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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-04-26
BFH 7. Senat, Verhandlung in Abwesenheit trotz Anordnung des persönlichen Erscheinens - Überraschungsentscheidung
...NV: Der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör wird nicht dadurch verletzt, dass das FG aufgrund mündlicher Verhandlung entschieden hat, zu der der Kläger nicht erschienen war . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 84/09
2010-12-20
BVerwG 3. Senat, Berufliche Rehabilitierung; Verfolgungszeit; förmliche Entziehung des Ausbildungsplatzes; Exmatrikulation
...Senat 3 PKH 6/10 Berufliche Rehabilitierung; Verfolgungszeit; förmliche Entziehung des Ausbildungsplatzes; Exmatrikulation 1 Dem Kläger kann keine Prozesskostenhilfe bewilligt werden, weil die beabsichtigte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision Chemnitz vom 28. Mai 2010 keine hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet (§ 166 VwGO i.V.m. § 114 Satz 1 ZPO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 6/10
2010-09-14
BFH 4. Senat, (Zulassung der Revision bei Streit um Voraussetzungen des § 129 AO)
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) wenden sich gegen die kumulative Urteilsbegründung (vgl. dazu Gräber/Ruban, Finanzgerichtsordnung, 6....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 121/09
2016-09-13
BSG 12. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Prozesskostenhilfe - Feststellung des einzusetzenden Vermögens - Berücksichtigung von Zahlungsverpflichtungen - tatsächliche Schuldentilgung
...Gemäß § 115 Abs 3 ZPO hat die Partei jedoch ihr Vermögen einzusetzen, soweit ihr dies zumutbar ist. 2 Der Kläger ist in der Lage, die voraussichtlichen Kosten des Beschwerdeverfahrens aus seinem Vermögen aufzubringen. Da Gerichtskosten im vorliegenden Verfahren nicht erhoben werden, beschränken sich die Kosten der Prozessführung im Wesentlichen auf die Gebühren eines Rechtsanwalts....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 1/16 BH
2012-12-21
BFH 9. Senat, Erledigung eines Einspruchsverfahrens
...Das Finanzgericht (FG) hat zutreffend entschieden, dass der Zinsanspruch gemäß § 237 der Abgabenordnung (AO) insoweit begründet ist, als der Einspruch gegen den Grundlagenbescheid wegen beiderseitiger Erledigungserklärung in Bezug auf das zunächst formulierte Begehren endgültig keinen Erfolg gehabt hat. 3 Wenn die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) vortragen, das FG habe eine subjektive Betrachtungsweise...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 101/12
2010-04-29
BFH 5. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) konnte die Nichtzulassungsbeschwerde nicht persönlich am 10. September 2009 wirksam einlegen, weil ihm im Jahre 2004 die Zulassung als Steuerberater entzogen worden war. 4 2. Die am 5. Oktober 2009 von einem Rechtsanwalt eingelegte Beschwerde war erst nach Ablauf der Beschwerdefrist (11. September 2009) eingereicht worden und damit verspätet. 5 3....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 114/09
2019-01-23
BAG 4. Senat
...Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 5.600,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils 200,00 Euro seit dem 10. November 2014, seit dem 11. Dezember 2014, seit dem 13. Januar 2015, seit dem 11. Februar 2015, seit dem 11. März 2015, seit dem 11. April 2015, seit dem 12. Mai 2015, seit dem 11. Juni 2015, seit dem 11. Juli 2015, seit dem 11....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 542/17
2018-11-27
BGH 10. Zivilsenat
...Der Kläger begehrt die Herstellung der vermögensrechtlichen Lage, die sich aus der Erfüllung von in einem Schenkungsvertrag zwischen der im Jahre 2011 verstorbenen Mutter der Parteien und der Beklagten vom 7. März 1980 zu seinen Gunsten schenkweise getroffenen Auflagen in Bezug auf in diesem Vertrag näher bezeichneten Grundbesitz ergäbe....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZA 1/17
2011-11-10
BAG 8. Senat
...Der Kläger war seit 1. Juni 2004 bei der Beklagten als Callcenter-Agent beschäftigt. 3 Mit Schreiben vom 25. Oktober 2008 unterrichtete die Beklagte ihre Mitarbeiter, darunter auch den Kläger, über einen ab 1. Dezember 2008 geplanten Betriebsübergang....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 309/10
2011-11-10
BAG 8. Senat
...Der Kläger war seit 1. Januar 2005 bei der Beklagten als Call-Center-Agent beschäftigt. 3 Mit Schreiben vom 25. Oktober 2008 unterrichtete die Beklagte ihre Mitarbeiter, darunter auch den Kläger, über einen ab 1. Dezember 2008 geplanten Betriebsübergang....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 417/10
2012-05-24
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Zurückweisung der Berufung durch Beschluss ohne mündliche Verhandlung - rechtliches Gehör - Anhörung - nicht rechtskundig vertretener Beteiligter - Unterbringung in psychiatrischer Klinik - Ermessen - grobe Fehleinschätzung - effektiver Rechtsschutz - faires Verfahren
...Die Beteiligten streiten in der Hauptsache über die Feststellung eines Grades der Behinderung (GdB) von 100 sowie über die Feststellung der Voraussetzungen der Merkzeichen G, aG, B und RF. 2 Beim Kläger ist ab 1.1.1996 vor allem wegen eines psychischen Leidens ein GdB von 80 festgestellt (Bescheid vom 4.4.2001)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 14/11 B
