28.689

Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2010-03-02
BSG 12. Senat, (Arbeitslosenversicherung - alleiniges Vorstandsmitglied einer Aktiengesellschaft - alleiniger Aktionär - Versicherungsfreiheit - keine Berechtigung zur Begründung eines Versicherungspflichtverhältnisses auf Antrag gem § 28a SGB 3 - Verfassungsmäßigkeit)
...Im Handelsregister war der Kläger bereits seit 21.1.2004 neben einem weiteren Vorstand und seit dem 29.10.2004 als einziger Vorstand der Gesellschaft eingetragen. Durch Vertrag vom 27.1.2006 erwarb der Kläger sämtliche Anteile an der A....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 AL 1/09 R
2011-06-22
BAG 8. Senat, Erstattungsanspruch des Arbeitnehmers - Unfallschaden am Privatfahrzeug - Rufbereitschaft
...Januar 2008, hatte der Kläger Rufbereitschaftsdienst, den er von seinem Wohnort in A aus wahrnahm. Während dieses Dienstes wurde er mehrmals ua. gegen 9:00 Uhr zum Einsatz im Krankenhaus aufgefordert. Auf der Fahrt dorthin hatte er einen Unfall. 4 Mit Schreiben vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 102/10
2017-07-13
BVerwG 8. Senat, Festsetzung einer Entschädigung; rechtliches Gehör; Amtsermittlungsgrundsatz; Überzeugungsgrundsatz
...Dezember 2006 stellte die Beklagte fest, dass dem Kläger für einen hälftigen Miteigentumsanteil an den genannten Flurstücken dem Grunde nach Entschädigung nach dem NS-Verfolgtenentschädigungsgesetz zusteht. 2 Der Kläger hat am 17. September 2010 Untätigkeitsklage mit dem Ziel erhoben, die Beklagte zum Erlass eines gesonderten Entschädigungsbescheides für die genannten Flurstücke zu verpflichten....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 63/16
2013-03-05
BFH 10. Senat, Erstattungsüberhang bei der Kirchensteuer - Verstoß gegen den klaren Inhalt der Akten - Richterliche Hinweispflicht - Anforderungen an die Darlegung von Revisionszulassungsgründen bei kumulativer Begründung der FG-Entscheidung - keine Heilung von Begründungsmängeln nach Ablauf der Begründungsfrist
...Zwischen den Beteiligten ist streitig, ob im Jahr 2007 Kirchensteuer erstattet wurde und --falls dies zu bejahen wäre-- in welchen Jahren der Kirchensteuerüberhang zu berücksichtigen gewesen wäre. 2 Der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) änderte im Jahr 2007 die Einkommensteuerbescheide 2002 und 2005 der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger); dies führte zu einer Kirchensteuererstattung...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 179/11
2017-09-12
BGH 10. Zivilsenat, Fluggastrechte: Flugdurchführung durch das gebuchte Luftfahrtunternehmen in Fällen einer Wet-Lease-Vereinbarung; Belehrungspflicht des ausführenden Luftfahrtunternehmens über Ansprüche bei Flugannullierung, Verspätung oder Nichtbeförderung
...Auf die Revision der Kläger wird das am 28. Oktober 2016 verkündete Urteil der 22. Zivilkammer des Landgerichts Düsseldorf aufgehoben. Auf die Berufung der Kläger wird das am 7. April 2016 verkündete Urteil des Amtsgerichts Düsseldorf abgeändert. Die Beklagte wird verurteilt, an die Kläger jeweils 400 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 102/16
2017-11-14
BAG 3. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten in der Revision noch darüber, ob bei der Berechnung der Betriebsrente des Klägers Beschäftigungszeiten nach dem 31. Dezember 1994 zu berücksichtigen sind. 2 Der im August 1950 geborene Kläger war bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerin - der W GmbH - seit dem 1. April 1966 beschäftigt. Mit Ablauf des 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 545/16
2012-11-30
BGH 5. Zivilsenat, Rücktritt vom Eigentumswohnungskaufvertrag: Mangelhaftigkeit des Hausgrundstücks bei Cyaniden im Grundwasser
...Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des 3. Zivilsenats des Kammergerichts vom 9. Dezember 2011 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Von Rechts wegen 1 Mit notariellem Vertrag vom 12. (Angebot der Kläger) und 22....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 25/12
2017-11-14
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob bei der Berechnung der Betriebsrente des Klägers Beschäftigungszeiten nach dem 31. Dezember 1994 zu berücksichtigen sind. 2 Der im Juli 1958 geborene Kläger ist bei der Beklagten bzw. deren Rechtsvorgängerinnen - ua. der W GmbH - seit dem 25. Februar 1977 beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 518/16
2015-10-28
BSG 6. Senat, Vertragsarzt - Zulassungsentziehung wegen Verletzung der Fortbildungspflicht - gröbliche Pflichtverletzung - kein Verschuldenserfordernis - Berücksichtigung von Wohlverhalten - Sanktionen wegen Verletzung der Fortbildungspflicht verstoßen nicht gegen Berufsfreiheit - zeitliche Begrenzung der Nachholung von Fortbildungsnachweisen ist nicht unverhältnismäßig
...Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 60 000 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 36/15 B
2019-02-07
BGH 7. Zivilsenat, Beschaffenheitsvereinbarung bei Beauftragung mit Abdichtungsarbeiten: Anwendung der Beweislastregeln zur Streitentscheidung; revisionsrechtliche Überprüfung der berufungsgerichtlichen Beurteilung der Tatsachenfeststellungen des erstinstanzlichen Gerichts
...Der Kläger bezahlte die Rechnung unter Abzug von 100 €, den er mit Schreiben vom 10....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 274/17
2019-02-26
BSG 11. Senat
...Die Beteiligten haben einander auch für das Revisionsverfahren außergerichtliche Kosten nicht zu erstatten. 1 Streitig ist, ob der Kläger Anspruch auf BAB hat. 2 Der 1989 geborene Kläger absolvierte eine zweijährige Ausbildung als Hochbaufacharbeiter bei der Firma i.-GmbH, die am 1.9.2014 begann und am 31.8.2016 endete....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 6/18 R
2018-08-28
BSG 8. Senat, (Sozialrechtliches Verwaltungsverfahren - Grundsicherungsleistungen - Einbeziehung von Bescheiden nach § 86 SGG - analoge Anwendung bei verbundenen Verwaltungsakten - Widerspruch gegen den Aufhebungsverwaltungsakt - Einbeziehung des Erstattungsverwaltungsakts - keine Einbeziehung des Aufrechnungsverwaltungsakts nach § 26 Abs 2 SGB 12 - sozialgerichtliches Verfahren - Sprungrevision - Zulassungsbeschluss ohne ehrenamtliche Richter - Bindung des Revisionsgerichts - Zustimmung des Gegners -...
