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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-03-24
BAG 2. Senat, Personenbedingte Kündigung - mehrjährige Freiheitsstrafe
...Der Kläger hat die Kosten der Berufung und der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. 2 Der 1976 geborene ledige Kläger war seit 1992 bei der Beklagten als Industriemechaniker tätig. Sein monatlicher Bruttoverdienst betrug zuletzt 2.500,00 Euro. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Automobilindustrie....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 790/09
2013-05-08
BGH 12. Zivilsenat, Beendigung einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft: Ausgleichsansprüche wegen finanzieller Zuwendungen
...Ab November 2000 unterhielt der Kläger ein eigenes Konto, von dem er bis einschließlich Dezember 2004 monatlich 409,03 € auf das Konto der Beklagten überwies. Anfang 2005 kam es nach der Trennung der Parteien zum Auszug des Klägers aus dem Haus. 3 Mit seiner Klage hat der Kläger Zahlung von 65.537,55 € nebst Zinsen begehrt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 132/12
2011-02-24
BAG 8. Senat, Betriebsübergang - fehlerhafte Unterrichtung - Widerspruch - Verwirkung
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten in der Revisionsinstanz darüber, ob zwischen ihnen über den 1. November 2004 hinaus ein Arbeitsverhältnis fortbesteht und ob dem Kläger gegen die Beklagte Vergütungsansprüche für den Zeitraum 1. September 2005 bis 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 8 AZR 699/09
2010-08-17
BAG 9. Senat, Konkurrentenklage - Auswahlverfahren - Abbruch
...Der Kläger bewarb sich mit Schreiben vom 18. Januar 2006. Es bewarben sich insgesamt sieben Bedienstete (Angestellte und Beamte) des beklagten Landes. Die Bewerber wurden dienstlich beurteilt und zu Vorstellungsgesprächen eingeladen. Neben dem Kläger erzielten die Bewerber B und Dr. K das Bewertungsergebnis C/B (C = übertrifft die Leistungsanforderungen; B = stark befähigt). Ab dem 15....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 347/09
2017-02-20
BFH 7. Senat, (Aufteilung eines Erstattungsbetrages auf zusammenveranlagte Ehegatten - Personelle Zuordnung geleisteter Einkommensteuer-Vorauszahlungen - Keine notwendige Beiladung des anderen Ehegatten - Verfassungsmäßigkeit von § 126a FGO)
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), der ab dem Veranlagungszeitraum 2007 zusammen mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer veranlagt wird, erzielte Einkünfte aus selbständiger Arbeit gemäß § 18 des Einkommensteuergesetzes (EStG). Im August 2008 wurde über das Vermögen der Ehefrau das Insolvenzverfahren eröffnet....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII R 22/15
2018-05-16
BFH 6. Senat, Begründung einer konkludenten Mitunternehmerschaft bei Landwirtsehegatten
...Auf die Revision der Kläger wird das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 21. April 2016 10 K 1375/15 aufgehoben. Die Sache wird an das Finanzgericht München, Außensenate Augsburg, zurückverwiesen. Diesem wird die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens übertragen. I. 1 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 45/16
2010-04-29
BSG 9. Senat, Soldatenversorgung - Versorgungskrankengeld - Höhe - Berechnung - Regelentgelt - Berücksichtigung der Gesamtverhältnisse - unbestimmter Rechtsbegriff - selbstständige Tätigkeit - Bemessungsgröße: tatsächlicher und fiktiver Vertreter - Gewinn - Gewinnerwartung - Gewinnprognose
...Für die Zeit vom 15.4. bis 14.10.2004 gewährte ihm die Bundesagentur für Arbeit Überbrückungsgeld in Höhe von 19.170,30 Euro. 3 Ab 9.9.2004 war der Kläger arbeitsunfähig. Im selben Monat beantragte der Kläger Beschädigtenversorgung nach dem Soldatenversorgungsgesetz (SVG). Nach seinen Angaben erhielt er aus einer privaten Krankenversicherung ein monatliches Krankengeld (KrG) von etwa 2.000 Euro....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 VS 1/09 R
2016-11-17
