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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2017-05-18
BAG 2. Senat
...April 2016 - 3 Sa 467/15 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit einer ordentlichen Kündigung. 2 Der Kläger wurde im Juni 1991 von der Rechtsvorgängerin der Beklagten, einer Anstalt des öffentlichen Rechts, eingestellt und zuletzt im Bereich „Innere Dienste“ eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 384/16
2014-03-20
BFH 6. Senat, Regelmäßige Arbeitsstätte bei längerfristiger Tätigkeit auf einer Baustelle
...Streitig ist, ob Aufwendungen für die Wege zwischen Wohnung und einer Tunnelbaustelle nach Maßgabe der Entfernungspauschale oder nach Dienstreisegrundsätzen als Werbungskosten zu berücksichtigen sind. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) schloss am 23. August 2006 mit der Arbeitsgemeinschaft ... (ARGE), die ihren Sitz (Baubüro) in C hat, einen Arbeitsvertrag....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 74/13
2011-06-08
BFH 10. Senat, Kein Billigkeitserlass bei Verzicht von Gläubigern auf erst künftig entstehende Ansprüche
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) gehören zu den Gesellschaftern einer KG. Im Jahr 2005 geriet die KG in Zahlungsschwierigkeiten. In einer Sanierungsvereinbarung vom 26. Oktober 2005 verzichteten mehrere Gläubiger der KG auf die Verzinsung ihrer Darlehensforderungen für den Zeitraum vom 1. Mai 2005 bis zum 31. Dezember 2007....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 209/10
2014-01-09
BFH 10. Senat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Nichterfassung einer Frist im elektronischen Fristenkalender
...Das Finanzgericht (FG) wies die Klage der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wegen Einkommensteuer 2008 mit Urteil vom 19. Februar 2013 ab und ließ dabei die Revision zu. Die Entscheidung wurde den Prozessbevollmächtigten der Kläger am 6. März 2013 zugestellt. Am 15....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 14/13
2012-09-05
BGH Senat für Anwaltssachen, Widerruf der Zulassung zur Rechtsanwaltschaft wegen Vermögensverfalls: Weitere Tätigkeit als Angestellter in einer Anwaltssozietät; freier Mitarbeiter; vergebliche Bemühungen um eine Anstellung bei fortgeschrittenem Alter
...Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 50.000 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger wendet sich gegen den Widerruf seiner Rechtsanwaltszulassung wegen Vermögensverfalls (§ 14 Abs. 2 Nr. 7 BRAO). Der Anwaltsgerichtshof hat die Klage abgewiesen. Hiergegen richtet sich der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 26/12
2017-07-27
BVerwG 6. Senat, Rundfunkbeitragspflicht; Wohnung im rundfunkrechtlichen Sinn
...Aufgrund des Darlegungserfordernisses nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO ist der Senat darauf beschränkt, über die Revisionszulassung nur aufgrund derjenigen Gesichtspunkte zu entscheiden, die der Kläger in der Beschwerdebegründung angeführt hat....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 45/17
2013-07-04
BSG 2. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Anspruch auf rechtliches Gehör - Überraschungsentscheidung - Auswertung unfallmedizinischer Literatur
...Das SG hat die Klage abgewiesen. Das LSG hat seinen die Berufung zurückweisenden Beschluss auf zwei jeweils tragende Gründe gestützt. Es liege einerseits kein Unfallereignis iS von § 8 Abs 1 Satz 2 SGB VII vor, weil es sich bei dem Anheben einer Stange um kein äußeres Ereignis handele....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 79/13 B
2011-07-06
BGH 4. Zivilsenat, Unfallversicherung: Verletzung durch Aufprall auf den Boden bei einem Sturz auf der Skipiste
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger fordert weitere Invaliditätsleistungen aus zwei bei der Beklagten gehaltenen Unfallversicherungen wegen einer Schulterverletzung, die er sich am 3....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 29/09
2012-11-13
BFH 6. Senat, (Übertragung des Freibetrags für den Betreuungs- und Erziehungs- oder Ausbildungsbedarf - Anwendung des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO)
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und wurden in den Streitjahren 2000 bis 2002 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ist Vater von zwei Kindern aus einer früheren Ehe, die bei ihrer Mutter leben. Die Klägerin ist ebenfalls Mutter von zwei Kindern aus einer früheren Ehe, die bei ihrem Vater leben....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 100/10
2013-08-29
BAG 2. Senat, Auflösungsantrag des Arbeitgebers - Sonderkündigungsschutz eines Wahlbewerbers - Recht auf freie Meinungsäußerung
...Dagegen hat sich der Kläger - erfolglos - mit einer in einem Vorprozess erhobenen Klage gewandt. 4 Am 2. November 2009 hörte die Beklagte den Betriebsrat zu einer beabsichtigten ordentlichen Kündigung des Klägers wegen Arbeitsverweigerung und Schlechterfüllung seiner Arbeitspflicht an. Der Betriebsrat widersprach der Kündigung. Mit Schreiben vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 419/12
