 334/11
2012-09-27
BVerwG 3. Senat, Umtausch einer EU-Fahrerlaubnis; Inlandsungültigkeit bei Wohnsitzverstoß
...Klassen A, B und C zu führen. 2 Dem Kläger wurde in Deutschland im Jahr 2000 eine Fahrerlaubnis der Klasse B und im Jahr 2001 eine Fahrerlaubnis der Klasse A erteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 C 34/11
2013-05-16
BAG 4. Senat, Lehrereingruppierung - Fehlen einer besetzbaren Planstelle
...Deshalb habe der Kläger auch keinen Anspruch auf die hilfsweise geltend gemachten Zulagen. 8 Das Arbeitsgericht hat die Klage - soweit in der Revisionsinstanz noch von Bedeutung - abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 484/11
2015-04-21
BVerwG 7. Senat, Verhältnis von Bergrecht und Bodenschutzrecht
...August 2011, gab der Beklagte dem Kläger auf, die Tontagebaue mit Dichtwänden zu sichern, die teilweise aus Ton hergestellt werden sollten. Dem Kläger wurde untersagt, bis zum Abschluss dieser Maßnahmen den in den Tagebauen vorhandenen Ton an Dritte abzugeben oder sonst wegzuschaffen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 9/14
2015-02-20
BVerwG 7. Senat, Rechtmäßigkeit eines wasserrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses; Renaturierung des Bodenseeufers; Verlust von Habitatfläche; gemeldetes FFH-Gebiet
...Von den Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen tragen die Kläger zu 3, 4, 10, 13, 16 und 17 jeweils 1/11, die Kläger zu 1 und 2, zu 5 und 6, zu 11 und 12 und zu 14 und 15 jeweils 1/11 als Gesamtschuldner und die Kläger zu 7, 8 und 9 als Gesamtschuldner 1/11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 13/14
2016-02-17
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - erhöhter Raumbedarf aufgrund der Ausübung des Umgangsrechts mit dem getrennt lebenden Kind - Unterkunftsbedarf des umgangsberechtigten Elternteils - Leistungsausschluss für Auszubildende - Leistungen für Auszubildende
...Den Widerspruch wegen der Höhe der Leistungen für Unterkunft und Heizung wies der Beklagte zurück (Widerspruchsbescheid vom 13.7.2009). 5 Dagegen haben der Kläger und sein Vater Klage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 2/15 R
2016-10-20
BVerwG 2. Senat, Beweislast des Einstellungsbewerbers nach rechtmäßig verweigerter Aktenvorlage zu angenommenem Sicherheitsrisiko
.... § 5 SÜG bestünden. 3 Der Kläger hat nach erfolglosem Widerspruch Klage erhoben, mit der er sein Einstellungsbegehren weiter verfolgt. Zur Begründung trägt er vor: Die Ablehnung seiner Bewerbung sei bereits wegen der unterbliebenen Anhörung sowie wegen der fehlenden Begründung des vom BND angenommenen Sicherheitsrisikos rechtswidrig....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 2/16, 2 A 2/16 (2 A 9/14, 20 F 1/16)
2014-01-22
BAG 7. Senat, Sachgrundlose Befristung - Rechtsmissbrauch - tarifliche Zulässigkeit - Grundrechtecharta
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Der Kläger begehrt die Feststellung, dass die Befristung des letzten zwischen den Parteien geschlossenen Arbeitsverhältnisses unwirksam ist und das dadurch bestehende Arbeitsverhältnis auch nicht aus anderen Gründen geendet hat....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 243/12
2011-03-22
BGH 2. Zivilsenat, Kapitalanlagegesellschaft: Abtretung des Anspruchs des Treuhandkommanditisten gegen den Treugeber auf Haftungsfreistellung von Ansprüchen der Gesellschaftsgläubiger an den Insolvenzverwalter der KG; Aufrechnung mit Ansprüchen des Treugebers aus Prospekthaftung
...Dezember 2007 teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 6.600,16 € nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 21. November 2006 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits in allen Instanzen tragen der Kläger zu 24 % und die Beklagte zu 76 %....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 271/08
2015-09-08
BSG 1. Senat, Krankenversicherung - Fahrkostenerstattung - räumlich kürzeste Wegstrecke zum nächsterreichbaren Leistungserbringer - Übernahme zusätzlicher Fahrkosten bei zwingenden medizinischen oder wertungsmäßig vergleichbaren Gründen - Zulässigkeit der vorbeugenden Feststellungsklage
...Der Kläger teilte der Beklagten für die Folgezeit seine Bedenken gegen die von ihr benannten nächsterreichbaren Behandler mit. Die Beklagte stellte dennoch fest, die von ihr Benannten seien für den Kläger jeweils die nächsterreichbaren geeigneten Behandler. Abgesehen von drei Ausnahmen (Dr....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 27/14 R
2011-03-22
BGH 11. Zivilsenat, Schiedsabrede eines ausländischen Unternehmers mit einem inländischen Verbraucher: Formerfordernis bei der Vereinbarung ausländischen Rechts
