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Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2011-08-29
BFH 2. Senat, Rechtsschutz des Versicherungsnehmers bei Steuerentrichtung durch Versicherungsunternehmen - Keine öffentlich-rechtliche Stellung des Versicherers - Zulässigkeit der Klageerhebung vor Abschluss des Vorverfahrens - Versicherungssteuer ist keine Mehrwertsteuer - Keine grundsätzliche Bedeutung wegen "fiskalpolitischer Breitenwirkung"
...NV: Eine vor Abschluss des Vorverfahrens erhobene Klage ist nur dann nach § 46 Abs. 1 Satz 1 FGO zulässig, wenn spätestens bis zum Schluss der mündlichen Verhandlung vor dem FG die Untätigkeit der Finanzbehörde gerügt wird . 2....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II B 86/10
2015-03-16
BFH 11. Senat, (Anforderungen an die Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache hinsichtlich der verfassungskonformen Gesetzesauslegung des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG bei einem körperlich behinderten Kind)
...Die Kosten des Beschwerdeverfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Beschwerdeführer (Kläger) ist Vater des im Dezember 1988 geborenen Sohnes X. Aufgrund eines Unfalls, der sich nach Ende der Berufsausbildung des X zum Straßenbauer ereignet hat, ist X schwerbehindert (Grad der Behinderung: 50)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI B 109/14
2016-02-17
BSG 6. Senat, Vertragsärztliche Versorgung - Kassenärztliche Vereinigung - Plausibilitätsprüfung - Vergleich mit hypothetischer Gemeinschaftspraxis - Berechnungsweise für die sachlich-rechnerische Richtigstellung - sozialgerichtliches Verfahren - Urteil - Entscheidungsgründe
...Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 24 959 Euro festgesetzt. 1 I. Im Streit steht eine sachlich-rechnerische Richtigstellung. 2 Der Kläger ist Facharzt für Innere Medizin mit dem Schwerpunkt Gastroenterologie. Von 1986 bis Ende 2006 war er zur vertragsärztlichen Versorgung in B. zugelassen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 6 KA 50/15 B
2010-05-10
BSG 1. Senat, (Krankenversicherung - Berechnung des Krankengeldes - freiwillig versicherter selbstständig Erwerbstätiger - zugrunde zu legendes Einkommen - Nichtzulassungsbeschwerde - Revisionszulassung - Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung der Rechtssache - Verfassungsmäßigkeit einer Regelung
...Wie der Kläger selbst vorgetragen habe, habe er im Jahr 2005 kein Arbeitseinkommen erzielt. Diese Angabe könne zugrunde gelegt werden, auch wenn für dieses Jahr kein Einkommensteuerbescheid erlassen worden sei....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 144/09 B
2013-08-19
BFH 10. Senat, Auslegung eines Einspruchsschreiben - Die Entscheidung wurde nachträglich zur amtlichen Veröffentlichung bestimmt; sie war seit dem 13.11.2013 als NV-Entscheidung abrufbar
...April 2009 gegen die zusammenveranlagten Kläger und Revisionsbeklagten (Kläger) einen erklärungsgemäßen "Bescheid für 2007 über Einkommensteuer, Kirchensteuer und Solidaritätszuschlag". Am 12....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 44/11
2011-03-09
BGH 8. Zivilsenat, Gewährleistung beim Kaufvertrag: Beweislast für das Fehlschlagen der Nachbesserung
