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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-10-02
BGH 6. Zivilsenat, Abrechnung eines Verkehrsunfallschadens auf Gutachtenbasis: Ersatzfähigkeit der im Rahmen einer Ersatzbeschaffung angefallenen Umsatzsteuer bei fiktiver Schadensabrechnung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger nimmt die Beklagten auf restlichen Schadensersatz aus einem Verkehrsunfall in Anspruch....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 40/18
2010-09-01
BAG 5. Senat, AGB-Kontrolle - Überstundenpauschalierungsabrede
...Die Beklagte hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Überstundenvergütung. 2 Der Kläger war bei der Beklagten als Leiter des Hochregallagers, zuletzt auf der Grundlage des schriftlichen Arbeitsvertrags vom 20. April 2006 beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 517/09
2010-12-28
BVerwG 5. Senat, Bekenntnis zum deutschen Volkstum; gelegentliche freiwillige Nutzung eines Passes mit nichtdeutscher Nationalitätseintragung
...Im Einklang damit hat es das Oberverwaltungsgericht als zeitweise Hinwendung (auch) zu einem anderen Volkstum gewertet, dass der Kläger in den Jahren 1992 bis 1994 den Pass mit eingetragener russischer Nationalität weiter benutzte, obwohl die Möglichkeit einer Korrektur der Nationalitätseintragung bestand....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 B 22/10
2012-07-13
BGH 5. Zivilsenat, Grundstückskaufvertrag: Heilung einer formunwirksamen Rückkaufsverpflichtung für den Verkäufer
...Die Klage wird insgesamt abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen die Kläger. Von Rechts wegen 1 Mit notariellem Vertrag vom 18. Dezember 1998 kauften die Kläger von einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, deren alleinvertretungsberechtigter Gesellschafter der Beklagte war, eine Eigentumswohnung. Am Tag darauf schlossen die Kläger mit dem Beklagten privatschriftlich einen sog....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 176/11
2018-03-21
BGH 4. Zivilsenat, Private Rentenversicherung: Ordnungsgemäßheit einer Widerspruchsbelehrung in einem Altvertrag
...Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts erhielt der Kläger mit dem Versicherungsschein die Versicherungsbedingungen und eine Verbraucherinformation nach § 10a des Versicherungsaufsichtsgesetzes (VAG)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 201/16
2010-04-21
BFH 6. Senat, Unterhalten eines eigenen Hausstands bei doppelter Haushaltsführung
...Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung bei einem ledigen Steuerpflichtigen, der geltend macht, seinen Haupthausstand am Wohnsitz seiner Eltern zu unterhalten. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ledig und in O bei M nichtselbständig tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 26/09
2010-05-18
BSG 7. Senat, Rücknahme der Arbeitslosenhilfebewilligung für die Vergangenheit - Erstattung von Beiträgen zur Kranken- und Pflegeversicherung ab 1.1.2005 - Gesetzeslücke - gesetzesimmanente Rechtsfortbildung
...Trotz der Streichung des Wortes "Arbeitslosenhilfe" in dieser Vorschrift bestünde weiterhin eine Rechtsgrundlage für die Rückforderung von Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträgen bei rückwirkender Aufhebung der Alhi-Bewilligung. 5 Die Beklagte beantragt, das Urteil des LSG abzuändern und das Urteil des SG insgesamt aufzuheben sowie die Klage insgesamt abzuweisen. 6 Der Kläger hat schriftsätzlich...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 7 AL 16/09 R
2012-02-10
BGH 5. Zivilsenat, Bruchteilseigentum an einem Hausgrundstück: Entsprechende Anwendung der Grundsätze des nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruchs bei Wasserschaden in einer Nachbarwohnung
...Die Kläger sind Nutzungsberechtigte einer der beiden Erdgeschoßwohnungen, der Beklagte und seine Ehefrau sowie ein weiteres Ehepaar sind Nutzungsberechtigte zu jeweils 50% der darüber liegenden Dachgeschoßwohnung. Anfang 2010 trat in dieser Wohnung ein Riss am Durchlauferhitzer auf; es drang Wasser in die darunterliegende, von den Klägern genutzte Wohnung ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 137/11
2011-10-20
BGH 9. Zivilsenat, Erfüllung eines Dienstverhältnisses des Insolvenzschuldners durch den Insolvenzverwalter: Aufrechnung mit einer Insolvenzforderung gegen die Entgeltforderung; Erbringung der Dienstleistung unter Begründung von Masseschulden
...Die Beklagten werden als Gesamtschuldner verurteilt, an den Kläger 500 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 2. Oktober 2010 zu zahlen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Beklagten als Gesamtschuldner zu tragen. Von den weiteren Kosten des Rechtsstreits fallen dem Kläger 1/3 und den Beklagten als Gesamtschuldnern 2/3 zur Last....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 10/11
2017-04-26
BAG 5. Senat
...An dieser ist der Kläger als Lehrer beschäftigt. Grundlage des Arbeitsverhältnisses ist zuletzt der Formulararbeitsvertrag vom 31. Januar 2005, in dem es auszugsweise heißt: „§ 5 Das monatliche Bruttogehalt wird unter analoger Anwendung der Vergütungsgruppe nach BAT IV b ermittelt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 749/16 (F)
2012-10-17
BAG 5. Senat, Wirksamkeit einer arbeitsvertraglichen Entgeltregelung für Kraftfahrer - Auslegung
