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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2019-01-22
BFH 2. Senat, Rückerwerb eines treuhänderisch gehaltenen Gesellschaftsanteils
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) sowie die C-GmbH waren je zur Hälfte Gesellschafter einer grundbesitzenden GbR. Die C-GmbH hielt ihre Beteiligung seit Gründung der GbR mit Vertrag vom 20. November 2003 treuhänderisch für die U-GmbH (37,5 %) und die N-GmbH (12,5 %)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 98/17
2011-07-07
BSG 14. Senat, Arbeitslosengeld II - Unterkunft und Heizung - Warmwasserabschlag von den Heizkosten - isolierte Erfassung der Warmwasserkosten - Heizkostenabrechnung nach HeizkostenV
...Der Beklagte hat dem Kläger die Kosten des Rechtsstreits auch für das Revisionsverfahren zu erstatten. 1 Umstritten ist die Übernahme einer Nachforderung von Betriebs- und Heizkosten für das Jahr 2006 als Leistung nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II). 2 Der im Jahr 1965 geborene Kläger bewohnte in einer Wohnanlage mit einer Gesamtwohnfläche von ca 7000 qm eine Zwei-Zimmer-Wohnung mit 44,5...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 154/10 R
2014-05-07
BFH 2. Senat, Nachlassinsolvenzverfahren bei Erbengemeinschaft; Fehlen einer Prozessvollmacht für Rechtsanwalt oder Steuerberater; keine notwendige Beiladung bei unzulässiger Klage; Rechtsmittelbefugnis des vollmachtlosen Vertreters gegen FG-Urteil; ordnungsgemäße Prozessvollmacht; Tod eines Miterben einer noch nicht auseinandergesetzten Erbengemeinschaft; Grunderwerbsteuerfestsetzung gegen eine Erbengemeinschaft
...II. 2 Die Beschwerde der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) zu 1. bis 6., 8. und 10. bis 16. ist unzulässig, weil der für sie als Prozessbevollmächtigter aufgetretene Rechtsanwalt R seine Bevollmächtigung durch diese Kläger nicht nachgewiesen hat. 3 1. Nach § 62 Abs. 2 Satz 1 FGO können sich die Beteiligten im finanzgerichtlichen Verfahren durch Bevollmächtigte vertreten lassen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 117/13
2011-12-20
BVerwG 9. Senat, Entwässerungsregelungen für Teilabschnitt der Autobahn A 44; Klagebefugnis; Verletzung des Eigentums durch Grundwasserbeeinträchtigung; Abwägung privater Belange; unterbliebene Umweltverträglichkeitsprüfung
...Oktober 2008 zugestellten Beschluss hat der Kläger am 24. November 2008 Klage beim Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen erhoben. Während des Klageverfahrens wurde ein weiteres Änderungsplanfeststellungsverfahren durchgeführt, das den Umbau der Sonderanlage R. mit dem Ziel einer verbesserten Reinigungsleistung zum Gegenstand hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 A 30/10
2010-10-21
BGH 9. Zivilsenat, Steuerberaterhaftung: Verjährungsbeginn bei Einspruchseinlegung nur gegen einen Teil eines Sammelbescheides des Finanzamts
...August 2009 wird auf Kosten der Kläger zurückgewiesen. Von Rechts wegen 1 Die Kläger nutzten, zunächst als Leasingnehmer, in Gesellschaft bürgerlichen Rechts während der Jahre 1997 bis 2001 ein Flugzeug zur Personenbeförderung, mit dem sie in dem gesamten Zeitraum Verluste erwirtschafteten. Der Leasingvertrag wurde am 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 170/09
2010-05-06
BSG 13. Senat, Altersrente wegen Arbeitslosigkeit oder nach Altersteilzeitarbeit - Anhebung der Altersgrenze - Vertrauensschutzregelung - Verfassungsmäßigkeit
...in der mündlichen Verhandlung nach Hinweis des Senats nicht weiter verfolgt. 9 Der Kläger beantragt, die Urteile des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 5....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 13 R 18/09 R
2013-10-23
BAG 4. Senat, Eingruppierung - sog. Auffanglohngruppe
...Mai 2011 - 1 Ca 1360/09 - abgeändert: Die Klage wird insgesamt abgewiesen. 2. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits insgesamt zu tragen. 1 Die Parteien streiten über Entgeltansprüche des Klägers. 2 Der Kläger ist seit dem 1. März 2009 bei der Beklagten, die überwiegend Gebäudereinigungsleistungen erbringt, beschäftigt....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 431/12
2010-12-16
BAG 6. Senat, Stufenlaufzeit bei oberärztlicher Tätigkeit iSd TV-Ärzte/VKA - Berücksichtigung von Vorbeschäftigungszeiten
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten darüber, ob der Kläger vor dem Inkrafttreten des Tarifvertrags für Ärztinnen und Ärzte an kommunalen Krankenhäusern im Bereich der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände vom 17. August 2006 (TV-Ärzte/VKA) am 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 357/09
2019-03-14
BVerwG 2. Senat
...Oktober 2016 - 2 B 65.14 - Buchholz 240.1 BBesO Nr. 40 Rn. 11 f.). 1 Der Kläger beansprucht die Weitergewährung einer Zulage zur Besoldung für Soldaten in fliegerischer Verwendung. 2 Der Kläger ist Soldat im Rang eines Oberstleutnants und wird als Zeitverwender beim Bundesnachrichtendienst (BND) beschäftigt. Dort ist er als Pilot einer Transportmaschine eingesetzt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 2 A 11/17
