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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-05-29
BFH 8. Senat, Keine Steuerbarkeit von Zinsen aus Sparanteilen aus Beiträgen für vor dem 1. Januar 1974 abgeschlossene Lebensversicherungen
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) erzielte gewerbliche Einkünfte als Maler; für den Betrieb hatte ihm eine Bank seit Jahren einen Kreditrahmen eingeräumt. 2 Im Mai 2001 zeigte die Bank dem Beklagten und Revisionsbeklagten (Finanzamt --FA--) an, dass der Kläger die Ansprüche aus einer Lebensversicherung zur Sicherung eines im April vereinbarten und gewährten Darlehens in Höhe von 175.000 DM verwendet...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 16/10
2016-03-24
BFH 9. Senat, (Zeitpunkt der Berücksichtigung eines Auflösungsverlusts nach § 17 EStG)
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 Die Revision ist weder wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache (§ 115 Abs. 2 Nr. 1 der Finanzgerichtsordnung --FGO--, dazu unter 1.), noch zur Rechtsfortbildung (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 1. Alternative FGO, dazu unter 2.), noch wegen Divergenz (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX B 6/15
2010-05-10
BFH 1. Senat, Divergenzzulassung
...Streitig ist, ob die Änderung einer Steuerfestsetzung innerhalb der Festsetzungsfrist erfolgt ist. 2 Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) hatte im Streitjahr 1998 sowohl einen Wohnsitz in der Schweiz als auch im Inland (Wohnungsmietvertrag vom 17. April 1998)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I B 160/09
2018-08-09
BSG 10. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Sachaufklärungsrüge - Hinweis auf Nichterfüllen der Sachaufklärungspflicht des Tatsachengerichts durch Beweisantrag vor Entscheidung erforderlich - Alterssicherung der Landwirte - Rente wegen voller Erwerbsminderung - Bindungswirkung eines Rentenbewilligungsbescheids der DRV
...Der Kläger beansprucht in der Hauptsache eine Rente wegen voller Erwerbsminderung. Diesen Anspruch hat das LSG mit Urteil vom 14.3.2018 verneint. Der Kläger könne nach den vorliegenden Sachverständigengutachten und medizinischen Berichten noch arbeitstäglich mindestens sechs Stunden körperlich leichte Arbeiten in wechselnder Körperhaltung mit weiteren qualitativen Einschränkungen verrichten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 10 LW 3/18 B
2010-01-27
BGH 7. Zivilsenat, Rechtliches Gehör: Auseinandersetzung des Gerichts mit dem Streit des Privatgutachters einer Partei und dem gerichtlichen Sachverständigen
...Der Kläger ist der Verwalter in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen der H. GmbH (künftig: Gemeinschuldnerin). Er verlangt mit seinem Hilfsantrag Werklohn in Höhe von 97.428,64 €. 2 Die Gemeinschuldnerin war von den Beklagten mit der Erstellung eines Einfamilienhauses zu einem Pauschalpreis in Höhe von 531.700 DM beauftragt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 97/08
2016-04-14
BVerwG 1. Senat
.... § 117 Abs. 2 ZPO vorzulegen, ist der Kläger trotz mehrfacher Erinnerung nicht nachgekommen. Deshalb war der Antrag gemäß § 166 Abs. 1 Satz 1 VwGO i.V.m. § 118 Abs. 2 Satz 4 ZPO abzulehnen. 2 Die Beschwerde hat Erfolg, da der angefochtene Beschluss auf einem Verfahrensmangel beruht (§ 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 3/16, 1 B 3/16, 1 PKH 3/16
2010-06-18
BVerwG 8. Senat, Anfrage bei der Geschäftsstelle vor Urteilszustellung
...der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, von der das Verwaltungsgericht ausgeht, im vorliegenden Einzelfall. 4 Soweit sie abschließend dem Verwaltungsgericht den Rechtssatz unterstellt "Anhaltspunkte im Einzelfalle dafür, dass die staatliche Einlage tatsächlich nicht erbracht worden ist, liegen nur dann vor, wenn anhand dieser Anhaltspunkte die fehlende Werthaltigkeit der Einlage von den Klägern...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 116/09
2012-02-13
BFH 2. Senat, Ausführung einer Grundstücksschenkung; Grundsätzliche Bedeutung; Verfahrensfehler
...NV: Der Anspruch des Klägers auf rechtliches Gehör ist nicht dadurch verletzt worden, dass es das FG unterlassen hat, den durch einen fach- und sachkundigen Prozessbevollmächtigten vertretenen Kläger vor Ergehen des angefochtenen Urteils auf ein Billigkeitsverfahren hinzuweisen . 1 Die Beschwerde hat keinen Erfolg. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 68/11
2010-09-22
BGH 12. Zivilsenat, Zugewinnausgleich: Berücksichtigung unentgeltlicher Zuwendungen "im Wege vorweggenommener Erbfolge" unter Ehegatten
...Oktober 1998 übertrug der 1922 geborene und verwitwete Kläger der 1954 geborenen und inzwischen wiederverheirateten Beklagten "im Wege der vorweggenommenen Erbfolge" sein Hausgrundstück in R. nebst einem hälftigen Miteigentumsanteil an einem benachbarten Flurgrundstück. Die Beklagte räumte dem Kläger ein lebenslanges unentgeltliches Wohnrecht an der Wohnung im Obergeschoss des Hauses ein....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 69/09
2012-10-25
BFH 10. Senat, Antrag auf Terminsänderung/Protokoll über die mündliche Verhandlung
