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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2012-08-21
BAG 3. Senat, Betriebliche Altersversorgung - Gleichbehandlung
...Lebensjahres erworben wird. ...“ 4 Der Kläger wurde mit Wirkung zum 1. Januar 2001 zum stellvertretenden Direktor ernannt. Aus diesem Anlass bot ihm die Beklagte am 7. Februar 2001 rückwirkend zum 1. Januar 2001 einen neuen Anstellungsvertrag an, den der Kläger am 29....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 3 AZR 81/10
2015-06-16
BSG 13. Senat, Zuordnung einer nichtknappschaftlichen Tätigkeit in einem Bergbausanierungsbetrieb zur knappschaftlichen Rentenversicherung - Bergaufsicht - Leitungs- und Managementfunktionen - zulässige Klageart nach Eintritt des Leistungsfalles bei ursprünglicher Anfechtung eines Vormerkungsbescheides
...Außergerichtliche Kosten des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Der Kläger begehrt höhere Altersrente (AlR) unter Berücksichtigung von Beschäftigungszeiten im Zeitraum vom 1.1.2000 bis 30.4.2002 in der knappschaftlichen Rentenversicherung. 2 Der 1946 geborene Kläger ist promovierter Ingenieur für angewandte Mechanik....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 23/14 R
2012-09-20
BAG 6. Senat, Grobe Fehlerhaftigkeit der Sozialauswahl bei Verkennung des Betriebsbegriffs
...September 2009, das dem Kläger am Folgetag, einem Samstag, zuging, kündigte der Beklagte das Arbeitsverhältnis zum 31. Dezember 2009. Mit seiner am 19. Oktober 2009, einem Montag, beim Arbeitsgericht eingegangen Klage greift der Kläger diese Kündigung an. Der Beklagte hat zwischenzeitlich am 18. Dezember 2009 vorsorglich eine weitere ordentliche Kündigung zum 31. März 2010 erklärt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 483/11
2011-07-19
BFH 4. Senat, Zuordnung eines im Zeitpunkt des Erwerbs verpachteten und von der Hofstelle mehr als 80 km entfernt liegenden Grundstücks zum Betriebsvermögen eines landwirtschaftlichen und forstwirtschaftlichen Betriebs - Räumliche Nähe zum Betrieb - Zeitraum bis zur Aufnahme der Eigenbewirtschaftung
...Streitig ist die gewinnerhöhende Auflösung einer Rücklage. 2 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) sind miteinander verheiratet. Sie werden für das Streitjahr 1996 getrennt und für das Streitjahr 1997 zusammen veranlagt. 3 Der Kläger ist Eigentümer eines in B belegenen land- und forstwirtschaftlichen Betriebs. Den forstwirtschaftlichen Betrieb bewirtschaftete der Kläger selbst....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 10/09
2012-06-05
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierten Eigentumswohnungskauf im Steuersparmodell: Arglistige Täuschung des Kaufinteressenten durch Angaben im Verkaufsprospekt mit Verschleierung der Höhe einer Innenprovision; Auslegung eines formularmäßigen Vermittlungsauftrags und vorformulierter Angaben in einem Berechnungsbeispiel
...Nachdem der Kläger die Bedienung der Finanzierungsdarlehen im März 2003 eingestellt hatte, kündigte die Beklagte die Darlehen mit Schreiben vom 27....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 149/11
2014-07-23
BSG 12. Senat, (Krankenversicherung der Landwirte - Familienversicherung - ALG II-Bezieher - Ausschluss der Familienangehörigen wegen Befreiung von der Versicherungspflicht nur, wenn es ohne Befreiung tatbestandsbezogen zur eigenen Versicherung gekommen wäre - Übergangsregelung des § 94 Abs 1 KVLG)
...Die Beklagte hat dem Kläger die außergerichtlichen Kosten auch des Revisionsverfahrens zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 12 KR 21/12 R
2016-11-30
BFH 6. Senat, Steuerliche Berücksichtigung eines vom Arbeitnehmer selbst getragenen Nutzungsentgelts bei Anwendung der Fahrtenbuchmethode
...Die Revision der Kläger gegen das Urteil des Sächsischen Finanzgerichts vom 5. Februar 2014 4 K 2256/09 wird als unbegründet zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens haben die Kläger zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 49/14
2013-03-26
BAG 1. Senat, Sozialplan - Ungleichbehandlung wegen des Alters
...Lebensjahres erreicht. 9 Der Kläger hat - soweit für die Revision von Bedeutung - beantragt, 1. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 2.500,00 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe von fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz ab Fälligkeit zu zahlen; 2. die Beklagte zu verurteilen, an den Kläger einen Betrag in Höhe von 231.746,87 Euro brutto nebst Zinsen in Höhe...