...Im Übrigen wird die Revision zurückgewiesen. 1 Der Kläger wendet sich gegen zwei Erstattungsforderungen des Beklagten und eine zugleich erklärte Aufrechnung. 2 Der Kläger, der unter Betreuung durch seine Prozessbevollmächtigte steht, bezieht eine Rente wegen voller Erwerbsminderung von der Deutschen Rentenversicherung (DRV) Nord und daneben von dem beklagten Träger der Sozialhilfe Leistungen der Grundsicherung...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 31/16 R
2016-03-04
BFH 9. Senat, Einheitliche Entschädigung bei Auflösung eines Arbeitsverhältnisses - Vertragsauslegung durch das FG
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 8. Juli 2015 7 K 38/14 wird als unbegründet zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 146/15
2012-02-22
BFH 9. Senat, NZB: Fördergebietsgesetz; Modernisierungs- und Umbau-Maßnahmen; zur Herstellung einer Eigentumswohnung
...Zum Teil entspricht ihre --im Stil einer Revision gehaltene-- Begründung nicht den Darlegungsanforderungen des § 116 Abs. 3 Satz 3 der Finanzgerichtsordnung (FGO); jedenfalls sind auch die von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) geltend gemachten Zulassungsgründe nicht gegeben. 2 1. a) Die Rechtssache hat keine grundsätzliche Bedeutung i.S. von § 115 Abs. 2 Nr. 1 FGO....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 143/11
2013-10-10
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Verfahrensrechtliche Einordnung eines Streits zwischen den beiden Eigentümern einer zweigliedrigen Wohnungseigentümergemeinschaft über die Verteilung der Kosten einer erfolglos betriebenen Entziehungsklage
...In einem Vorprozess hatten die Kläger gegen die Beklagten auf Entziehung des Eigentums nach § 18 WEG geklagt und nach kostenpflichtiger Klageabweisung Verfahrenskosten in Höhe von insgesamt 55.010,07 € aufgebracht....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 281/12
2013-11-14
BGH 5. Zivilsenat, Nichtzulassungsbeschwerde: Unzulässigkeit wegen Nichterreichens der Revisionsbeschwer
...I. 1 Der Kläger und der Beklagte zu 1 sind Eigentümer benachbarter Grundstücke. Das Grundstück des Beklagten zu 1 wird von dem Beklagten zu 2 bewohnt. In einem gerichtlichen Vergleich vom 24. August 2005 räumte der Kläger den Beklagten nebst Familie, Besuchern und Mietern ein „privatrechtliches Nutzungsrecht“ an seinem Grundstück ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 28/13
2017-10-27
BFH 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung
...Die Beschwerde der Kläger wegen Nichtzulassung der Revision gegen das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 29. Juni 2017 8 K 586/16 E wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 Der von den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) vorgebrachte Zulassungsgrund der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 90/17
2014-02-27
BFH 3. Senat, Kindergeld für verheiratete Kinder
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist Vater einer im Juli 1989 geborenen Tochter, die seit Februar 2012 verheiratet ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 47/13
2013-05-14
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen für Vorstand und Aufsichtsrat
...Zivilsenat II ZR 196/12 Aktiengesellschaft: Anfechtbarkeit von Entlastungsbeschlüssen für Vorstand und Aufsichtsrat Die Nichtzulassungsbeschwerde der Kläger zu 2 und 3 sowie der Beklagten gegen das Urteil des 5. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 15....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 196/12
2010-04-14
BVerwG 3. Senat, Ausschluss von Leistungen nach dem BerRehaG; Spitzeltätigkeit für die Staatssicherheit
...Soweit der Kläger für klärungsbedürftig hält, "ab wann davon ausgegangen werden muss, dass eine Freiwilligkeit der Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit nicht mehr gegeben war und ein Ausschließungsgrund im Sinne des § 4 BerRehaG nicht mehr vorhanden" war, könnte dies schon deswegen nicht die Zulassung der Revision nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO rechtfertigen, weil eine solche Frage keiner generellen...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 PKH 16/09, 3 PKH 16/09 (3 B 92/09)