BGH 5. Zivilsenat, Wohnungseigentumssache: Klage eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen auf Unterlassung bzw. auf Widerruf einer in der Wohnungseigentümerversammlung in der Funktion als Verwaltungsbeirat getätigten Äußerung; funktionell zuständiges Berufungsgericht
...Zivilsenat V ZB 77/16 Wohnungseigentumssache: Klage eines Wohnungseigentümers gegen einen anderen auf Unterlassung bzw. auf Widerruf einer in der Wohnungseigentümerversammlung in der Funktion als Verwaltungsbeirat getätigten Äußerung; funktionell zuständiges Berufungsgericht Auf die Rechtsbeschwerde des Klägers wird der Beschluss der 2. Zivilkammer des Landgerichts Stade vom 13....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 77/16
2014-08-11
BFH 9. Senat, Keine Revisionszulassung bei bloßen Angriffen gegen die finanzgerichtliche Einzelfallwürdigung
...Senat IX B 27/14 Keine Revisionszulassung bei bloßen Angriffen gegen die finanzgerichtliche Einzelfallwürdigung NV: Mit Angriffen gegen die finanzgerichtliche Einzelfallwürdigung werden keine Revisionszulassungsgründe i.S. von § 115 Abs. 2 FGO dargelegt . 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Der Sache nach wenden sich die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gegen die Tatsachenwürdigung des Finanzgerichts...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 27/14
2014-03-05
BFH 9. Senat, Keine Revisionszulassung wegen unrichtiger Sachentscheidung des FG
...Januar 2010 geht, formulieren die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) schon keine von den Umständen des Einzelfalls losgelöste abstrakte Rechtsfrage. Was die weiter zur Entscheidung gestellten Rechtsfragen betrifft, wird nicht dargelegt, inwieweit sie klärungsbedürftig sind. Eine Auseinandersetzung mit den in Rechtsprechung und Literatur hierzu vertretenen Auffassungen findet nicht statt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 107/13
2012-03-08
BGH 1. Zivilsenat, Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde: Einwände des Klägers gegen die in den Vorinstanzen nicht beanstandete Wertfestsetzung
...Der Kläger ist Drehbuchautor. Er nimmt die Beklagte, eine öffentlich-rechtliche Fernsehanstalt, im Wege der Stufenklage auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung sowie Zahlung einer weiteren angemessenen Beteiligung nach § 32a Abs. 2 Satz 1 UrhG in Anspruch. Das Landgericht hat den auf der ersten Stufe der Klage verfolgten Anspruch auf Auskunftserteilung und Rechnungslegung abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 160/11
2017-02-14
BGH 10. Zivilsenat, Arbeitnehmererfindung: Schriftformerfordernis für die Erfindungsmeldung; Einreichung der Patentanmeldung als Grundlage für den Beginn der Frist für die Inanspruchnahmeerklärung; Meldung der schöpferischen Weiterentwicklung einer früher gemeldeten, vom Arbeitgeber nicht in Anspruch genommenen Erfindung; Verbot der Nutzung einer gemeinsamen Erfindung durch einen Mitberechtigten - Lichtschutzfolie
...In dritter Instanz verfolgt der Kläger nur noch Ansprüche wegen einer eine Lichtschutzfolie betreffenden Erfindung mit der internen Bezeichnung HUH0003 weiter. 2 Am 25. Februar 2008 versandte der Kläger an mehrere Kollegen eine E-Mail mit dem Betreff "Erfindungsmeldung Lichtschutzfolie Impreg" (K4)....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 64/15
2017-03-22
BVerwG 5. Senat, Rücknahme von durch Bestechung und arglistige Täuschung erwirkten Beihilfebescheiden; Zurechnung
...Ein gegen den Kläger eingeleitetes Ermittlungsverfahren wurde mangels hinreichenden Tatverdachts eingestellt. Die mit dem Ziel der Aberkennung des Ruhegehalts gegen den Kläger erhobene Disziplinarklage wurde rechtskräftig abgewiesen. Die Ehefrau des Klägers und S. wurden als Gesamtschuldnerinnen rechtskräftig zur Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 555 287,95 € verurteilt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 4/16
2010-04-27
