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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2015-12-16
BSG 12. Senat, Krankenversicherung - Beitragspflicht einer zur Sicherung eines Darlehens abgetretenen Kapitalleistung aus einer Direktversicherung auch bei Pfändung des Auszahlungsanspruchs und späterem Privatinsolvenzverfahren mit anschließender Restschuldbefreiung
...Die Beklagte hat dem Kläger 1/10 seiner außergerichtlichen Kosten in allen Rechtszügen zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über die Pflicht zur Entrichtung von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) und zur sozialen Pflegeversicherung (sPV). 2 Der 1944 geborene Kläger ist seit 1.6.2009 wegen Beschäftigung pflichtversichertes Mitglied der beklagten AOK....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 19/14 R
2014-09-16
BFH 8. Senat, (Nach Abschluss eines mehrere Jahre dauernden Auftrags zugeflossenes Erfolgshonorar eines Rechtsanwalts nicht tarifbegünstigt - Bindung des BFH an die Auslegung einer tatsächlichen Verständigung durch das FG - entgeltlich erworbener Praxiswert - Verfassungsmäßigkeit des § 2 Abs. 3 EStG i.d.F. des StEntlG 1999/2000/2002)
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 2002 ebenso wie in den Jahren vor 1998 als selbständiger Rechtsanwalt in einer Einzelpraxis tätig....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 1/12
2014-02-20
BAG 2. Senat, Verfahrensfehler - Unzulässige Zurückverweisung an das Arbeitsgericht
...Oktober 2007 kündigte die Rechtsvorgängerin der Beklagten das Arbeitsverhältnis der Parteien außerordentlich mit der Begründung, der Kläger habe gezielt Auftragsvergaben zu ihren Lasten beeinflusst. Mit seiner rechtzeitig erhobenen Klage hat der Kläger die Unwirksamkeit der Kündigung geltend gemacht. 4 Am 2....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 864/12
2010-03-12
BVerwG 8. Senat, Beweisaufnahme; Unwahrscheinlichkeit einer behaupteten Tatsache
...Für den Rat der Gemeinde führte dies zu der Verteilung von 14 Sitzen für die CDU, von 12 Sitzen für die SPD sowie von je 2 Sitzen für den Kläger, die UWG und Bündnis 90/Die Grünen. 2 Mit seinem am 22. September 2006 beim Gemeindewahlleiter eingegangenen Schreiben erhob der Kläger Einspruch gegen die Gültigkeit der Wahl. Diese sei in unzulässiger Weise in ihrem Ergebnis beeinflusst worden....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 90/09
2017-09-27
BGH 8. Zivilsenat, Hemmung der Verjährung: Beruhen zweier Ansprüche auf "demselben Grund"
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger (Unternehmer) begehrt von der beklagten Autohändlerin noch die Durchführung von Reparaturen an einem Gebrauchtwagen sowie die Erstattung vorgerichtlicher Anwaltskosten. 2 Am 23....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 99/16
2014-06-25
BVerwG 2. Senat, Einwände gegen Referenzgruppenbildung müssen zeitnah erfolgen; zur Geltendmachung der fiktiven Versetzung auf höherwertigen Dienstposten; fiktive Versetzung als Voraussetzung der Beförderung eines vom militärischen Dienst freigestellten Personalratsmitglieds
...Die hiergegen gerichtete Beschwerde blieb erfolglos. 4 Die noch auf Beförderung und Zahlung von Schadensersatz gerichtete Klage hat das Verwaltungsgericht abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 1/13
2016-11-10
BGH 3. Zivilsenat, Vertrag über eine Therapie zur Gewichtsabnahme: Wirksamkeit der fristlosen Kündigung
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsrechtszugs zu tragen. Von Rechts wegen 1 Der Kläger betreibt ein Therapie- und Projektzentrum, in dem er als Franchisenehmer die Durchführung einer "O. Therapie" zur Gewichtsabnahme anbot....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. III ZR 193/16
2012-10-26
BAG 10. Senat, Rechtsweg zu den ordentlichen Gerichten bei Bestellung eines Arbeitnehmers zum GmbH-Geschäftsführer aufgrund formloser Abrede auf Basis des ursprünglichen Arbeitsverhältnisses
...Dezember 2011, dem Kläger am 19. Dezember 2011 zugegangen, kündigte die Beklagte das mit dem Kläger bestehende „Geschäftsführeranstellungsverhältnis sowie sämtliche etwaigen weiteren Vertragsverhältnisse außerordentlich fristlos und hilfsweise ordentlich unter Einhaltung der geltenden Kündigungsfrist zum nächstmöglichen Termin“....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 10 AZB 55/12
2010-12-14
BAG 3. Senat, Versorgungsordnung - Auslegung - Beschäftigungsverhältnis
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob bei der Berechnung der Betriebsrente des Klägers Zeiten der Arbeitsunfähigkeit ohne Entgeltfortzahlungsanspruch als Dienstzeit iSd. Versorgungsordnung zu berücksichtigen sind. 2 Der 1944 geborene Kläger stand von Juni 1987 bis zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 939/08
2013-08-22
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Aufteilung der Unterkunftskosten nach Kopfteilen bei Bedarfsgemeinschaften - Ausnahmefälle - Berücksichtigung wirksamer vertraglicher Vereinbarungen bei Wohngemeinschaften