...Von Rechts wegen 1 Der Kläger ist Leasingnehmer eines als Geschäftsfahrzeug genutzten A. Cabriolet. Die Beklagte verkaufte das Kraftfahrzeug zu einem Kaufpreis von 68.398,48 € an die A. Leasing GmbH, die es mit Leasingvertrag vom 25....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 266/09
2012-03-14
BFH 10. Senat, (Im Wesentlichen inhaltsgleich mit BFH-Urteil vom 14.03.2012 X R 24/10 - Behandlung von Provisionen für die eigene Zeichnung von Fondsanteilen durch einen gewerblichen Vermittler - Sog. "Eigenprovisionen" als Betriebseinnahmen - Minderung der Anschaffungskosten bei Provisionsnachlässen)
...Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) betrieb in den Streitjahren 1998 und 2001 ein gewerbliches Einzelunternehmen. Er ermittelte seinen Gewinn durch Betriebsvermögensvergleich. Gegenstand des Betriebs war im Wesentlichen die Vermittlung von Beteiligungen an geschlossenen Immobilienfonds, zumeist in der Rechtsform der GbR (im Folgenden: Fondsgesellschaften)....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X R 29/11
2018-03-22
BAG 6. Senat, Job-Ticket - Fahrwegpfleger in Einsatzwechseltätigkeit
...Die Klage wird abgewiesen. 3. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. 1 Die Parteien streiten über die Erteilung eines sog. Job-Tickets. 2 Die Beklagte, ein Tochterunternehmen der DB Netz AG, übernimmt im gesamten Bundesgebiet die Grün- und Landschaftspflege an den Gleisanlagen sowie die Sicherung von Gleisarbeiten....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 6 AZR 29/17
2012-05-29
BFH 4. Senat, Fehlende Klärungsfähigkeit einer konkreten Rechtsfrage, die ihrerseits von der vorgreiflichen Klärung weiterer Rechtsfragen abhängt - Bestimmung des Teilwerts eines Grundstücks bei Vorliegen eines Einheimischen-Modell-Vertrags
...Die Kläger und Beschwerdegegner (Kläger) sind Ehegatten, zu deren Gesamtgut ein land- und forstwirtschaftlicher Betrieb gehört....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV B 111/11
2014-05-13
BGH 10. Zivilsenat, Patentnichtigkeitsklage: Berufungsrücknahme im nicht beendeten Berufungsverfahren; Klagerücknahme in der Berufungsinstanz ohne Einwilligung des Beklagten und ohne Zustimmung des Streithelfers - Sitzgelenk
...Juni 2011 - III ZB 24/11, BGHZ 190, 197 = NJW 2011, 2662 Rn. 14). 7 b) Im Streitfall hat bereits die Rücknahme der Klage im Schriftsatz vom 18. Dezember 2013 zur Beendigung des Rechtsstreits und damit des Berufungsverfahrens geführt. 8 aa) Dieser Schriftsatz enthält seinem Wortlaut nach eine Rücknahme der Klage....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. X ZR 25/13
2014-03-18
BSG 8. Senat, Sozialgerichtliches Verfahren - Verweisungsbeschluss - Klage eines Sozialhilfeträgers gegen einen Einrichtungsträger auf Erstattung überzahlter Leistungen - Unzulässigkeit des Sozialrechtswegs - keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit - Sozialhilfe - Leistungserbringungsrecht - sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis - Beitritt zu einer privatrechtlichen Schuld
...Senat B 8 SF 2/13 R Sozialgerichtliches Verfahren - Verweisungsbeschluss - Klage eines Sozialhilfeträgers gegen einen Einrichtungsträger auf Erstattung überzahlter Leistungen - Unzulässigkeit des Sozialrechtswegs - keine öffentlich-rechtliche Streitigkeit - Sozialhilfe - Leistungserbringungsrecht - sozialhilferechtliches Dreiecksverhältnis - Beitritt zu einer privatrechtlichen Schuld Für die Klage...