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 1 AZR 813/11
2012-07-11
BGH 4. Zivilsenat, Kapitalbildende Lebensversicherung: Zusage von Auszahlungen im Versicherungsschein; Beschränkungen der Auszahlungsbeträge durch Policenbedingungen
...Sie übersandte dem Kläger jährlich Kontoauszüge, aus denen sich unter anderem der deklarierte Wertzuwachs und der jeweils aktuelle Vertragswert ergaben. 10 Der Kläger wurde später von der Kreditgeberin zur Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen im eigenen Namen ermächtigt. 11 Er hat beanstandet, dass er unter anderem über die zu erwartenden Renditen falsch informiert worden sei, und hat zunächst...
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IV ZR 122/11
2011-04-19
BVerwG 1. Senat, Rücknahme der Einbürgerung für die Vergangenheit; Aufenthaltserlaubnis für ehemalige Deutsche; Antragsfrist; Zeitpunkt der Kenntnis vom Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit
...Der Kläger habe mit Zugang des Rücknahmebescheids vom 24. September 2007 hinreichend sichere Kenntnis vom Verlust der deutschen Staatsangehörigkeit erlangt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 1 C 16/10
2017-02-22
BAG 4. Senat, Eingruppierung eines Betriebsangestellten im Außendienst eines Straßenverkehrsamts - selbständige Leistung - zusammenfassende Betrachtung von Arbeitsvorgängen
...August 2007 wurde der Kläger zum „Hilfspolizeibeamten“ bestellt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 514/16
2013-11-18
BFH 3. Senat, Liebhaberei bei Verlustbetrieben - Verzicht auf Beweiserhebung - unsubstantiierter Beweisantrag - Wahrunterstellung
...Oktober 2011 III B 56/11, BFH/NV 2012, 178, m.w.N.). 4 b) Diese Voraussetzungen sind im Streitfall nicht gegeben. 5 aa) Zur Begründung der Divergenz macht der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) geltend, das FG habe den Rechtssatz aufgestellt, dass auch im Fall der Möglichkeit der Verrechnung "echter" --den Steuerpflichtigen wirtschaftlich belastender-- Verluste mit anderweitigen positiven Einkünften...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III B 45/12
2015-12-16
BAG 5. Senat, Zuschuss zum Transferkurzarbeitergeld - Entgeltabrechnung
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Höhe des Entgelts im Transferarbeitsverhältnis (Transferentgelt) sowie über Abrechnung- und Freistellung. 2 Der Kläger war bis zum 31. August 2012 bei der N S N GmbH & Co. KG (im Folgenden NSN) in deren Betrieb Region S-W beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 567/14
2010-08-18
BFH 10. Senat, Umschichtungen im Rahmen der Vermögensübergabe gegen Versorgungsleistungen in nicht ausreichend ertragbringende Wirtschaftsgüter - Aufgabe der Differenzierung zwischen der Übergabe von Geldvermögen und den unter der Bezeichnung "existenzsichernd" zusammengefassten Vermögensarten - Fremdvergleich bei den Versorgungsverträgen
...Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) werden im Streitjahr 2003 zusammen zur Einkommensteuer veranlagt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 55/09
2011-01-27
BFH 3. Senat, (Änderung einer bestandskräftigen Festsetzung des Solidaritätszuschlags aufgrund nachträglicher Festsetzung und/oder Zahlung von Kindergeld - Bemessungsgrundlage des Solidaritätszuschlags - Aufhebung oder Änderung einer Steuerfestsetzung nach § 165 Abs. 2 Satz 1 AO - Vorläufigkeitsvermerk betreffend die beschränkte Abzugsfähigkeit von Vorsorgeaufwendungen - Änderung nach § 173 Abs. 1 AO - Anspruch auf rechtliches Gehör - Verfahrensrüge ist unzulässig, wenn sie nicht schlüssig ist)