2014-03-19
BAG 5. Senat, Transferarbeitsverhältnis - Vergütungspflicht
...Der Kläger hat die Kosten der Revision zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Feststellung von Vergütungsansprüchen wegen Annahmeverzugs zur Tabelle. 2 Der 1958 geborene Kläger war seit 1974 bei der D (im Folgenden: D) bzw. deren Rechtsvorgängerin am Standort L beschäftigt, zuletzt als Laborleiter....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 5 AZR 299/13 (F)
2017-08-02
BSG 6. Senat
...Die Kosten der Revisionsverfahren trägt der Kläger zu 15/16 und die Beklagte zu 1/16....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 3/17 R
2017-04-25
BFH 8. Senat, (Aufwendungen für ein im Rahmen mehrerer Einkunftsarten genutztes häusliches Arbeitszimmer - Nachweis der Zwangsläufigkeit von Aufwendungen im Krankheitsfall - Neuregelung im StVereinfG 2011 - Minderung der zumutbaren Belastung nach § 33 Abs. 3 EStG - Überprüfung von Schätzungen)
...Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben der Kläger zu 82 % und der Beklagte zu 18 % zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 52/13
2016-12-14
BAG 7. Senat, Befristung - Auslegung der Befristungsabrede - Schriftform
...S im Wintersemester 2012/13 beantragt hatte, wurde der Kläger vom Beklagten gebeten, sich in die Verwaltung der Universität D zu begeben. Dort legte die Personalsachbearbeiterin W dem Kläger einen auf den 21....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 7 AZR 797/14
2018-06-28
BSG 5. Senat
...Die Beklagte hat dem Kläger ein Drittel seiner außergerichtlichen Kosten im erst- und zweitinstanzlichen Verfahren zu erstatten....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 5 RS 7/17 R
2011-04-14
BFH 7. Senat, Besorgnis der Befangenheit des Geschäftsprüfers eines Lohnsteuerhilfevereins bei naher Verwandtschaft mit dem Vereinsvorstand
...Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist ein Lohnsteuerhilfeverein, als dessen einziger Vorstand Herr X im Vereinsregister eingetragen ist. Seit dem Geschäftsjahr 2001 übt der im Klage- und Beschwerdeverfahren Prozessbevollmächtigte Herr Z, der Sohn von X, die Funktion des Geschäftsprüfers beim Kläger aus....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 222/10
2017-03-14
BFH 8. Senat, Negative Einkünfte bei Rückkauf einer Sterbegeldversicherung
...I. 1 Die Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) wurden im Streitjahr (2010) zusammen zur Einkommensteuer veranlagt. 2 Die Klägerin schloss im Jahr 2005 eine Sterbegeldversicherung ab. Im Todesfall sollte ihr Ehemann, der Kläger, ein Sterbegeld in Höhe von 3.705 € zuzüglich einer nicht garantierten Bonusleistung in Höhe von 1.296 € erhalten....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 25/14
2019-02-12
BVerwG 9. Senat
...Senat 9 B 47/18 I 1 Die Kläger sind Eigentümer von selbstgenutzten Wohngrundstücken, die sich in der Nähe des Hermsdorfer Kreuzes (Autobahnkreuz der A 4 und der A 9) befinden. Der Beklagte stellte mit Planfeststellungsbeschluss vom 21. Dezember 2010 den Plan für den Um- und Ausbau des vorhandenen Autobahnkreuzes fest....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 47/18
2011-07-07
BGH 9. Zivilsenat, Insolvenzanfechtung: Anfechtungszeitraum bei Inkongruenz von Verrechnungen im debitorischen Bankenkontokorrent vor dem Insolvenzantrag
...Mit seiner Klage verlangt der Insolvenzverwalter über das Vermögen der Schuldnerin den Rückführungsbetrag des Überziehungskredits aus dem zweiten und dritten Monat vor Antragsstellung von zusammen 68.236,90 € nebst Zinsen zur Masse. 2 Mit diesem Antrag ist der Kläger in beiden Tatsacheninstanzen unterlegen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. IX ZR 100/10
2014-04-09
BSG 14. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensmangel - rechtliches Gehör - Einsicht in die beigezogenen Verwaltungsakten - Verfahrensgegenstand der mündlichen Verhandlung - Versäumung der Beantragung einer Berichtigung des Urteilstatbestandes
...Die im Leistungsbezug nach dem Sozialgesetzbuch Zweites Buch (SGB II) seit dem Jahr 2005 stehenden Kläger sind mit ihrem Begehren, höhere Leistungen für Unterkunft und Heizung nach § 22 SGB II für die Zeit vom 16.11.2007 bis zum 31.5.2008 vom beklagten Jobcenter zu erhalten, bisher ohne Erfolg geblieben (zuletzt Urteil des Landessozialgerichts Nordrhein-Westfalen vom 29.5.2013)....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 14 AS 293/13 B
2011-12-14
BSG 6. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Zulässigkeit - Anhörungsrüge - Gebot des rechtlichen Gehörs - Verpflichtung der Gerichte
...Der Kläger trägt auch die Kosten des Anhörungsrügeverfahrens. 1 I. Im Streit stehen sachlich-rechnerische Richtigstellungen. 2 Der Kläger ist als Facharzt für Mikrobiologie und Infektionsepidemiologie zur vertragsärztlichen Versorgung zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 7/11 C