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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-09-14
BAG 4. Senat
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Der Kläger begehrt von der Beklagten zu 2. ein höheres BeE-Monatsentgelt und von der Beklagten zu 1. eine Auskunft über seine unverfallbaren Anwartschaften auf betriebliche Altersversorgung. 2 Der Kläger war seit dem 20. Februar 1988 bei der Beklagten zu 1. und deren Rechtsvorgängerin im Betrieb St....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 38/14
2010-11-16
BVerwG 1. Senat, Aufenthaltserlaubnis; Ehegattenachzug; Sicherung des Lebensunterhalts für Kernfamilie; Ausnahmefall; Sozialhilfebezug kein Ausweisungsgrund; Bemessung des Unterhaltsbedarfs
...Im Oktober 1999 wurde der Kläger in die Türkei abgeschoben. 5 Der Kläger ließ sich nunmehr von seiner deutschen Ehefrau scheiden und heiratete im Mai 2002 die Mutter seiner Kinder, die sich bereits im Juli 2000 von ihrem deutschen Ehemann hatte scheiden lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 20/09
2014-03-05
BSG 12. Senat, Rentenversicherung - Beanstandung und Erstattung zu Unrecht entrichteter Beiträge - Fiktion rechtmäßig entrichteter Beiträge - Ausschluss des Erstattungsanspruchs auch für Zeiträume der Beitragsentrichtung vor dem Jahr 2008
...Nachdem die Einzugsstelle auf eine im November 2006 hin beantragte Statusfeststellung hin das Bestehen von Versicherungspflicht festgestellt hatte, entschied das SG Aurich durch rechtskräftig gewordenes Urteil vom 28.5.2008, dass der Kläger seit August 1993 nicht sozialversicherungspflichtig beschäftigt gewesen ist. 3 Im Juli 2008 beantragten der Kläger und seine Ehefrau daraufhin bei der Einzugsstelle...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 R 1/12 R
2018-06-27
BFH 10. Senat, (Keine entsprechende Anwendung von § 23 Abs. 1 Satz 2 EStG im Rahmen der Grundsätze zum gewerblichen Grundstückshandel)
...Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 26/17
2013-07-18
BAG 6. Senat, (Unterbrechung durch Eröffnung eines brasilianischen Insolvenzverfahrens nach § 352 InsO nur bei Rechtshängigkeit - Wirksamkeit der Auslandszustellung - Heilung von Zustellungsmängeln - Anerkennungswirkung - ordre public)
...Danach stand dem Kläger ein Betrag von 25.764,19 Euro zu. Diesen Betrag erhielt der Kläger während des Berufungsverfahrens am 11. März 2011. 9 Die Klageschrift vom 15. Juli 2008 ist am 16. Juli 2008 bei Gericht eingegangen. Der Kläger hat die Klage mit Schriftsatz vom 4. September 2008, der am selben Tag bei Gericht eingegangen ist, um einen weiteren Leistungsantrag erweitert....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 882/11 (A)
2011-05-18
BAG 10. Senat, (Anspruch eines Fachpflegers für Anästhesie auf Wechselschichtzulage nach § 8 Abs 5 TVöD - Unterbrechung der Arbeit durch Bereitschaftsdienst innerhalb der Nachtschicht)
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über einen Anspruch des Klägers auf die tarifliche Zulage für ständige Wechselschichtarbeit. 2 Der Kläger ist seit dem 1. Juni 2000 bei der Beklagten in Vollzeit tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZR 255/10
2012-12-13
BFH 10. Senat, (Veräußerungsrente oder Unterhaltsleistungen i.S.d. § 12 Nr. 2 EStG - Vertragsauslegung - schlüssige Darlegung einer Divergenzrüge - Rüge eines Verstoßes gegen den Inhalt der Akten )
...Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) benannten Gründe für eine Zulassung der Revision gemäß § 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung (FGO) liegen teils der Sache nach nicht vor, teils sind sie nicht ordnungsgemäß dargelegt worden. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 209/11
2013-01-29
BFH 1. Senat, Keine Beiladung im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde bei offensichtlicher Unzulässigkeit
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) haben im Streitjahr (2006) jeweils einzeln mit S einen gleichlautenden Vertrag über die Errichtung einer atypisch stillen Gesellschaft abgeschlossen und entsprechende Geldmittel in dessen in Spanien betriebenes Einzelunternehmen eingelegt. Im Zuge dieser Beteiligungen haben die Kläger in ihren jeweiligen Sonderbetriebsvermögen sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 181/12
2017-06-13
BGH 8. Zivilsenat, Rechtsbeschwerde gegen einen Berufungsverwerfungsbeschluss: Inhaltliche Anforderungen an einen Verwerfungsbeschluss wegen unzureichender Berufungsbegründung
...I. 1 Der Kläger begehrt von dem Beklagten die Rückzahlung von 1.000 €, die der Kläger als Kaufpreis für zwei landwirtschaftliche Geräte (Egge und Pflug) gezahlt hat. 2 Das Amtsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landgericht hat die Berufung des Klägers durch Beschluss nach § 522 Abs. 1 ZPO als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZB 7/16
2018-09-12
BSG 6. Senat, (Vertragsarzt - Regelung des § 95d SGB 5 verstößt nicht gegen Grundrecht der Berufsausübungsfreiheit)
...Der Kläger trägt auch die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 33 000 Euro festgesetzt. 1 I....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 12/18 B
