28.689

Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2013-11-13
BFH 11. Senat, Aufteilung des Vorsteuerabzugs bei einem Land- und Forstwirt mit Durchschnittssatzbesteuerung und seiner Organgesellschaft mit Regelbesteuerung
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) begehrt die Berücksichtigung weiterer Vorsteuerbeträge im Rahmen seines gewerblichen Schweinemastbetriebs. 2 Der Kläger ist seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 2/11
2013-09-12
BAG 6. Senat, Halteprämie - keine Masseverbindlichkeit - Stichtag vor Insolvenzeröffnung
...Oktober 2008 sagte die Schuldnerin dem Kläger eine Halteprämie zu. Das Schreiben lautet auszugsweise: „1Sehr geehrter Herr …, wir freuen uns, dass wir Ihnen zum 31....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 953/11
2017-08-31
BSG 2. Senat, Gesetzliche Unfallversicherung - Wegeunfall - Handlungstendenz - Startpunkt des versicherten Weges - Vorgang des "Sichfortbewegens" in Richtung Zielort - öffentlicher Verkehrsraum - Freiheit der Routenwahl, der Fortbewegungsart und des Fortbewegungsmittels - verbotswidriger Weg - versperrter direkter bzw unmittelbarer Weg zur Außenhaustür - versperrte Wohnungstür - Klettern aus dem Dachfenster
...Die Beklagte trägt die außergerichtlichen Kosten des Klägers in allen Rechtszügen. 1 Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger am 17.3.2012 einen Wegeunfall erlitten hat, als er seine Wohnung durch ein Fenster verließ. 2 Der Kläger betrieb ein Unternehmen der Fahrzeugaufbereitung, dessen Betriebsstätte zwei Kilometer von seiner Dachgeschosswohnung entfernt lag....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 2 U 2/16 R
2013-12-18
BGH 5. Zivilsenat, Kostenentscheidung für den Streithelfer im selbstständiges Beweisverfahren: Nichtbeitritt zum Hauptsacheverfahren und dessen Beendigung durch Vergleich)
...September 2012 wird dahingehend abgeändert, dass der Kläger 90% der durch die Nebenintervention der Streithelferin in dem selbständigen Beweisverfahren vor dem Landgericht Traunstein - 8 OH 4353/08 - verursachten Kosten zu tragen hat. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtsbeschwerdeverfahrens....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZB 19/13
2010-09-27
BFH 11. Senat, NZB: Mangelnde Darlegung von Zulassungsgründen
...NV: Mit der Beschwerdebegründung, das FG habe sich bei seiner Feststellung einer Steuerhinterziehung ausschließlich auf die vom Kläger angegriffene Vergleichsrechnung gestützt und nicht geprüft, ob ein Abgleich mit einem durchschnittlichen Vergleichsbetrieb zulässig sei, wird nicht dargelegt, dass es im Rechtsgrundsätzlichen von dem BFH-Urteil vom 7....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 85/09
2013-07-02
BSG 9. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Befangenheitsantrag im Rahmen einer Anhörungsrüge - Besorgnis der Befangenheit - Beteiligung des Richters an lang zurückliegenden Entscheidungen in anderen Streitsachen - Zulässigkeit - kein Vertretungszwang bei gleichzeitigem PKH-Antrag
...Ich kann mich nicht daran erinnern, ob der Kläger damals gegen mich Dienstaufsichtsbeschwerden erhoben hat. Aktenvorgänge aus der betreffenden Zeit sind ebenfalls ausgesondert. Als Vorsitzender des 9. und 10....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 SB 2/13 C
2016-02-02
BGH 6. Zivilsenat, Umdeutung einer unzulässigen Hauptberufung in eine unselbstständige Anschlussberufung
...Streitwert: 119.642,45 € I. 1 Der Kläger begehrt von den Beklagten Schadensersatz, Schmerzensgeld und Feststellung aus einem Verkehrsunfall. 2 Das Landgericht hat der Klage teilweise stattgegeben und sie im Übrigen abgewiesen. Das Urteil des Landgerichts ist dem Prozessbevollmächtigten des Klägers am 27. März 2015 und dem Prozessbevollmächtigten der Beklagten am 30. März 2015 zugestellt worden....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZB 33/15
