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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-07-20
BVerwG 3. Senat, Luftsicherheitskontrolle des Handgepäcks - hier: Mitnahmeverbot für Mozarella, Krabben- und Fischsalat
...Der Kläger begehrt die Feststellung, dass das ihm gegenüber am 11. März 2013 ausgesprochene Verbot, vom Flughafen Berlin-Tegel aus auf einem Flug nach Düsseldorf 272 g Büffelmozzarella, 155 g Nordseekrabbensalat und 140 g "Flensburger Fördetopf" (Matjeshering mit Mayonnaise) im Handgepäck mitzuführen, rechtswidrig war. 3 Er wurde am 11....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 22/17
2014-07-17
BFH 6. Senat, (Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit: Zuwendung einer Ehrenmitgliedschaft in einem Golfclub i.S. von §§ 2 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4, 19 Abs. 1 Satz 1 Nrn. 1 und 2 i.V.m. § 8 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 EStG)
...Streitig ist, ob die Gewährung einer Ehrenmitgliedschaft in einem Golfclub an ein früheres firmenspielberechtigtes Vorstandsmitglied einer Bank nach dessen Ausscheiden aus dem aktiven Beschäftigungsverhältnis zu Arbeitslohn führt. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und wurden in den Streitjahren 2007 bis 2010 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 69/13
2010-10-13
BSG 6. Senat
...und der Gebärmutter zugelassen; der vom Kläger behandelte Patient sei dagegen an Bronchialkrebs erkrankt gewesen. 3 Klage und Berufung des Klägers sind erfolglos geblieben (Urteil des SG vom 30.4.2008; Urteil des LSG vom 6.10.2009, veröffentlicht in NZS 2010, 394, und Kurzfassung in MedR 2010, 256) ....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 47/09 R
2011-09-21
BAG 7. Senat, Befristung und Maßregelungsverbot
...Sechs von ihnen wurden mit dem Kläger am 1. April 2006 oder kurz zuvor befristet eingestellt. Diese sechs Arbeitnehmer schlossen später unbefristete Arbeitsverträge mit der Beklagten. 3 Der Kläger ist Mitglied der IG Metall. Er war seit Herbst 2006 Mitglied des gewerkschaftlichen Vertrauenskörpers bei der Beklagten. Seit August 2007 war er dessen Leiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 150/10
2016-09-21
BFH 10. Senat, Teilwertbestimmung und voraussichtlich dauernde Wertminderung bei unbebauten Grundstücken
...Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts Nürnberg vom 3. September 2014 7 K 1452/11 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht Nürnberg zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. 1 I. Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute, die im Streitjahr 2007 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt wurden....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 58/14
2018-11-13
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Auslegung einer Einzelzusage - betriebliche Übung - Verweisung auf Beamtenrecht
...Oktober 1937 geborene Beklagte war bei dem Kläger in der Zeit vom 1. Januar 1968 bis zum 30. Juni 2002 beschäftigt. Zuletzt mit Schreiben vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 482/16
2019-01-30
BAG 5. Senat, Verfallklausel - Mindestlohn - Urlaubsentgelt
...Diese Kündigung griff der Kläger nicht an. Nach Ausspruch der Kündigung gewährte die Beklagte dem Kläger Urlaub bis zum Ende des Arbeitsverhältnisses, wobei der Tag des Urlaubsbeginns zwischen den Parteien streitig geblieben ist. 4 Mit Schreiben vom 23. März 2016, dem Kläger zugegangen am 29. März 2016, kündigte die Beklagte das Arbeitsverhältnis fristlos....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 43/18
2017-06-29
BVerwG 3. Senat, Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses (Wiederaufbau der Dresdner Bahn, PFA 2)
...Die Kläger zu 2 bis 4 sind Eigentümer von Wohngrundstücken östlich und westlich des planfestgestellten Streckenabschnitts....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 1/16
2015-11-16
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung - keine ausreichende Darlegung der Klärungsbedürftigkeit der Rechtsfrage - Antrag auf Arbeitslosengeld umfasst nicht grundsätzlich Antrag auf Insolvenzgeld
...Im Streit ist ein Anspruch des Klägers auf Insolvenzgeld (Insg). 2 Der Kläger beantragte am 24.9.2009 Arbeitslosengeld (Alg). Sein Arbeitsverhältnis endete zum 30.11.2009, ohne dass alle noch bestehenden Lohnansprüche erfüllt waren. Über das Vermögen der Arbeitgeberin des Klägers wurde durch Beschluss des zuständigen Amtsgerichts vom 13.9.2011 das Insolvenzverfahren eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 68/15 B
2011-03-29
BFH 8. Senat, Beherrschung einer Familien-GmbH - Fehlerhafte Rechtsanwendung kein Revisionszulassungsgrund
...Die Beschwerde ist nicht wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO) zuzulassen, da es auf die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) für grundsätzlich bedeutsam erachteten Rechtsfragen im Streitfall nicht ankommt. 3 a) Zum einen will der Kläger geklärt wissen, ob es mit dem Grundrecht aus Art. 6 Abs. 1 des Grundgesetzes (GG) vereinbar ist, "die Gesellschaftsanteile der...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 55/10