...Die Beklagte unterzeichnete den Vertrag nicht. 6 Im Anschluss daran eröffnete die Beklagte für die Klägerseite ein Transaktionskonto, auf das der Kläger zu 1) 38.320 € und der Kläger zu 3) 8.000 € einzahlte. Ferner zahlten die Kläger an S. Dienstleistungsgebühren von 2.220 € (Kläger zu 1) und 480 € (Kläger zu 3)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 197/08
2010-07-22
BAG 6. Senat, DO-Angestellter - Alimentationsdefizit - Vollstreckungsanordnung - zeitliche Begrenzung
...Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten noch über die Höhe des dem Kläger für die Jahre 2004 bis 2006 für sein drittes Kind zustehenden Familienzuschlags. 2 Der Kläger ist verheiratet und hat drei unterhaltsberechtigte Kinder. Er war aufgrund eines Dienstvertrags vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 82/09
2018-12-06
BSG 8. Senat
...Er ist im streitigen Zeitraum der Pflegestufe II nach dem Sozialgesetzbuch Elftes Buch - Soziale Pflegeversicherung - (SGB XI) zugeordnet gewesen. 3 Ab August 2008 besuchte der Kläger eine integrative Kindertagesstätte und erhielt Leistungen der heilpädagogischen Frühförderung....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 4/17 R
2012-04-17
BAG 3. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe der dem Kläger zustehenden betrieblichen Altersrente und in diesem Zusammenhang darüber, ob die zugrunde liegenden tariflichen Regelungen altersdiskriminierend sind. 2 Der am 1. Mai 1943 geborene Kläger trat am 1. Februar 1974 in die Dienste der Deutschen Lufthansa. Zum 4....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 160/10
2011-09-27
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Leistungsausschluss für Studenten - abstrakte Förderungsfähigkeit nach BAföG - kein Zuschuss zu Versicherungsbeiträgen zur privaten Kranken- und Pflegeversicherung
...Damit ist der Kläger auch von einem Anspruch auf einen Zuschuss zu den Beiträgen zur privaten Krankenversicherung durch den Beklagten ausgeschlossen, denn bei den Beiträgen zur privaten Krankenversicherung handelt es sich um ausbildungsbedingte Aufwendungen (b). Der Kläger kann den Anspruch auf Tragung seiner Beiträge auch nicht aus § 12 Abs 1c VAG herleiten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 160/10 R
2012-12-11
BSG 4. Senat, Arbeitslosengeld II - Angemessenheit der Unterkunftskosten - Zweipersonenhaushalt in Niedersachsen - keine pauschale Erhöhung der Wohnflächengrenze für Alleinerziehende nach wohnraumförderungsrechtlichen Sonderregelungen - Zumutbarkeit der Kostensenkung - Untersuchungsmaxime - Festlegung des räumlichen Vergleichsbereichs - Anwendung der Wohngeldtabelle - Höhe des Sicherheitszuschlags
...Im Übrigen hat es die Berufungen von Klägern und Beklagtem zurückgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, dass die Wohnung der Kläger unangemessen teuer sei und deswegen ihre Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nicht in tatsächlicher Höhe als Leistungen nach § 22 SGB II erbracht werden könnten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 44/12 R
2014-02-18
BAG 3. Senat, Pensionskassenrente - Ergänzungsanspruch
...Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger ab dem 1. Februar 2011 monatlich nachträglich über die gezahlte monatliche Betriebsrente iHv. 782,43 Euro hinaus weitere 189,86 Euro zu zahlen. Auf die Widerklage wird festgestellt, dass die Beklagte dem Kläger eine monatliche Besitzstandsrente iHv. 601,17 Euro schuldet. Im Übrigen werden Klage und Widerklage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 542/13
2015-04-28
BGH 6. Zivilsenat, Abrechnung fiktiver Reparaturkosten nach Verkehrsunfall: Voraussetzungen einer wirksamen und zumutbaren Verweisung des Geschädigten auf eine günstigere Reparaturmöglichkeit in einer freien Fachwerkstatt mit vertraglichen Verbindungen zur gegnerischen Kfz-Haftpflichtversicherung
...Nach dem vom Kläger eingeholten Sachverständigengutachten belaufen sich die erforderlichen Reparaturkosten unter Zugrundelegung der Verrechnungssätze einer markengebundenen Vertragswerkstatt auf 8.049,54 € netto....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 267/14
2019-02-13
BGH 8. Zivilsenat, Mieterhöhungsverlangen bei Wohnraummiete: Indizwirkung eines einfachen Mietspiegels
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil der 4. Zivilkammer des Landgerichts Dresden vom 20. Oktober 2017 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Die Beklagten sind seit dem Jahr 2003 Mieter einer Wohnung der Kläger in Dresden. Die Nettokaltmiete für die 82,39 qm große Wohnung beläuft sich auf 514,94 €....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 245/17