2017-04-26
BAG 5. Senat
...Die Klage sei unzulässig, weil sie wegen ihrer Staatenimmunität nicht vor deutschen Gerichten verklagt werden könne. Die Gesetze Nr. 3833/2010 und Nr. 3845/2010 wirkten unmittelbar auf das Arbeitsverhältnis des Klägers ein und führten ohne jeden weiteren Umsetzungsakt zu einer Verminderung seiner Vergütung....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 745/16 (F)
2017-04-11
BFH 9. Senat, Gesonderte Verlustfeststellung - Saldierung
...September 2015 4 K 4074/15 aufgehoben und die Klage abgewiesen. Die Revision des Klägers wird zurückgewiesen. Der Kläger hat die Kosten des gesamten Verfahrens zu tragen. 1 I. Streitig ist, ob das Finanzgericht (FG) der Klage gegen den Bescheid über die gesonderte Feststellung des verbleibenden Verlustvortrags zur Einkommensteuer zum 31. Dezember 2004 vom 4....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 22/16
2016-09-13
BGH 7. Zivilsenat, Zivilprozess: Gegenstandslosigkeit der Abweisung eines Hilfsantrages nach der Abweisung des Haupt- und Hilfsantrages in erster Instanz und einer erfolgreichen Berufung hinsichtlich des Hauptantrags; Zulässigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde bei teilweiser Verwerfung der Berufung durch das Berufungsgericht
...Von den Kosten des Rechtsstreits erster und zweiter Instanz tragen der Kläger 4/5 und der Beklagte 1/5. Die durch die Nebeninterventionen verursachten Kosten trägt der Kläger zu 4/5; im Übrigen tragen sie die Streithelfer selbst. Die Kosten des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens und die in diesem Verfahren durch die Nebeninterventionen entstandenen Kosten trägt der Kläger....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 17/14
2016-06-21
BSG 10. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Elterngeld - nachgeburtliches Einkommen - Einkünfte aus selbstständiger Arbeit - Zahlungseingänge erst im Bezugszeitraum - strenges Zuflussprinzip - Verfassungsrecht - Darlegungsanforderungen
...Den überzahlten Betrages von 11 129,16 Euro forderte er vom Kläger zurück (Bescheid vom 8.11.2011 in der Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 18.9.2012). Es sei unerheblich, ob das erzielte Einkommen aus einer Leistung vor dem Bezugszeitraum stamme....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 EG 5/16 B
2014-06-05
BFH 6. Senat, (Doppelte Haushaltsführung - Mehrgenerationenhaushalt - Entscheidung nach § 139 Abs. 3 Satz 3 FGO)
...Streitig ist die Berücksichtigung von Aufwendungen für doppelte Haushaltsführung bei einem ledigen Steuerpflichtigen, der geltend macht, seinen Haupthausstand am Wohnsitz seiner Eltern zu unterhalten. 2 Der 1965 geborene Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist ledig und in X nichtselbständig tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 76/13
2014-11-13
BFH 3. Senat, (Kindergeld: Anwendung der Zuständigkeitsregelungen der Art. 13 ff. der VO (EWG) Nr. 1408/71)
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist polnischer Staatsangehöriger und lebte im Streitzeitraum (Juni 2007 bis August 2007) mit seiner Ehefrau und seinen drei Kindern in Polen. 2 Der Kläger war im Streitzeitraum bei einem Arbeitgeber mit Sitz in Polen nichtselbständig beschäftigt. Ausweislich einer von diesem Unternehmen erstellten Bescheinigung wurde der Kläger u.a. für den Zeitraum 11....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 18/14
2015-09-09
BFH 5. Senat, Belegnachweis bei innergemeinschaftlichen Lieferungen - Keine Vertrauensschutz durch Steuerfestsetzung unter dem Vorbehalt der Nachprüfung
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger) ist unbegründet. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V B 166/14
2013-07-10
BGH 4. Zivilsenat, Schadensersatzprozess: Gehörsverletzung seitens des Berufungsgerichts durch Übersehen erheblichen Akteninhalts zur Frage der Verjährung
...September 2009 kündigte der Kläger das Darlehen. Die Rechtsnachfolgerin der Kreditgeberin verwertete den Rückkaufswert der Lebensversicherung und den Depotwert des Investmentfonds und machte eine Restforderung von 58.992,77 € per 26....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 88/11
2013-01-29
BGH 2. Zivilsenat, Aktiengesellschaft: Beitritt eines Aufsichtsratsmitglieds im Rechtsstreit um die Abberufung eines Vorstandsmitglieds
...Die Kosten des Zwischenstreits haben die Kläger zu tragen. Von Rechts wegen 1 I. Die Beklagte ist ein Unternehmen der Bauwirtschaft in der Rechtsform einer Aktiengesellschaft. Die Anteile an der Beklagten werden mittelbar über eine Holding von den beiden Firmengründern E. H. und B. H. gehalten. Zwischen den Brüdern bzw. den Familienstämmen gibt es erhebliche Spannungen. Die Kläger waren am 6....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZB 1/11
2014-02-13
BSG 4. Senat
...Nach der Ausgestaltung des Darlehensvertrags habe der Kläger einen kurzfristig realisierbaren Rückzahlanspruch im Hinblick auf das Darlehen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 360/13 B