28.689

Urteile für Klage

DOKUMENTART
GERICHT
JAHR
2016-05-10
BFH 9. Senat, Nutzungsvorteile einer Immobilie keine Vermögensgegenstände - keine AfaA auf den Grund und Boden bei schlechter Vermietbarkeit eines Gebäudes
...Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) war im Streitjahr 2009 Gesellschafter einer GbR, die im Jahr 1994 ein mit einem Wohn- und Geschäftshaus zu bebauendes Grundstück erworben und --nach Fertigstellung des aufstehenden Gebäudes im Jahr 1995-- zur Erzielung von Einkünften aus Vermietung und Verpachtung genutzt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 33/14
2010-06-30
BVerwG 5. Senat, Rückforderung von Ausbildungsförderung; Kraftfahrzeug als einsetzbares Vermögen; Begriff des Hausratsgegenstandes und Ausbildungsförderung
...Vermögen wurde jeweils nicht angerechnet. 3 Im April 2003 erfuhr die Beklagte, dass der Kläger im Jahr 2001 Einkünfte aus Kapitalvermögen erzielt hatte....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 5 C 3/09
2016-07-20
BVerwG 9. Senat, Verfahren vor dem Flurbereinigungsgericht; Sachkunde; Verfahrensgrundsätze
...Mai 2015 wurde der Kläger um Angaben zu seinem aktuellen Gesundheitszustand, gegebenenfalls um Vorlage eines Attests, gebeten. 28 Mit Schreiben vom 15. Mai 2015 an das Gericht hatte der Kläger dann mitgeteilt, er befinde sich nicht mehr im Krankenhaus, "aber in einer nicht schulmedizinisch und gerichtlich anerkannten ambulanten Behandlung"....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 9 B 64/15
2011-04-20
BAG 4. Senat, Eingruppierung als Oberarzt nach § 16 TV-Ärzte/VKA - ausdrückliche Übertragung der medizinischen Verantwortung - Teilbereich einer Klinik
..., dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger seit dem 1....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 4 AZR 453/09
2013-02-20
BVerwG 10. Senat
...Senat 10 C 21/12 1 Der Kläger, ein pakistanischer Staatsangehöriger, begehrt die Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft sowie hilfsweise die Feststellung von Abschiebungsschutz in Bezug auf Pakistan. 2 Der 1980 in Pakistan geborene Kläger gehört seit seiner Geburt der Ahmadiyya-Glaubensgemeinschaft an. Er stammt aus einem Dorf im pakistanischen Teil des Punjab....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 10 C 21/12
2016-09-06
BFH 9. Senat, Geschlossener Immobilienfonds - Veräußerung oder Rückabwicklung
...Mit der Klage begehrte der Kläger die Zahlung von Schadensersatz aus Prospekthaftung und deliktischer Haftung und verlangte die Rückzahlung der Einlage Zug um Zug gegen Rückgabe der Kommanditanteile. 5 Im Jahr 2005 unterbreitete die zum Konzern der B-AG gehörende Y-GmbH dem Kläger ein jeweiliges Angebot zum Erwerb seiner Fondsanteile....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IX R 45/14
2012-04-19
BAG 2. Senat, Außerordentliche und ordentliche Kündigung - private Internetnutzung - Abmahnungserfordernis - Auflösungsantrag - einheitliches Arbeitsverhältnis
...Der Kläger macht zudem Vergütungsansprüche geltend. 2 Der 1963 geborene Kläger war seit 1992 bei der Beklagten zu 1) beschäftigt, seit Januar 1997 als Leiter der Abteilung Baufinanzierung. Die Beklagte zu 1), eine Bausparkasse, erteilte ihm zum 1. Januar 2001 Prokura. Der Kläger bezog ein Bruttomonatsgehalt in Höhe von 8.155,19 Euro. 3 Mit Schreiben vom 4. Dezember 1997 und 5....
  1. Urteile
  2. Bundesarbeitsgericht
  3. 2 AZR 186/11
2014-04-02
BSG 4. Senat, Grundsicherung für Arbeitsuchende - Antragserfordernis - Antrag auf Arbeitslosengeld nach dem SGB 3 umfasst nicht grundsätzlich Antrag auf Arbeitslosengeld II - keine rückwirkende Leistungsgewährung - keine Wiedereinsetzung - kein sozialrechtlicher Herstellungsanspruch
...Die Revisionen der Kläger gegen das Urteil des Landessozialgerichts Niedersachsen-Bremen vom 10. April 2013 werden zurückgewiesen....
  1. Urteile
  2. Bundessozialgericht
  3. B 4 AS 29/13 R
2013-08-07
BFH 7. Senat, Anforderungen an die Begründung des Antrags auf Terminsverlegung - Keine Glaubhaftmachung der Verhandlungsunfähigkeit durch Diagnosekürzel in der Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung
...Das Finanzgericht (FG) hat durch die Ablehnung des Antrags des Klägers und Beschwerdeführers (Kläger), den Verhandlungstermin wegen seiner Erkrankung zu verlegen, das rechtliche Gehör des Klägers nicht verletzt. 2 Das FG hat einen gemäß § 227 Abs. 1 der Zivilprozessordnung i.V.m. § 155 der Finanzgerichtsordnung (FGO) die Verlegung eines Verhandlungstermins gebietenden erheblichen Grund in zutreffender...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VII B 43/13
2010-11-16
BVerwG 4. Senat, Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde
...Senat 4 B 28/10 Zurückweisung einer Nichtzulassungsbeschwerde Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs vom 9. März 2010 wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zu 1 als Gesamtschuldner....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 B 28/10
2013-12-12
BVerwG 4. Senat, Belang des Denkmalschutzes nach Zerstörung des Denkmals durch ungenehmigte bauliche Maßnahmen
...In den Jahren 2005 und 2006 erhielt der Kläger Baugenehmigungen zum "Umbau und Sanierung der Kellerräume im bestehenden Wohnhaus und zur Errichtung einer aufgeständerten Terrasse" sowie zur "Sanierung des Daches und zum Einbau von zwei zusätzlichen Dachgauben". 2 Anlässlich einer im Dezember 2006 durchgeführten Baukontrolle stellte die Bauaufsichtsbehörde fest, dass der Kläger bei der Bauausführung...