...Die vom Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend gemachten Gründe für die Zulassung der Revision (§ 115 Abs. 2 der Finanzgerichtsordnung --FGO--) liegen jedenfalls nicht vor. 2 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 130/12
2011-05-12
BFH 3. Senat, (Vereinbarkeit von § 64 EStG mit Verfassungsrecht und Gemeinschaftsrecht - Zuordnung des Kindes nach Trennung der Eltern)
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Vater eines im Mai 2004 geborenen Sohnes, für den er mit Zustimmung der Mutter des Kindes (Beigeladene) Kindergeld bezog. Nachdem sich die Eltern im November 2006 innerhalb der gemeinsamen Wohnung getrennt hatten, beantragte die Beigeladene im Februar 2007 bei der für sie zuständigen Familienkasse Kindergeld. Am 10....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 31/10
2010-11-26
BGH Senat für Landwirtschaftssachen, Berufung in einer Landwirtschaftssache auf Feststellung des Fortbestands eines Landpachtvertrages trotz außerordentlicher Kündigungen: Zulässigkeitsvoraussetzungen bei Anfechtung des Ersturteils insgesamt bei dessen Begründung mit unterschiedlichen Teilen des Streitstoffs
...November 2009 im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Klage wegen der auf eine vertragswidrige Unterverpachtung gestützten Kündigung abgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Amtsgerichts - Landwirtschaftsgericht - Schleswig vom 28. Oktober 2008 als unzulässig verworfen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. LwZR 22/09
2017-08-24
BFH 5. Senat, Grenzen der Pauschalregelung für Landwirte
...I. 1 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) erbrachte in den Streitjahren 2004 bis 2009 Dienstleistungen für den Milchviehbetrieb seines Vaters. Er rechnete dabei durchschnittlich 260 bis 280 Arbeitsstunden monatlich ab....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. V R 8/17
2015-10-14
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - soziales Entschädigungsrecht - Gewaltopferentschädigung - mittelbarer Schockschaden des Sekundäropfers - Schock durch Nachricht vom späteren Tod des Primäropfers im Krankenhaus - Unmittelbarkeitszusammenhang
...Der Schädiger wurde zu einer Freiheitsstrafe von drei Jahren wegen Körperverletzung mit Todesfolge verurteilt. 3 Im August 2007 beantragte der Kläger Beschädigtenversorgung nach dem OEG....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 43/15 B
2018-07-05
BFH 10. Senat, Voraussetzungen der mittelbaren Zulageberechtigung
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Die Sache befindet sich im zweiten Rechtsgang. In seiner Entscheidung im ersten Rechtsgang (Urteil vom 9....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 24/18
2010-04-28
BFH 6. Senat, (Vermögen im Sinne des § 33a Abs. 1 S. 3 EStG)
...Die Kläger und Beschwerdeführer (Kläger), zur Einkommensteuer zusammen veranlagte Eheleute, begehrten im finanzgerichtlichen Verfahren im Ergebnis erfolglos die Berücksichtigung von Unterhaltsleistungen an ihre im Studium befindliche volljährige Tochter in Höhe von 8.400 € als außergewöhnliche Belastungen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI B 142/09
2016-03-07
BSG 11. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Zulässigkeit - grundsätzliche Bedeutung - revisibles Recht - Klärungsbedürftigkeit - Auseinandersetzung mit oberstgerichtlicher Rechtsprechung - insolvenzgeldliche Berücksichtigung von Urlaubsentgelt
...Außergerichtliche Kosten des Beschwerdeverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Die Beteiligten streiten über die Höhe des dem Kläger vom 15.5. bis 14.8.2012 zu zahlenden Insolvenzgelds (Insg). 2 Der Kläger erhielt nach einem Insolvenzereignis seiner früheren Arbeitgeberin Insg....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 11 AL 103/15 B
2011-12-21
BFH 4. Senat, Notwendige Beiladung bei Streit um Gewinnfeststellung bei atypisch stiller Gesellschaft
...Bruchteilsbetrachtung vorzunehmen sei. 3 a) Im Ausgangsverfahren war im Streit, ob der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt) verpflichtet ist, für die "X-GmbH und atypisch stille Beteiligung" für die Jahre 1998 und 1999 jeweils einen Verlust gesondert und einheitlich festzustellen und den Klägern und Beschwerdeführern (Kläger) einen näher bezifferten Verlustanteil zuzurechnen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 101/10
2011-04-05
BFH 8. Senat, Beratung von Rundfunksendern freiberuflich?
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) macht in erster Linie das Erfordernis der Sicherung einheitlicher Rechtsprechung geltend (§ 115 Abs. 2 Nr. 2 2. Alternative FGO). Eine Zulassung der Revision aus diesem Grund ist jedoch nicht geboten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII B 103/10
2010-01-18
BGH 2. Zivilsenat, GmbH: Anwendung der Grundsätze der Mantelverwendung; Gesellschaft als "leere Hülse"
...Jedoch müsste der Senat die vom Kläger eingelegte Revision durch Beschluss gemäß § 552 a ZPO zurückweisen, weil die Voraussetzungen für ihre Zulassung nicht vorliegen und sie auch keine Aussicht auf Erfolg hätte (st.Rspr.; vgl. nur Sen.Beschl. v. 26. November 2007 - II ZA 14/06, ZIP 2008, 217 Tz. 2 m.w.Nachw.). 2 I....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. II ZR 61/09