2010-04-14
BSG 8. Senat, (Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - Verletzung des § 153 Abs 4 SGG)
...In dem sich anschließenden Berufungsverfahren hat der Kläger seine Klage "auf alle VA bzw Bescheide, die vor dem 30. Juni 2003 ergangen sind", erweitert und "eine Kostenerstattung von 4.000 Euro für einen Umzug; und noch einmal 5.000 Euro für einen weiteren Umzug" sowie einen "60-prozentigen Zuschlag, den zwei alleinerziehende Erwachsene erhalten", beantragt....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 22/09 B
2011-09-20
BVerwG 8. Senat, Zur notwendigen Beiladung eines Verfügungsberechtigten bei Erlass eines Restitutionsbescheides
...September 2010 rechtsfehlerhaft belehrt und sie damit unter Verstoß gegen den Grundsatz von Treu und Glauben zur Rücknahme ihrer Klage veranlasst. Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass das Verfahren 7 K 924/08 durch Klagerücknahme beendet ist. 2 Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 42/11
2017-12-05
BGH 6. Zivilsenat, Gehörsverstoß im Berufungsverfahren: Nichtbeachtung des von einer Partei als Angriff gegen das gerichtliche Sachverständigengutachten vorgelegten Privatgutachtens
...Juni 2004, war das Insolvenzverfahren über das Vermögen des Klägers eröffnet worden. 3 Der Kläger erlitt bei dem Unfall eine Halswirbelsäulen-Distorsion. Er behauptet, bis heute an den Folgen des Unfalls zu leiden und nur eingeschränkt in der Lage zu sein, seinen Beruf als Bauingenieur auszuüben....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VI ZR 184/17
2014-09-25
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - partielle Prozessunfähigkeit eines Beteiligten - Absehen von der Bestellung eines besonderen Vertreters - keine offensichtliche Haltlosigkeit des Vorbringens - absoluter Revisionsgrund
...Der Kläger begehrt die Übernahme von Kosten für verschiedene Medikamente. 2 Der 1958 geborene, nicht unter Betreuung stehende Kläger, der an einer paranoiden Persön-lichkeits- und einer rezidivierenden depressiven Störung leidet, ist voll erwerbsgemindert und bezieht Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (Grundsicherungsleistungen) nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch -...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SO 50/14 B
2012-10-16
BVerwG 8. Senat, Entscheidungsentwurf vor der mündlichen Verhandlung
...Senat 8 B 38/12 Entscheidungsentwurf vor der mündlichen Verhandlung 1 Die Kläger begehren die Rückübertragung einer mit einem Eigenheim bebauten etwa 770 qm großen Teilfläche eines 13 600 qm großen Gartengrundstücks, das ihrer Rechtsvorgängerin nach deren Ausreise aus der DDR 1960 entzogen und in Volkseigentum überführt worden war....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 8 B 38/12
2011-12-20
BVerwG 1. Senat, Vereinfachtes Berufungsverfahren nach durchgeführter mündlicher Verhandlung und Aussetzung des Verfahrens; Verfahrensabschnitt nach Aussetzung
...Denn das Berufungsgericht hat die Klagen auf Erteilung von Aufenthaltserlaubnissen aus humanitären Gründen im Hinblick darauf abgewiesen, dass die Kläger ihrer Passpflicht beharrlich nicht nachkommen würden und damit die Regelerteilungsvoraussetzung des § 5 Abs. 1 Nr. 4 AufenthG nicht erfüllt sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 B 12/11
2011-03-22
BFH 10. Senat, (Statthaftigkeit einer Beschwerde gegen die Ablehnung einer Protokollberichtigung - Umdeutung von Prozesserklärungen - außerordentliche Beschwerde seit Einführung des § 133a FGO generell nicht mehr statthaft)