2010-06-24
BGH 3. Zivilsenat, Prospekthaftung des Hintermanns oder Initiators
...Auf das Rechtsmittel der Beklagten zu 5 wird das genannte Urteil insoweit aufgehoben, als zu ihrem Nachteil und über die den Kläger zu 6 und die Beklagte zu 5 treffenden Kosten entschieden worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revisionsrechtszüge, an das Berufungsgericht zurückverwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 262/09
2014-07-02
BSG 6. Senat, Vertrags(zahn)ärztliche Versorgung - missbräuchliche Nutzung der Kooperationsform der Praxisgemeinschaft - Behandlungsfall - kollegiale Vertretung
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 13 295 Euro festgesetzt. 1 I. Im Streit steht die Rechtmäßigkeit von Honorarrückforderungen für die Quartale I/2002 bis IV/2002. 2 Der Kläger hatte zunächst mit dem ebenfalls als Urologe an der vertragsärztlichen Versorgung teilnehmenden Dr. B. in einer Gemeinschaftspraxis kooperiert....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 2/14 B
2011-12-08
BFH 3. Senat, Anwendung der Regelungen über die Festsetzungsverjährung bei der rückwirkenden Aufhebung einer Kindergeldfestsetzung
...Zugunsten des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) setzte die Beklagte und Beschwerdegegnerin (Familienkasse) mit Bescheid vom 7. April 2003 ab August 2002 Kindergeld für seinen im August 1982 geborenen Sohn S fest. Am 15. Mai 2007 teilte der Kläger der Familienkasse mit, dass S im August 2006 sein Hochschulstudium abgebrochen habe....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 72/11
2010-06-30
BFH 6. Senat, Unterhaltszahlungen an Angehörige im Ausland - Bedürftigkeit des Unterhaltsempfängers - Wert des Vermögens einer unterhaltenen Person - Berücksichtigung eines eigengenutzten Wohnhauses - Aufteilung einheitlicher Unterhaltszahlungen
...Streitig ist, ob Aufwendungen für den Unterhalt von in der Türkei lebenden Angehörigen als außergewöhnliche Belastungen nach § 33a des Einkommensteuergesetzes i.d.F. des Streitjahres (EStG) zu berücksichtigen sind. 2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden als Eheleute zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 35/09
2010-12-14
BPatG 4. Senat, Patentnichtigkeitsklageverfahren – Unzulässigkeit der Nichtigkeitsklage wegen entgegenstehender Rechtskraft
...II § 8 Abs. 1 IntPatÜG unwirksam ist. 25 Die Beklagten beantragen, 26 die Klage sowie die beiden von der Klägerin gestellten Hilfsanträge abzuweisen. 27 Die Klage ist wegen entgegenstehender Rechtskraft unzulässig, soweit die Patentansprüche 1, 5, 8, 13, 15 und 16 angegriffen sind; hinsichtlich der übrigen Patentansprüche ist die Klage unbegründet. 28 Die Hilfsanträge sind unzulässig....
  1. Urteile
  2. Bundespatentgericht
  3. 4 Ni 24/09
2012-02-09
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte bei Outsourcing; Sonderfall bei Postnachfolgeunternehmen
...Streitig ist im Rahmen der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung von Fahrtkosten, ob eine Tätigkeit an der regelmäßigen Arbeitsstätte ausgeübt wird. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr (2008) als Beamter bei der Deutschen Telekom AG als eines der Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost nichtselbständig tätig. Dem Kläger wurde für die Zeit vom 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 22/10
2016-01-20
BFH 6. Senat, Zivilprozesskosten als außergewöhnliche Belastungen
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I. Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Ehegatten, die für das Streitjahr (2007) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt wurden. 2 Die Klägerin schloss am 16....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 19/14
2012-10-25
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Zurückverweisung - multiple Sklerose - Kostentragung für ein Medikament - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - notwendige Beiladung der Krankenkasse - Berufung und zugleich Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Berufung - Entscheidung über die Nichtzulassung - Berufungssumme bei Medikamentenversorgung - soziales Entschädigungsrecht - Verordnungsfähigkeit von Arzneimitteln im Rahmen der Heilbehandlung
...Eine Kostenübernahme nach § 10 Abs 2 BVG scheide aus, weil Wobenzym im Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen nicht aufgeführt sei. 3 Das vom Kläger angerufene Sozialgericht Aachen (SG) hat die Klage durch Gerichtsbescheid vom 5.3.2010 und danach aufgrund - vom Kläger beantragter - mündlicher Verhandlung durch Urteil vom 22.4.2010 als unbegründet abgewiesen und die Berufung nicht zugelassen...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VJ 5/10 B
2014-03-06
BGH 7. Zivilsenat, Rechtsanwaltskosten: Terminsgebühr für Gespräche über eine Zustimmung zum Ruhen des Verfahrens
...Das Landgericht wies die Klage ab. Am selben Tag wies das Landgericht weitere gleichgelagerte Stufenklagen anderer Vertriebspartner der Beklagten mit derselben rechtlichen Begründung ebenfalls ab. Hiergegen legten der Kläger und - in den Parallelverfahren - weitere Vertriebspartner der Beklagten Berufung ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZB 40/13