28.689

Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-01-13
BFH 6. Senat, (Keine Zurechnung von Kenntnissen der Oberbehörde im Rahmen des § 173 Abs. 1 AO - Bekanntwerden einer Tatsache i.S. des § 173 AO - Prinzip der Abschnittsbesteuerung)
...und Revisionskläger (Kläger) ist Angestellter der B-GmbH, einem Tochterunternehmen der A-GmbH, welches 2004 im Wege der Ausgliederung entstanden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 63/09
2016-08-03
BFH 10. Senat, Masseschuld bei Beendigung einer Beteiligung an einer Personengesellschaft aufgrund der Eröffnung des Insolvenzverfahrens
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der mit seiner Ehefrau zusammen zur Einkommensteuer veranlagte Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte im Streitjahr 2008 als niedergelassener Arzt Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit. Er war an der ... KG (KG) beteiligt. Nach § 20 Nr. 2 Buchst. c des Gesellschaftsvertrages (GV) vom 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 25/14
2013-11-21
BAG 6. Senat, Verzögerung des Stufenaufstiegs durch die Inanspruchnahme von Elternzeit
...März 2011 - 31 Ca 9668/10 - unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt gefasst: Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 113,50 Euro brutto nebst Zinsen hieraus von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 6. August 2010 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 3....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 89/12
2011-02-24
BAG 2. Senat, Kündigung wegen Glaubenskonflikts
..., die ein Einzelhandelsunternehmen betreibt. 3 Der Kläger war zunächst als Helfer in der „Waschstraße“ tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 636/09
2010-02-23
BAG 2. Senat, Kündigungsschutz - Betriebsratsmitglied
...Oktober 2007 stellte sie den Kläger von seiner Arbeitsleistung frei. 14 Der Kläger hat Kündigungsschutzklage erhoben und geltend gemacht, die Voraussetzungen des § 15 Abs. 5 KSchG lägen nicht vor. Jedenfalls sei die Beklagte ihrer Pflicht, ihn in eine andere Betriebsabteilung zu übernehmen, nicht nachgekommen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 656/08
2010-03-23
BGH 6. Zivilsenat, Erwerb von Aktien einer nicht börsennotierten Aktiengesellschaft türkischen Rechts: Anwendbarkeit des Kreditwesengesetzes und des Auslandsinvestmentgesetzes
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger macht gegen die Beklagte, eine Aktiengesellschaft nach türkischem Recht, Schadensersatzansprüche aus dem Erwerb von Anteilen der Beklagten geltend. 2 Die Beklagte ist eine nicht börsennotierte Aktiengesellschaft mit Sitz in Konya/Türkei....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 57/09
2013-06-13
BVerwG 5. Senat, Kostenerstattung; Interessenwahrungsgrundsatz
...Oktober 2004 übernahm der Kläger die Sachbearbeitung des Hilfefalles von dem E.kreis, der diesem im August 2004 ein Kostenerstattungsanerkenntnis erteilt hatte. Mit Wirkung vom 1. Oktober 2004 gewährte der Kläger der Kindesmutter Hilfe zur Erziehung in Form von Vollzeitpflege....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 30/12
2018-07-11
BGH 4. Zivilsenat, Passive Prozessführungsbefugnis des Schadensabwicklungsunternehmens eines Rechtsschutzversicherers: Schadensersatzbegehren des Versicherungsnehmers im Wege der "Quasideckung"
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger begehrt von dem beklagten Versicherer Schadensersatz wegen fehlerhafter Beratung bei Abschluss einer den Grundstücksrechtsschutz nicht abdeckenden Rechtsschutzversicherung. 2 Der Kläger ist Rechtsanwalt und zusammen mit seiner Ehefrau hälftiger Miteigentümer eines mit einem Einfamilienhaus bebauten Grundstücks....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 243/17
2015-08-19
BFH 10. Senat, (Inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 19.8.2015 X R 50/13 - Widerstreitende Steuerfestsetzungen - § 174 Abs. 4 AO)
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erzielte als selbständiger Einzelunternehmer mit einem Maler- und Lackierbetrieb Einkünfte aus Gewerbebetrieb und ermittelte seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 51/13
2011-01-20
BGH 1. Zivilsenat, Urheberrecht: Angemessene Vergütung für den Übersetzer eines belletristischen Werks
...II. an den Kläger 4.680,28 Euro zu zahlen. Die Entscheidung über die Kosten der ersten Instanz bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten. Die Kosten der Rechtsmittel werden gegeneinander aufgehoben. Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Übersetzer; die Beklagte ist ein Buchverlag. Die Parteien schlossen am 25. Juni 2001, 13. Dezember 2001 und 25. März/8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 49/09
2018-01-31
BGH 8. Zivilsenat, Direktzahlung von Wohnraummiete durch das Jobcenter an den Vermieter: Anspruch auf Herausgabe einer versehentlich erfolgen Zuvielzahlung nach Beendigung des Mietverhältnisses