...Sonn- oder Feiertage von 0 bis 22 Uhr) werden gesondert bezahlt mit den gesetzlichen und/oder tariflichen Aufschlägen. …“ 3 Die Beklagte zahlte dem Kläger bis Juli 2010 ein monatliches Bruttoentgelt von 2.767,13 Euro, bot ihm aber einen neuen Arbeitsvertrag an, der ein geringeres Festentgelt vorsah. Der Kläger nahm das Angebot nicht an....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 697/11
2013-09-30
BFH 11. Senat, Berichtigung eines FG-Urteils im Nichtzulassungsbeschwerde-Verfahren
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) beantragte am 25. August 2011 bei der früheren Beklagten (Familienkasse) Kindergeld für das Kind A ab Januar 2011 (Streitzeitraum). Diesen Antrag lehnte die Familienkasse durch Bescheid vom 20....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 57/13
2013-11-19
BGH 2. Zivilsenat, Insolvenz einer GmbH: Erhaltung der Aufrechnungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und eines gegen ihn bestehenden Schadensersatzanspruchs wegen Zahlungen nach Zahlungsunfähigkeit
...September 2007 zahlungsunfähig und überschuldet gewesen. 2 Der Beklagte hat sich mit der Begründung, die Schuldnerin sei nicht zahlungsunfähig gewesen und er habe zudem hinsichtlich der Zahlungen nicht schuldhaft gehandelt, gegen die Klage verteidigt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 18/12
2011-05-05
BFH 10. Senat, (Ausschluss eines Richters wegen dessen Mitwirkung im vorausgegangenen Verwaltungsverfahren - Zweck des § 51 Abs. 2 FGO - Unverzichtbarkeit der Vorschriften über die Besetzung des Gerichts)
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hat Nichtzulassungsbeschwerde gegen ein Urteil erhoben, mit dem das Finanzgericht (FG) eine Klage gegen Steuerfestsetzungen nach einer Fahndungsprüfung abgewiesen hat. Er rügt die Verletzung des § 119 Nr. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO). 2 An dem angefochtenen Urteil hat auf der Richterbank Richterin am FG A mitgewirkt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 191/10
2010-12-15
BFH 2. Senat, Begründungsintensität von PKH-Beschlüssen - Kein Vertretungszwang bei Antrag auf Bewilligung von PKH - Zulässigkeit einer Untätigkeitsklage - Statthaftigkeit einer Gegenvorstellung - Willkürlichkeit eines Richterspruches - Kostenentscheidung bei Anhörungsrüge und Gegenvorstellung
...Der Bundesfinanzhof (BFH) hat den Antrag des Klägers, Antragstellers und Rügeführers (Kläger) auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe (PKH) für seinen Rechtsstreit als Beschwerdeführer wegen Nichtzulassung der Revision (Kraftfahrzeugsteuer) durch Beschluss vom 7. Oktober 2010 II S 26/10 (PKH) abgelehnt. 2 Hiergegen wendet sich der Kläger mit seiner Anhörungsrüge....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II S 31/10
2010-03-30
BFH 7. Senat, Nachträgliche Festsetzung einer Milchabgabe - Gültigkeit der Milch-Garantiemengen-Verordnung
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) betreibt in Hessen einen landwirtschaftlichen Betrieb, der Milch erzeugt. Er hat sowohl in dem Milchwirtschaftsjahr 1996/97 als auch in dem Milchwirtschaftsjahr 1998/99 mehr Milch an seine Molkerei geliefert, als ihm seine Milchquote gestattete....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 170/09
2013-12-18
BVerwG 3. Senat, Heranziehung zum Notfalldienst; nebenberufliche Privatpraxis; Heilkunde
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 € festgesetzt. 1 Der Kläger ist als Arbeitsmediziner bei einem öffentlichen Arbeitgeber vollzeitbeschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 B 35/13
2019-04-15
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Bezeichnung eines konkreten Rechtssatzes des LSG bzw BSG - Verfahrensmangel - schlüssige Bezeichnung - Beweislastentscheidung - Anforderungen
...Senat B 14 AS 124/18 B Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Divergenz - Bezeichnung eines konkreten Rechtssatzes des LSG bzw BSG - Verfahrensmangel - schlüssige Bezeichnung - Beweislastentscheidung - Anforderungen Die Beschwerden der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision im Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 124/18 B
2018-12-05
BGH 8. Zivilsenat, Bestimmtheit des Klagebegehrens: Anforderungen bei der sogenannten Saldoklage; Geltendmachung von Mietrückständen auf der Grundlage eines fortgeschriebenen Mietkontos; Rückgriff auf die gesetzlichen Anrechnungsbestimmungen
...eines zunächst gegen die Klägerin ergangenen Versäumnisurteils - (nur) noch zur Zahlung von 744,91 € nebst Zinsen verurteilt und die weitergehende Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 194/17
2010-07-21
BVerwG 6. Senat, Nachrichtendienst; Bundesamt für Verfassungsschutz; Befugnis; Erhebung von Daten; offene Erkenntnis; Aufgaben; Sammlung von Informationen; Bestrebungen; freiheitliche demokratische Grundordnung; ziel- und zweckgerichtet; Personenzusammenschluss; Partei; PDS; Die Linkspartei.PDS; DIE LINKE; tatsächliche Anhaltspunkte; Parlament; Abgeordneter; freies Mandat; Verhältnismäßigkeit; Geeignetheit; Erforderlichkeit; Übermaßverbot
...Anfang 2003 erfuhr der Kläger, dass das Bundesamt über ihn Informationen sammelt. 5 Der Kläger hat daraufhin beim Verwaltungsgericht Klage mit dem Antrag erhoben, festzustellen, dass die Sammlung personenbezogener Informationen über ihn durch das Bundesamt für Verfassungsschutz rechtswidrig ist, soweit es sich um Informationen handelt, die (1.) bis zur Aufnahme des Landtagsmandats im Oktober 1999,...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 C 22/09