...Die Feststellungen des LSG reichen nicht aus, um abschließend entscheiden zu können, ob dem Kläger die beantragten höheren Leistungen zustehen. 8 1....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 85/12 R
2014-03-20
BFH 5. Senat, Steuerbare Leistungen eines Sportvereins - Entgeltliche Überlassung von Sportanlagen ist keine "Vermögensverwaltung"
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist ein gemeinnütziger Verein, der nach seiner Satzung den Radsport und die damit verbundene körperliche Ertüchtigung fördert. Neben Mitgliedsbeiträgen vereinnahmte der Kläger in den Streitjahren 2002 bis 2006 Pachterträge sowie Entgelte für die Durchführung von sportlichen Veranstaltungen und aus kommerzieller Werbung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 4/13
2010-04-28
BGH 8. Zivilsenat, Duldungspflicht des Anschlussnehmers hinsichtlich der Inanspruchnahme seines Grundstücks für die Verlegung von Elektrizitätsleitungen: Auswahlermessen des Elektrizitätsversorgungsunternehmens bei gleichwertig möglicher Inanspruchnahme von privatem und öffentlichem Grundeigentum
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil der Zivilkammer 2 des Landgerichts Schwerin vom 24. Juli 2009 wird zurückgewiesen. Die Kläger haben die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Kosten der Nebenintervention zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 223/09
2012-08-21
BFH 8. Senat, Begrenzter Schuldzinsenabzug - Einlage - Gestaltungsmissbrauch - Zur Annahme der betrieblichen Veranlassung einer Darlehensaufnahme
...Streitig ist, ob die Begrenzung des Schuldzinsenabzugs gemäß § 4 Abs. 4a des Einkommensteuergesetzes in der in den Streitjahren gültigen Fassung (EStG) durch kurzfristige Einzahlungen auf das betriebliche Girokonto reduziert werden kann. 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) sind Eheleute und werden in den Streitjahren 2001 bis 2003 zur Einkommensteuer zusammenveranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 32/09
2018-04-11
BVerwG 6. Senat, Unterrichtsgenehmigung für eine Lehrkraft an einer Waldorfschule
...Auf die von diesem erhobene Klage verpflichtete das Verwaltungsgericht die Beklagte, die Beigeladene nach § 5 Abs. 2 ESchVO NW zu dem Feststellungsverfahren zuzulassen....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 77/17
2011-05-19
BAG 6. Senat, Reha-Klinik als sonstiges Krankenhaus im Sinne des TV-L
...Die Kosten der Revision hat der Kläger zu 1/8 und der Beklagte zu 7/8 zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 841/09
2012-09-19
BAG 5. Senat, Zweistufige tarifliche Ausschlussfrist - Annahmeverzugsvergütung - vermögenswirksame Leistungen
...März 2010 beim Arbeitsgericht eingegangenen Klage hat der Kläger für die Zeit vom 1. Oktober 2008 bis 31. Juli 2009 Differenzvergütung beansprucht. 9 Der Kläger hat zuletzt beantragt, die Beklagte zu verurteilen, an ihn 9.498,69 Euro brutto zuzüglich Zinsen iHv. fünf Prozentpunkten über dem Basiszinssatz ab dem 8. Januar 2010 zu zahlen. 10 Die Beklagte hat Klageabweisung beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 628/11
2016-01-21
BFH 1. Senat, (Namensnutzung im Konzern - Kein einkommenserhöhender Ansatz auf der Grundlage von § 1 Abs. 1 AStG a.F. bei bloßer Überlassung des Firmennamens - Keine Bindung des BFH an die vom FG vorgenommene Auslegung eines gesellschaftsrechtlichen Organisationsvertrags)
...Mai 2003 (BGBl I 2003, 660, BStBl I 2003, 321) --AStG a.F.-- und eines Ausschüttungsertrags (Beteiligung an einer ausländischen Kapitalgesellschaft). 2 Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) werden in den Streitjahren als Ehegatten zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Der Kläger erzielte gewerbliche Einkünfte, u.a. im Rahmen einer sog....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 22/14
2013-03-26
BAG 3. Senat, Berufsbildung - Angemessene Ausbildungsvergütung - Abgrenzung von industrieller und handwerklicher Fertigung
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger die Zahlung einer höheren Ausbildungsvergütung verlangen kann. 2 Der Kläger wurde in der Zeit vom 1. August 2005 bis zum 31. Januar 2009 im Betrieb der Beklagten in L zum Konstruktionsmechaniker, Fachrichtung Stahl- und Metallbau, ausgebildet....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 89/11
2016-02-24
BSG 8. Senat, Sozialhilfe - Altenhilfe - Abmilderung altersbedingter Schwierigkeiten - Übernahme der Kosten für den Besuch von Verwandten sowie kulturellen Veranstaltungen
...Dies sei beim Kläger, der in häuslicher Gemeinschaft mit seiner Ehefrau lebe, nicht zu befürchten (Bescheid vom 26.11.2007)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 11/14 R
2015-03-12
BGH Senat für Anwaltssachen, Verwaltungsrechtliche Anwaltssache: Pauschalierte Beanstandung der Höhe des Kammerbeitrags durch einen Rechtsanwalt
...Der Kläger hat die Kosten des Zulassungsverfahrens zu tragen. Der Wert des Zulassungsverfahrens wird auf 25.000 € festgesetzt. I. 1 Der Kläger ist Mitglied der Beklagten. Er wendet sich gegen drei Beschlüsse, die durch die Versammlung der Kammer am 21. November 2012 gefasst worden sind. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. AnwZ (Brfg) 82/13