...Von Rechts wegen 1 Die Beklagten waren Vermieter eines Einfamilienhauses, dessen Mieter Leistungen für Kosten der Unterkunft und Heizung nach dem SGB II von dem klagenden Jobcenter (im Folgenden: Kläger) bezogen. Die Mietzahlungen erfolgten auf Antrag der Mieter gemäß § 22 Abs. 7 Satz 1 SGB II direkt durch den Kläger an die Beklagten. Das Mietverhältnis endete zum 31. Juli 2014. 2 Am 24....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 39/17
2014-11-12
BVerwG 4. Senat, Wannsee-Route; Umfang der Klagebefugnis von anerkannten Umweltverbänden
...Das Oberverwaltungsgericht hat die Klage abgewiesen und zur Begründung im Wesentlichen ausgeführt: 3 Die Klage sei als Feststellungsklage zulässig. Der Kläger sei gemäß § 2 Abs. 1 UmwRG klagebefugt. Die Durchführung einer Umweltverträglichkeitsprüfung bzw. Vorprüfung des Einzelfalls sei zwar bei der Festsetzung von An- und Abflugverfahren im deutschen Recht nicht ausdrücklich vorgesehen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 34/13
2012-05-08
BGH 11. Zivilsenat, Bankenhaftung bei Kapitalanlageberatung: Beweislastumkehr bei Aufklärungspflichtverletzung; Nachweis der Behauptung des Anlageerwerbs auch bei Kenntnis von Rückvergütungen; Schätzung des entgangenen Gewinns
...Die Beklagte hat den Kläger im Rahmen dieser früheren Beteiligung auf die damalige Vergütung von 8,5% hingewiesen. 5 Der Kläger verlangt mit seiner Klage unter Berufung auf mehrere Aufklärungs- und Beratungsfehler Rückzahlung des eingesetzten Kapitals in Höhe von 36.750 € sowie Erstattung von 1.996 € an das Finanzamt zu zahlender Zinsen wegen Aberkennung der zunächst gewährten Steuervorteile Zug um...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 262/10
2018-11-27
BVerwG 9. Senat
...Im Übrigen haben die Kläger - wenn auch außerhalb der Klagebegründungsfrist im Schriftsatz vom 26....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 10/17
2015-11-17
BFH 10. Senat, Ermittlung des steuerfreien Teils der Rente nach den Verhältnissen des Jahres nach dem Rentenbeginn
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) bezieht seit Januar 2007 aus der gesetzlichen Rentenversicherung eine Hinterbliebenenrente in Form der großen Witwerrente nach seiner verstorbenen Ehefrau (E)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 53/13
2014-01-30
BFH 6. Senat, Häusliches Arbeitszimmer im Einfamilienhaus - Einbindung eines Kellerraumes in die häusliche Wohnsphäre
...., § 19 Rz 110, Stichwort Arbeitszimmer). 5 Das Finanzgericht (FG) ist im Rahmen seiner tatrichterlichen Würdigung (s. dazu Senatsurteil in BFHE 201, 86, BStBl II 2003, 350) in Übereinstimmung mit den genannten Grundsätzen zu dem Ergebnis gelangt, dass der vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) genutzte Kellerraum in die häusliche Sphäre eingebunden sei....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 125/13
2013-09-26
BGH 5. Zivilsenat, Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Pflicht des Einzelanwalts zu Vorkehrungen für den Fall einer unvorhergesehenen Erkrankung
...I. 1 Durch dem Kläger am 14. Dezember 2012 zugestelltes Urteil ist die auf Ableitung von Niederschlagswasser gerichtete Klage abgewiesen worden. Gegen dieses Urteil hat der Kläger am 2. Januar 2013 Berufung eingelegt. Durch gerichtliches Schreiben vom 20. Februar 2013 ist der Kläger auf das Ausbleiben der Berufungsbegründung hingewiesen worden. Mit am 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 94/13
2011-01-19
BFH 10. Senat, (Vorläufige Steuerfestsetzung - wesentliche Erweiterung i.S. des § 7g EStG)
...Die in der Beschwerdebegründung des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) aufgezeigten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) sind, auch soweit sie rechtzeitig vorgetragen worden sind, zum Teil nicht in der erforderlichen Weise dargelegt worden. Im Übrigen liegen sie nicht vor. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 156/10
2015-09-24
BGH 5. Zivilsenat, Statthaftigkeit der Berufung: Berufungsbeschwer nach Abweisung einer Klage auf Entfernung eines Stromkabels von einem Grundstück
...I. 1 Der Kläger ist Eigentümer eines landwirtschaftlich genutzten, 4.000 qm großen Grundstücks. Die beklagte Stadt ließ im Herbst 2010 ein 20-KV- Stromkabel verlegen, wobei die ausführende Firma entgegen der Trassenplanung, die eine Verlegung im Bereich von städtischen Wegeflächen vorsah, eine Reihe fremder Grundstücke in Anspruch nahm....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 56/15
2015-10-06
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Anspruch auf Feststellung eines bestimmten Grads der Schädigungsfolgen im Versorgungsrecht - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensmangel - Untersuchungsmaxime - Darlegungsanforderungen
...Mit Urteil vom 19.3.2015 hat das Thüringer LSG den vom Kläger geltend gemachten Anspruch verneint, bei ihm einen höheren Grad der Schädigungsfolgen festzustellen. Zwar sei der schädigende Vorgang (Unfälle vom 21.1.1980) und die dadurch hervorgerufene gesundheitliche Schädigung (Primärschaden), nämlich der Bruch des ersten Lendenwirbelkörpers, erwiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 28/15 B