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 4 C 15/12
2016-08-04
BFH 6. Senat, Treuhändervergütung im Verbraucherinsolvenzverfahren weder Werbungskosten noch außergewöhnliche Belastung
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens hat der Kläger zu tragen. 1 I. Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger), der mit seiner Ehefrau zur Einkommensteuer zusammen veranlagt wird, erzielte im Streitjahr (2006) Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit, Renten sowie aus Vermietung und Verpachtung....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VI R 47/13
2015-08-20
BFH 4. Senat, Auslegung des Klagebegehrens durch den BFH - Bestimmung des Gegenstands einer Anfechtungsklage gegen einen Gewinnfeststellungsbescheid - Anfechtbarkeit der Feststellung eines Sonderbetriebsgewinns - Bindung des BFH an die Feststellungen des FG
...Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben der Beklagte zu 84,4 % und die Kläger zu 15,6 % zu tragen. 1 I. Der Tatbestand ist aus Gründen des Steuergeheimnisses nicht zur Veröffentlichung geeignet. 2 II.Auf die Revision des FA wird die Vorentscheidung aus verfahrensrechtlichen Gründen aufgehoben. 3 1....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. IV R 12/12
2010-08-18
BFH 10. Senat, (Änderungsbefugnis des Finanzamts nach § 173 Abs. 1 Nr. 1 AO bei Verletzungen von Ermittlungspflicht und Mitwirkungspflicht - Gesteigerte Mitwirkungspflicht des Steuerpflichtigen - Anforderungen an das Vorliegen eines "qualifizierten Rechtsanwendungsfehlers" - Vollständige und wahrheitsgemäße Darstellung steuerrelevanter Tatbestände - Darlegung eines Verfahrensmangels)
...und Beschwerdeführer (Kläger) hat keinen Erfolg....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. X B 178/09
2017-09-27
BFH 11. Senat, (Vorsteuerabzugsberichtigung infolge erfolgreicher Insolvenzanfechtung und Beschlussverfahren nach § 126a FGO)
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. I. 1 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) wurde am 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. XI R 18/16
2013-08-13
BVerwG 6. Senat
...Diese Frage stellen die Kläger vor dem Hintergrund, dass § 114 Abs. 3 Satz 1 NdsSchG die Pflicht zur Schülerbeförderung oder zur Erstattung der notwendigen Auslagen für den Schulweg (vgl. § 114 Abs. 1 Satz 2 NdsSchG) grundsätzlich auf den Weg zur nächstgelegenen Schule beschränkt....
  1. Urteile
  2. Bundesverwaltungsgericht
  3. 6 B 34/13
2013-09-18
BFH 2. Senat, Teilweise Rückzahlung des von einem Ehegatten gezahlten Einmalbeitrags für eine vom anderen Ehegatten abgeschlossene Rentenversicherung nach dessen Tod nicht erbschaftsteuerbar
...Die Ehefrau (E) des Klägers und Revisionsklägers (Kläger) schloss im Juli 2003 bei der ... Lebensversicherung (B) einen Rentenversicherungsvertrag gegen einen einmaligen Gesamtbeitrag von 150.000 € ab. Den Beitrag entrichtete der Kläger. Die Rente sollte gezahlt werden, solange E lebt....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. II R 29/11
2015-04-15
BFH 8. Senat, (Überschreitung der Gewinngrenze für den Anspruch auf einen Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g Abs. 1 EStG i.d.F. des UntStRefG 2008 durch Auflösung von Ansparabschreibungen nach früherem Recht)
...Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens haben die Kläger zu tragen. 1 I. Die Beteiligten streiten darüber, ob der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) deshalb keinen Investitionsabzugsbetrag gemäß § 7g Abs. 1 des Einkommensteuergesetzes in der Fassung des Unternehmensteuerreformgesetzes (UntStRefG) 2008 vom 14....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. VIII R 29/13
2016-08-04
BFH 3. Senat, Vorrangiger Kindergeldanspruch des im anderen EU-Mitgliedstaat wohnenden Elternteils
...Januar 2012). 2 Der Kläger und Revisionsbeklagte (Kläger) ist deutscher Staatsangehöriger und hat seinen Wohnsitz im Inland....
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. III R 10/13
2014-05-07
BFH 1. Senat, Zwischenveranlagung zur Körperschaftsteuer in Liquidationsfällen - Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis - Unzulässige Klageänderung durch Übergang von Anfechtungsklage zu Verpflichtungsklage im Revisionsverfahren
...Streitig ist, ob die den Körperschaftsteuer-Berechnungen für den mehrjährigen Zeitraum der Abwicklung einer Kapitalgesellschaft zugrunde liegenden Insolvenz-Feststellungsbescheide am Ende des Abwicklungszeitraums durch eine Steuerberechnung unter Anwendung des am Ende des Abwicklungszeitraums geltenden Steuersatzes zu ersetzen sind. 2 Der Kläger und Revisionskläger (Kläger) ist Verwalter im Insolvenzverfahren...
  1. Urteile
  2. Bundesfinanzhof
  3. I R 81/12