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 8 SF 2/13 R
2017-12-19
BSG 1. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - Verfahrensfehler - Übergehen des Antrags auf Bewilligung eines Reisekostenvorschusses bei einem mittellosen und nicht rechtskundig vertretenen Kläger
...Die übrigen vom Kläger hier geltend gemachten, gegen den Beigeladenen bereits im Klagewege bei den für das Sozialhilferecht zuständigen Spruchkörpern verfolgten Kostenerstattungsansprüche seien noch rechtshängig....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 1 KR 38/17 B
2015-04-23
BGH 7. Zivilsenat, Architektenhonorarklage: Voraussetzungen einer getrennten Abrechnung bei gleichzeitiger Durchführung von Um- und Erweiterungsbauten in einem Altfall
...Nach Leistungserbringung übersandte der Kläger der Beklagten zu 1 mit Schreiben vom 23. Januar 2003 acht als Schlussrechnungen bezeichnete Einzelrechnungen vom 17....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VII ZR 18/13
2019-01-24
BGH 1. Zivilsenat, Makleralleinauftrag: Schadensersatzanspruch des Maklerkunden wegen Pflichtverletzungen des Maklers; Wahlrecht zwischen Naturalrestitution und Wertersatz bei Veräußerung des Eigentums unter Wert an den pflichtwidrig handelnden Makler; Ausübung des Wahlrechts durch den Zessionar nach Anspruchsabtretung; Anspruch auf Rückzahlung der nicht geschuldeten Provision und Vorteilsausgleichung
...Der Beklagte zu 1 hat Anschlussrevision eingelegt, mit der er eine vollständige Abweisung der gegen ihn gerichteten Klage begehrt. Der Kläger beantragt die Zurückweisung der Anschlussrevision. 8 A. Das Berufungsgericht hat angenommen, dem Kläger stünden weder Ansprüche auf Rückabwicklung des notariellen Kaufvertrags vom 8....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. I ZR 160/17
2014-11-19
BGH 8. Zivilsenat, Wohnraummiete: Pflicht des Vermieters zur Inanspruchnahme der Wohngebäudeversicherung bei vom Mieter leicht fahrlässig verursachtem Wohnungsbrand; Beseitigung eines Mangels der Mietsache zur Abwendung der Zwangsvollstreckung aus einem vorläufig vollstreckbaren Urteil als erledigendes Ereignis
...Von Rechts wegen 1 Die Kläger sind seit dem Jahr 2006 Mieter einer Wohnung der Beklagten in E. . Die monatliche Bruttomiete beträgt 885,10 €. Nach dem Mietvertrag werden die Kosten der von der Beklagten abgeschlossenen Wohngebäudeversicherung anteilig auf die Kläger umgelegt....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. VIII ZR 191/13
2016-09-08
BVerwG 3. Senat, Anfechtung eines eisenbahnrechtlichen Planfeststellungsbeschlusses durch Streckenanlieger
...Juli 2014 Klage erhoben und diese am 27. August 2014 ergänzend begründet. 8 Anträge der Kläger auf Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes sind ohne Erfolg geblieben (BVerwG, Beschluss vom 19. Dezember 2014 - 7 VR 5.14 -)....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 3 A 5/15
2014-07-01
BGH 11. Zivilsenat, Finanzierungsberatungsvertrag: Pflicht der Bank zur Aufklärung über Provision für Vermittlung einer Lebensversicherung
...Der Kläger hat die Kosten des Revisionsverfahrens zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesgerichtshof
  3. XI ZR 247/12
2014-01-23
BAG 2. Senat, Außerordentliche Kündigung mit Auslauffrist aus betrieblichen Gründen
...Der im März 1956 geborene Kläger war bei ihr und ihren Rechtsvorgängern seit April 1989 als kaufmännischer Angestellter beschäftigt. Er ist mit einem Grad von 50 schwerbehindert. 3 1997 wurde der Kläger Bereichsleiter Administration....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 372/13
2018-04-11
BFH 1. Senat, Deutsches Besteuerungsrecht bei Zahlung eines sog. signing bonus
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 5/16
2018-10-17
BSG 9. Senat, Nichtzulassungsbeschwerde - grundsätzliche Bedeutung einer Rechtssache - Öffentlichkeit eines Erörterungstermins - sozialgerichtliches Verfahren - Verfahrensfehler - unterlassene Rüge bei anschließender mündlicher Verhandlung - Verlust des Rügerechts - unzureichende Sachaufklärung des Gerichts - nicht rechtskundig vertretener Beteiligter - Obliegenheit zur Rüge bei durchgeführten Ermittlungen - keine Ermittlungspflicht bei Behauptungen ohne konkrete Anhaltspunkte - Zurückweisung eines...
...Der Kläger hat aber nicht vorgetragen, dass dies in der mündlichen Verhandlung vom 9.3.2018 vor dem LSG geschehen sei. Ein Fall des § 295 Abs 2 ZPO liegt nicht vor....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 9 V 20/18 B