2010-11-25
BFH 9. Senat, Zur rückwirkenden Herabsetzung der Beteiligungsquote - Feststellungslast des FA über steuerbegründende Tatsachen
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war seit dem 20. April 1993 mit 24,02 v.H. am Stammkapital der T-GmbH beteiligt. Am 23. Juli 2001 hat er die Beteiligung für 100.000 DM veräußert....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 47/10
2011-05-11
BSG 5. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss - rechtswidrige Teilstattgabe
...Die Beteiligten streiten darüber, ob die Beklagte dem Kläger Rente wegen voller Erwerbsminderung gewähren muss. Während des Berufungsverfahrens erkannte die Beklagte diesen Rentenanspruch ab dem 1.1.2007 an; der Kläger lehnte das Teilanerkenntnis jedoch ab....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 R 34/11 B
2012-06-14
BGH 7. Zivilsenat, Gehörsverletzung in der Berufungsinstanz eines Werklohnprozesses: Nichtberücksichtigung von entscheidungserheblichem Sachvortrag
...Gegenstandswert: 84.338,77 € I. 1 Der Kläger macht als Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der H. & B. Bauunternehmung GmbH restliche Vergütungs- und Ersatzansprüche der Insolvenzschuldnerin gegen die Beklagte für Arbeiten an einem Bauvorhaben in B. geltend....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 63/10
2015-05-19
BGH 2. Zivilsenat, Prozesskostenhilfeantrag des Insolvenzverwalters: Zumutbarkeit der Prozesskostenaufbringung durch 4 Großgläubiger
...Hieran gemessen muss von der Zumutbarkeit der Kostenaufbringung ausgegangen werden. 5 Nach dem vom Kläger vorgelegten Tabellenauszug wurden Forderungen in Höhe von 1.218.575,68 € zur Tabelle festgestellt. Forderungen in Höhe von 4.275,03 € wurden für den Ausfall festgestellt und solche in Höhe von 642.291,58 € wurden bestritten....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 263/14
2010-11-12
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentum: Unterlassungsanspruch bei Vermietung einzelner Wohnung an Feriengäste
...April 2009 wie folgt abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsstreits. Von Rechts wegen 1 Die Parteien sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft in Berlin, nach deren Teilungserklärung ein Gewerbebetrieb oder ein Beruf in den Wohnungen nur mit Zustimmung des Verwalters ausgeübt werden darf....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 78/10
2015-02-24
BAG 5. Senat, Rechtsbehelf bei verspäteter Absetzung des Berufungsurteils - Keine Umdeutung der Nichtzulassungsbeschwerde in eine sofortige Beschwerde
...Der Kläger hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Beschwerdeverfahrens wird auf 1.107,71 Euro festgesetzt. 1 I. Die Parteien streiten über Differenzvergütung unter dem Gesichtspunkt des equal pay. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Es hat die Revision nicht zugelassen. Das am 20....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZN 1007/14
2012-03-29
BVerwG 6. Senat, Rundfunkgebührenpflicht einer Bürogemeinschaft und einer Berufsausübungsgemeinschaft; internetfähiger Computer
...Der Kläger hält für klärungsbedürftig, ob internetfähige PCs Rundfunkempfangsgeräte i.S.d. Rundfunkgebührenstaatsvertrages sind. Dazu hat der beschließende Senat in seinem Urteil vom 27. Oktober 2010 ausgeführt, internetfähige PCs seien Rundfunkempfangsgeräte im Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 RGebStV (BVerwG 6 C 12.09 - Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 58 S. 62 ff.)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 1/12
2011-06-07
BFH 8. Senat, Gründe für das Absehen von einer (erneuten) Zeugenvernehmung
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) rügt einen Verfahrensmangel (§ 115 Abs. 2 Nr. 3 FGO), der in der Nichtvernehmung zweier Zeugen (Herr X und Oberstaatsanwältin Y) durch das Finanzgericht (FG) liegen soll....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 183/10
2010-06-10
BFH 9. Senat, Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht - rechtliches Gehör
...Die aufgeworfene Rechtsfrage nach dem (vermeintlichen) Vorrang der (bei dauerhafter Vermietung) zu unterstellenden Einkünfteerzielungsabsicht vor der Prüfung des zugrundeliegenden Mietverhältnisses unter nahen Angehörigen ist entgegen der Ansicht der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) mit dem Finanzgericht (FG) zu beantworten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 233/09
2015-10-01
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung: Pflicht des unzuständigen Gerichts zur Weiterleitung eines Berufungsschriftsatzes an das Berufungsgericht
...Dem Kläger wird Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist gewährt. Die Sache wird zur Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Der Gegenstandswert des Rechtsbeschwerdeverfahrens beträgt 2.000 €. I. 1 Das Amtsgericht hat die Klage des Klägers abgewiesen. Das Urteil ist ihm am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 81/15