2016-11-22
BVerwG 9. Senat, Planfeststellung einer Baustraße; naturschutzrechtliche Ersatzmaßnahmen; Variantenprüfung
...Der Kläger ist zugleich Gesellschafter der ... GbR ... - der Klägerin im Verfahren BVerwG 9 A 23.15 -, die unter anderem auf vom Kläger gepachteten Flächen ein landwirtschaftliches Unternehmen mit dem Schwerpunkt Rübenanbau betreibt. Zudem ist der Kläger Eigentümer eines ca. 2 ha großen Grundstücks, auf dem ein weiterer Pächter einen Reiterhof mit Pferdepension betreibt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 25/15
2013-02-20
BVerwG 10. Senat
...Senat 10 C 20/12 1 Der Kläger, ein pakistanischer Staatsangehöriger, begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie hilfsweise die Feststellung von Abschiebungsschutz in Bezug auf Pakistan. 2 Der 1977 in Pakistan geborene Kläger gehört seit seiner Geburt der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft an. Er stammt aus einem Dorf im pakistanischen Teil des Punjab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 20/12
2016-06-16
BGH 1. Zivilsenat, Wettbewerbsverstoß: Erfordernis der Meisterpräsenz bei Raumnutzung in einer Facharztpraxis zur Erbringung von Leistungen des Orthopädietechnikerhandwerks; Mitwirkung an einer unerlaubten Patientenzuweisung - Orthopädietechniker
...Ein Hinweis auf die Unzulässigkeit des Antrags sei entbehrlich, weil auszuschließen sei, dass dem Kläger der geltend gemachte Anspruch zustehen könnte....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 46/15
2017-12-18
BVerwG 5. Senat, Inländischer Wohnsitz nach § 1 Abs. 1 UhVorschG aus unionsrechtlichen Gründen nicht erforderlich
...Mai 2003 geborene Kläger zu 1 und der am 18. August 2005 geborene Kläger zu 2 sind deutsche Staatsangehörige....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 36/16
2018-02-21
BAG 7. Senat, Befristung - Vertretung - Rechtsmissbrauch
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Wirksamkeit der Befristung ihres Arbeitsvertrags zum 30. September 2015. 2 Der Kläger war seit dem 25. August 2008 auf der Grundlage von insgesamt 22 befristeten Arbeitsverträgen bei der Beklagten als Briefzusteller beschäftigt. Zunächst war er bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 765/16
2016-04-06
BGH 8. Zivilsenat, Entstehung eines Vorkaufsrechts des Mieters durch Begründung von Wohnungseigentum; Zulässigkeit einer Stufenklage zur Erlangung sonstiger mit der Bestimmbarkeit des Leistungsanspruchs als solcher nicht im Zusammenhang stehender Auskunft über die Rechtsverfolgung
...Die gegen die Abweisung ihres Auskunftsbegehrens gerichtete Berufung der Kläger gegen das Urteil des Amtsgerichts Ludwigshafen am Rhein vom 31. Oktober 2014 wird zurückgewiesen und die in zweiter Instanz erhobene Stufenklage insgesamt abgewiesen. Die Kläger haben die Kosten der Rechtsmittelverfahren zu tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 143/15
2017-09-27
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Energieanlagenelektronikers in der Braunkohleindustrie - unmittelbarer Einflussbereich von in Betrieb befindlichen dampftechnischen Anlageteilen
...nach VergGr. 07 des TV-EG bzw. vor dessen Inkrafttreten nach Tarifgruppe (TG) 07 TV-SE. 8 Nach dem Inkrafttreten des TV-EG wandte sich der Kläger mit Schreiben vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 76/15
2019-02-26
BSG 1. Senat
...Die Beklagte holte - ohne den Kläger hierüber zu unterrichten - Stellungnahmen des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) ein und lehnte die Übernahme der Mehrkosten ab: Der Kläger habe nicht alle zur Verfügung stehenden Präparate der Festbetragsgruppe getestet....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 24/18 R
2011-03-24
BVerwG 7. Senat, Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der ICE-Strecke Nürnberg-Ebensfeld im Abschnitt Erlangen; Inanspruchnahme landwirtschaftlicher Flächen für Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen; Begründung des Planfeststellungsbeschlusses; Begründungsmangel
...Die Inanspruchnahme von Flächen der Kläger zu 2 und 11 wurde daraufhin reduziert. 6 Im Einzelnen sind die Kläger wie folgt betroffen: 7 Der Kläger zu 1 ist Vollerwerbslandwirt und Eigentümer des Flurstücks Nr. ... (5 886 qm), Gemarkung T., das für die Ersatzmaßnahme E5 im Umfang von 5 686 qm mit Grunddienstbarkeiten für Biotopentwicklungsflächen belastet werden soll....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 7 A 3/10
2017-12-12
BFH 8. Senat, (Zur Anwendung von § 4 Abs. 3 Satz 4 EStG auf den Erwerb einer Rückdeckungsforderung)
...Sparanteils im Streitjahr (2007) als Betriebsausgabe abgezogen werden kann oder § 4 Abs. 3 Satz 4 des Einkommensteuergesetzes in der im Streitjahr geltenden Fassung (EStG) dem entgegensteht. 2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger ermittelte den Gewinn aus seiner Tätigkeit als Zahnarzt nach § 4 Abs. 3 EStG....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 9/14