...Das Finanzgericht (FG) hat die Klage der Kläger, Antragsteller und Beschwerdeführer (Kläger) wegen Einkommensteuer 2001 auf Grund mündlicher Verhandlung durch Urteil vom … abgewiesen. Nach Zustellung des Urteils beantragten der Kläger mit Schriftsatz vom 31. Mai 2010 und die Klägerin mit Schriftsatz vom 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 198/10
2017-12-18
BVerwG 6. Senat, Rechtliches Gehör; Überraschungsentscheidung
...Dezember 2014. 2 Das Verwaltungsgericht hat auf die von dem Kläger erhobene Klage festgestellt, dass das in den Bescheiden der Beklagten vom 19. September und 6. Oktober 2014 verfügte Aufenthaltsverbot rechtswidrig war, soweit es auch für den Zeitraum nach dem 1. November 2014 galt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 52/17
2013-09-25
BAG 5. Senat, Anspruch auf gleiches Arbeitsentgelt ("equal pay") - Darlegungslast - Gehörsrüge
...Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. 1 I. Die Parteien haben über Differenzvergütung unter dem Gesichtspunkt des equal pay gestritten. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen. Das Landesarbeitsgericht hat die Berufung des Klägers zurückgewiesen. Der Senat hat die Revision des Klägers mit Urteil vom 13. März 2013 (- 5 AZR 146/12 -) zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 617/13 (F)
2010-10-05
BAG 5. Senat, Alleinentscheidungsbefugnis des Vorsitzenden - Versäumung der Berufungsbegründungsfrist
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsbeschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Wert des Revisionsbeschwerdeverfahrens wird auf 11.710,52 Euro festgesetzt. 1 I. Die Parteien streiten über Vergütungsansprüche für die Zeit einer einseitig vom Arbeitgeber angeordneten Freistellung sowie Urlaubsabgeltung und die Zahlung von Urlaubsgeld. Das Arbeitsgericht hat die Klage abgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZB 10/10
2013-05-13
BFH 7. Senat, Vorliegen eines Verfahrensfehlers bei Verwertung fremdsprachiger Internet-Auszüge - Keine Revisionszulassung wegen Fehlern bei der Anwendung des materiellen Rechts - Keine Klärungsbedürftigkeit wegen divergierender Behördenentscheidungen
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) führte im Jahr 2008 ein Kraftfahrzeug des Typs Chevrolet Pick-up des Baujahrs 1948 in die Bundesrepublik Deutschland (Deutschland) ein. In seiner Zollanmeldung bezeichnete er das Fahrzeug als Sammlungsstück mit geschichtlichem Wert und beantragte die Einreihung in die Pos. 9705 der Kombinierten Nomenklatur (KN)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 146/12
2010-06-22
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Fortsetzung des Mietverhältnisses nach Umzug in eine Ersatzwohnung wegen Modernisierungsmaßnahmen; Aufwendungsersatzanspruch des Mieters
...Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass den Klägern ein Anspruch auf Ersatz der ihnen im Zusammenhang mit dem Umzug aus der ursprünglichen Mietwohnung in die (vorübergehende) Ersatzwohnung entstanden Kosten zusteht, hält revisionsrechtlicher Nachprüfung stand....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 192/09
2013-04-30
BVerwG 2. Senat, Zur Revisibilität von Landespersonalvertretungsrecht; Unterrichtung des Personalrats in personellen Angelegenheiten
...Der 1945 geborene Kläger ist Steueramtmann (Besoldungsgruppe A 11 BBesO) und war zuletzt beim Finanzamt A als Großbetriebsprüfer beschäftigt. Seit Februar 2005 verrichtete er keinen Dienst mehr. Ein amtsärztliches Gutachten vom Februar 2006 kam zu dem Ergebnis, dass der Kläger dienstunfähig sei....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 B 10/12