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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 44/17 1 Der Kläger steht als Polizeihauptkommissar im Dienst des Beklagten. Von 2008 bis 2014 wurde er im Wach- und Wechseldienst verwendet. Im April 2008 beantragte er, "seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 44/17
2012-01-25
BSG 14. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Leistungsausschluss für ausländische Staatsangehörige bei Aufenthalt zur Arbeitsuche - Unionsbürger - Freizügigkeitsrecht - abgeleitetes Aufenthaltsrecht als begleitender bzw nachziehender Familienangehöriger
...Der Beklagte trägt auch die notwendigen außergerichtlichen Kosten der Kläger für das Revisionsverfahren. 1 Die Kläger begehren Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) für den Zeitraum vom 19.1. bzw 2.2. bis zum 30.9.2009. 2 Die am 24.9.1990 geborene Klägerin zu 1 ist polnische Staatsangehörige....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 138/11 R
2016-11-23
BFH 10. Senat, (Versorgungsbezüge aufgrund der von einem Beamten zur Erhöhung der ruhegehaltsfähigen Dienstzeiten gezahlten Versorgungszuschläge sind Einkünfte gemäß § 19 EStG)
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der 1942 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) war als Beamter in den Diensten der damaligen Deutschen Bundesbahn (DB) tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 39/14
2010-06-17
BFH 3. Senat, Bildung einer Ansparabschreibung zur Kompensation eines Betriebsprüfungsmehrergebnisses - Fehlender Finanzierungszusammenhang - Fehlerhaftigkeit einer Bilanz trotz unverändert bleibendem Eigenkapitalsaldo - Zeitpunkt einer Bilanzberichtigung oder Bilanzänderung
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger betrieb im Streitjahr 1999 Taxis und Mietwagen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 43/06
2014-04-10
BFH 6. Senat, Verlust einer Darlehensforderung als Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit
...Streitig ist, ob der Verlust von Genussrechtskapital, soweit es durch Umwandlung eines Überstundenguthabens entstanden ist, zu Werbungskosten bei den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit führt. 2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind Eheleute und wurden vom Beklagten und Revisionskläger (Finanzamt --FA--) für das Streitjahr 2007 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. 3 Der Kläger war...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 57/13
2013-07-22
BVerwG 6. Senat, Anforderungen der Grundsatzrüge; Protestaktion; Schwangerschaft; Mangel der Vorentscheidung
...Seine Grundsatzrüge (§ 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) stützt der Kläger auf zwei Vorbringen, die beide unbegründet sind a) und b). 3 a) Für grundsätzlich klärungsbedürftig in einem Revisionsverfahren hält der Kläger die Frage, ob die Auffassung des Verwaltungsgerichtshofs zutreffe, dass schon das Ansprechen von Personen auf eine mögliche Schwangerschaft oder Schwangerschaftskonfliktsituation im Nahbereich...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 3/13
2010-10-07
BFH 5. Senat, (Verpflegung bei Seminaren grundsätzlich nicht steuerfrei - richtlinienkonforme Auslegung von § 4 Nr. 22 Buchst. a UStG - Aufteilung eines einheitlichen Entgelts für steuerfreie als auch steuerpflichtige Leistungen)
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ein Berufsverband für Unternehmer in der Rechtsform eines eingetragenen Vereins. Nach seiner Satzung fördert er die Aus- und Weiterbildung der selbständigen Unternehmer, des Unternehmernachwuchses und der Mitarbeiter. 2 Der Kläger veranstaltete Tagesseminare in Hotels zu unternehmerbezogenen Themen wie z.B....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 12/10
2017-11-13
BSG 13. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Anordnung des persönlichen Erscheinens - Richterablehnung
...Selbst wenn der Kläger die Anhörung zum Gerichtsbescheid nach § 105 Abs 1 S 2 SGG nicht erhalten habe, sei jedenfalls das Erfordernis einer umfangreichen Beweisaufnahme als Voraussetzung einer Zurückverweisung nach § 159 Abs 1 Nr 2 SGG nicht erfüllt. 3 Mit Eingang beim BSG am 28.4.2017 hat der Kläger Prozesskostenhilfe (PKH) für ein Beschwerdeverfahren gegen die Nichtzulassung der Revision in dem am...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 152/17 B
2017-03-02
BAG 2. Senat, Ordentliche betriebsbedingte Änderungskündigung - Änderung des Anforderungsprofils
...Die dagegen vom Kläger erhobene Kündigungsschutzklage hatte Erfolg. 4 Zu einem nicht näher festgestellten Zeitpunkt wurde die internistische Abteilung der Klinik Ho in gastroenterologische Abteilung umbenannt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 546/16
2017-12-12
BFH 10. Senat, Spendenabzug bei Vorlage einer Zuwendungsbestätigung mit nicht korrektem Ausstellungsdatum