...Die Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurden im Streitzeitraum, den Jahren 2003 und 2004, zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. Ihr älteres Kind, geboren im Jahr 1981, absolvierte bis August 2004 eine Berufsausbildung; ihr jüngeres Kind, geboren im Jahr 1983, befand sich während des Streitzeitraums in Ausbildung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 90/07
2012-12-07
BGH 5. Zivilsenat, Grundbuchberichtigungsanspruch bei irrtümlicher Eintragung von Volkseigentum; Enteignungsbegriff
...Diese hätten die Ergebnisse des Vermerks gebilligt und damit dem Kläger im Ergebnis das Eigentum entzogen. II. 6 Die Revision ist begründet. 7 1. Der Kläger kann nach § 894 BGB von dem Beklagten die Zustimmung zu der Berichtigung der Grundbücher in der Weise verlangen, dass er statt des Beklagten als Eigentümer der Akademiegrundstücke eingetragen wird....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. V ZR 180/11
2014-10-30
BSG 5. Senat, (Rentenversicherung - Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 231 Abs 5 SGB 6 - arbeitnehmerähnlicher Selbstständiger - kein Vorliegen einer zeitlichen Nähe zwischen der am Stichtag 31.12.1998 ausgeübten nicht versicherungspflichtigen und der späteren versicherungspflichtigen selbstständigen Tätigkeit bei Lücke von über einem Jahr)
...Außergerichtliche Kosten auch des Revisionsverfahrens sind nicht zu erstatten. 1 Der Kläger begehrt die Befreiung von der Versicherungspflicht nach § 231 Abs 5 S 1 SGB VI. 2 Der im Jahre 1966 geborene Kläger gründete am 15.11.1995 einen Betrieb "Einzelhandel und Versand für Spiele und Bücher", den er am 31.8.2006 abmeldete und im selben Jahr verkaufte....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RE 11/14 R
2014-09-18
BGH 7. Zivilsenat, Aufnahme eines unterbrochenen Revisionsverfahrens gegen den Insolvenzverwalter in einem Sekundärinsolvenzverfahren: Endgültige Erfüllungsverweigerung eines Bauunternehmers im Rechtsstreit auf großen Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines Kauf- und Bauvertrages über Eigentumswohnungen; Verfolgung eines Anspruchs auf Forderungsanmeldung zur Insolvenztabelle trotz Erteilung der Restschuldbefreiung in einem in England durchgeführten Hauptinsolvenzverfahren
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger erwarb 1998 von dem ursprünglichen Beklagten und späteren Insolvenzschuldner (im Folgenden: Insolvenzschuldner) sechs zu sanierende, im Inland belegene Eigentumswohnungen. Wegen Mängeln lehnte der Kläger die Abnahme der Wohnungen ab....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 58/13
2010-01-27
BGH 12. Zivilsenat, Nachehelicher Unterhalt: Maßgeblichkeit der Feststellungen im Vorprozess zur Erwerbsobliegenheit des unterhaltsberechtigten Ehegatten für das Abänderungsverfahren
...Sie machte gegenüber dem Kläger zunächst keinen nachehelichen Unterhalt geltend, da sie sich nach der seinerzeit angewandten Anrechnungsmethode keinen Unterhalt versprach. 3 Nachdem der Senat seine Rechtsprechung geändert hatte und die Einkünfte der Beklagten nunmehr im Wege der Differenzmethode zu berücksichtigen waren, erhob die Beklagte im Mai 2003 Klage auf nachehelichen Unterhalt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XII ZR 100/08
2011-11-16
BAG 4. Senat
...Gegenüber Beschäftigten mit Arbeitsverträgen als studentische Aushilfskraft wie den Kläger, die kraft Mitgliedschaft tarifgebunden sind, wendet die Beklagte nicht den TVöD-F, sondern den TV 16/2007 an. 7 Mit seiner Klage hat der Kläger geltend gemacht, dass auf sein Arbeitsverhältnis nicht der TV 16/2007, sondern der TVöD-F anzuwenden ist....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 857/09