BVerwG 10. Senat, Subsidiärer Abschiebungsschutz; Beweismaß für Vorverfolgte bzw. Geschädigte; uneingeschränkte Geltung des Abschiebungsverbots des § 60 Abs. 2 AufenthG 2004
...Das Auswärtige Amt bestätigte die Echtheit der Urkunden und teilte mit, dass nach dem Kläger in der Türkei wegen Mitgliedschaft in der PKK gefahndet werde. Sein Bruder habe ausgesagt, dass der Kläger sich nach der Entlassung aus der Strafhaft wieder der PKK angeschlossen habe. Außerdem sei bekannt, dass er sich in einem Ausbildungscamp im Iran aufgehalten habe....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 5/09
2010-12-29
BVerwG 7. Senat, Immissionsschutzrechtliche Genehmigung zur Errichtung einer Biogasanlage; genehmigungsbedürftige Anlage; Teil oder Nebeneinrichtung einer genehmigungsbedürftigen Tierhaltungsanlage; Ablehnung eines Beweisantrags
...I. 1 Die Kläger wenden sich gegen eine immissionsschutzrechtliche Genehmigung, die den Beigeladenen für die Errichtung einer Biogasanlage erteilt worden ist. 2 Die Kläger sind Eigentümer eines Wohngrundstücks im T. Weg in M. Die Beigeladenen führen in ca. 180 m Entfernung vom Wohnhaus der Kläger einen im Außenbereich gelegenen landwirtschaftlichen Betrieb....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 B 6/10
2016-11-29
BGH 6. Zivilsenat, Schutz der Privatsphäre: Presseberichterstattung über den Gesundheitszustand eines bekannten Rennfahrers; eigene Preisgabe von Tatsachen in der Öffentlichkeit; Abwägung des Interesses des Betroffenen am Schutz seiner Persönlichkeit mit dem Informationsinteresse der Öffentlichkeit; Pressemitteilung über die aus medizinischer Sicht zu ergreifenden Maßnahmen und die zur Verfügung stehenden Hilfsmittel
...Die Klage wird abgewiesen, soweit sie auf Unterlassung der im Tenor des landgerichtlichen Urteils unter a), c), d), e) und g) aufgeführten Aussagen und auf Zahlung eines Betrages in Höhe von mehr als insgesamt 849,10 € nebst Zinsen hieraus gerichtet ist. Die weitergehenden Rechtsmittel werden zurückgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits tragen der Kläger zu 5/7 und die Beklagte zu 2/7....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 382/15
2017-01-26
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenztabelle: Aufnahme eines unterbrochenen Rechtsstreits nach Widerspruch; Gegenstand des Feststellungsprozesses; Feststellungs- und Anmeldefähigkeit einer von einer Zug um Zug zu erbringenden Gegenleistung abhängigen Forderung
...Haftpflichtversicherer der Beklagten zu 1 ist die Beklagte zu 6. 2 Das Landgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 315/14
2016-03-10
BFH 4. Senat, (Rückwirkende Bildung einer Rücklage nach § 6c EStG bei Erhöhung der Gegenleistung aus einer Grundstücksveräußerung - Begriff des Wirtschaftsguts - notwendige Beiladung)
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Ehegatten und werden zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Landwirt und ermittelt den Gewinn aus Land- und Forstwirtschaft durch Einnahmen-Überschussrechnung nach § 4 Abs. 3 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr (2009) maßgebenden Fassung (EStG). 2 Im Februar 2007 schloss der Kläger mit der Windpark X GmbH & Co....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 41/13
2015-03-26
BVerwG 7. Senat, Regelung der Verpackungsverordnung über die entgeltliche Mitbenutzung von öffentlich-rechtlichen Entsorgungseinrichtungen durch den "Grünen Punkt"; Subsidiarität der Feststellungsklage
...Karton gerichtete Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 C 17/12
2016-09-14
BAG 4. Senat, Stichtagsregelung für Leistungen an Gewerkschaftsmitglieder
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Der Kläger begehrt von der Beklagten zu 2. ein höheres BeE-Monatsentgelt und von der Beklagten zu 1. eine Auskunft über seine unverfallbaren Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung. 2 Der Kläger war seit dem 1. März 1990 bei der Beklagten zu 1. und deren Rechtsvorgängerin im Betrieb St....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 10/14