28.689

Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-10-19
BAG 7. Senat, Wiedereinstellungsanspruch aufgrund eines vereinbarten Rückkehrrechts - Anspruch auf Abgabe einer Angebotserklärung mit Rückwirkung - AGB-Kontrolle - Schuldnerverzug
...Dezember 2008 zuging, machte der Kläger seine Rückkehr zu der Beklagten geltend. Die gegen die K zunächst erhobene Kündigungsschutzklage nahm der Kläger vor dem Kammertermin zurück. 9 Der Kläger hat die Ansicht vertreten, er habe sein Rückkehrrecht aus dem Vertrag vom 30. April 2005 iVm. der SV am 15. Dezember 2008 fristgerecht vor dem 31. Dezember 2008 ausgeübt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 33/11
2016-02-17
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Einkommensberücksichtigung und -berechnung - selbstständige Arbeit - kein horizontaler Verlustausgleich bei Einkommen aus zwei Gewerbebetrieben
...Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des LSG Berlin-Brandenburg vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 17/15 R
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...März 2015 erhob der Kläger Restitutionsklagen gegen die rechtskräftig gewordenen Urteile des Verwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2012....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 21/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...März 2015 hat der Kläger Restitutionsklagen gegen die rechtskräftig gewordenen Urteile des Verwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2012 erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 17/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...März 2015 hat der Kläger Restitutionsklagen gegen die rechtskräftig gewordenen Urteile des Verwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2012 erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 13/18
2017-03-23
BAG 8. Senat, Übergang iSd. Richtlinie 2001/23/EG - Übergang iSv. § 613a BGB - Erwerb von Gesellschaftsanteilen - Beherrschung
...Februar 2007 (- 8 (6) Ca 4610/06 -) rechtskräftig fest. 10 Der Kläger hat zuletzt beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 4.447,71 Euro brutto nebst Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 10. Dezember 2013 zu zahlen. 11 Die Beklagte hat beantragt, die Klage abzuweisen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 89/15
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...März 2015 hat der Kläger Restitutionsklagen gegen die rechtskräftig gewordenen Urteile des Verwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2012 erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 14/18
2016-06-15
BAG 4. Senat, Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...Von diesem zog sie das vom Kläger erzielte Transferkurzarbeitergeld ab und zahlte die Differenz als Aufstockungsleistung. Diesen Zuschuss errechnete sie sodann auf einen Bruttobetrag hoch, der nun zusammen mit dem Transferkurzarbeitergeld und den Sozialversicherungsbeiträgen sowie den Steuern das Gesamteinkommen des Klägers ausmacht. 10 Der Kläger schied zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 368/14
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...März 2015 erhob der Kläger Restitutionsklagen gegen die rechtskräftig gewordenen Urteile des Verwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2012....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 20/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...März 2015 erhob der Kläger Restitutionsklagen gegen die rechtskräftig gewordenen Urteile des Verwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2012....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 23/18
2013-03-19
BGH 6. Zivilsenat, Persönlichkeitsrechtsverletzung: Berichterstattung während eines laufenden Strafverfahrens über Äußerungen zu sexuellen Neigungen
...Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 93/12
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...März 2015 hat der Kläger Restitutionsklagen gegen die rechtskräftig gewordenen Urteile des Verwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2012 erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 15/18
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...März 2015 erhob der Kläger Restitutionsklagen gegen die rechtskräftig gewordenen Urteile des Verwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2012....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 22/18
2013-01-29
BVerwG 6. Senat, Vereinsverbot; Hells Angels
...Das Vermögen des Klägers sowie näher bezeichnete Sachen Dritter wurden beschlagnahmt und eingezogen. 2 Auf die Klage des Klägers hat das Oberverwaltungsgericht die Verfügung insoweit aufgehoben, als darin festgestellt wurde, der Kläger richte sich gegen die verfassungsmäßige Ordnung....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 40/12
2017-09-27
BAG 7. Senat, WissZeitVG - Höchstbefristungsdauer - Anrechnung
...April 2014 zugestellten Klage hat der Kläger geltend gemacht, die im Arbeitsvertrag vom 23. November 2012 vereinbarte Befristung sei unwirksam. Er hat die Auffassung vertreten, die Befristung könne nicht auf § 2 Abs. 1 WissZeitVG in der bis zum 16. März 2016 geltenden Fassung (im Folgenden WissZeitVG) gestützt werden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 629/15
2018-11-22
BFH 6. Senat, (Keine Übertragung einer Rücklage nach § 6b EStG ohne Abzug von den Anschaffungs- oder Herstellungskosten eines Reinvestitionswirtschaftsguts)
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. I. 1 Die Eltern des Klägers und Revisionsbeklagten (Kläger) lebten im gesetzlichen Güterstand der Gütergemeinschaft....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 50/16
2014-12-19
BGH 5. Zivilsenat, Titelherausgabe- und Vollstreckungsgegenklage gegen die Zwangsvollstreckung aus einer notariellen Urkunde: Vorbehalt der beschränkten Erbenhaftung zugunsten der beklagten gesetzlichen Erben eines italienischen Erblassers bei Erbschaftsannahme mit dem Vorbehalt einer Inventarerrichtung nach italienischem Recht
...Der Kläger unterwarf sich wegen dieser Zahlungsverpflichtung der sofortigen Zwangsvollstreckung in sein gesamtes Vermögen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 32/13
2012-12-12
BAG 5. Senat
...Januar 2011 erweiterten Klage hat der Kläger geltend gemacht, der von der Beklagten angeordnete Bereitschaftsdienst sei tatsächlich als Arbeitsbereitschaft und damit als Vollarbeit zu bewerten. Wegen der kurzen Ausrückzeit müsse der Kläger ständig aufmerksam sein und könne nachts keinen Schlaf finden....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 877/12
2018-12-19
BVerwG 8. Senat
...März 2015 erhob der Kläger Restitutionsklagen gegen die rechtskräftig gewordenen Urteile des Verwaltungsgerichts vom 25. Oktober 2012....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 18/18
2016-07-21
BFH 10. Senat, Ausnahme vom strengen sachenrechtlichen Objektbegriff beim gewerblichen Grundstückshandel - Widerstreitende Steuerfestsetzungen
...Die Kosten der Revisionsverfahren hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde mit seiner Ehefrau im Streitjahr 1999 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Er war als Rechtsanwalt tätig. 2 Mit notariellem Kaufvertrag vom 14. Mai 1996 hatte der Kläger zwei aneinandergrenzende Grundstücke in R (Objekte O1 und O2) erworben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 56-57/14, X R 56/14, X R 57/14