...I. 1 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) begehrt für die Streitjahre 2008 und 2009 jeweils den Abzug einer Spende als Sonderausgabe. 2 Am 22. Dezember 2008 unterbreitete der Kläger der XY GmbH (im Folgenden GmbH) ein Angebot zum Abschluss eines Stiftungsvertrages....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 46/16
2012-02-22
BAG 5. Senat, (Tarifliche Leistungszulage - Anwendung des § 315 BGB - Feststellung zur Insolvenztabelle)
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten nach Aufnahme des Revisionsverfahrens über die Feststellung einer Forderung zur Insolvenztabelle. 2 Der Kläger war bei der W GmbH & Co. KG (frühere Beklagte, Berufungsklägerin und Revisionsbeklagte, im Folgenden nur: Schuldnerin), einem Unternehmen der Elektroindustrie, beschäftigt. Er ist Mitglied der IG-Metall....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 229/11 (F)
2017-06-21
BFH 5. Senat, Verein zur Förderung der Open-Source-Software als Zweckbetrieb
...I. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob es sich bei den Veranstaltungen "E-Day" und "E-Congress" um steuerbegünstigte Zweckbetriebe handelt. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger), ursprünglich "CMS e.V. - Verein zur Förderung ... CMS", verfolgt gemeinnützige Zwecke (Förderung der Volks– und Berufsbildung sowie der Studentenhilfe)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 34/16
2018-05-09
BGH Senat für Anwaltssachen, Rechtsanwaltszulassung: Widerruf bei fehlendem Abschluss einer Berufshaftpflichtversicherung
...Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Streitwert des Zulassungsverfahrens wird auf 50.000 € festgesetzt. I. 1 Der 1975 geborene Kläger ist seit dem 6. August 2003 als Rechtsanwalt zugelassen. Mit Bescheid vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 43/17
2018-09-20
BVerwG 2. Senat
...Senat 2 C 46/17 1 Der Kläger steht als Polizeioberkommissar im Dienst des Beklagten. Seit dem Jahr 2007 wurde er im Wach- und Wechseldienst verwendet. Im April 2008 beantragte er, "seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 46/17
2012-12-13
BVerwG 1. Senat, Anspruch auf Befristung der Wirkungen einer Ausweisung
...Juli 2012 - BVerwG 1 C 19.11). 1 Der Kläger, ein türkischer Staatsangehöriger, begehrt die Befristung der Wirkungen seiner Ausweisung. 2 Der Kläger ist 1988 in Stuttgart geboren und war zuletzt im Besitz einer Niederlassungserlaubnis. Sein Vater besitzt die türkische, seine Mutter die kroatische Staatsangehörigkeit. Der Kläger erreichte nach mehrfachen Schulwechseln 2006 den Hauptschulabschluss....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 14/12
2018-02-27
BAG 9. Senat, Abfindung nach Beendigung des Altersteilzeitarbeitsverhältnisses wegen einer erwarteten, tatsächlich jedoch nicht eingetretenen Rentenkürzung
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Der Kläger verlangt von der Beklagten nach der Beendigung seines Altersteilzeitarbeitsverhältnisses die Zahlung einer Abfindung. 2 Der am 15. April 1952 geborene Kläger war langjährig bei der Beklagten beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 9 AZR 430/17
2018-09-20
BVerwG 2. Senat, Beamtenrechtlicher Ausgleichsanspruch für Rüstzeiten bei der Polizei
...Eine Ausdehnung der planmäßigen Schichtdauer sei daher (auch zukünftig) nicht notwendig. 3 Der Kläger hat am 12. November 2013 Klage erhoben....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 C 45/17
2018-10-11
BGH 7. Zivilsenat, Pfändung der Gesamtheit der schuldrechtlichen Ansprüche des Domaininhabers aus dem Registrierungsvertrag mit der DENIC eG: Domain-Vergabestelle als Drittschuldnerin; Übernahme sämtlicher Ansprüche durch den Gläubiger aufgrund Überweisung an Zahlungs statt
...November 2012 wurde die gepfändete angebliche Forderung des Schuldners gegen die Beklagte dem Kläger an Zahlungs statt zu einem Schätzwert von 5.360 € überwiesen. 4 Der Kläger erklärte die Kündigung der Domain "d...de" und beauftragte die Beklagte, ihn als künftigen Inhaber zu registrieren....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 288/17
2016-11-15
BGH 2. Zivilsenat, Abberufung eines Vorstandsmitglieds einer Aktiengesellschaft: Vertrauensentzug durch die Hauptversammlung; fehlende Begründung; Widerruf der Bestellung ohne Anhörung
...Januar 2013, dem Kläger das Vertrauen zu entziehen. In einer fernmündlichen Sitzung am selben Tag fasste der Aufsichtsrat der Beklagten den Beschluss, die Bestellung des Klägers zum Vorstand der Beklagten zu widerrufen und seinen Dienstvertrag vorsorglich mit Wirkung zum 28. Februar 2013 zu kündigen. Dies wurde dem Kläger mit Schreiben des Aufsichtsratsvorsitzenden vom 30....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 217/15
2013-06-26
BAG 5. Senat, Arbeitszeitkonto - Kürzung von Zeitguthaben - unzulässige Klageänderung in der Revisionsinstanz
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über den Verfall von Gleitzeitguthaben auf einem Arbeitszeitkonto. 2 Der 1947 geborene Kläger war seit November 1980 bei der Beklagten in deren Bundesanstalt Technisches Hilfswerk am Dienstort K beschäftigt, zuletzt seit 1. August 2008 als Bürosachbearbeiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 428/12